Malu Dreyer

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Liebe SPD-Fraktion, ich freue mich, dass wir heute aufgrund dieser Aktuellen Debatte die Möglichkeit haben, über das Ahrtal zu sprechen. Ich weiß auch, dass sehr viele Abgeordnete tatsächlich dieses Thema im Herzen tragen und die Belange der Menschen ein großes Anliegen für Sie alle sind. Wir haben etliche Abgeordnete, die selber Flutopfer sind und die auch regelmäßig darüber sprechen. Ich finde es wichtig, dass der Landtag sich regelmäßig mit diesem Thema beschäftigt. Heute sprechen wir über den Wiederaufbau und alles, was damit zusammenhängt. Ich finde das einen wichtigen Punkt; denn ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen im Ahrtal, dass sie wahrnehmen, dass ihr völlig zerstörtes Tal tatsächlich auch Schritt für Schritt wieder zu mehr Normalität zurückkehrt. Dabei weiß ich ganz genau, dass wir weit davon entfernt sind, dass dort Alltag ist. Jeder Schritt, der ein Stück mehr Normalität bedeutet, heißt noch lange nicht, dass die Menschen dort wieder im normalen Alltag leben. Ich kann auch nur erahnen, wie schwer die seelischen Wunden sind, die viele Menschen im Ahrtal erlitten haben, aber umso wichtiger ist es, dass wir auch Schritte des Wiederaufbaus erkennen. Wenn ich an die letzten zwei Wochen denke, durfte ich dabei sein, als die Hauptschlagader für die Wärmeversorgung in Bad Neuenahr-Ahrweiler instand gesetzt und wiederhergestellt worden ist. Der andere Teil war, dass der Zug von Remagen nach Ahrweiler wieder fährt. Wenn man das erlebt, dann sind das nicht nur sichtbare Zeichen, dass es vorangeht, sondern es ist tatsächlich wieder ein Stück mehr zurück in eine Normalität. Das waren gute Momente, auch für die Menschen dort zu erfahren, es geht voran. Dies sind zwei Beispiele, die auch belegen und bestärken, was schon immer die Prämisse des Handelns der Landesregierung und aller Beteiligten war, nämlich dass wir versuchen, die Dinge so schnell wie möglich und so unkompliziert wie möglich auf den Weg zu bringen. Wenn ich das Beispiel der Gasleitung bemühen darf, so ist dies ein Werk, von dem uns alle Experten gesagt haben, dass es normalerweise fünf bis sechs Jahre in Deutschland braucht. In 100 Tagen war diese Hauptgasleitung hergestellt. 17 Unternehmen aus der Region und aus Deutschland, Energieversorger, haben mitgeholfen, damit das überhaupt funktioniert. Dies ist ein Beispiel dafür, wie in dem Tal kooperiert wird. Wenn ich an das andere Beispiel denke, das ich genannt habe, so ist es mit der Bahn ganz ähnlich gelaufen. Die Bahn hat gesagt, normalerweise würde es Minimum ein Jahr dauern, um eine solche Strecke wieder in Gang zu setzen. Das Ganze hat nur funktioniert, weil Behörden – seien es Bundesbehörden, seien es Landesbehörden oder kommunale Behörden, Unternehmen vor Ort, Macher und Macherinnen – zusammengearbeitet haben, weil sie zusammensitzen, die Fragen klären und sie lösen und man schnell versucht, die Dinge zu genehmigen. Dann kommen eben auch solche Resultate zustande. Ich wünsche mir, dass das genauso weitergeht; denn auch die Infrastruktur braucht noch eine lange Weile, bis wir alles in Gang bringen und instand gesetzt haben. Aber mit diesem Geist, mit diesem Spirit, der dort vorhanden ist, und der Bereitschaft, die Vorschriften einmal Vorschriften sein zu lassen, aber auch nicht leichtfertig zu handeln, werden wir den Wiederaufbau weiter voranbringen. Man muss sich nur einmal überlegen, was dort gemacht wird. Da wird eine Hauptgasleitung installiert. Daher kann man eben nicht einfach so tun, als sei dies nicht auch etwas, wo man mit einer großen Sorgfalt arbeiten muss; und dennoch haben alle bewiesen, dass es schnell und unkompliziert gegangen ist. Ich möchte dies auch deutlich sagen für das Thema der Soforthilfe. Es ist schon angesprochen worden: 133,7 Millionen Euro sind ausgezahlt worden. Es ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass