Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unvorstellbare Wassermassen haben das Ahrtal und die Eifel in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getroffen. Viele Häuser wurden unterspült, von den Fluten mitgerissen und beschädigt. Straßen, Brücken und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen wurden zerstört. Insgesamt 141 Menschen kamen ums Leben. Viele wurden verletzt und verloren ihr Zuhause und ihre Existenz. Heute will die SPD über den Fortschritt beim Wiederaufbau, die Beseitigung der Flutschäden und die noch erforderliche Kraftanstrengung in den nächsten Monaten und Jahren sprechen. In der zweiten Wiederaufbaukonferenz des Landes und des Landkreises Ahrweiler wurde eine Reihe von Konzepten und Maßnahmen zum Wiederaufbau vorgestellt. Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr arbeiten wir die Versäumnisse der Vergangenheit auf. Die von allen Fraktionen eingesetzte Enquete-Kommission entwickelt in die Zukunft gerichtete Konzepte und Strategien für das Ahrtal und die allgemeine Katastrophenprävention. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir als AfD-Fraktion bereits unmittelbar nach dem Warntagdebakel vor einem Jahr darauf hingewiesen haben, dass laut der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen in vielen Gemeinden keine ausreichende Infrastruktur zur Warnung der Bürger vorhanden ist und gerade im Ahrtal die als Ersatz geplante Umrüstung auf ein digitales Alarmierungsnetz für die Warnung der Bevölkerung erst ab dem Jahr 2022 vollständig einsatzfähig ist. Herr Kollege Winkler, am Katastrophenschutz und Krisenmanagement des Landes ist auch von Helfern und Bürgermeistern vor Ort fundierte Kritik geübt worden. Das ist also nicht auf sogenannte Querdenker beschränkt gewesen. Die Enquete-Kommission, von der ich eben sprach, ist auf zwei Jahre angelegt. Das sind zwei Jahre, die der Wiederaufbau und die Menschen im Ahrtal nicht warten können. Auch die in der Wiederaufbaukonferenz vorgestellten, in der Theorie aus unserer Sicht durchaus tragbaren Konzepte müssen sich in einer schwierigen Realität in Bezug auf Vollständigkeit und Praktikabilität bewähren und umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt. Den Menschen im Katastrophengebiet läuft die Zeit davon. Der Winter naht, die Temperaturen sinken, und viele Geschädigte sehen sich einer unbefriedigenden Versorgungssituation ausgesetzt. Sie sitzen ohne Heizung im Kalten und warten händeringend auf die versprochenen finanziellen Zuschüsse. Das konnten wir der medialen Berichterstattung erst heute Morgen wieder entnehmen. Wie wir kürzlich lesen mussten, fallen alle Betroffene durch das Raster der Bundeshilfen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern, aus vielleicht durchaus nachvollziehbaren Gründen, anderswo neu aufbauen möchten. Meine Damen und Herren, das ist so nicht hinnehmbar. (Beifall der AfD) Wir müssen alle Kraft auf den Wiederaufbau konzentrieren, und zwar schnellstens, ohne den Opfern ideologisch bedingte Steine in den Weg zu legen. Natürlich sollten beim Wiederaufbau ökologische Aspekte und ebenso die neuesten Erkenntnisse über potenzielle Überflutungsgebiete berücksichtigt werden. Werte Vertreter der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, nehmen Sie aber bitte Abstand von jeglichen Überlegungen, den Opfern den ohnehin mühseligen und kostspieligen Wiederaufbau ihrer Heimat mit Klimaschutzmaßnahmen zu erschweren. Wer aktuell im Ahrtal bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit seinen Kindern in einem feuchten Zimmer sitzt, den interessiert nicht, auf welche Weise er den Raum geheizt bekommt. Er will es einfach nur warm haben und gesund bleiben. Ganz nebenbei: Was glauben Sie, wie die Rettungs-, Hilfs- und Wiederaufbauarbeiten im Ahrtal vorangekommen wären, wenn die riesige Flotte aus schweren und schwersten Räumfahrzeugen, Werkstattwagen und Privatfahrzeugen der Helfer ausschließlich aus Elektrofahrzeugen bestanden hätte und bestehen würde, die vollständig von einem funktionierenden und belastbaren Stromnetz abhängig sind? Richtig, gar nicht. Das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist keine Fantasie, Herr Kollege. Es gibt Leute, die wollen den Verbrennungsmotor verbieten. Mit denen koalieren Sie zum Teil. Ohne Verbrennungsmotor wäre das nicht so umsetzbar gewesen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nichts Besseres zu reden über das Ahrtal?) – Herr Braun, schreien Sie nicht so. Das ist so. Das müssen Sie sich anhören. Das ist vielleicht auch ein Thema, bei dem es nicht angemessen ist, reinzurufen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nicht angemessen!) – Ja, ich finde es nicht angemessen, dass Sie bei diesem Thema reinrufen. (Weiterer Zuruf aus dem Hause)