Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich hätte nicht gedacht, dass wir beide heute eine solche Gemeinsamkeit haben. Es ist nämlich auch meine erste Rede hier in diesem Haus. Deshalb freut mich das ganz besonders. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Corona-Pandemie hat zum Herbst 2021 einen anderen Verlauf genommen, wie wir ihn uns gewünscht hätten. Dies war aber leider so zu erwarten. Die Inzidenz ist so hoch wie nie zuvor. Landesweit hatten wir gestern eine Inzidenz von 157,8, eine Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate von 3,5 und einen Belastungswert der Intensivstationen von 5,6. Damit befinden wir uns noch in der ersten Warnstufe. Ab einem Intensivbelastungswert von 6 wären wir jetzt bereits in Warnstufe 2. Die von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte geht leider am Thema vorbei. Es besteht aktuell keine Booster-Problematik. (Zurufe von der CDU: Was?) Schlichtweg haben wir es momentan leider mit der Pandemie der Ungeimpften zu tun. 90 % der COVID-19-Patienten auf der Intensivstation sind ungeimpft. Die restlichen Patienten sind ältere Menschen mit Impfdurchbrüchen, deren Immunsystem im Alter geschwächt ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Die impft man dann zum dritten Mal!) – Ich komme darauf. Ich erkläre es Ihnen. Die wichtigste Maßnahme zur Beendigung der Pandemie bleibt weiterhin das Impfen. Aktuell sind in RheinlandPfalz 71,3 % der Menschen einfach, 67,1 % zweifach geimpft. Booster-Impfungen haben 8,8 % aller Menschen über 60 Jahren. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt von 8,5 %. Im Vordergrund stehen also für uns weiter die vulnerablen Gruppen, zum Beispiel in den Pflegeheimen. Die niedergelassenen Ärzte leisten hier vor Ort sehr gute Arbeit. Dafür von hier aus ganz herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für Pflegeheime, die Unterstützung brauchen, werden mobile Impfteams organisiert. Insgesamt 30 Teams stehen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Alle Menschen über dem 70. Lebensjahr werden angeschrieben mit der Aufforderung, sich impfen zu lassen oder sich zur Booster-Impfung, sofern die letzte Impfung vor sechs Monaten erfolgte, anzumelden. Die Zahl der Impfbusse wird verdoppelt. Diese haben seit der Einführung im Sommer bereits 83.000 Impfungen durchgeführt. Als weitere Maßnahmen werden Impfungen ambulant an Krankenhausstandorten künftig ermöglicht. Hier findet aktuell noch die Abstimmung statt. Bezüglich der Versorgung mit Impfstoffen ist zu sagen, aktuell muss ambulant der Impfstoff immer zwei Wochen vor einer geplanten Impfung bestellt werden. Ab nächster Woche soll dies auf eine Woche reduziert werden. Aus einem Vial Comirnaty-Impfstoff von BioNTech lassen sich in der Regel sechs, gelegentlich sieben Impfungen gewinnen. Das erklärt, warum tagesaktuell wenig Flexibilität besteht. Auch muss bedacht werden, dass Boostern außer nach Impfungen mit Johnson & Johnson von der STIKO erst sechs Monate nach der letzten, also nach der zweiten Impfung für Menschen empfohlen wird. Viele Menschen sind aber verunsichert und wollen auch vor Ablauf dieser Frist geboostert werden, was natürlich dann zum Aufstau führt. Nur wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, wird empfohlen, vier Wochen nach dieser Impfung die zweite Impfung, die Booster-Impfung, direkt zu bekommen. Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist aktuell noch gegen eine COVID-19-Impfpflicht. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen immer verhältnismäßig sein. Es muss ständig hinterfragt werden, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bestimmte Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Bei einer heute früh gemeldeten Zahl von 50.196 Neuinfektionen mit einer Inzidenz für die ganze Bundesrepublik von 249,1 empfiehlt der Deutsche Ethikrat aber die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Wir haben in Rheinland-Pfalz schon viel erreicht in der Pandemie. Dank umsichtigen Handelns der Landesregierung konnten zusammen mit der kommunalen Familie, den vielen Helferinnen und Helfern vor Ort in den Impfzentren, den Gesundheitsämtern und den Arztpraxen viele Komplettimpfungen und Booster-Auffrischimpfungen vorgenommen werden. Hier gilt der Dank der SPD-Fraktion allen daran Beteiligten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Menschen müssen weiterhin freiwillig zum Impfen kommen und davon überzeugt sein, für sich und die Gesellschaft das Richtige zu tun. Wir wünschen uns viele komplett Geimpfte und Geboosterte, damit die Herdenimmunität erreicht wird und ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen nicht mehr zu den großen Einschnitten im Leben eines jeden von uns führen wird. Es wird aber sicherlich auch künftig Phasen geben, in denen erhöhte Vorsicht und das intensivere Einhalten der AHA-Regeln geboten sein wird. (Glocke der Präsidentin) Die Gutenberg COVID-19 Studie aus Mainz hat uns vor Augen geführt, welch großen Einfluss diese einfachen Maßnahmen auf die Ausbreitung der Infektion haben: der Abstand, die Hygieneregeln und vor allem das Tragen des Mundschutzes. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam gegen die Pandemie kämpfen. Die SPD-Fraktion wird es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln tun und die Landesregierung in ihren positiven Maßnahmen unterstützen. Zu den Schulen und den 2G- und 3G-Regeln komme ich dann später. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)