Nicole Steingaß

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bekämpfung der häuslichen und sexualisierten Gewalt gegen Frauen ist leider bereits seit vielen Jahren im Fokus der Landesregierung. Der Polizei wird dabei eine besondere Rolle zuteil, ist sie doch oftmals die erste Kontaktstelle für die Opfer. Aus dieser großen Verantwortung heraus – die Bürgerpolizei in RheinlandPfalz empfindet dies genau so – stehen bei der Polizei bereits seit vielen Jahren über bewährte Strukturen die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten, die Prävention sowie die Opferhilfe im Fokus der Arbeit. Beispielsweise wurde bereits im Jahr 2001, also bereits vor 20 Jahren, eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich seitdem intensiv mit dem Deliktsfeld der häuslichen Gewalt und damit dem Schwerpunkt Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt. Im Sinne einer Gesamtstrategie verfügt die Polizei seit dem Jahr 2004 über den Leitfaden „Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Stalking“, der stetig aktualisiert und fortgeschrieben wird. „Wer schlägt, der geht“ lautet zusammengefasst die polizeiliche Interventionsmaxime in Fällen von häuslicher Gewalt. Zur Durchsetzung bietet unser Polizeigesetz ein Bündel sich ergänzender Eingriffsbefugnisse wie etwa die Wohnungsverweisung oder sogenannte Kontakt- und Näherungsverbote. Damit stehen uns wirksame Instrumente der Sofortintervention zur Verfügung, um die Gewalt unmittelbar zu beenden und den Betroffenen zu ermöglichen, aus diesem Gewaltkreislauf auszusteigen. Zur Gewährleistung einer professionellen Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Sexualdelikte sind bei jeder der landesweit 16 Kriminalinspektionen spezielle Fachkommissariate eingerichtet worden. Dort arbeiten erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler, die im Umgang mit Opferzeuginnen und Opferzeugen sowie Beschuldigten besonders geschult sind. Aufgrund der Bedeutsamkeit insgesamt sowie des zuletzt im Bereich der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften gestiegenen Fallaufkommens haben wir schon früh auch in diesem Feld eine Schwerpunktsetzung vorgenommen. Neben zahlreichen Verbesserungen im Bereich der technischen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen haben wir eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um weitere Möglichkeiten der Optimierung zu finden. Neben einer durchsetzungsstarken repressiven Ausrichtung setzen wir in gleichem Maße auf die umfangreichen Maßnahmen der Prävention und der Opferhilfe. In Rheinland-Pfalz ist bereits vor 20 Jahren das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – kurz RIGG – gegründet worden. Mit RIGG verfügt unser Land über ein effektives und gut koordiniertes Hilfenetzwerk. Alle gegen häusliche Gewalt engagierten staatlichen und nicht staatlichen Stellen sind hierbei eingebunden. Das wichtigste Präventionsprogramm im Rahmen von RIGG ist das gestartete Projekt „Hochrisikomanagement bei Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen“. Ziel dieses Interventionsansatzes ist es, Risikomerkmale bei Beziehungsgewalt frühzeitig zu erkennen, diese Gewalt zu deeskalieren und sie möglichst zu beenden sowie präventiv weitere Taten zu verhindern. Das Konzept wurde wissenschaftlich evaluiert und hat positive Ergebnisse gebracht. Unabhängig von diesem sehr erfreulichen Befund sind wir ständig bestrebt, diesen Ansatz fortzuentwickeln und zugleich weiter zu professionalisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund unserer vielfältigen Aktivitäten und Bemühungen stagnieren in den letzten Jahren die Fallzahlen der im Bereich der Gewalt gegen Frauen gerichteten Straftaten. Gleichzeitig stärken wir mit diesen Maßnahmen die Anzeigebereitschaft, was zu einer wichtigen Aufhellung des Dunkelfelds führt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch weiterhin dafür Sorge tragen wird, Gewalt gegen Frauen konsequent zu verfolgen. Der Gewalteskalation wollen wir durch Repression und eine zielgerichtete Intervention konsequent begegnen. Jede Straftat ist eine zu viel, egal von wem sie verübt wurde. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)