Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die Freien Wähler hat Tierschutz einen ganz hohen Stellenwert. Wir stehen für Verbesserungen des Tierwohls und Reduktion von Tierleid. Wir fordern faire Haltungsbedingungen für Nutztiere und Minimierung von Tiertransporten. Wir stellen uns gegen Qualzuchten und weiter – ich zitiere –: „Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein.“ Sowie: „Damit Tierschutzziele stringent umgesetzt werden, schlagen wir vor, auf Bundesebene eine*n Tierschutzbeauftragte*n zu benennen. Ihre/seine Aufgabe soll es sein, dem Tierschutz eine starke Stimme zu verleihen. Ebenso soll jedes Bundesland eine*n Landestierschutzbeauftragte*n als beratendes Meine Damen und Herren, all dies und noch einiges mehr finden Sie – jetzt kommen wir zum Knackpunkt – in unserem Bundestagswahlprogramm 2021; denn dort, auf diese Ebene, gehört es hin, weil Tierschutzgesetze nun einmal in erster Linie Bundes- und nicht Ländersache sind. Der rheinland-pfälzische Landtag ist also der falsche Ansprechpartner für den Antrag der Fraktion der AfD, wie Sie selbst schon festgestellt haben. Vielleicht sollten Sie ihn über Ihre Bundestagsfraktion in Berlin einbringen. Hier jedenfalls werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)