Josef Winkler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres hat meine Fraktion die Zuständigkeiten für die Kreisverbände der Grünen festgelegt. Wie es so gekommen ist, war ich für den Kreis Ahrweiler zuständig geworden, wenige Monate, bevor das passiert ist, worüber wir heute hier sprechen. Insofern war ich ebenfalls in den letzten Monaten sehr häufig in der Region unterwegs und habe mich informiert. Ich möchte heute, weil diese Woche auch der Schulbesuchstag stattfindet, auf den Besuch des Gymnasiums Calvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingehen – Herr Kollege Gies, Sie waren mit dabei –, und zwar auf die Schülerfragen, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Ich fasse einmal die erste Frage zusammen: Ist die Demokratie in Gefahr durch Querdenker und Lügenverbreiter, ob motorisiert, zu Fuß oder im Internet im Ahrtal unterwegs gewesen? Die fragenden Schülerinnen und Schüler haben einen interessanten Punkt aufgegriffen. Dabei rede ich jetzt nicht von denjenigen, die etwa genauso viel geholfen haben, wie sie darüber im Internet berichtet haben; denn die haben immerhin geholfen. Sie haben Öffentlichkeit hergestellt und damit den einen oder anderen Helfer vielleicht motiviert zu kommen, sondern ich rede von den anderen, denen es darum ging, das Vertrauen, das ohnehin zwischen den staatlichen Institutionen, insbesondere vor Ort, aber auch darüber hinaus erschüttert war, was eine solche Katastrophe auch auslöst, und das ohnehin erst langsam wieder aufgebaut werden muss, zusätzlich zu untergraben. Sie wissen schon, von wem ich rede. Das sind die Querdenker, das sind diejenigen, die ihr braunes Süppchen kochen wollten. Das Untergraben des Vertrauens zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schwer getroffen sind, und dem Staat und den Institutionen auf der anderen Seite, das war das Ziel der Aktivitäten dieses Personenkreises und nicht Hilfsleistungen. Das muss noch einmal klar gesagt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD) Hier wurde versucht, ohnehin schwer getroffenen und traumatisierten Menschen das letzte Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu nehmen. So etwas ist schäbig, es war in jeder Hinsicht schädlich, und vor allem war es schändlich. Ich bedanke mich bei den Schülerinnen und Schülern, die dies als mögliches Problem für die Demokratie identifiziert und mit den beiden anwesenden Abgeordneten diskutiert haben. Ich kann nur sagen, gut aufgepasst, à la bonne heure. Der zweite Themenkomplex, den die Schülerinnen und Schüler aufgeworfen haben, befasste sich mit der Frage aller Fragen, die wir vorhin auch schon gehört haben: Warum dauert das alles so lange? Wann wird man seriös Bescheid wissen, ob man zurück kann, bleiben kann oder schlicht was aus einem und seinen Nachbarinnen und Nachbarn wird, insbesondere bezogen auf den Wohnraum und den Ort? Ich habe mich dann bemüht, das deutlich zu machen, was schon von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner gesagt wurde, dass wir uns eigentlich, wenn man es genau nimmt, in recht atemberaubendem Tempo enormen Herausforderungen zu stellen hatten und wir in weiten Bereichen schon weit gekommen sind. Die Wärmeversorgung wurde genannt, aber man kann genauso gut über die Wasserversorgung, die Abwasser- oder die Abfallbeseitigung, die vorhin schon Thema war, reden. Die Schülerinnen und Schüler haben dann teilweise mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Politik nicht unbegrenzt einfach handeln kann und wir als Landtagsabgeordnete ebenso wie die Ministerinnen und Minister und sogar die Ministerpräsidentin nicht vor Ort entscheiden können: Diese Häuser kommen jetzt weg und diese dürfen bleiben, sondern es für so etwas vielmehr Fachleute gibt, die nach Recht und Gesetz und vor allem nach den Gesetzen der Physik die Statik überprüfen müssen und dann Empfehlungen geben. Wenn das alles fertig ist, muss vieles dort neu ausgemessen werden – nicht nur die Überschwemmungsgebiete an sich, sondern auch die Grundstücksgrenzen – und entschieden werden, wer mit wem vielleicht sinnvollerweise tauschen müsste. Das gilt auch für den Agrarbereich und den Weinbau. Dass dies alles diskutiert werden muss, leuchtete manchen ein, aber nicht allen. Ich will es ganz deutlich sagen. Ich konnte nicht alle völlig überzeugen, aber ich finde, dass die Fragen, die die Schülerinnen und Schüler dort gestellt oder aufgeworfen haben, gezeigt haben, dass unsere Strategie – von der eben schon die Rede war –, sehr, sehr viel in die Fläche zu gehen und unter anderem in Bürgerversammlungen und über die Infopoints zu informieren, wirklich richtig ist. Man müsste aber vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wie man gezielt ins Gespräch mit den ebenfalls sehr betroffenen Jugendlichen und Schülerinnen und Schülern in der Region kommen könnte, weil sich für mich herausgestellt hat, dass dort noch sehr viele Fragezeichen sind. Vielleicht wissen die Eltern schon Bescheid, aber bis zu den Kindern hat es sich noch nicht überall herumgesprochen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)