Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz kommt den Mittelzentren eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie sind das Bindeglied zum ländlichen Raum, für dessen Stärkung sich die Alternative für Deutschland nachhaltig einsetzt; denn Tatsache ist, die überwiegende Mehrheit der Rheinland-Pfälzer lebt außerhalb der großen Städte, und dies meistens ganz bewusst und aus enger Heimatverbundenheit, gewissermaßen mit Lust aufs Land. Die rot-geführte rheinland-pfälzische Regierung, allen voran die urban geprägte und in der Regel von materiell begüterten Klientelen unterstützte Partei der Grünen, haben diese Menschen und ihre Belange zunehmend aus dem Blickfeld verloren. (Beifall der AfD) Leider scheint die Corona-Pandemie diesen Negativtrend eher noch verstärkt als abgemildert zu haben. Viel zu häufig legt die Ampel nämlich den Fokus ausschließlich auf die großen Oberzentren und vergisst dabei die kleineren Städte und Kommunen in der Fläche unseres Landes. Das ist ein äußerst folgenschwerer Fehler. Als politische Alternative für alle Rheinland-Pfälzer können wir eine solche Verkennung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nicht akzeptieren. Im Gegenteil, wir brauchen zukunfts- und überlebensfähige Mittelzentren heute mehr denn j, als Wirtschaftsstandort in der Breite unseres Landes, als Versorgungsstädte für die Menschen vor Ort, als Kulturschmieden und als Freizeitund Tourismusräume, die den Oberzentren in keiner Weise nachstehen. Nur wenn wir auch den ländlichen Raum beispielsweise in Infrastrukturfragen oder bei der Wohnraumplanung gezielt stärken und einbinden, wird Rheinland-Pfalz insgesamt erfolgreich in der Zukunft bestehen können und werden sich die Menschen in unserem Land eine lebenswerte Heimat bewahren. Spätestens die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass Regionalität und Dezentralität in unserer globalisierten Welt Stärken sind und wieder mehr Beachtung finden müssen. (Beifall der AfD) Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise konkret an die neuen Möglichkeiten der zumindest teilweisen Arbeit von zu Hause aus, also das Homeoffice. Der ländliche Raum verdient die gleiche Wertschätzung und die gleiche Unterstützung wie die urbanen Zentren unseres Landes. Deshalb ist die ausschließliche Förderung der großen Oberzentren durch das Sonderprogramm der Landesregierung nicht nur unausgewogen, sondern auch zutiefst ungerecht gegenüber den vielen kleineren und mittleren Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz samt ihrer wichtigen Ankerfunktionen für das jeweilige Umland. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Hier geht der vorliegende CDU-Antrag mit seiner Forderung nach unbürokratischer Ausweitung der finanziellen Förderung auf die Mittelzentren in die richtige Richtung, weshalb wir ihn als AfD-Fraktion gern mittragen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Umsetzung freiwilliger Aufgaben ist eine entscheidende Komponente, um die Attraktivität, die Lebensqualität und die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Allein mehr Geld wird die strukturellen Probleme und Herausforderungen vieler Mittelzentren aber nicht beheben. Häufig sind Kommunen schon heute nicht in der Lage, investive Fördermittel insbesondere für Bau- und Sanierungsvorhaben abzurufen, weil die verfügbaren Handwerksbetriebe bereits ausgelastet sind und die Material- und Personalkosten seit Pandemiebeginn explodiert sind. So gab der Chef der Mainzer Gebäudewirtschaft Gilbert Korte vor wenigen Tagen öffentlich zu bedenken, „dass die Mängel an Baustoffen und die Preisentwicklung im Baugewerbe inzwischen dramatisch“ seien. Eine Dachlatte koste inzwischen viermal so viel wie noch vor einem Jahr. Das erschwere die zeitnahe und kostenwahrende Umsetzung von baulichen Maßnahmen und öffentlichen Projekten erheblich. Kleinere Städte dürften von diesen Effekten noch sehr viel stärker betroffen sein. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, nicht nur über einzelne kosmetische Aufwertungsmaßnahmen und deren Finanzierung nachzudenken, sondern zusätzlich auch bessere Rahmenbedingungen für eine Neubelebung der Ortskerne zu schaffen. Als AfD-Fraktion haben wir beispielsweise im vergangenen Plenum einen Antrag mit ganz konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Einzelhandels, zur Förderung der Innenstadtentwicklung und zur gerechten Besteuerung des Onlinehandels eingebracht, der in diesem Haus leider keine Mehrheit gefunden hat. Trotzdem bleibt unsere Forderung richtig, vor allem die Akteure vor Ort – Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Gastronomen, Hoteliers – darin zu unterstützen, sich gegen zunehmende Internet- und Großstadtkonkurrenz erfolgreich zu behaupten. Sonntagsöffnungszeiten und Digitalsteuer sind hier nur zwei von uns vorgeschlagene Instrumente, die einer Verödung der Ortskerne entgegenwirken würden. Was uns dennoch zuversichtlich stimmt ist die Tatsache, dass in vielen Regionen inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Einige Anbieter zieht es zurück von der grünen Wiese in unsere Innenstädte und Ortskerne. Dies führt stellenweise bereits heute zu einer spürbaren Wiederbelebung der Stadtbilder und zu einer Aufwertung der Ortskerne zu Erlebnisräumen der sozialen Begegnung. Danke sehr. (Beifall der AfD)