Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einmal sagen, dass Busfahrer und Busfahrerinnen einen extrem wichtigen Beitrag zu unserer Mobilität im Land leisten und ihnen von dieser Stelle aller Dank für diese Arbeit gebührt. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dennoch steht die Branche derzeit vor extremen Herausforderungen. Nicht nur Corona, das waren jetzt schwierige Tarifverhandlungen, die die Sache prägten. Die Ampel und die Landesregierung nehmen diese Sorgen aber weiterhin ernst. Die daraus resultierenden Auswirkungen belasten die Berufsgruppe, aber auch die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs. Gleichzeitig ist ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot für unser Land extrem wichtig. Auch wenn die Tarifautonomie es dem Land erschwert, in diese Konflikte einzugreifen, übernimmt es, wo es ihm möglich ist, Verantwortung. Die Landesregierung hat schon in der letzten Legislaturperiode begonnen und viel für den Nahverkehr umgesetzt. Liebe CDU-Fraktion, wie so oft weise ich auch in dieser Debatte noch einmal darauf hin, dass ergriffene Maßnahmen doch erst einmal wirken sollten, bevor man vorschnell gegensteuern möchte. Was das NVG betrifft – Herr Kollege Oster hat es gesagt, vieles ist hier vermischt worden –, hat es natürlich eine Vorreiterrolle, eine Vorreiterrolle, weil es Visionen miteinander vereint, weil wir durch eine öffentliche Beteiligung von Jung und Alt, von Mädchen und Frau, von Stadt und Land so viel Dinge mitbekommen haben, was man sich wünscht und wie der Bedarf in diesem Land aussieht und wie wir die Attraktivität des ÖPNV im Allgemeinen, ob das CarSharing, Bus oder Bahn ist, durch Verknüpfungen steigern und so auch die Nutzung steigern können, weg vom Angebot hin zur Nachfrage. Der Landesverkehrswegeplan wird dann gemeinsam mit den Kommunen aufgestellt. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte über Mindeststandards etc. Auch da versuchten Sie schon darzustellen, dass das Land nichts tue, alles auf die Kommunen abdrücke und die Kommunen dies zahlen müssten. Nun tun Sie auch noch so, als ob man das alles aus dem Ärmel schütteln könnte und all diese Umstellungen vom Angebot auf die Bedarfe, all diese Visionen innerhalb eines Jahres einfach nur so aufbauen könnte. Das ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie selbst aber auch. Es wurden bereits Förderbescheide in Höhe von 6,7 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde versandt, die diese Mittel den Busunternehmen zuleiten. Dieses Geld ist inzwischen bei den drei Verbünden angekommen. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat mittlerweile seinen Antrag gestellt, der bearbeitet wird. So wird die Tarifsteigerung finanziell unterstützt. Fairer Lohn und gute Arbeitsbedingungen für die Frauen und Männer in unserem Land sind wichtige Ziele des politischen Handelns. Das zeigt auch die Beantwortung der Großen Anfrage. Sie zeigt die Anstrengungen des Landes zur Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit den Tarifpartnern soll der heute so oft schon angesprochene RLP-Index geschaffen werden, der den Busfahrerinnen und Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen bietet, aber auch den Unternehmen Planungssicherheit verschaffen soll. Dann soll auch der ÖPNV weiter und stärker miteinander vertaktet werden. Meine Vorrednerrinnen und Herr Oster haben es schon angesprochen. So setzen wir uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen ein. Dabei sind wir aber auch auf eine Schlichtung von Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgebern der betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer angewiesen. Auch in diesem Verfahren bin ich aber sicher, dass wir ein Ergebnis im Sinne aller betroffenen Menschen finden werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)