Horst Gies

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal bedanken, bedanken bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt mir die Möglichkeit – so ist das, glaube ich, auch zu verstehen –, dass ich auch seitens der Kreisverwaltung, bei der ich jetzt parallel exakt heute seit drei Monaten Dienst tun darf, auf das hinweise, was wir gemeinsam dort tun und wie es weitergehen muss. Sie haben die Rahmenbedingungen genannt. Wir sind im Wiederaufbau. 17 Veranstaltungen haben stattgefunden plus eine für die Landwirtschaft. Ich bin bei den meisten mit dabei gewesen. Damit ist deutlich geworden, was die Menschen im Einzelnen erwarten. Es sind – das muss ich leider auch sagen – noch viele Fragen offengeblieben, die es jetzt ganz konkret zu klären gilt. Ich will auch einmal ein paar Zahlen nennen. 300.000 Tonnen Abfall haben wir mittlerweile, eine Sperrmüllmenge, die sonst in 40 Jahren anfällt. Man muss sich einmal vorstellen, was das für einen Landkreis bedeutet, verbunden mit Kosten von 115 Millionen Euro. Das ist die Hälfte eines gesamten Kreishaushaltes, nur damit man diese Relationen noch einmal mitnimmt. Wir haben sieben Schulen, die schwer betroffen sind. Es liegen die Gutachten vor, 250 Seiten sind es insgesamt, rund 80 Millionen Euro Schaden. Ein Schulförderzentrum kann ebenfalls von der Baustatik her wiederaufgebaut werden. Die Gutachter prüfen, ob wir das an gleicher Stelle im Flutgebiet wieder tun können und sollen. Nicht betroffene Bereiche der Schulen können nach und nach wieder in Betrieb genommen werden. Das darf ich auch einmal mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort sagen, dass das Peter-Joerres-Gymnasium und auch Teile der berufsbildenden Schule jetzt im November schon wieder genutzt werden können. Es gibt andere Schulen, die wir auf der Grafschaft neu aufbauen, wie das Are-Gymnasium. Ich glaube, dort gibt es vieles, was sich bewegt und was auch wir seitens des Kreises leisten können. Ich darf an der Stelle auch einmal den Hinweis geben, wenn es dann einmal hakt, weil es noch Nachfragen von Kollegen gibt, die nicht sofort beantwortet werden können, ein Anruf statt einer Mail genügt. Ich kann mich erinnern, dass wir in Corona-Zeiten für Kleine Anfragen statt drei Wochen sechs Wochen zur Beantwortung hatten. Bitte haben Sie mit den Kollegen etwas Geduld. Wir schaffen, so gut wir können und so viel wir können und beantworten die Fragen dann gerne. Wir freuen uns auch, wenn Ausschüsse und Ministerinnen und Minister zu Besuch kommen, wir eine Einladung bekommen, um teilnehmen zu können, vor allem als Schulträger. Ich darf dem Land danken für den schnellen Bau der Gashauptleitungen. Sie haben sich massiv mit eingesetzt und das deutlich gemacht, Frau BätzingLichtenthäler. Zusammen mit der Energieagentur arbeiten wir als Kreis aber auch an den dezentralen Lösungen, die ganz wichtig sind für die kleineren Orte. Auch da befinden wir uns auf einem guten Weg. Es wird kalt, wir haben es heute Morgen hier in Mainz gemerkt. Es sind schon viele Lösungen erfolgt, aber aufgrund der Größe längst noch nicht alle. 130.000 Einwohner, 30 %, also 40.000 Menschen, sind betroffen. Kommunen habe Vorsorge getroffen, dass die Menschen wieder in ihre Wohnungen kommen. Tiny-Häuser werden errichtet. Es gibt ein Wohnungsvermittlungsportal und Winterunterkünfte. Seit dem 1. November hat der Kreis Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übernommen. Wir betreuen jetzt das Flutgebiet mit der Versorgung von Essen. Das geht dann am 15. November an die einzelnen Gebietskörperschaften über. Den guten Grund dafür kann sich sicherlich jeder vorstellen: Einfach näher bei den Menschen können viel mehr, besser und schneller auch die Bedarfe abgeklärt werden. Sofort nach der Öffnung des Wiederaufbaufonds gab es den ersten Bescheid über eine Abfallentsorgung von 67 Millionen Euro, den mir der Innenminister überreicht hat und die dringend notwendig waren; denn wir sind an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und – Sie können sich das gut vorstellen – auch an die Grenzen der Liquidität gekommen. An den Infopoints stehen Berater, Architekten zur Verfügung. Allerdings hört man, es sei sehr bürokratisch und formal. Wir schauen, wie wir helfen können und dass die Verfahren natürlich sauber abgewickelt werden können. Das erleben wir selbst auch, und das muss ich an der Stelle einmal kritisch anmerken. Wir hätten uns gewünscht, da wir Tausende Schülerinnen und Schüler haben, die Schulen in anderen Orten besuchen und daher längere Schulwege haben, dass wir entsprechende Unterstützung bekommen oder speziell die Eltern, was die Finanzierung anbelangt. (Glocke des Präsidenten) – Ich darf den Punkt gerade noch zu Ende bringen, Herr Präsident. Es geht darum, dass höhere Fahrtkosten entstehen. Es gab einen entsprechenden Schriftwechsel. Wir haben leider jetzt die Antwort bekommen, dass es sich um mittelbare Schäden bei Privathaushalten handelt, die leider nicht übernommen werden könnten. Der Kreistag hat zumindest einen Vorratsbeschluss gefasst. Es geht um 150.000 Euro. Wir hätten uns im Sinne der Betroffenen gefreut, wenn an dieser Stelle die Landesregierung Unterstützung aus eigenen Mitteln zugesagt hätte. Wie gesagt, mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)