das sowohl für die kommunale Infrastruktur als auch für die Privatleute gegolten hat und immer noch gilt. Von Herrn Gies sind die Einwohnerversammlungen erwähnt worden, die unter der Leitung unserer Beauftragten für den Wiederaufbau, Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß, stattgefunden haben und an denen Experten vor Ort teilgenommen haben, 17 an der Zahl, mit den Ortsbürgermeistern, mit den Beigeordneten, und dort 3.300 Bürger und Bürgerinnen getroffen haben. Sie haben Fragen gestellt und wollten wissen, was mache ich eigentlich jetzt mit dieser Neuausweisung des Hochwasserschutzgebietes, und wie kann ich damit umgehen? Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass die SGD Nord, das Klimaschutzministerium, die ISB, der LBM, in einer Veranstaltung auch das DLR, anwesend waren und alle Fragen beantwortet haben, die sich stellten. Das bedeutet nicht, dass danach Bürger und Bürgerinnen nicht noch weitere Fragen haben. Das ist doch selbstverständlich. Es geht um ganz existenzielle Dinge, die dort besprochen werden. Baue ich mein Haus wieder auf? Baue ich es dort oder woanders auf? Was muss ich tun, damit ich es richtig aufbaue? Möchte ich meinen Betrieb wieder genau an derselben Stelle weiterentwickeln? Will ich meinen Betrieb überhaupt weiterführen? Solche Fragen kann man natürlich nicht nur in einer Einwohnerversammlung bearbeiten; deshalb gibt es im Tal die bewährte Face to Face-Beratungsstruktur, sogenannte Infopoints. 18 von 20 sind tatsächlich auch mit Experten und Expertinnen bestückt, sowohl von der Architektenkammer als auch von der ISB. Wir haben Hotlines, bei der rund um die Uhr über den Wiederaufbau Nachfragen gestellt werden können, und wir sind wirklich ständig dabei, den Informationsbedarf der Menschen in allen Ressorts aufzugreifen und darzustellen. Für mich ist an dieser Stelle wichtig zu sagen, es gibt überhaupt kein Ressort in der Landesregierung, das nicht intensiv mit diesen Fragen beschäftigt ist. Jeder und jede hat ihren Aufgabenbereich. Wir führen immer alles zusammen in unserem Lenkungsausschuss und sind wirklich mit hoher Priorität daran, den Wiederaufbau des Tals voranzutreiben und dort zu unterstützen, wo wir etwas tun können. Wir können viel tun, und wir wollen es tatsächlich einbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt so viel zu sagen. Deshalb rennt man durch die Punkte und ist trotzdem eigentlich zu langsam. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, ich habe die Verwaltungen genannt, und bedanke mich nachher noch bei ihnen. An die Adresse von Herrn Gies und alle, die kommunalpolitisch verantwortlich sind, finde ich es wichtig zu sagen, dass das eine Riesenherausforderung für die kommunalen Verwaltungen ist. Es ist auch ein starkes Zeichen des Bundes, dass er angeboten hat, 100 Beschäftigte zur Verstärkung der Kommunalverwaltungen zur Verfügung zu stellen. Auch 18 Landesbedienstete sagen, dass sie bereit sind, für eine längere Zeit dort hinzugehen. Ich denke, auch in dieser Frage müssen wir immer weiterarbeiten. Wir haben, bezogen auf die Privatpersonen, für die Beantragung des Geldes, das für den Wiederaufbau erforderlich ist, ein einfaches elektronisches Antragsverfahren entwickelt. Auch das funktioniert. Um es noch einmal aufzugreifen, weil es immer wieder gesagt wird, natürlich gibt es auch Menschen, die mit elektronischen Verfahren nicht umgehen können, auch wenn sie noch so einfach gestrickt sind. Deshalb gibt es die Telefon-Hotline der ISB, deswegen gibt es die Beratung an den Infopunkten, um Menschen, für die das ein fremdes Medium ist, zu unterstützen, damit sie ohne Weiteres ihre Anträge stellen können. Wir haben im Tal ein ganzheitliches Coaching für Arbeitsuchende. Dabei ging es uns vor allem darum, Menschen in der ersten Phase, die arbeitsuchend sind und ihr Obdach verloren haben, zu unterstützen und nicht völlig