Hans Jürgen Noss

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann nur eines sagen: Sie haben Herrn Schnieder die ganze Rede geklaut. Das ist nämlich sein Gebiet, das er immer aufgreift. Sie haben hier einen wahren Gemischtladen an Forderungen vorgebracht, die zunächst mit dem ursächlichen Thema nichts zu tun haben. Einerseits sagen Sie, die Kommunen sind verarmt. Sie haben wesentlich weniger Möglichkeiten, Geld auszugeben. Gleichzeitig fordern Sie aber mehr Geld für die Kommunen. Das ist ein Widerspruch. (Zurufe von der CDU) – Herr Schreiner, hören Sie auf zu schreien. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Möglichkeit besteht, das, was von den FREIEN WÄHLERN gefordert wird, bereits jetzt bei entsprechender Begründung zu erreichen – das neben dem, was an Zuschüssen fließen kann –, dann sollte man das machen. Sich aber hinzustellen und zu sagen, wir haben zu viele Schulden, aber gleichzeitig mehr Schulden, mehr Probleme zu fordern, das ist ein Weg, der nicht zielführend ist. Wir werden mit Sicherheit noch die Gelegenheit haben, die kommunalen Finanzen zu besprechen. Das werden wir dann zur Genüge tun. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Baldauf, Sie sind nicht der Oberzensor. Sie sind einer von vielen. Daran sollten Sie sich halten. (Beifall bei der SPD)