Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben eben gesagt, man habe bestimmte Entwicklungen nicht antizipieren können. Zu verantwortlicher Politik und Unternehmensführung gehören eben auch Szenarioplanung und sich verschiedene Optionsräume offenzuhalten. Das Land hat sich leider schon früh auf einen schlechten und einseitigen Pfad – das hat der Kollege Noss mit dem Hahn-Taler angesprochen – und zu äußerst ungünstigen Bedingungen in die Hände von Ryanair begeben. Ryanair ist ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen, dem leider die Arbeitsplätze am Hahn egal sind und das einfach nur kalt rechnet. Die Folgen sehen wir jetzt. Ich habe eben geendet mit der Zukunft der Optionsflächen, die das Land nicht mehr in der Hand hält. Das sind 165 ha um den Flughafen Hahn herum, die sich bestens zum Beispiel für Industrieansiedlungen eignen würden. Laut Aussage von Staatssekretär Stich hält eine weitere Tochtergesellschaft von HNA die Kaufoptionen. Über die Insolvenz dieser Gesellschaft sei noch nicht entschieden worden, aber auch im Falle einer Insolvenz behält diese Gesellschaft das Optionsrecht, und der Insolvenzverwalter muss dann versuchen, die Option meistbietend zu verkaufen. Vielleicht findet er auch selbst eine Möglichkeit, diese Verkaufsoption auszuüben. Es war daher absolut fahrlässig von der Landesregierung, im Verkaufsvertrag von 2017 bzw. im Annex zum Verkaufsvertrag keine Klausel vorzusehen, nach der die Kaufoption auf die Fläche im Falle einer Insolvenz erlischt. Eine solche Klausel ist eigentlich Standard bei der Einräumung solcher Optionen. Damit hat die Landesregierung leider alle vorhandenen Instrumente aus der Hand gegeben, mit denen man eine vom Flughafen unabhängige wirtschaftliche Entwicklung der Region anstoßen konnte. Natürlich werden wir alle und wir als AfD-Fraktion die Entwicklung weiterverfolgen, Szenarien entwickeln, wann und unter welchen Bedingungen das Land Zugriff auf die Optionsflächen erhalten könnte und dafür, was dort getan werden könnte, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und zu schaffen, eine digitale und Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und Unternehmen anzusiedeln. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Landesregierung die Zukunft der Flughafenregion fürs Erste verbaut hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)