Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die schlechte finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen war in den vergangenen Jahren mit Recht ein Dauerthema in diesem Plenum. Mit bedrückender Regelmäßigkeit gehören sie zu den höchstverschuldeten Gemeinden unserer Republik. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen auch das Saarland überholt und ist damit aktuell Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Tabelle. Die mangelhafte und ungerechte Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land hat sogar dazu geführt, dass der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung eine rechtswidrige Praxis attestiert und sie verpflichtet hat, bis zum Jahr 2023 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Hinzu kommt die nach wie vor ungeklärte Altschuldenproblematik, deren Lösung wir immer wieder eingefordert haben und die sich mit jedem weiteren Haushaltsjahr verschärft. Folgerichtig sind viele unserer Städte und Gemeinden in das Visier des Rechnungshofs und der Kommunalaufsicht gekommen. Immer wieder gab und gibt es massive Beanstandungen, zum Teil wurden Haushaltsgenehmigungen versagt. Solange es aber in unseren Kommunen angesichts der von außen auferlegten Pflichtaufgaben kaum finanzielle Spielräume gibt, trägt auch dies nicht zu einer Behebung der grundsätzlichen Finanzprobleme bei. Was bleibt, sind Steuererhöhungen für unsere Bürger. So wird die Stadt Trier zurzeit von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion regelrecht genötigt, die erst im Jahr 2019 erhöhte Grundsteuer B ab Januar erneut und diesmal um sage und schreibe 25 % anzuheben. Das bedeutet zusätzliche Belastungen für alle: für Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch für Mieter und Unternehmen. Es heizt die Inflationsspirale weiter an und konterkariert alle Bemühungen um bezahlbares Wohnen. In dieser Situation nun der vorliegende Antrag der kleinsten Fraktion dieses Hauses. Er ist schon rein rechtlich fragwürdig, weil er der Intention des Gesetzgebers widerspricht. Demnach ermittelt sich der zulässige Höchstbetrag der Investitionskredite als eine kalkulatorische, also planbare Summe. Die Ausnahmetatbestände, die es nach der Verwaltungsvorschrift zu § 103 Gemeindeordnung gibt, beziehen sich folgerichtig ausschließlich auf nicht planbare Ereignisse. Genau davon kann aber bei dem im Antrag geforderten zusätzlichen Ausnahmefall Klimaschutz nicht die Rede sein. Deshalb würde er in der Praxis zu einer rechtlich nicht haltbaren Abweichung von der Investitionsobergrenze führen. Auch politisch geht der Antrag in eine grundsätzlich falsche Richtung. Meine Damen und Herren von den Freien Wählern, Sie wollen jene Regelung in der Gemeindeordnung aufweichen, wonach es grundsätzlich nicht zulässig ist, dass die Ausgaben einer Kommune deren Einnahmen überschreiten. Ein vernünftiger Grundsatz, der für jeden Bürger in seinem Privatleben gilt und dessen Missachtung die finanzielle Misere unserer Kommunen ganz wesentlich herbeigeführt hat. Diese Regelung wollen Sie jetzt aufheben und einen Blankoscheck für künftige Budgetüberschreitungen ausstellen, solange sie tatsächlich oder auch nur vermeintlich der Bekämpfung des Klimawandels dienen. Wie das mit der bisher von Ihnen vertretenen Konsolidierung der Kommunalfinanzen zusammengehen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Mit diesem Antrag reihen Sie sich in die verantwortungslose Politik der etablierten Parteien ein, die seit vielen Jahren mit immer neuen Begründungen immer höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise: Stets hat man einen Sündenbock gefunden, um den kommenden Generationen noch mehr Last auf die Schultern zu laden, weil man es versäumt hat, in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, so wie es eigentlich sinnvoll wäre und wie es jeder kluge Bürger tut. Jetzt muss sogar der drohende Weltuntergang dafür herhalten, unseren Kommunen neue Schulden zu ermöglichen. Es geht schließlich um das Ganze, um den Fortbestand der Menschheit und das Leben auf diesem Planeten insgesamt. Was sind da schon ein paar Milliarden zusätzliche Verbindlichkeiten, was bedeuten da kleinkarierte Grundsätze einer soliden Haushaltsführung oder die Gesetze der Ökonomie? Wir retten unsere Kinder und Enkel vor der Klimaapokalypse. Koste es was es wolle, (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Genau das ist der Plan!) selbst wenn wir dafür die Grundlagen unseres Wohlstands gnadenlos ruinieren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist weder nachhaltig noch solidarisch, sondern schlichtweg verantwortungslos. (Beifall der AfD) Hinzu kommt Folgendes: Würde die hier gestellte Forderung umgesetzt, würde demnächst allen möglichen Maßnahmen vom Theaterneubau über die Sanierung des Freibads bis zum Radwegebau das Etikett Klimaschutz aufgedrückt, um damit Haushaltsüberschreitungen zu legitimieren, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist doch Quatsch!) völlig unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit, wie es im Antrag wörtlich heißt. Der Fantasie findiger Kommunalpolitiker wären damit keine Grenzen gesetzt. Herr Dr. Streit, gerade Sie sollten doch die Kreativität der Kommunen und Kreise kennen, wenn es darum geht, verfügbare Gelder loszueisen. Sie würden die Büchse der Pandora öffnen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ei, ei, ei!) Die verheerenden Folgen, die das für die jeweiligen Haushalte hätte, kann man sich leicht ausmalen. (Beifall der AfD) Nein, meine lieben Kollegen von den Freien Wählern, so geht das nicht. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So geht das nicht! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die allenthalben um sich greifende Klimahysterie hat auch Ihnen offensichtlich das logische Denken vernebelt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Frisch, wer hat das denn geschrieben?) Sie wollen die Grünen beim Klimaschutz links und die CDU bei den Kommunalfinanzen rechts überholen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Klimaschutz gibt es nicht links und rechts!) aber das kann selbst bei einer weit nach links gerückten und ergrünten Union nicht funktionieren. (Zuruf von der CDU: Oh!) Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag haben sich die Freien Wähler einmal mehr entlarvt. Wer geglaubt hatte, mit Ihnen sei eine Stimme der Vernunft in diesem Landtag eingezogen, der kann sich nur verwundert die Augen reiben. Anstatt als Opposition die Interessen unserer Bürger zu vertreten, ist in geradezu peinlicher Weise Kuscheln mit den Etablierten angesagt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Ergebenheitsadressen, die Herr Wefelscheid gestern und heute (Glocke der Präsidentin) gegenüber dem Innenminister abgegeben hat, sprechen für sich. (Beifall der AfD –