Katrin Eder

Schönen guten Abend! Zu später Stunde dieses Thema noch einmal mit viel Emotionen. Zunächst einmal, es ist dasselbe wie gestern. Ich freue mich darüber, dass wir von den Zielen her eine große Einigkeit haben. Allerdings haben wir fünf Jahre gemeinsam vor uns. Mein Angebot steht, dass wir uns vielleicht bilateral über diese Fragen austauschen. Dann muss man nicht schriftlich 134 Fragen stellen und das eine oder andere Missverständnis erzeugen; denn Sie müssen dann schon genau lesen – Herr Oster hat es dankenswerterweise schon angesprochen –: Es sind nicht 2,5 Stellen, die für den kompletten ÖPNV zuständig sind. Die Situation ist personell schon sehr eng, aber so eng ist sie dann doch nicht. In dem Referat, das für diese Fragestellungen zuständig ist, sind leider – muss man sagen – aktuell nur 2,5 Stellen besetzt. Wir befinden uns derzeit in vielen Ausschreibungsverfahren. Das können Sie alles nachlesen. Wir suchen sehr viele ÖPNV-Expertinnen und -Experten in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir freuen uns hier über zahlreiche Bewerbungen. Das nur einmal vorweg. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich möchte jetzt mit wenig Schaum vor dem Mund klarstellen: Wir reden über drei Phasen. In der ersten Phase reden wir über die Tarifverhandlungen aus dem Sommer 2020. Die zweite Phase ist die Phase, die dieses Jahr gelaufen ist. Hier reden wir über den Manteltarifvertrag. Die dritte Phase ist die, die in die Zukunft wirkt. Wir haben uns erst einmal damit beschäftigt, Phase eins und Phase zwei abzuarbeiten. Ich kann Ihnen sagen, wir haben als Landesregierung unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben 10 Millionen Euro ausgeschüttet. Wenn Sie aus der Antwort auf die Große Anfrage zitieren und meinen, wir hätten das alles von vornherein falsch kalkuliert oder die Kollegen hätten das vorher falsch kalkuliert, dann muss ich sagen, es hat sich mit diesen 10 Millionen Euro um eine ziemliche Punktlandung gehandelt. In dieser Antwort wurde es beschrieben. Max Mustermann oder Musterfrau wurde als Busfahrer, als Busfahrerin genommen. Kalkuliert wurde mit einem Jahrseinkommen von ca. 40.000 Euro. Es wurde mit einer gewissen Anzahl von Busfahrerinnen und Busfahrern kalkuliert. Ich muss Ihnen sagen, es war schon erschütternd, was die Mitarbeiter hierzu erlebt haben. Wir haben die Verbünde und Kommunen aufgefordert, bitte benennt uns die Unternehmen, die für euch fahren, bitte benennt uns, wie viele Busfahrerinnen und Busfahrer für die Unternehmen tätig sind. Wir mussten erleben, dass ÖPNV-Unternehmen in diesem Land unterwegs sind, die uns nicht sagen können, wie viele Busfahrerinnen und Busfahrer für sie fahren. Wir waren froh, dass ver.di uns seine Mitgliederzahlen benennen konnte. Insofern war die Kalkulation immer wieder auch von Überraschungen geprägt. Es hat bis Ende September gedauert, bis die letzten Unternehmen überhaupt bei den Verbünden beantragt hatten. In dieser Gemengelage bewegen wir uns. Dann kommen wir zu den Kommunen. Den Kommunen war es immer wichtig, Aufgabenträger des ÖPNV in Rheinland-Pfalz zu sein. Wenn man Aufgabenträger sein möchte, dann muss man aber auch in die Verantwortung gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir hatten aber überall, insbesondere bei Ihnen im Süden, die Situation, dass Konzessionen zurückgegeben wurden und gesagt wurde, wir können eigenwirtschaftlich nicht mehr fahren. Was hatten die Kommunen denn dann für eine Möglichkeit? Sie hatten nur noch die Möglichkeit der Notvergabe. Dann hätten sie 100%ig, wenn sie sich für das Angebot entschieden hätten, die Kosten tragen müssen. Insofern war es eine tolle Sache, dass die Landesregierung gesagt hat, wir gehen mit in die Verantwortung und übernehmen 50 %, weil es uns wichtig ist, dass in den Kommunen die Angebote und die Linien erhalten bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt. Die ehemalige Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz wurde im März dieses Jahres vom Abteilungsleiter, der heute im Wirtschaftsministerium tätig ist, und dem RNN in einer Sitzung mit allen Aufgabenträgern des RNN informiert. Ich habe mir von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen Verbünde bestätigen lassen, dass auch in diesem Zeitraum in den anderen Verbünden die Kommunen entsprechend informiert wurden. Es gibt das Schreiben des Kollegen Becht vom Mai, in dem diese 50 % ebenfalls noch einmal beschrieben werden. Deswegen im Juli noch zu sagen, man wisse von dem Angebot des Landes nichts, fand ich ein bisschen gewagt. Man kann am Ende des Tages sagen, es wäre schön gewesen, das Land hätte 100 % übernommen. Es ist immer schön, wenn einer alles übernimmt, aber zu sagen, dass man es nicht gewusst hätte, kann ich definitiv nicht nachvollziehen. Unsere Förderrichtlinie des Ministeriums war im August fertig. Das Geld stand zur Verfügung. Ich bin auch persönlich direkt in die Verbundversammlung mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gegangen und in den Dialog eingetreten. Wir sind kontinuierlich im Dialog. Natürlich sind es gerade die Städte mit ihren kommunalen Unternehmen – die seit Jahren gute Arbeitsbedingungen anbieten und gute Tariflöhne zahlen –, die jetzt murren und unzufrieden sind. Auch in den Städten fahren aber Subunternehmer durch die Gegend, und auch dort ist man bei den kommunalen Unternehmen froh, dass man die 50 % des Landes abrufen kann und eine Unterstützung für die dortige Tariflohnsteigerung hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –