Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Noss, wenn das alles so einfach möglich wäre, dann würden wir heute nicht darüber diskutieren. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Klimaschutz und Energiewende können nur gemeinsam mit unseren Kommunen gelingen. Das ist meine feste Überzeugung. Vor Ort gibt es bereits viele positive Beispiele. Schauen Sie sich den Rhein-Hunsrück-Kreis an, die Energiekommune des Jahrzehnts, die Morbacher Energielandschaft oder auch meine Heimat, in der bereits vor mehr als einem Jahrzehnt die größten zusammenhängenden Photovoltaikfreiflächenanlagen entstanden sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Leider!) Das übrigens alles unter CDU-Führung und dank engagierter Akteure vor Ort. (Beifall der CDU) Vor Ort wird nicht nur geredet, vor Ort wird gehandelt. Da werden die Maßnahmen ganz konkret umgesetzt. Damit das funktioniert und wir eine neue Dynamik hineinbekommen, müssen wir in Mainz die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Dazu benötigen die Kommunen Geld. Als ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Eine Vielzahl von Kommunen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fünf kreisfreie Städte liegen unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. 40 Kommunen konnten zwischen den Jahren 2018 und 2020 ihren Haushalt nicht ausgleichen. Die größten Defizite entfielen auf diejenigen, die vor Ort am meisten dazu beitragen könnten, den Klimaschutz umzusetzen, nämlich unsere Ortsgemeinden. (Beifall der CDU) Wenn man die kommunalen Bruttoausgaben der Flächenländer in den Jahren zwischen 2011 und 2020 in Gänze vergleicht, dann haben in Rheinland-Pfalz zwar die Sachinvestitionen um 20,8 % zugenommen – das hört sich gut an –, aber wenn man einen Vergleich mit den anderen Flächenländern zieht, dann haben sie dort um sage und schreibe 60,2 % zugenommen. Das ist ein immenser Unterschied und ein erheblicher Nachholbedarf, den wir hier in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der CDU) Dabei wollen die Gemeinden auch in den Klimaschutz investieren. Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen, doch es fehlt leider, wie so oft, die finanzielle Gestaltungsmöglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aus der Sicht der kommunalen Familie in aller Offenheit: Es ist eigentlich sehr traurig, dass wir heute zugespitzt darüber sprechen, Verwaltungsvorschriften zu ändern, um mehr Klimaschutz zu ermöglichen. Dies letztlich mit der Folge, dass es rein auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen wird. Im Sinne der Sache stimmen wir aber dem Vorgehen zu. Es kann vor Ort direkt und unmittelbar helfen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird aber das Kernproblem nicht gelöst. Der Umfang der Schulden bedeutet ein erhebliches Risiko für künftige Haushalte und Generationen. Es gibt vor Ort neben dem Klimaschutz eben noch viele weitere sehr wichtige Zukunftsthemen. Wir haben eben über die Innenstädte gesprochen. Ich spreche den Ausbau der Kindertagesstätten an, die Investitionen in unsere Schulen, die Umsetzung der Digitalisierung, den erheblichen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken auch bei Kommunen und nicht zuletzt die Notwendigkeiten aus dem Bereich Katastrophenschutz. All das kostet Geld und ist für sich betrachtet ebenfalls wichtig. (Beifall der CDU) Ich war am Freitag beim Landesfeuerwehrverband. Da wurde die klare Aussage formuliert: Das Geld kann jetzt nach diesem schlimmen Ereignis kein Hemmnis mehr sein. – Deshalb erhebe ich die klare Forderung: Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu benennen. Viel wichtiger ist aber noch, bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs muss es jetzt endlich gelingen, nach vorne zu kommen. Dafür wäre es sehr hilfreich, wenn man den Bedarf für den Klimaschutz bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleich gleich mit berücksichtigt, weil wir uns sonst leider in einigen Jahren wahrscheinlich ein drittes Mal vor dem Verfassungsgerichtshof sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern wurde in der Debatte gesagt, Paris hat gesprochen, und Glasgow muss liefern. (Glocke des Präsidenten) Nein, Paris und Glasgow reden, und unsere Kommunen handeln. In dem Sinne, wenn wir mehr beim Klimaschutz erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun. Deshalb ist der Antrag eine gute Möglichkeit. Lasst uns aber im zweiten Schritt endlich das Kernproblem lösen und unsere Kommunen endlich finanziell besser ausstatten. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)