Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eben einen Medienbericht zitiert, demzufolge diejenigen durch das Raster der Bundeshilfen fallen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern anderswo aufbauen möchten. Herr Staatssekretär Manz ist auch zitiert worden. Ich bin der Auffassung, dass diesen Menschen trotzdem geholfen werden sollte. Wenn der Bund in bestimmten Fällen die Mittel verweigern sollte, dann muss das Land hier für eine Lösung sorgen. Ich denke, dass eine Zweiklassengesellschaft unter den Opfern für keinen von uns akzeptabel sein sollte. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, schaffen Sie in Absprache mit der kommunalen Ebene und den Anwohnern Regenrückhaltebecken. Setzen Sie Anreize für eine Bepflanzung der Hochflächen mit Grünland und einer Querterrassierung der Weinberge, um Regenwasser zu halten. Sorgen Sie für die regelmäßige Beseitigung von Totholz, um in Flutsituationen unnötige Rückstausituationen zu verhindern, die bei der Flutkatastrophe an der Ahr eine so verhängnisvolle Rolle gespielt haben, wie wir auf der Wiederaufbaukonferenz erfahren haben. Sorgen Sie gemeinsam mit den Kommunen für einen Ausbau des Sirenennetzes und eine entsprechende Schulung der Bevölkerung, die Möglichkeit für Alarmierungen per Lautsprecherfahrzeug und Push-SMS. Wenn wir über die Verbesserung des Katastrophenschutzes in RheinlandPfalz sprechen, dann gehören dazu Fahrzeuge, die unter schwierigen Bedingungen einsatzbereit sind. Ich glaube, der sachliche Zusammenhang zur Antriebstechnologie ist da eigentlich offensichtlich und intellektuell nicht so schwer zu erfassen. Weiter sage ich, stellen Sie sicher, dass alle Bürger im Winter Heizmöglichkeiten haben und die Fluthilfen schnellstmöglich ausgezahlt werden. Wir wundern uns über das Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Ahrtalradio, das für die Menschen vor Ort inzwischen so wichtig geworden ist. Die Landesregierung betont hier, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit für eine Förderung sieht, weder durch das Land noch durch den SWR. Demgegenüber hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Förderung von lokalen Rundfunkangeboten aus dem Beitragsaufkommen sehr wohl für zulässig. Deshalb wünschen wir uns hier in diesem Bereich mehr Offenheit und Einsatz für die Flutopfer, sehen aber auch den SWR in der Verpflichtung, hier mit beizutragen und ein Stück seiner Zwangsbeiträge zur Verfügung zu stellen, damit die Finanzierung des Ahrtalradios vor Ort gesichert werden kann. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir werden als AfD-Fraktion alle sinnvollen Bestrebungen in diese Richtung unterstützen und Eigeninitiativen anstoßen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)