Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER haben uns heute ihre Perspektive für den Hahn vorgestellt. Deshalb will ich darauf in der gebotenen Kürze als erstens eingehen. Der Hahn soll laut den FREIEN WÄHLERN der erste klimaneutrale Frachtflughafen der Welt werden. Hierzu sollen Wasserstoffprojekte am Flughafen angesiedelt werden. Kern soll die Herstellung synthetischen Kerosins aus Wasserstoff sein, mit dem dann Flugzeuge betankt werden können. Meine Damen und Herren, mit diesem Konzept wird es mindestens in den nächsten 20 Jahre keine nennenswerte Zahl an Arbeitsplätzen am Hahn geben. Im Emsland gibt es eine Pilotanlage zur Herstellung synthetischen Kerosins. Sie produziert eine Tonne am Tag. Für einen Flug Frankfurt–New York braucht man allein 115 t Kerosin. Da müsste ein Flieger also fast vier Monate am Hahn warten, bis er voll aufgetankt ist. Nein, man geht nicht einfach von einer Anlage, die eine Tonne produziert, zu einer Anlage über, die 1.000 t produziert. Das wäre unrealistisch. Da wird es viele Zwischenschritte geben müssen, bevor wir so weit sind, wenn wir überhaupt so weit kommen; denn auch die Kosten sind ein Problem, meine Damen und Herren. Ein Liter synthetisches Kerosin kostet heute 4,50 Euro in der Herstellung gegenüber 40 Cent für erdölbasiertes Kerosin. Selbst wenn es gelingt, die Herstellungskosten deutlich zu senken und selbst wenn die Kerosinpreise weiter steigen, ist ein Breakeven nicht in Sicht, nicht in fünf, nicht in zehn und nicht in 15 Jahren. Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, das ist aus unserer Sicht kein belastbarer Ansatz. Lassen Sie mich nun aber zu den erschreckenden Versäumnissen der Landesregierung kommen; denn das ist aktuell leider das wichtigere Thema. Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA war von Anfang an umstritten. HNA war ein undurchschaubares Konglomerat. Die Motive der Chinesen blieben ebenso rätselhaft wie ihre finanziellen Verhältnisse. Umso mehr hätte die Landesregierung auf Transparenz drängen müssen, am besten natürlich gleich im Verkaufsvertrag, solange man noch am Hebel war. Das hat man aber damals versäumt, wahrscheinlich weil man nach dem ersten, auf so überaus peinliche Weise gescheiterten Verkaufsversuch zu froh war, überhaupt einen neuen Käufer gefunden zu haben. Das hat man auch später versäumt. Der im Jahr 2017 von der HNA vorgelegte Geschäftsplan war schnell Makulatur; denn die Passagierzahlen, die einberechnet waren, gingen von Jahr zu Jahr zurück. Für die Landesregierung war das aber kein Anlass, über einen Plan B nachzudenken. Der Flughafengesellschaft gelang es bis heute nicht, einen testierten Jahresabschluss für die Jahre 2019 und 2020 vorzulegen. Von der Landesregierung gab es trotzdem nur beruhigende Worte. (Zuruf von der SPD: Was sollen wir denn machen?) Als der Mutterkonzern HNA Anfang des Jahres insolvent war, hat die Landesregierung einmal im chinesischen Generalkonsulat nachgefragt und sich durch wenige Zeilen des Generalkonsuls beruhigen lassen: HNA werde restrukturiert. Man brauche sich nicht zu sorgen. – Doch die Zweifler, auch wir als AfD-Fraktion, haben recht behalten. Die Landesregierung hat sich weder im Verkaufsvertrag noch später irgendwelche Sicherheiten einräumen lassen, noch andere Vorkehrungen für den Fall einer Insolvenz getroffen. So stehen wir jetzt mit leeren Händen da. Es besteht wohl keine Aussicht, etwas von den 15,6 Millionen Euro an Beihilfen von HNA zurückzubekommen. Noch mehr, wir müssen wohl befürchten, dass der Insolvenzverwalter die noch nicht gezahlten Beihilfen für die Jahre 2019 und 2020 beantragen wird und die Landesregierung damit weiteres Geld der Steuerzahler in einen nun insolventen Betrieb stecken muss. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest erklärungsbedürftig, dass die Landesregierung weiterhin daran festhält, Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen. Das Urteil schützt uns zumindest vor weiteren Zahlungen an die FFHG. Es besteht darüber hinaus kein Mitspracherecht, was die Zukunft des Flughafens betrifft. Selbst die Zukunft der sogenannten Optionsflächen – das haben der Kollege Noss und andere richtig ausgeführt – hat das Land nicht mehr in der Hand. Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)