Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitunter glaubt man, einen überrascht in diesem Parlament nichts mehr, aber dass Sie es hinkriegen, die Situation der Menschen im Ahrtal und die persönliche Betroffenheit dermaßen mit Füßen zu treten, Herr Dr. Bollinger, dass Sie selbst eine solche Rede nutzen, um Ihren sinnfreien Prass auf Elektromobilität loszuwerden, ist erneut bemerkenswert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt Anlässe und Gelegenheiten, solche Fragen hier zu diskutieren, aber eine Debatte, in der es darum geht, wie Politik auf einen schweren Schlag, auf eine Naturkatastrophe, in einem in diesem Land nie gewesenen Ausmaß reagiert, ist mit Sicherheit nicht der richtige Zeitpunkt. Im Ahrtal hat eine Naturgewalt zugeschlagen, die wir so nicht kannten. Heute sprechen wir darüber, was uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, um den Menschen im Ahrtal wieder eine Lebensperspektive zu geben. Wir dürfen und können heute auch ein Stück weit stolz auf das sein, was dieses Land – ich sage sehr bewusst dieses Land –, aber nicht nur dieses Land, sondern auch Menschen aus anderen Ländern bundesweit an Hilfe geleistet haben, sowohl was staatliche Institutionen geleistet haben, als auch was private Initiativen geschafft haben. Dieses Zusammenwirken von staatlichen Hilfsorganisationen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, THW, aber auch einer Masse, einer großen Vielzahl von privaten Helfern, die alles stehen und liegen gelassen haben, ist gesellschaftliche Solidarität in einem Ausmaß, wie wir es auch nicht kannten. Das ist, auch nach dieser Katastrophe, eine erfreuliche Erfahrung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Fokus möchte ich in meiner Rede darauf legen, was schon wieder an Wiederherstellung von Infrastruktur gelungen ist. Ich möchte meine besondere Dankbarkeit gerade auch unserer Wirtschafts- und Verkehrsministerin gegenüber zum Ausdruck bringen. Dieser Begriff, über den wir hier schon gesprochen haben, dass wenige Tage nach der Flutkatastrophe das Vergaberecht ausgesetzt wurde, klingt so abstrakt. Das ist eine Rechtsmaterie, mit der sich selbst Juristen oft nicht gerne beschäftigen. Das klingt so abstrakt, aber wenn man es konkret macht, was das im Ahrtal bedeutet und ermöglicht hat, wird deutlich, wie dort angepackt wurde. Durch das Aussetzen des Vergaberechts konnten Brücken gerettet werden, bei denen man schnell handeln konnte und bei denen die Möglichkeit bestand, Fundamentgründungen zu stabilisieren. Das Aussetzen des Vergaberechts hat es möglich gemacht, dass die vor Ort Verantwortlichen in Sinzig unmittelbar Aufträge zur Wiederherstellung der Wasserversorgung erteilt haben, sodass dort wenige Tage nach dieser Katastrophe wieder Wasser bereitstand. Es ist uns natürlich nicht gelungen, alle Verkehrswege wiederherzustellen. Die Schäden sind immer noch unvorstellbar. Es ist aber binnen sechs Wochen gelungen, wieder eine Anbindung aller Orte im Ahrtal an das Verkehrsnetz zu ermöglichen. Diese Verkehrsanbindung ist natürlich eine maßgebliche Grundlage dafür, dass dort der Wiederaufbau schnell vorangehen und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann und Menschen sich ein Stück selbst helfen können, weil sie wieder Zugänge geschaffen haben. Vor uns liegen noch große Aufgaben. In dieser Debatte ist das Thema der Wärmeversorgung angesprochen worden, aber ich bin froh, dass auch die Versorgungsunternehmen in einer überregionalen, deutschlandweiten Kraftanstrengung durch das Zusammenziehen von Personal – so schnell es eben nach einer solchen Katastrophe möglich ist – dafür sorgen, dass Menschen, die in ihre Häuser zurückkehren können, es aber im Moment für den Winter nicht können, weil es an entsprechender Versorgung fehlt, die Perspektive haben, auch den Winter beheizt in ihren eigenen Häusern verbringen zu können. All das darf nicht davon ablenken, welche großen Aufgaben in den kommenden Jahren auf das Ahrtal und auf uns, die Landesregierung und alle landespolitisch Verantwortlichen, zukommen. Wir haben aber einen gemeinsamen finanziellen Kraftakt des ganzen Landes, aus ganz Deutschland, der Finanzhilfen für eine nie da gewesene Flutkatastrophe zur Verfügung stellt, wie wir sie bisher in Deutschland nicht kannten. Es ist ein Zusammenwirken von Geld, dem unbedingten Willen der Landesregierung, so schnell wie möglich wiederaufzubauen, und all den Schritten, die dort geschehen sind. Ich erwähne das besondere Projektbüro des LBM, und ich höre, dass dort Menschen mit Begeisterung arbeiten, weil sie sagen, wir wollen uns dieser wichtigen Aufgabe widmen, aber das ist etwas, wenn ich nach vorne, übrigens über das Ahrtal hinausschaue, was wir ein bisschen mitnehmen müssen. Ich habe es an diesem Pult schon angesprochen. Diese Planungserleichterung, diese Beschleunigung, die Rückmeldung von denjenigen, die dort arbeiten, ist die, das macht nicht nur Freude, weil wir den Menschen helfen können, sondern weil wir überhaupt einmal mit Projekten zügig vorankommen, da die uns lähmende Bürokratie ein Stück weit ausgesetzt ist. Deswegen freue ich mich, wenn ich einen Blick nach Berlin werfe, dass sich die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner vorgenommen haben, (Glocke des Präsidenten) Planungs- und Genehmigungsverfahren generell zu beschleunigen, damit dieser Geist nicht nur in Katastrophenzeiten, sondern insgesamt unser Land voranbringt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)