Christian Baldauf

Wenn man das erste Mal da spricht, müssten Sie mir kurz sagen, wie ich das Pult hoch machen kann. (Zurufe von der SPD) Ich bitte um Verzeihung, ich bin Jurist. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jungfernrede!) – Meine Jungfernrede hier am Pult, ja, genau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist sehr ernst. Deshalb müssen wir das heute hier auch zur Sprache bringen. Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle stärker, als wir das zunächst wahrhaben wollten. Mit den Zahlen steigt Angst und steigen Sorgen. Stundenlang, bekommen wir mit, stehen Menschen, auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Warteschlangen in der Kälte vor Impfbussen. Es wird berichtet, dass dort zeitweise sogar der Impfstoff ausgeht. Die Nachfrage ist gewaltig. Hausärzte kommen nicht mehr hinterher. Doch obwohl, wie in Germersheim, die Inzidenzen durch die Decke gehen, weigert sich die Landesregierung, die Impfzentren etwa in Wörth, wo alles noch komplett vorhanden ist, Miete und Personal bezahlt werden, zu öffnen. „Stümperhaft“, kommentiert hierzu DIE RHEINPFALZ. Das Göttinger Max-Planck-Institut mahnt, es sei jetzt wichtig, dass Politiker vor allem das Ziel ihrer Strategie klar kommunizieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Gefahr sehe ich bei der bisherigen Corona-Strategie der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie mich das für zwei entscheidende Ansätze ausführen. Erstens die Booster-Impfungen: Herr Minister Hoch, Sie wollen Tempo bei den Auffrischungen machen, an 18 Kliniken im Land Impfzentralen eröffnen und hier das schon überlastete Krankenhauspersonal das Impfen übernehmen lassen. Ja, Boostern ist eines der wichtigsten Instrumente, um die vierte Welle in Schach zu halten. Deshalb müssen wir schnellstmöglich alles mobilisieren, um jeder und jedem in extrem kurzer Zeit ein Angebot zu machen. (Beifall der CDU) Herr Hoch, aber genau das geben die Maßnahmen, die Sie vorhaben und derzeit planen, nicht her. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Sie in 18 Krankenhäusern neue Impfstrukturen schaffen wollen, just dort, wo die Betten sich füllen, ohnehin schon die Hauptlast der Pandemie getragen wird und die Leute am Anschlag arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Hierzu darf ich Ihnen eine Mitteilung der Landrätin der Südwestpfalz vorlesen Ich bitte Sie, nachher genau darauf einzugehen, wie das zustande kommt. Die Klinik, Herr Hoch, die laut Landesregierung für die Westpfalz impfen soll, also die Felsenland Klinik für Psychosomatische Medizin, wusste von nichts, hat es heute aus der Zeitung erfahren. Die Menschen stehen dort heute vor der Tür und beschweren sich, weil sie keine Impfung erhalten, totales Verkehrschaos in Dahn. Die haben nur zehn Parkplätze. Ich verstehe nicht, dass wir gestern in der Videokonferenz davon nichts erfahren haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Stümperhaft!) Sehr geehrter Herr Hoch, wenn das die Wahrheit ist und wenn das der Umgang mit dieser Pandemie ist, dann sind Sie hier fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb fordere ich Sie auf, aktivieren Sie jetzt, und zwar sofort auf Ihre Kosten, alle Impfzentren im Stand-by in diesem Land. Im Übrigen nur am Rande bemerkt, Olaf Scholz hat genau das Gleiche heute im Bundestag gefordert. Sind Sie so gut, folgen Sie demjenigen, der das genau im Blick hat und der das genauso sieht wie wir. Wir sind nicht irgendwo am Anfang einer Pandemie. Nein, wir befinden uns in einer wesentlich gefährlicheren Situation als wir sie vor einem Jahr ohne Impfstoffe gehabt hatten, meine sehr geehrte Damen und Herren. Reagieren Sie endlich. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zusammen mit den Impfzentren, mit unseren hoch engagierten Hausärzten und mit der Aufstockung mobiler Impfbusse und mobiler Impfteams können wir unsere Bürgerinnen und Bürger entscheidend schützen. Das ist der richtige Weg. Das ist auch die richtige Strategie. Lassen Sie bitte die Menschen im Land nicht im Stich. Der zweite Hebel, den ich erwähnen will – wir hatten den am Dienstag schon gebracht –, ist die Teststrategie an Schulen. Ende vergangener Woche 1.732 positiv getestete Schüler, 150 infizierte Lehrer, weitere 8.000 Verdachtsfälle plus 160 bei Lehrern: derzeit Platz 3 unter den Bundesländern. Was macht die Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das werde ich im zweiten Teil noch genauer ausführen. Sie fährt die Testungen zurück. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, wer so fahrlässig mit dieser Lage umgeht, der muss dringend sein Vorgehen verändern. Wir müssen Gesundheit schützen. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)