Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD als Retterin der deutschen Frauen. Wenn ich das noch einmal erleben dürfte. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn ich das doch noch einmal unter dem Wissenschaftler Dr. Bollinger erleben dürfte, wäre das wirklich ein Tag, den ich begrüßen würde. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will zunächst einmal feststellen und klarstellen: Gewalt gegen Mädchen und Frauen bekämpfen wir in Rheinland-Pfalz entschieden und mit aller Kraft. Dieses Thema ist nicht nur mir, sondern auch den Kolleginnen aus den Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit vielen Jahren ein Herzensanliegen. Der peinliche Versuch, sich hier mit einer Großen Anfrage als Retter der deutschen Frau zu gerieren, ist ebenso durchschaubar wie billig. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Diese Art von Politik lässt dieses Parlament Ihrer Fraktion nicht durchgehen, meine Damen und Herren der AfD. Nicht mit uns! Ich sage Ihnen auch warum. Diese Große Anfrage und die heutige Debatte sind nicht mehr als eine Apfelsinenkiste, die Sie aufstellen, um in aller Öffentlichkeit Ihre populistischen Themen zu verbreiten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Alles Fakten!) Die deutsche Frau sei das Opfer, der muslimische Mann der Täter. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Er tauche als Teil einer Gruppe auf, werde zu gering bestraft, und die Landesregierung tue wenig, um das zu verhindern. Diese Art von Argumentationskette und Analyse ist so indifferent, so platt, so billig und derart intellektuell reduziert, dass es für dieses Parlament fast eine Strafe ist, Ihren Thesen zuzuhören. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erdreisten sich dann auch noch mit Blick auf Gewalt gegen Mädchen und Frauen, über das Land Rheinland-Pfalz zu urteilen. Dieses Haus hat die Mittel im Bereich der Bekämpfung in den vergangenen Jahren massiv gesteigert. Dies auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Hälfte Ihrer Truppe saß leider bereits in den vergangenen fünf Jahren in diesem Parlament. Was haben Sie bitteschön für Frauen in diesem Parlament gemacht? (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts!) Ich sage es Ihnen. Ich habe dafür die Unterlagen aus dem Deckblattverfahren zum Haushalt 2021 herausgesucht. Ihre Initiativen im frauenpolitischen Bereich waren folgende: Erstens: Maßnahmen zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vollständig gestrichen. Zweitens: Zuschüsse für Maßnahmen zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen durch Erwerbsarbeit massiv reduziert. Drittens: Zuschüsse zur Wiedereingliederung für Frauen in den Arbeitsmarkt vollständig gestrichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Lesen Sie auch mal die Begründungen dazu vor!) Viertens: Zuschüsse für Frauenorganisationen und -initiativen völlig gestrichen. Ganz wichtig: Mittelsteigerungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht eine. Keine einzige! Null! (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wie viel sind Ihnen also die Frauen wert, Herr Dr. Bollinger? Der Freiheit und der Wohlstand der Frauen, wie viel sind sie Ihnen wert? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben aber eine Ansatzerhöhung im gesamten frauenpolitischen Bereich gefordert, und zwar haben Sie 80.000 Euro zur Förderung des Lebensschutzes gefordert. Ihre Agenda besteht also einzig und allein darin, Frauen in die Rolle des Opfers zu drängen, gleichzeitig Gleichstellung mit allen Mitteln auszubremsen und Selbstbestimmung von Frauen nach polnischem Vorbild einzudämmen. Das ist die Agenda der AfD, die hier niemals eine Mehrheit finden wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Dann stellen Sie sich hierhin und reduzieren das Thema auf die Schuld von Menschen mit Migrationshintergrund, statt dafür zu kämpfen, dass Frauen mehr Schutz und Unterstützung bekommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie klagen den Ausländer an, anstatt zu verhindern, dass Frauen, egal welcher Staatsangehörigkeit, Schutz vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen finden. Ihre Agenda ist eine Kampfansage gegen jeden emanzipatorischen Fortschritt und jede Chancengleichheit von Frauen und Männern. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ihr Beitrag sind ein Blatt Papier und schrille Töne. Wir hingegen stellen mittlerweile über 5,2 Millionen Euro für Prävention, Beratung, Schutz und den Weg zurück in ein Leben frei von Gewalt zur Verfügung. (Glocke des Präsidenten) Welche Methode die bessere ist, müssen Sie sich selbst beantworten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)