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Gerd Schreiner

CDU 11.11.2021 Sitzungen 18/10

Da regiert die Union!) und deswegen Geld zum Beispiel von Nordrhein-Westfalen nach Bayern fließt, weil Nordrhein-Westfalen weniger investiert hat. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Ach, Herr Baldauf, wenn Sie es einmal verstehen würden, wenn Sie es einmal verstehen würden! (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie mal klar reden würden! Man könnte sich wenigstens Mühe geben!) Lesen Sie doch einmal nach, Sie haben doch Fachleute bei sich. Reden Sie doch einmal mit denen, bitte, bitte, bitte, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) vielleicht auch auf Bundesebene. Sie haben doch jetzt die Chance im Bund, sich in der Opposition zu erneuern. In Rheinland-Pfalz schaffen Sie es in 30 Jahren nicht, sich zu erneuern. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Also noch einmal: Es ist keine zusätzliche Ausgabe, sondern ein Benefit für das Land, das investiert. Deswegen wollen wir natürlich auch, dass in Rheinland-Pfalz investiert wird und die Kommunen investieren können. Ich glaube, dagegen ist nichts zu sagen. Die FW haben jetzt einen Antrag gemacht, (Glocke der Präsidentin) klar, aber das ist der Weg, den wir ohnehin gehen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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