Daniela Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir uns einig sind, dass attraktive und belebte Innenstädte ein zentraler Faktor für einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsund Kulturstandort Rheinland-Pfalz mit einem gelebten Miteinander sind. Lieber Herr Dr. Martin, es ist gut, dass wir über dieses Thema häufig sprechen. Wir haben es für uns auch als Schwerpunktthema im Koalitionsvertrag verankert. Ich glaube, hinsichtlich der Herangehensweise haben wir noch unterschiedliche Haltungen, aber ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir hier auch den konstruktiven Dialog pflegen sollten. Meine Damen und Herren, Innenstädte sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren, und sie sind zugleich Wirkungs- und Arbeitsstätte für viele Menschen aus unterschiedlichsten Branchen, vom Handel über die Gastronomie und Hotellerie, vom Tourismus, von Finanzinstituten, Kreativschaffenden, der öffentlichen Verwaltung, der Politik, bis hin zu Verbänden und zum Handwerk. Eine lebendige, attraktive Innenstadt lebt in der Tat von einem Miteinander der unterschiedlichen Lebensstile, der unterschiedlichen Sichtweisen, aber auch der Möglichkeiten, Bedürfnisse und Kulturen. Als Wirtschaftsministerin ist es mir wichtig, dass wir uns in Zukunft gemeinsam, dialogorientiert und sektorenübergreifend mit diesen Herausforderungen beschäftigen. Ich möchte es kurz mit vier Bereichen skizzieren. Der erste Bereich, der mir persönlich ganz wichtig ist, ist die Vernetzung unterschiedlichster Akteure; denn wir wissen, Ideen und Innovationen entstehen immer daraus, dass man unterschiedliche Partner und Akteure zusammenbringt und den Austausch anregt. Ich finde es schade, dass man sich hier so despektierlich über den Handelsgipfel äußert. (Staatsminister Roger Lewentz und Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!) Wir hatten einen sehr guten Dialog mit unterschiedlichsten Akteuren. Wir haben viele, die nach und nach auch ihre Bereitschaft signalisiert haben mitzuarbeiten, die wir auch eingebunden haben. Wir sind jetzt in der Vorbereitung des nächsten Handelsgipfels, und es ist wirklich auch schön, zu sehen, wie hier die Akteure über die Sektoren hinaus zusammenkommen und gute Ideen erarbeiten. Wir beobachten, dass es viele Synergieeffekte gibt, die es zu heben gilt, zwischen der Wirtschaft, dem Wohnbau, dem Gewerbe, aber auch den Schulen, der Kultur, Sport- und Tourismuseinrichtungen. Sie alle bringen Impulse ein, und daraus entstehen gute Potenziale. Meine Damen und Herren, genau das macht auch die Individualität unserer Städte in Rheinland-Pfalz aus; denn wir wissen, der Einzelhandel, die Innenstadt ist identitätsstiftend. Das soll sie auch bleiben, und deswegen ist das der richtige Weg. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mobilität. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wir haben gestern in diesem Hause über den ÖPNV diskutiert, aber wir alle wissen, Innenstädte müssen für alle gut erreichbar sein, und die Mobilität der Zukunft braucht ein kluges Verkehrsmanagement. Wir brauchen den ÖPNV, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) wir brauchen aber auch Straßen und Radwege, wir brauchen kluge Verkehrsleitsysteme, und wir brauchen auch ein zeitgemäßes Parkplatzmanagement. All das sind Punkte, in denen wir die Kommunen auch in Zukunft bei diesen Themen unterstützen werden. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die nachhaltige generationenübergreifende Finanzierung mit einer klaren Prioritätensetzung. Es wurde angesprochen, eine umfassende Förderung der Innenstädte erfolgt bereits seit Jahren im Rahmen der Städtebauförderung. Anfang des Jahres hat die Landesregierung das Modellvorhaben „InnenstadtImpulse“ ins Leben gerufen. In diesem und dem kommenden Jahr werden zunächst den Oberzentren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich sage es an der Stelle aber ganz deutlich: Die Mittelzentren wurden von Anfang an bei der Konzeption mitgedacht, und entsprechende Mittel sind jetzt auch für den Haushalt 2022 angemeldet. Herr Abgeordneter Wefelscheid, deswegen keine Sorge, die Themen haben wir im Blick. Meine Damen und Herren, Ende Juli hat auch der Bund einen Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gestartet. Die Landesregierung – da danke ich auch meinem Kollegen Roger Lewentz – hat im Dialog mit den Städten dafür geworben, sich hier zu melden. Wir haben insgesamt 22 Interessensbekundungen aus Rheinland-Pfalz, die beim Bund angekommen sind, und darunter sind auch erfreulich viele Bewerbungen von Mittelzentren. Lassen Sie mich noch ergänzen, wir haben Anfang dieses Jahres das LEAPG novelliert; das wurde schon angesprochen. Auch dazu planen wir eine Anschubfinanzierung, um die entsprechenden Akteure und insbesondere die pilotierenden Städte – auch darüber haben wir im September gesprochen – finanziell zu unterstützen, das dann auch vor Ort umzusetzen. Ohne das vorwegzunehmen, es sind weitere Förderprogramme in der Planung und Vorbereitung, aber, Herr Dr. Martin, ich bin mir sicher, wir werden noch öfter über das Thema sprechen. Lassen Sie mich den vierten und letzten Punkt noch anführen, eine digitale leistungsfähige Verwaltung, wobei der Bürger ganz klar im Mittelpunkt steht. Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem Augmented Reality, künstliche Intelligenz und modernste Kommunikationsmethoden alltäglich werden, darf die Verwaltung nicht im Zeitalter der Faxgeräte stehen bleiben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist aber so!) Das Onlinezugangsgesetz ist dazu ein wichtiger Anstoß. Verwaltungsdienstleistungen müssen künftig auch digital angeboten werden, sei es beispielsweise die Beantragung des Personalausweises, des Führerscheins, aber auch die Anmeldung eines Kfz. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Digitalisierung darf gleichwohl das persönliche Miteinander in der Gesellschaft nicht ersetzen. Wir haben in der Corona-Zeit manchmal erlebt, wie man auch digitale Methoden und Formate umsetzen muss. Wir haben aber auch erlebt, wie uns das persönliche Zusammentreffen, das persönliche Miteinander und der Austausch manchmal gefehlt haben. Auch an diesem Punkt sehen wir mögliche Nebeneffekte und Chancen, auch zu sagen, ich beantrage das eine digital, aber die Abholung mache ich dann beispielsweise in der Stadt. Deswegen können wir uns auch noch die Einrichtung von Bürger-Cafés vorstellen. Wir haben auch die Dorf-Büros, die sich sehr gut etablieren, aber auch weitere dritte Plätze, beispielsweise in Bibliotheken, Galerien oder Museen, an denen wir ebenfalls das Zusammenkommen unterstützen möchten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns Vieles vorgenommen. Wir sind in einem guten Dialog. Wir haben viele Dinge angestoßen. Deswegen lassen Sie uns diese vielen kreativen Köpfe, die wir im Land haben, zusammenbringen, die Themen gut miteinander verknüpfen und dann die Chancen für unsere Innenstädte nutzen. Herr Dr. Martin, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz etwas bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage anmerken. Wir haben von Herrn Abgeordneten Köbler gehört, dass hier in Mainz der verkaufsoffene Sonntag geplant und umgesetzt wird. Auch in meiner Heimatstadt Alzey funktioniert es hervorragend, auch in vielen anderen Städten. Deswegen sollten Sie vielleicht vor Ort noch einmal schauen, dass man dort auch zu entsprechenden Lösungen kommen wird. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)