in die Existenzkrise zu treiben. Zwei Projekte sind dort am Laufen, und wir sind gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und über das Arbeitsministerium damit befasst, die Dinge aufzugreifen. Was die Infrastruktur betrifft, war die Trinkwasserversorgung eines der allerersten und wichtigsten Themen. Sie war bereits Ende Juli wiederhergestellt. Bis zum Jahresende soll im Bereich der Stadtwerke Bad Neuenahr-Ahrweiler die Trinkwasserversorgung über provisorische Leitungen erfolgen. Wir haben bis zum Jahresende alle Haushalte in den betroffenen Gebieten ans Abwassernetz angeschlossen. Auch das ist ein wichtiger Meilenstein für viele. Auch das Thema der Wärmeversorgung wird häufig angesprochen, und das ist auch richtig so. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, zwei Drittel der Menschen, die im Ahrtal betroffen sind, leben in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Für sie ist diese Gasleitung wirklich ein total wichtiger Punkt gewesen. Wir sind mit Hochdruck dabei, mit Handwerkern, mit Ingenieuren sowie auch mit dem Netzwerk der Energieversorger, dass auch noch die Anschlüsse in den Wohnungen funktionieren. Daneben aber ist das Klimaschutzministerium mit der Energieagentur unterwegs gewesen und hat Wärmenetze auch in Dörfern entwickelt, hat andere Formen des Heizens mit den kommunal Verantwortlichen entwickelt, um sicherzustellen, dass die Menschen Wärme haben. Ich möchte von diesem Pult aus noch einmal sagen, es ist ganz klar, wenn wir einzelne Fälle im Tal haben, in denen die Menschen ein Problem haben, das noch nicht gelöst ist – dies war gestern oder vorgestern auch der Fall –, dann können sie sich melden, egal ob bei der Kommune, bei uns oder bei wem auch immer. Wir stehen bereit und werden sofort individuelle Lösungen finden. Leider können nicht alle in ihren Häusern überwintern, aber das war auch von Anfang an klar. Die Zerstörung ist einfach zu groß. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen in Ferienwohnungen unterkommen, aber wir haben auch Ersatzwohnmöglichkeiten geschaffen für den Fall, dass das eben nicht funktioniert. Ich möchte noch zwei Sätze zu Schule und Kita sagen. Auch das ist eine Großleistung gewesen, dass es mit der ganzen Schulfamilie, angefangen beim Bildungsministerium und der ADD über die Schulleitungen bis hin zu den Lehrern und Lehrerinnen, die eigentlich die ganzen Ferien nach dieser Katastrophe hindurch geschafft haben, gelungen ist, dass Anfang Januar alle Schüler und Schülerinnen, außer den Förderschülern, an dem Ort ihrer Schule oder an einem Ausweichquartier in ihrer Gesamtschülerschaft wieder zusammen sind. Herr Gies, davon gehen wir derzeit aus. Weiterhin ist es gelungen, dass niemals eine Klasse getrennt war. Auch das finde ich wichtig zu sagen, in einer Zeit, in der Kinder solch schlimme Erlebnisse haben mussten. Ich möchte all die Kleinigkeiten, die dazu dienen, dass es schnell geht, jetzt gar nicht nennen. Das Vergaberecht ist genannt worden, aber es geht natürlich auch um Sonn- und Feiertagsregelungen, die wir im Grunde außer Kraft gesetzt haben, damit gearbeitet werden kann. Ich möchte in dem Zusammenhang trotzdem noch sagen, dass auch das Straßennetz innerhalb kürzester Zeit befahrbar war, alle Ortschaften befahrbar waren und unser Landesbetrieb Mobilität im Tal ein Büro errichtet hat, um gemeinsam mit den Kommunen am Wiederaufbau aller Straßen zu arbeiten und den Wiederaufbau der klassifizierten Straßeninfrastruktur sicherzustellen und zu ermöglichen. Auch dafür einen großen Dank. Die Mobilfunknetze sind innerhalb der ersten Tage und Wochen nahezu vollständig wiederhergestellt gewesen. Natürlich ist es eine Großaufgabe, jetzt wieder die Festnetzinfrastruktur sicherzustellen, aber ich war mit dem Minister zusammen am Runden Tisch „Mobilfunk“, und die Telekommunikationsunternehmen haben gesagt, sie werden dafür sorgen, dass dort, wo