Dr. Bernhard Braun

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass das Thema „Klimaschutz“ einen so großen Raum einnimmt. Wenn ich die FW richtig verstanden habe, ging es tatsächlich um Klimaschutz und nicht um die allgemeine Verschuldung der Gemeinden. Das werden wir an anderer Stelle bereden können. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Man muss verstehen, dass das zusammengehört! Das muss man verstehen!) Interessant fand ich, dass Herr Baldauf geklatscht hat, als es hieß, die CDU macht viel Klimaschutz. Es gibt die Morbacher Energielandschaft. Wenn ich es richtig weiß – auch ich war dort schon öfter –, stehen dort Windkraftanlagen, Herr Baldauf. Windkraftanlagen, die Sie normalerweise ablehnen, (Abg. Christof Reichert, CDU: Nein, nein, nein, stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU) und die auch die FW nicht unbedingt immer begeistert begrüßen. Sie sehen also, es ist eine Kombination von beidem. Man braucht Solarenergie, man braucht Windenergie, man braucht Biomasse, man braucht Wasserkraft, und das alles kann kommunal finanziert werden, weil es genug kommunale Aktiengesellschaften gibt, die in Windkraft investieren. Darum geht es den FW, dass man in Sachen Windkrafträder auch auf kommunaler Ebene agieren kann, dass Koblenz das machen kann, Herr Wefelscheid, oder andere das können. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir das organisieren können. Wir hatten öfter einmal die Diskussion, in welcher Form Kommunen das machen können: Sollen sie das als Aktiengesellschaft machen, sollen sie das als Gesellschaft machen, als GmbH, oder sollen sie es über die Stadtwerke machen? In all diesen Diskussionen klingt es immer so, als würden erneuerbare Energien Geld kosten und keine Rendite bringen. Soweit wir wissen, und soweit wir die Rechnungen kennen – außer bei einigen Windkraftanlagen, die vielleicht ein bisschen überteuert verkauft waren –, gibt es aber eine Rendite, beispielsweise auf Solaranlagen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Ja klar, das zahlen die Hartz-IV-Empfänger!) Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass wir – – – (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Bei Wind auch. Mensch, Mensch, Mensch, Herr Zehfuß, Sie wissen es doch. Bei Wind auch. Sie wissen es. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja, ich weiß es, aber Sie scheinbar nicht! – Heiterkeit bei der CDU) Bei Solaranlagen und bei Windkraftanlagen gibt es Renditen, und diese Renditen sollen die Kommunen dann auch einfahren können. Sie sehen das im Rhein-Hunsrück-Kreis, der ein verschuldeter Landkreis war und jetzt relativ viel Geld durch die Einnahmen aus der Windkraft und durch die Investitionen hat. Dann wird man nämlich auch schuldenfrei und kann weiter investieren. Man kann dann sogar in andere Projekte investieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie realitätsfern ist das denn?) Genau das ist das, was wir immer anschieben wollen, nämlich Investitionen, von klugen CDU-Politikern gemacht; hier sitzen andere. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Diese Investition im Rhein-Hunsrück-Kreis ist eine richtige gewesen, weil dort auch die Entschuldung gelungen ist. Meine Damen und Herren, deswegen ist es natürlich richtig durchzurechnen, ist es eine Investition, die eine Rendite hat. Wir dürfen aber nicht rechnen wie Firmen, bei denen in drei Jahren das Geld wieder zurückgekommen ist. Bei Solaranlagen dauert es eben mal zehn Jahre, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aufgabe des Finanzausgleichs! Machen Sie gleich Ihre Hausaufgaben!) und bei anderen Anlagen kann es auch zehn Jahre dauern. Wir haben aber am Schluss eine Rendite für die Gemeinde. Insofern haben die FW total gute Überlegungen angestellt. Genau das aber werden wir im Kommunalen Klimapakt umsetzen. Darum geht es. Ich will jetzt nicht sagen, Sie sind zu spät, aber wenn Sie diese Idee haben, können Sie die gerne mittragen. Tragen Sie sie in die Kommunen hinein, diese wunderbare Idee, und beteiligen Sie sich wo sie können am Klimapakt, weil dieser Klimapakt genau das umsetzen soll. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reden Sie doch zum Thema!) Jetzt die Vorschriften zu ändern, Herr Wefelscheid, wäre, glaube ich, etwas verfrüht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir hoffen alle, dass durch die neue Bundesregierung – soweit mir gesagt wurde, gibt es demnächst mehr Steuergeld – eine Förderung gerade bei erneuerbaren Energien verstärkt wird, auch für die Kommunen. Wenn es eine gemeinsame Förderung vom Land und vom Staat, also von der Bundesrepublik Deutschland, für die Kommunen gibt, dann werden wir das auch erlauben müssen, weil das lohnende Investitionen sind. Wir können Fördersummen vom Bund abgreifen, und wir können dann investieren, und es kommt unseren Kommunen zugute. Das gilt, um es noch einmal zu sagen, für Solarkraft genauso wie für Biomasse, aber auch für Windkraft. Es wäre schön, wenn Sie sich nicht wieder vor jedes Windkraftwerk stellen und sagen, das wollen wir nicht haben. (Zuruf aus dem Hause) Wenn Sie Paris und Klimaziele zitieren, bleiben Sie doch dabei, seien Sie konsequent und unterstützen Sie dann auch diese Linie. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –