Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sage ich ausdrücklich, wir freuen uns über dieses Thema für die Aktuelle Debatte. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn das Thema ist aktuell, es ist drängend und es ist richtig, dass wir uns auf Perspektiven fokussieren. Jetzt wurde eben schon einiges angedeutet. Ich glaube, ich nehme einmal als gemeinsame Basis die Erkenntnis, das heute kann nur ein erster Einstieg sein. Wir haben Herrn Kollegen Noss eben gehört, der sagt, das Land hat ohnehin nur noch ganz wenig Einfluss. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich glaube, wir brauchen mehr als nur eine Aktuelle Debatte, um wirklich Perspektiven zu entwickeln. Ich denke aber, eine Aktuelle Debatte ist der richtige Einstieg, um die Grundlage für die Behandlung mit Perspektiven zu setzen. Das geht nicht, zumindest nicht seriös, ohne noch einmal zurückzublicken und eine offene Fehleranalyse zu machen. (Beifall der CDU) Kollege Streit hat schon ein paar Punkte angesprochen. Das war geschickt gemacht. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, das zeigt, das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb müssen wir uns das schon noch einmal vor Augen führen. Wenn ich mir anschaue, wie der Staat in der ganzen Sache tätig war, dann kommt man gar nicht daran vorbei, auch noch einmal Ministerpräsidentin Dreyer zu zitieren, die zu Beginn ihrer Amtszeit unter Bezugnahme auf das vorangegangene Fiasko beim Nürburgring sagte: Es tut mir leid, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden. Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben. – Ich finde, das ist eine beachtliche Aussage und auch eine beachtliche Solidaritätsadresse an den Ministerpräsidenten und Vorgänger, an dessen Kabinettstisch sie jahrelang gesessen hat, und es war ein großes Versprechen. Es war aber ein großes Versprechen, das leider nicht eingehalten worden ist; (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn was stattdessen passierte – das wurde vorhin mit, das ist nicht ideal gelaufen, ungefähr umschrieben –, hat der damalige Rechnungshofpräsident nach den ersten Verkaufsbemühungen einmal zusammengefasst. Ich zitiere: len, denen man nicht einmal ein gewisses Format attestieren konnte. Und Mal hintereinander auf zweitklassige, relativ einfach gestrickte Betrüger und Fälscher herein.“ (Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, das war der erste Versuch. Dann hat es die Landesregierung später im zweiten Anlauf mit allerhand Tricks hinbekommen, einen Verkauf darzustellen. Das tragische Ergebnis dieses zweiten Versuchs erleben wir aber gerade: Steuerfahndung sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Durchsuchungen erwecken den Eindruck, dass es gegenüber dem ersten Verkaufsversuch nicht viel besser geworden ist. Meine Damen und Herren, das muss uns doch eine Warnung sein. Wenn wir jetzt darangehen wollen, die Zukunft zu gestalten und dafür neue Partner zu suchen, dann müssen wir einmal analysieren, wie es in der Vergangenheit lief. Dann gilt doch die Erkenntnis, wer einen lahmen Gaul reitet, der verbessert die Perspektive auf den Rennsieg nicht dadurch, dass er es immer weiter mit dem armen Tier versucht. (Beifall bei der CDU) Oder mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Eine Landesregierung, die bei großen Infrastrukturprojekten immer wieder versagt, die dürfen wir nicht einfach weiterwurschteln lassen. (Beifall der CDU) Da müssen wir – da binde ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern ein – gemeinsam wachsam sein. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Idee der Freien Wähler, den Flughafen Hahn zum ersten klimaneutralen Flughafen der Welt zu entwickeln, hat eindeutig Charme. Sie verdient auch eine intensivere Befassung. Wir sind uns aber bestimmt darin einig, das ist ein längerer, ein schwieriger Weg. Deshalb brauchen wir Zwischenschritte. Dafür brauchen wir Zwischenschritte. Wir stehen für eine fliegerische und gewerbliche Nutzung. Logistik könnte in dem Kontext ein Thema sein. Uns ist aber wichtig, wir wollen Abhängigkeiten von nur einer Branche möglichst vermeiden. Wir würden uns dafür einsetzen, einen gewissen Nutzungsmix dort hinzubekommen. Dafür sind die schon erwähnten 25 ha Optionsfläche wichtig. Auf die haben wir aber keinen Zugriff, meine Damen und Herren. Warum haben wir darauf keinen Zugriff? Weil sie durch eine Option gebunden sind. Warum ist das so? Kein Cent gezahlt, aber kein Zugriff, weil bei den Verträgen schlecht verhandelt wurde. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Meine Damen, meine Herren, das müssen wir einfach sehen. Deshalb, wenn wir das alles sauber zusammenkehren, kann es daraus nur eine Konsequenz geben: (Glocke des Präsidenten) Die heißt, wir unterstützen die Forderung des dortigen Kreistages und sagen, dass die politische Federführung für die Zukunft des Hahns der Regierung nur zusammen mit den kommunalen Akteuren vor Ort übertragen werden kann. Allein dürfen wir die das nicht machen lassen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)