Kupfer lag, in Zukunft gleich Glasfaser verlegt wird. Das ist ein sehr, sehr gutes Signal; denn immerhin wollen wir im Ahrtal das Neueste machen, wenn wir bauen und neu aufbauen und weitergehen. Der Prozess für den Flächenankauf von Grundstücken durch das Land läuft. Wir wollen damit unterstützen, dass es Ersatzflächen für das Thema „Wohnen“ gibt, aber auch die Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des ehemaligen Werkgeländes in der Ortsgemeinde Ahrbrück ist durch den Innenminister vorangetrieben worden und auf dem Weg, um auch da Optionen zu bekommen. Mein letzter Punkt ist noch das Thema „seelische Betreuung“. Von Anfang an haben wir dieses Thema sehr ernst genommen; denn viele Menschen sind traumatisiert von diesen schrecklichen eineinhalb Tagen. Wir haben gleich und schnell mit vielen Partnern, aber auch mit dem Opferbeauftragten des Landes ein Netzwerk zur Unterstützung der Menschen entwickelt, und wir haben wieder gesehen, wie toll dieses Land eigentlich ist, weil es einfach funktioniert, dass alle zusammenarbeiten. Wir unterstützen das Traumanetzwerk, und im Dezember können wir noch das Traumahilfezentrum einweihen. Auch das wird ein sehr, sehr wichtiger Termin. Last, but not least: Wir arbeiten am Hochwasserschutz. Die Hochwasserpartnerschaften haben sich getroffen. Die Gemeinden, die im Gesamtgewässereinzugsgebiet der Ahr liegen – das heißt auch in Nordrhein-Westfalen –, sitzen zusammen am Tisch. Das Land hat über die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. das Klimaministerium ist mit in die Geschäftsführung eingetreten, um an der Stelle zu entlasten und schneller voranzukommen, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald – jetzt noch im Dezember wird es einen Workshop geben – noch einmal konkrete Maßnahmen haben werden, um das Thema „Hochwasserschutz“ für das Tal wirklich perspektivisch bzw. Versorgungskonzepte voranzubringen. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, ich bin, wie viele Minister und Ministerinnen unseres Kabinetts und Staatssekretäre, oft im Tal, und wir werden auch in Zukunft oft im Tal sein; denn wir wollen auch mit den Menschen sprechen und ein Gefühl dafür behalten, was die Nöte und die Ängste sind und wie wir vorankommen. Herr Gies, wir sind sehr dankbar, dass wir mit Ihnen und den Ortsbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern einen engen Austausch haben und gut zusammenarbeiten. Sicherlich wird es nach der zweiten Zukunftskonferenz im neuen Jahr auch wieder eine gemeinsame dritte Zukunftskonferenz geben, um mit den Menschen nach vorne zu schauen und weiter nach vorne zu gehen. Ich will mich an der Stelle bei den Ministerien, den Stäben vor Ort in den Kommunalverwaltungen und natürlich auch den Ehrenamtlichen bedanken. Sie alle tun, was sie können, und sie tun viel. Sie arbeiten Tag und Nacht dafür, dass es im Tal vorangeht. Ich wünsche mir, wie viele Menschen im Tal – das war eine der ersten Äußerungen in der ersten Zukunftskonferenz –, dass das Ahrtal eine Modellregion wird. Die Menschen sind immer so stolz auf ihr Ahrtal gewesen. Wir haben diese wunderschönen Dörfer; wie oft wurden sie ausgezeichnet. Mein Wunsch ist, dass wir es schaffen, mit dem Stolz dieser Bürger und Bürgerinnen das Ahrtal wieder zu etwas sehr, sehr gutem nach vorne zu bringen, sodass Bürger und Bürgerinnen sagen: Ja, es war schlimm, es war schrecklich, es war traumatisch, aber wir sehen, dass dort wieder ein Tal entsteht, das ein gutes Tal ist, ein attraktives Tal wird, ein Zukunftstal wird. – Daran arbeiten wir gemeinsam, und ich freue mich darauf, dass wir mit den Kommunalen vor Ort und den Bürgern und Bürgerinnen genau diese nächsten Schritte gehen werden, sodass wir am Ende auch sagen können: Ja, es ist wieder ein gutes Tal geworden, unser Ahrtal in Rheinland-Pfalz. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Petra Schneider und Horst Gies, CDU)