Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innenstädte sind Teil des Stadtlebens. Dort befinden sich der Handel, die Gastronomie, Museen. Es ist ein Platz für das Zusammenkommen, das gemeinsame Trinken, das gemeinsame Essen oder aber auch das gemeinsame Singen auf Veranstaltungen oder das Treffen von Freunden. Wir haben schon öfter darüber diskutiert: Die Innenstädte stehen vor großen Herausforderungen. Durch die Pandemie sind viele der genannten Aktivitäten weggefallen. Das Quartiersmanagement und die kulturelle Förderung waren schwierig in der Umsetzung, und auch jetzt stehen die Innenstädte vor der Herausforderung, wieder in die alten Gewässer zurückzufinden. Aber dennoch entstehen immer wieder neue Ideen und Vorstellungen, die die Innenstädte in die Zukunft treiben, und genau diese wollen wir nutzen und unterstützen. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren auch die Städtebauförderung vorangetrieben, das Aufbessern von Quartieren und Stadtteilen, das Nutzen und Aufhübschen von verschiedenen Plätzen. Das begonnene Modellvorhaben für die Oberzentren hat die Mittelzentren eben nicht vergessen. Hierfür wollen wir weiter planen. Ein weiteres Thema aus dem Koalitionsvertrag möchte ich noch einmal wiederholen. Das novellierte LEAPG wurde bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Voraussetzungen bestückt, sodass die Business Improvement Districts umgesetzt werden können. Gemeinsam mit den Kammern und den kommunalen Spitzenverbänden werden die Projekte begleitet und flankierende Fördertatbestände geprüft. Das ist eine klare Handlungsvorstellung, und wir haben des Öfteren schon darüber gesprochen. Wir sollten uns aber auch noch einmal vor Augen führen, dass ein solcher Strukturwandel – egal in welche Richtung – ein sehr lange andauernder Prozess ist. Irgendwie haben Ihre Anträge wieder dasselbe Schema: Sie kritisieren, dass etwas nicht gemacht wird, das nicht ausreicht, es zu wenig ist, und versuchen, komplexe Themen mit der simplen Forderung von mehr Geld als die Heilslösung zu präsentieren. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Ich nenne eine weitere Handlung, die Digitalisierung. Wir haben im letzten Plenum über den DigiBoost diskutiert, der die Digitalisierung unterstützt. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Wenn es auch nicht die einzige Lösung ist, so vereinfacht er doch vieles. Hier können wir neuartige Ideen umsetzen, welche die Menschen dann wieder in die Städte ziehen, ob es eine Städtetour ist mit digitalen Haltepunkten oder digital unterstützte Museen. Ein Beispiel ist das landesweit bekannte Dynamikum – wen wundert es – in Pirmasens. An dieser Stelle möchte ich auch einmal meine Heimatstadt, die immer als das große Negativbeispiel angeführt wird, vorzeigen. Pirmasens als Mittelzentrum befindet sich auch in einem schon sehr lange währenden Strukturwandel. Für die Geschichte habe ich leider nicht genug Redezeit, aber durch Modernisierungskampagnen, geplante und bereits durchgeführte städtebauliche Maßnahmen trägt die Stadt zu ihrer positiven Entwicklung bei. Bei der Neugestaltung von Grünanlagen spricht man von der essbaren Stadt. Herr Dr. Martin, Pop-up-Stores, professionelles Innenstadtmarketing, Citymanagement, (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Spielplätze, Kunstausstellungen, Wirtschaftsförderung, all dies sind Projekte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben. Das gibt es alles in Pirmasens, in einer immer so negativ dargestellten Stadt, all das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Das läuft nicht selten gemeinsam mit Land und Bund. Übrigens, die Landesregierung hat bereits 2018 die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren gestartet. Eine der ersten Städte mit Grundlagenbescheid war Pirmasens. So viel zu dem Thema, die Landesregierung habe den Strukturwandel nicht im Blick und habe keine Antworten darauf gefunden. Diese Arbeiten führt jetzt Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit ihrem Team und mit neuen Ideen fort. Auch sie hat schon zahlreiche Termine in Pirmasens gemacht, und sie war natürlich immer sehr begeistert von dem, was vor Ort umgesetzt wird. Also, das zeigt, wir haben viele Ideen für Projekte in Städten, um die Innenstädte der Zukunft zu gestalten, aber gern begleiten wir den Antrag natürlich konstruktiv auch im Ausschuss weiter. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)