Benedikt Oster

So ist es!) Wir haben sogar gemeinsam mit dem Innenministerium jetzt auch noch einmal an die Kommunen geschrieben, dass sich die Beiträge im Bereich des Rheinland-Pfalz-Indexes auch außerhalb der freiwilligen Leistungen bewegen, sodass man, glaube ich, auch vor dem Hintergrund der ADD sicher sein kann, wenn man diese 50 % übernimmt. Letzten Montag fand die Sitzung zur dritten Runde statt. Dabei geht es um den Index, der in die Zukunft wirkt. Natürlich möchten wir, dass Stadt, Land, Verbünde und alle, die im ÖPNV einen Namen haben, an dieser Arbeitsgruppe beteiligt sind, sodass es diesmal nicht wieder heißen kann, man wäre nicht frühzeitig eingebunden gewesen. Wir werden uns am Hessen-Index orientieren, aber natürlich hat RheinlandPfalz ein paar Besonderheiten. Deswegen werden wir den Hessen-Index weiterentwickeln, aber wir rechnen damit – da wir eine gute Vorlage aus Hessen haben und der Erfinder des Hessen-Indexes an der Mediation beteiligt war –, dass wir zu einem schnellen Konsens kommen können, sodass wir uns dann endlich auch mit den Grundlagen des ÖPNV in Rheinland-Pfalz, der Vorgehensweise des Landesnahverkehrsplans, der Definition von Mindeststandards und der künftigen ÖPNV-Finanzierung beschäftigen können, wenn wir das gut im Konsens mit den Aufgabenträgern im Sack haben. Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren – weil jetzt wieder die Diskussion aufkommen wird, ob es noch einmal zu Streiks kommt –, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Kommunen sind alle in der Beschlussfassung. Offiziell weiß ich von keiner Kommune, dass sie den Weg nicht mitgeht. Offiziell hat uns das noch niemand gesagt. Deswegen meine Bitte: Es gab im Juli diese Mediation, bei der wir Gast sein durften. Bitte, bitte setzen Sie dieses Mediationsergebnis jetzt endlich in einem abgeschlossenen Tarifvertrag um, damit wir Ruhe haben und uns anschauen können, wie die künftige Struktur für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz aussieht. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)