Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war jetzt eine sehr einseitige Sicht, aber das kann man aus Sicht der Opposition nachvollziehen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das war alles zitiert bei denen! Das war vorgelesen!) Hier sitzt die Verantwortung, und die Verantwortung hat gehandelt, aber dazu werde ich gleich kommen. Es sind wieder einige Dinge durcheinander gemischt worden, die so den Tatsachen nicht entsprechen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, alles in einen Topf geschmissen!) Auch dazu werde ich gleich zwei Sätze sagen. Beginnen möchte ich mit zwei Zitaten vom Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite, der sich ganz aktuell zum gerade angesprochenen Tarifkonflikt geäußert hat. Am 18. Oktober, das ist zu belegen und nachzuschauen, sagte Marko Bärschneider von ver.di: „Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass allein die Arbeitgeberseite die Streikmaßnahmen [aktuell] zu verantworten hat. Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, den bereits geeinten Tarifvertrag zu unterzeichnen, obwohl das Land“ – jetzt würde ich gut zuhören – „millionenschwere Bewilligungsbescheide ausgestellt hat.“ Ich kann das gerne noch einmal wiederholen, aber ich denke, das ist angekommen. Am 23. Oktober – ein paar Tage später; es ist nichts passiert – äußerte er sich erneut in der Presse und sagte: „Es kann doch nicht sein, dass man sich gemeinsam auf einen Tarifvertrag verständigt, sich alle Beteiligten einig sind, dass das Land alle Zusagen erfüllt und die Arbeitgeberseite zum Schluss den Tarifvertrag nicht unterschreiben will.“ Eigentlich könnte ich an diesem Punkt meine Rede beenden und mich auf meinen Platz setzen; denn damit ist alles gesagt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Dann erklär mal den Finanzierungsmechanismus für die nächsten Jahre! Den gibt uns nämlich keiner!) – Lieber Martin Brandl, an diesem Punkt will ich es Euch nicht so leicht machen. Ich habe mich intensiv mit Eurer Großen Anfrage auf – wie erwähnt – 134 Seiten befasst. (Abg. Martin Brandl, CDU: Meine Fragen!) Ihr versucht krampfhaft, einen Fehler der Landesregierung zu suchen, den es nicht zu finden gibt. Deshalb könnt Ihr auch noch einmal nachfragen. Es ist einfach ganz klar: Die Landesregierung hat umsichtig in einer Notsituation gehandelt. Auch das muss man noch einmal erwähnen. Das ist doch nicht vom Himmel heruntergefallen. Man musste schnell, von heute auf morgen, handeln. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist seit eineinhalb Jahren eine Notsituation!) Ein weiterer Punkt ist, dass wir aufhören müssen, die aktuellen Tarifverhandlungen mit dem Rheinland-Pfalz-Index zu verwechseln. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ich möchte das erklären. Erstens: Die Lohnrunde 2020/21 hat außergewöhnlich hohe Lohnsteigerungen beschlossen. Dazu sagen wir ausdrücklich: Das ist gut so. Wir sind die gewesen, die das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Was hat das denn jetzt mit Tariftreuegesetz zu tun? Erklären Sie mir mal § 4 Tarifvertragsgesetz!) Die Nachbarländer Hessen, Baden-Württemberg und sogar das Land Luxemburg haben diese hohen Steigerungen ebenfalls hingenommen; denn Qualität und Quantität im Verkehrssektor sind uns verdammt wichtig. Deshalb sind diese Lohnsteigerungen gerade für das Personal, für die Busfahrerinnen und Busfahrer, so wichtig. Jetzt kommen wir aber zu dem ersten Problem. Diese exorbitanten Steigerungen waren für die Unternehmerinnen und Unternehmer bei Vertragsabschluss, der viel früher passiert ist, nicht zu sehen. Das muss man komplett sagen. Deshalb soll künftig ein RLP-Index beschlossen werden, der genau das korrigiert, aber für die Zukunft und nicht die jetzige Situation, die auf dem Tisch liegt. Das muss man heute einfach noch einmal unterscheiden, meine Damen und Herren. Dazu, dass Gelder schon geflossen sind, wurde eben vom Blankoscheck etc. gesprochen. Meine Damen und Herren, 6,7 Millionen Euro sind in dieser Notsituation an die Verkehrsverbünde geflossen, die das dann nun einmal an die Betreiber weitergeben müssen. Das wird in den nächsten Tagen passieren. Deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich habe langsam echt den Eindruck, dass die Sachen bewusst vertauscht werden, weil das an der Stelle nicht passt. Da wird sich der Nahverkehrsplan herausgenommen und gesagt, das machten zweieinhalb Stellen im Ministerium. Hier sitzen viele, die kommunalpolitisch agieren und arbeiten. Ich bin davon überzeugt, Ihr alle habt schon einmal einen Nahverkehrsplan erarbeitet. Das machen nicht zweieinhalb Stellen im Verkehrsministerium. Das machen sehr viele, die kommunale Familie wird daran beteiligt. Am Ende wird uns dieser Nahverkehrsplan voranbringen, nichts anderes. Ich glaube, das muss man heute noch einmal festhalten. Wir sind der Überzeugung, wenn die Arbeitgeber endlich den auf dem Tisch liegenden Vertrag unterzeichnen, ist der Busfahrerstreik am morgigen Tag beendet. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)