Dr. Bernhard Braun

Das war nicht versprochen, das war ein geäußerter Wunsch! Nicht versprochen!) Ministerin Schmitt hat im letzten Plenum immerhin stolz berichtet, sie habe zu zwei Handelsgipfeln eingeladen, und dort habe man sich – ich zitiere – Dingen Instrumente erarbeitet.“ Hut ab, aber der Rest ist schweigen. Passiert ist nichts. Die CDU-Fraktion dagegen hat das Thema weiterbearbeitet und unter anderem zwei Expertenanhörungen durchgeführt. Beim ersten Treffen – Ministerin Schmitt würde von einem Gipfel sprechen – waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Forschung, des Handels, der Gastronomie, Hotellerie, der Kammern, Kultur, Gewerkschaften und Grundstückseigentümer dabei. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wir denken und bearbeiten das Innenstadtthema nämlich in der gebotenen Komplexität. Zum zweiten Gipfel hatten wir parteiübergreifend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Mittelzentren eingeladen. Es waren zwar keine SPD-Vertreterinnen und SPD-Vertreter dabei, aber eben nicht ausschließlich OB der CDU. Das will ich klarstellen. (Staatsminister Roger Lewentz: Wäre auch ein bisschen wenig!) Vor allem wurde von dort das Dilemma dargelegt, dass die Maßnahmen zur Förderung der Innenstadt freiwillige Leistungen sind, die also die ADD in vielen Kommunen wegen der hohen Verschuldung gar nicht einfach zulässt. Es wurde gemeinsam herausgearbeitet, dass die für eine nachhaltige Entwicklung der Innenstadt erforderlichen baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen erfordern. (Glocke des Präsidenten) Klimabezogene Anpassungen, um Schwarmstädte zu entwickeln, das Mikroklima durch unter anderem mehr Grün und Wasserläufe bzw. Brunnen zu verbessern und nachhaltige Mobilitätsangebote zu schaffen, gibt es auch bei Kommunen nicht umsonst. Hier kann die Ampel also beweisen, wie wichtig ihr Klimafragen sind. (Glocke des Präsidenten) Dazu braucht es auch kurzfristiger wirkende Fördermittel. Auch dazu finden Sie in unserem Antrag eine ganze Menge. Der ist voll im Interesse der Innenstädte, um die wir uns weiter kümmern werden. Stimmen Sie ihm gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)