Ralf Schönborn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU für die Erstellung des Fragenkatalogs und an die Landesregierung für die Beantwortung. Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung bei den Tariflöhnen für die Busfahrer privater Unternehmen. Im September 2020 stiegen die Löhne um durchschnittlich 11,3 %. Der Stundenlohn, der vorher je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 13,23 Euro und 14,24 Euro lag, wurde auf 15 Euro heraufgesetzt. Eine weitere Tarifsteigerung, die aktuell in Kraft getreten ist, beinhaltet vor allem die Bezahlung von Standzeiten und höhere Zuschläge. Unsere Busfahrer haben das verdient, meine Damen und Herren. Die Tarifsteigerungen sind dagegen kein Verdienst irgendeiner Regierung. Busfahrer werden händeringend gesucht. Der Arbeitsmarkt reagiert hierauf. Ich gehe davon aus, dass auch im nächsten Tarifvertrag überdurchschnittliche Lohnsteigerungen für Busfahrer erfolgen. Kein Mindestlohngesetz oder kein anderes Gesetz ist hierzu notwendig. Wichtig wäre aber, dass der Rheinland-Pfalz-Index endlich einmal kommt. Bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen haben wir es mit langfristigen Verträgen zu tun. Damit die Tariferhöhungen für die Arbeitgeber bezahlbar sind, müssen diese langfristigen Verträge Preisgleitklauseln beinhalten, die eine Anpassung des Entgelts im Falle von Tariferhöhungen vorsehen. Die Höhe der Tariferhöhungen muss dafür wiederum durch einen Index gemessen werden. Die bisherigen Preisgleitklauseln geben die Tariferhöhungen in Rheinland-Pfalz unzureichend wieder. Da sind wir uns einig. Darum muss der Rheinland-Pfalz-Index her. Meine Damen und Herren, seit Anfang 2020, so können wir in den Antworten auf die Große Anfrage nun nachlesen, bastelt die Landesregierung am Rheinland-Pfalz-Index. Der liegt bis heute, fast zwei Jahre später, noch immer nicht vor. Ich verstehe das nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil es nicht schneller geht! Sie wollen das nicht verstehen!) Es geht doch dabei nur um die Erstellung einer bloßen Statistik. Die Landesregierung versagt schon bei den einfachsten Aufgaben. (Beifall der AfD) Liebe Frau Spiegel, liebe Frau Eder, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und ersparen Sie uns solange Ihre hohlen Phrasen über die Mobilität der Zukunft. Kommen wir nun zur Frage der Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Wenn ich die Antworten der Landesregierung richtig verstehe, ist eine Refinanzierung durch das Land auch unabhängig von der Erstellung eines RheinlandPfalz-Indexes möglich. Das wundert mich zwar etwas, ich will bei dieser Frage aber nicht strenger sein als die Landesregierung. Die Haltung der CDU war mir bisher unklar. Der Kollege Brandl forderte bereits gegenüber der Presse, dass die Landesregierung die Kosten aus den Tariferhöhungen übernimmt. Aus den Fragen der CDU lese ich auch, dass sie gleichzeitig Bedenken hat. Da ist vom Blankoscheck die Rede, und man sorgt sich um die Tarifautonomie. Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach steht das Land in der Pflicht – ich formuliere das einmal ein bisschen allgemein –, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Tariferhöhungen tragen können. Ich weiß nicht, ob dies bereits aus dem Nahverkehrsgesetz folgt. Dort gibt es die zweideutige Formulierung, dass der ÖPNV Pflichtaufgabe der Kommunen in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist. Wenn nicht aus dem Nahverkehrsgesetz, dann muss es aus dem rheinlandpfälzischen Tariftreuegesetz folgen. Dieses Gesetz verpflichtet auch die Kommunen. Die Busunternehmen, die für die Kommunen fahren, müssen ihre Busfahrer nach Tarif entlohnen. Das ist gut, aber durch dieses Landesgesetz entstehen den Kommunen Mehrkosten, die das Land zu verantworten hat. Nicht zufrieden sein können wir mit der bisherigen Lösung der Landesregierung zu diesem Problem. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Tarifsteigerungen sollen nämlich aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Doch diese Regionalisierungsmittel sind sowieso für den ÖPNV zweckgebunden. Insgesamt fließt also nicht mehr Geld in den ÖPNV, sondern es wird nur anders verteilt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)