Michael Frisch

Ja? Wo denn?) Aber gut, kommen wir zurück zu dem Thema, um das es geht. Der Ansatz zu sagen, wir sollen letztlich die Landesregierung auffordern, auf dem Verwaltungswege stärkere Verschuldung zu ermöglichen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht, überzeugt uns offengestanden nicht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das haben wir auch nicht erwartet!) Es ist unstreitig, dass Klimaschutz eine gesamtstaatliche und eine Aufgabe ist, die auf allen Ebenen geleistet werden muss, gerade auch im kommunalen Bereich. Es gibt schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen kommunalen Klimapakt geschlossen. Es gibt Kooperationsvereinbarungen unter Beteiligung der Energieagentur mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt insbesondere für Kommunen mit schwieriger Finanzausstattung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen entsprechende Investitionen gefördert werden. Es passiert eine ganze Menge. Das Problem, das sich ganz grundsätzlich offenbart, ist eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich, ob wir für Investitionen, die fraglos sinnvoll sind, von grundlegenden Prinzipien unserer Haushaltsführung Abstand nehmen wollen. Dazu bin ich dezidiert anderer Auffassung. In der Tat gibt es jetzt Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, die sich insbesondere mit der Frage, wie wir die gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Investitionen in den Klimaschutz stemmen, wird beschäftigen müssen. In der Tat glaube ich auch als Freier Demokrat, dass es uns perspektivisch wesentlich teurer zu stehen kommt, nicht in den Klimaschutz zu investieren, weil natürlich die Klimaveränderungen und die damit einhergehenden Belastungen, die auf uns zukommen, deutlich gravierender sind. Das ist bei allen Zukunftsinvestitionen so. Trotzdem wird es eine Aufgabe sein, sich damit zu beschäftigen, diese Investitionen zu stemmen, ohne auf irgendeiner staatlichen Ebene von dem Prinzip Abstand zu nehmen, die Verschuldung öffentlicher Haushalte begrenzen zu wollen. Das haben wir uns aus guten Gründen gegeben. Wenn wir jetzt anfangen, an dieser Stelle oder auf diesem Weg zu sagen, da schauen wir jetzt nicht so genau hin, weil es ein Thema ist, das wir sinnvoll finden und das wichtig ist, dann halte ich das nicht für einen zielführenden Weg. Deswegen, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der entsprechenden Investitionen in den Klimaschutz, findet dieser Antrag nicht unsere Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –