Benedikt Oster

Bis zu!) Herr Präsident, meinen letzten Einsatz für heute darf ich ankündigen. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Lage der Busfahrer in Rheinland-Pfalz betrifft, so sind wir uns hier im Plenum sicherlich alle einig. Der Status quo ist so nicht haltbar. Die Forderung nach besserer Bezahlung ist sicherlich gerechtfertigt. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Männer und Frauen, die morgens die Kinder sicher zur Schule und nachmittags wieder nach Hause bringen, unsere Gemeinden an das Verkehrsnetz anbinden. Sie spielen hierbei eine tragende Rolle, Hunderttausenden Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Teilnahme am Berufs- und öffentlichen Leben zu ermöglichen. Insbesondere möchte ich hier auf die Jugendlichen, Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen hinweisen, die tagtäglich ebenfalls auf den ÖPNV angewiesen sind. Das gilt auch ganz allgemein für die Branche der Berufskraftfahrer, also die Logistiker, Speditionen und die Lastkraftfahrer. Hier ist ebenso eine Unterbezahlung, gepaart mit mangelnder Wertschätzung des Berufs und der Tätigkeit, allerorts anzutreffen. Zudem stellt der grundsätzliche und sich immer wieder weiter verschärfende Mangel an Berufskraftfahrern und speziell noch Busfahrern ein immenses Problem dar. Wir müssen der sich abzeichnenden Krise entschieden entgegentreten. Arbeitslose sollten für den Berufswunsch des Berufskraftfahrers jedwede Unterstützung erhalten. Hierzu zählt nicht nur die Finanzierung der Ausbildung und der Erwerb des Führerscheins; denn privat sind diese Scheine kaum zu bezahlen und stellen auch einen erheblichen Kostenfaktor für die jeweiligen Unternehmen dar, welcher die Hürden zur Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter deutlich erhöht. Doch zurück zum Thema der Großen Anfrage. Wie Sie wissen, haben wir Freien Wähler das Ohr an den Kommunen und greifen die in Rathäusern diskutierten Probleme unmittelbar auch hier im Landtag auf. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn die Landesregierung glaubt, die Finanzierungsprobleme der Tarifsteigerungen seien einvernehmlich mit den Kommunen geklärt, so irren Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Sie wissen ganz genau, dass die Städte nicht damit einverstanden sind, 50 % Ihres ungedeckten Schecks zu übernehmen, von dem ich bereits im Juli hier im Hohen Haus gesprochen habe. (Abg. Marcus Klein, CDU: Die Landkreise auch nicht!) Als Koblenzer Ratsmitglied kann ich Ihnen berichten, dass der Stadtrat nicht damit einverstanden ist, wenn das Land von der Stadt die Hälfte der Kosten verlangt. Eine solide Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz bleibt eine Aufgabe dieser Landesregierung. Wir brauchen rasch konkrete Lösungen und klare Antworten, die Sie leider der CDU-Fraktion in Rahmen ihrer Großen Anfrage nicht gegeben haben. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Wohin das Verhalten der Landesregierung im aktuellen Tarifstreit führt, mussten die Eltern und Schulkinder in der Eifel am 7. Juli feststellen. Hier legte ver.di den kompletten Busbetrieb lahm und stellte die auf intakte Busverbindungen angewiesenen Eifler vor vollendete Tatsachen. Auch der DGB in Trier wusste von dieser Guerillamaßnahme nichts. Meine Damen und Herren, wir sind gefordert, dies insbesondere an die Landesregierung adressiert, für funktionierenden Nahverkehr im Land zu sorgen; denn wie ich bereits im Plenum am 4. Juli bemängelt habe, will die Landesregierung erneut ein Großprojekt auf andere Schultern abladen, dieses Mal die Verkehrswende auf die Kommunen, Verkehrsbetriebe und letztendlich auf die Busfahrer und Passagiere. Doch selbst mit der hier angedachten Brückenfinanzierung wird man nicht weit kommen. Es braucht über dies hinaus Konzepte, wie den Busunternehmen geholfen werden kann, ihr Personal weiterhin halten und fair bezahlen zu können. Es braucht konkrete Unterstützung bei der Umsetzung der Verkehrswende, und all dies ohne eine weitere Verteuerung der Ticketpreise; denn dies macht den ÖPNV für viele Fahrgäste dann unattraktiv. Es braucht das von uns geforderte 365 Euro-Ticket für alle Rheinland-Pfälzer und RheinlandPfälzerinnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Gerade dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sollte doch wohl daran gelegen sein, den ÖPNV bezahlbar zu halten. Stattdessen wird eine perspektivische Verteuerung des ÖPNV bei der Antwort auf die Fragen 60 bis 63 und 88 bis 91 der Anfrage schlicht hingenommen. Insbesondere für die eingangs erwähnten Gruppen, etwa Senioren oder Jugendliche, ist eine solche Verteuerung nicht hinnehmbar und führt zu einer weiteren Benachteiligung der Peripherien und des ländlichen Raums. Auch in den Ballungszentren werden auf diesem Weg potenzielle Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vergrault. Dabei wäre es doch aktuell umso wichtiger, dass mehr Menschen von dem Pkw auf den ÖPNV umsteigen. Nur mit einem funktionierenden, gut ausgebauten ÖPNV schafft man die Mobilitätswende. Nur mit motivierten, angemessen bezahlten Busfahrerinnen und Busfahrern funktioniert unser ÖPNV. Ich habe in den zurückliegenden drei Monaten zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen der ÖPNV- und Logistikbranche geführt. Egal, mit wem ich sprach, am Ende stand immer eine einzige Frage im Raum, eine einzige Frage: Was ist der Landesregierung der ÖPNV wert? Diese Frage bleibt bisher leider von der Landesregierung unbeantwortet. Nennen Sie Zahlen, und die Branche wird liefern. Wir Freie Wähler fordern die Landesregierung auf: Beantworten Sie endlich diese drängende Frage. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Martin Brandl, CDU)