Clemens Hoch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich nächstens lauter. Ich mache das gerne. Tierschutz im Allgemeinen und selbstverständlich in der Forschung ist von herausragender Bedeutung. Er hat einen festen Platz als Staatsziel im Grundgesetz sowie in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. In Europa gibt es die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Sie gibt einen strengen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung von Tierversuchen vor. Die Entwicklung und Anwendung von Alternativen, insbesondere von Ersatzverfahren zu Tierversuchen, ist ein wesentlicher Auftrag dieser Richtlinie. Forschende sind aufgefordert, dem Tierschutz in der Forschung Rechnung zu tragen, indem sie Methoden kontinuierlich weiterentwickeln, um Tierversuche zu ersetzen, um die Tierzahlen zu verringern oder um die Versuchsbedingungen für das Tier weniger belastend zu gestalten. Kurz, die Umsetzung des sogenannten 3R-Prinzips, so heißt das, wird festgelegt, also replace, reduce und refine. Im deutschen Grundgesetz ebenfalls verankert ist die Wissenschaftsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht. Tierschutz und Wissenschaftsfreiheit stellen Forschende aufgrund des Spannungsfelds vor die Herausforderung, die ethische Prüfung der Belastung der Tiere gegen den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abzuwägen. Prinzipiell sind Tierversuche nur zu rechtfertigen, wenn keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen und die zu erwartenden Ergebnisse die Belastung der Tiere rechtfertigen, also der Tierversuch unerlässlich ist. Das ist schon heute so. Der Schutz des Tierwohls durch die größtmögliche Einhaltung des 3R-Prinzips ist unbestritten. Um den notwendigen medizinischen Fortschritt voranzutreiben, können jedoch gegenwärtig Teile der lebenswissenschaftlichen Forschung noch nicht gänzlich auf Tierversuche verzichten. Tierversuche sind aktuell eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt in der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung und bilden damit die Basis für die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien zum Wohl von Mensch und Tier. Dies zeigt sich um so mehr in der durch das Coronavirus verursachten Pandemielage, in der neben der Entwicklung von Impfstoffen auch die Entwicklung wirksamer Medikamente notwendig ist. Diese Entwicklung ist ohne tierbasierte Ansätze in der biomedizinischen Forschung leider derzeit noch nicht umsetzbar. Zudem ist zu beachten, dass es eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuchen gibt, sogenannte regulatorische Tierversuche. An dieser Stelle ist insbesondere die Zulassung von Arzneimitteln zu erwähnen, die aktuell ohne Tierversuche nicht möglich wäre. Zum Beispiel dient aber auch die Prüfung von chemischen Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln dem Schutz von Mensch und Umwelt. Es ist somit sowohl der wissenschaftliche und medizinische Fortschritt als auch der bestmögliche Tierschutz zu sichern. Nur so können wir Forschung in Deutschland auf internationalem Spitzenniveau sicherstellen, von deren Leistungsstärke – ich glaube, wir müssen uns das in Mainz gerade alles nicht erzählen – die Resilienz und die Krisenreaktionsfähigkeit der gesamten Gesellschaft abhängen. Es ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen, um die Anzahl der Tierversuche auf ein absolut unerlässliches niedriges Maß zu beschränken. Auch das Land fördert daher zum Beispiel die Erforschung von Alternativen zum Tierversuch. Die Hochschulen des Landes liefern einen aktiven Beitrag dazu. Zum Beispiel fördert die JGU ein Forschungsprojekt, das sich mit Alternativen zu Tierversuchen befasst. Im Fachbereich Biologie wird explizit an der Etablierung von Ersatzmethoden gearbeitet. Das 3R-Zentrum der Universitätsmedizin Mainz stellt weiterführende Alternativmodelle her. Bisher wurde viel im Bereich des Tierschutzes und der Etablierung von Alternativmethoden erreicht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bestehende Förderungsmöglichkeiten werden wir weiter unterstützen. Die Herausforderung muss deutschlandweit, europaweit, sogar weltweit angegangen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)