Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unabdingbarkeit, unsere Innenstädte für die Zukunft fit zu machen und die dort ansässigen Unternehmen auf diesem Weg mit Rat und Tat zu begleiten, ist nicht nur unstrittig und umfassend, sie ist vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie, des Erstarkens des Onlinehandels sowie der Zunahme der Kaufangebote auf der grünen Wiese auch unerlässlich. Wie ich bereits im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema sagte, dürfen wir unsere Innenstädte nicht mehr nur als Aneinanderreihung von Shopping- und Fressmeilen behandeln, sondern müssen sie als Erlebnisund Ereignisräume verstehen, als Orte zum Verweilen und Begegnen. Es braucht also Konzepte zur Förderung des lokalen kulturellen Angebots und zur Gestaltung der Entwicklung der innerstädtischen Infrastruktur. Wie die CDU richtig aufzeigt, wird bei dem bestehenden Förderprorgramm der Handlungsspielraum der kommunalen Entscheider stark beschnitten, wobei diese doch über das größte Know-how bezüglich der Stärken und Potenziale vor Ort verfügen und daher auch den Mitteleinsatz am wirkungsvollsten gestalten könnten. Ebenfalls schließen wir uns der Forderung an, sich nicht allein auf die Oberzentren zu konzentrieren und somit viele noch brachliegende Potenziale in der Fläche weiterhin zu missachten. Vielmehr müssen diese Potenziale erschlossen und muss den Rohdiamanten überall im Land der richtige Schliff verpasst werden. Neben der Förderung durch aktives Tun kann und muss eine Stabilisierung aber auch durch Unterlassen des falschen Tuns erfolgen; denn manchmal kann es schon eine große Hilfe sein, sich an die selbst gesteckten Ziele zu halten und starke Einzelhandelskonkurrenten der innerstädtischen Einzelhändler nicht übermäßig zu bevorzugen. Die Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen zu vermeiden. Diese Ziele sind auch im Landesentwicklungsprogramm genau so verankert. Seit 2008 enthält dieses verschärfte planerische Vorgaben zur Entwicklung des Einzelhandels. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevantem Sortiment sind demnach ausdrücklich nur in Innenstädten sowie Stadt- und Stadtteilzentren zulässig. Nun gibt es Pläne, das 2015 in Montabaur eröffnete Fashion Outlet Center (FOC) von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter zu erweitern und damit die Fläche mehr als zu verdoppeln. Die rheinland-pfälzischen Städte Andernach, Mayen, Koblenz und Neuwied sowie die hessische Stadt Limburg befürchten starke Auswirkungen auf ihre Innenstädte und haben deshalb bereits im April eine gemeinsame Resolution gegen eine Erweiterung des FOC verabschiedet. In dieser haben die Unterzeichner an die Landesregierung appelliert, die selbst gesetzten Ziele zum Einzelhandel ernst zu nehmen und für die geplante Erweiterung des FOC nicht erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung zuzulassen. Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage aktuell bestätigt, müssen bei Einzelhandelsprojekten oberhalb von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche die Raumverträglichkeit und die Auswirkung auf benachbarte Städte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Hierbei sind unter anderem die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen einzelhandelsbezogenen Ziele wie das Zentralitätsgebot, das städtebauliche Integritätsgebot sowie das Nichtbeeinträchtigungsgebot zu beachten. Ich bin dem Innenminister, der das jetzt leider nicht hören kann, aber sein Staatssekretär, – – (Staatsminister Roger Lewentz: Ich bin hinter Ihnen, hier!) – Da ist er, ja. – – insofern dankbar, als dass Sie die SGD Nord in der Causa FOC Montabaur zwischenzeitlich mit der Vorbereitung und Durchführung eines diesbezüglichen Raumordnungsverfahrens beauftragt haben und die betroffenen Städte auf die Möglichkeit der Einbringung im Rahmen der durchzuführenden Antragskonferenz hingewiesen haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Lassen Sie sich ein Autogramm von Minister Lewentz geben!) Wir hatten es letzte Woche auch im Stadtrat. Seien Sie versichert, Herr Innenminister, dass die betroffenen Städte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen werden. Koblenz jedenfalls bereitet die Akten insoweit vor. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das Reden der Lämmer!) Ohne das Ergebnis der Prüfung allerdings vorwegnehmen zu wollen, fehlt mir persönlich ein wenig die Fantasie, mir ausmalen zu können, wie die Schaffung von weiteren 11.800 Quadratmetern Verkaufsfläche mit den einzelhandelsbezogenen Zielen des Landesentwicklungsprogramms in Einklang gebracht werden kann. Im Interesse einer Gültigkeit der mit dem Landesentwicklungsprogramm selbst gesteckten Ziele wäre aber eine zugelassene Zielabweichung sicherlich auch das falsche Signal an die Ober- und Mittelzentren. Ein positives Signal an die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz wäre es hingegen, wenn der Landtag dem Antrag der CDU zustimmen und damit den Mittelzentren neue Möglichkeiten und Spielräume ermöglichen würde. (Beifall und Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Da klatscht die CDU. Vor der Wahl hat sich die Landesregierung großzügig gezeigt und insgesamt 2,5 Millionen Euro Fördermittel an Oberzentren ausgezahlt. Mit Schreiben der Mittelzentren im Städtetag von Rheinland-Pfalz vom 23. Februar haben diese die Landesregierung aufgefordert, auch die Mittelzentren in das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ einzubeziehen und die Fördermittel aufzustocken. Mit Schreiben vom 2. März, also vor der Wahl, hat die Ministerpräsidentin mitgeteilt, dass das Innenministerium bei der Konzeption des Modellvorhabens die Mittelzentren von Beginn an mit gedacht habe und auch den Mittelzentren der Zugang zum Modellvorhaben ermöglicht werde. Bisher blieb es allerdings bei dieser Ankündigung. Wir würden uns mit den rheinland-pfälzischen Mittelzentren freuen, wenn die Landesregierung diesen nun nach der Landtagswahl eine vergleichbare Summe zukommen ließe, wie sie sie vor der Landtagswahl auch den Oberzentren hat zukommen lassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Das wäre ein starkes Signal an die Mittelzentren. (Glocke des Präsidenten) Heute jedenfalls wollen wir, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, schon einmal an die Mittelzentren ein positives Signal aussenden und werden dem CDU-Antrag daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)