Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 119 Tagen hat sich im Ahrtal eine schreckliche Katastrophe ereignet. 134 Menschen sind gestorben und Hunderte Personen verletzt worden. In der Flutnacht wurden Tausende Häuser, Straßen und weite Teile der Infrastruktur niedergewalzt. Machen wir uns nichts vor. 119 Tage nach dieser fast biblischen Tragödie mit einer über 7 m hohen Flutwelle ist heute noch vieles beschädigt oder zerstört. Es sind noch viele Menschen traumatisiert, so traurig dies ist. Selbstverständlich gibt es Menschen, denen die Aufräumarbeiten und der Wiederaufbau nicht schnell genug gehen. Sie empfinden Enttäuschung, Zorn, und sie geben diesen Gefühlen Ausdruck. Zum Teil werden Politikerinnen und Politiker, auch die Bundeskanzlerin, hart attackiert. Die Frustration sucht sich ein Ventil, um zu entweichen. Aus nachvollziehbaren Gründen empfinden manche die Fortschritte als zu langsam, und sie sind für die Betroffenen eine schwer zu ertragende Wahrheit. Zur grauen Wahrheit gehört eben, dass es utopisch ist, eine Region innerhalb von Monaten wieder vollständig aufzubauen. Das geht nur mühsam, nur schrittweise. Erfreulich ist aber, dass wir derzeit viele Schritte vorankommen. Ich führe drei Beispiele auf, die hoffnungsfroh stimmen. Die Behörden haben zweieinhalb Monate nach der Flut die neuen Hochwasserzonen entlang der Ahr ausgewiesen. Es ist nun seit Ende September klar, wo neu gebaut und wo wiederaufgebaut werden darf. Damit ist für die Menschen eine Phase der Ungewissheit vorbei, es können Bauplanungen beginnen. Bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz sind mittlerweile 26 Millionen Euro für den Bereich Hausrat bewilligt worden. Tausende Familien profitieren dabei von unbürokratischen Pauschalen ohne Verwendungsnachweise. In diesen Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende Frage, ob die Gasversorgung im Ahrtal sichergestellt ist. In den Häusern und Wohnungen muss es im Winter warm sein, keine Familie soll im Kalten sitzen. Der Energieversorgung Mittelrhein ist es nun gelungen, früher als erwartet eine neue Hochdruckleitung für Erdgas in Betrieb zu nehmen. Diese drei Beispiele sind wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus. Sie zeigen, es wird weiter mit Leben gefüllt, was seit der Flutnacht ein Wahrzeichen des Ahrtals ist. In den Ahrdörfern und -städten ist seit der Flutnacht unendlich viel Schutt abgeräumt, trockengelegt und aufgeräumt worden. Dies konnte nur gelingen, weil eine ganze Region an einem Strang gezogen hat und private und staatliche Helferinnen und Helfer gemeinsam angepackt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Ich möchte hier exemplarisch Thomas Pütz und Marc Ulrich als Freiwillige der ersten Stunden nennen, die das Helfershuttle für das Ahrtal ins Leben gerufen haben und es mit ganz viel Leidenschaft und Engagement betreiben. Ich bin den Männern und Frauen der Initiativen, der Unternehmen und der öffentlichen Stellen sehr dankbar, auch dass sie nicht nach einem Schema F vorgehen. Es werden individuelle Lösungen gesucht und gefunden. So wurden Betroffene, die ihre Häuser nicht mehr aufbauen können, zu Hause besucht, um ihnen die einschneidende Nachricht persönlich zu überbringen. Im Sinne eines direkten Dialogs hat das Land auch 17 Einwohnerversammlungen durchgeführt. Uns ist sehr bewusst, dass es auf jeden einzelnen Fall, jeden Menschen ankommt. Es muss nicht nur die Hochdruckleitung funktionieren, es müssen alle Gasnetzkundinnen und -kunden sehr, sehr schnell ans Netz angeschlossen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen waren auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion und ich zwei Dutzende Male im Ahrtal unterwegs. Dort erreichte uns vielfach die Rückmeldung, dass viele Menschen neue Hoffnung schöpfen, sie mittlerweile den Wiederaufbau in helleren Farben sehen. Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition lassen wir keinen Tag verstreichen, um voranzutreiben, was in unserer Verantwortung steht. Wir erklären immer wieder ehrlich, was in welchen Zeitspannen gelingen kann (Glocke des Präsidenten) und was leider mehr Zeit benötigt. Dabei sind wir uns des Dilemmas zwischen dem Wunsch nach schneller Normalität und einem Gesamtplan, der Zeit benötigt, bewusst, aber mein Eindruck ist, dass diese Ehrlichkeit und die Vor-Ort-Gespräche im Ahrtal wertgeschätzt werden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)