Plenarprotokoll 8/95

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie recht herzlich zur 95. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen nun unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4228 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 54. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsingør, Dänemark, vom 25. bis 27. August 2024, Drucksache 8/4382. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsingør, Dänemark, vom 25. bis 27. August 2024 – Drucksache 8/4382 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Beate Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße ausdrücklich, dass alle Fraktionen den Bedarf einer Aussprache zu diesem Thema gesehen haben. Wir haben uns im dänischen Helsingør im Wesentlichen um zwei Schwerpunktthemen gekümmert: Klimawandel und Klimaschutz auf der einen und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf der anderen Seite. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Und in der Tat wurde vor drei Wochen eine beunruhigende Nachricht bekannt: Zwei Tiefseekabel waren in der Ostsee durchtrennt worden. Zunächst wurde ein Defekt an einer Kommunikationsleitung zwischen Helsinki und Rostock gemeldet, später wurde bekannt, dass einige Stunden zuvor ein Unterseekabel zwischen Schweden und Litauen vor der Küste Gotlands beschädigt worden war. Unter Sabotageverdacht steht nun ein chinesischer Frachter, der sich auf dem Weg vom russischen Hafen Ust-Luga nach Ägypten befand. Dieser liegt seit dem Vorfall in dänischen Gewässern im Kattegat vor Anker und wird von dänischen und deutschen Marineschiffen bewacht. Beide Verbindungen sind zwischenzeitlich wiederhergestellt worden, doch die Entwicklungen zeigen ein besorgniserregendes Bild. Und so wird dieser Fall nicht der erste und gewiss nicht der letzte sein. Und einzeln betrachtet können diese Ereignisse als Zufälle oder Unfälle interpretiert werden, doch im Kontext zunehmender Cyberangriffe, von Spionage- und Sabotageakten, nuklearen Drohungen und militärischer Rhetorik, Desinformationskampagnen und Instrumentalisierung von Flucht- und Migrationsbewegungen ergibt sich daraus ein Muster. Europa befindet sich bereits seit einiger Zeit, spätestens ab Februar 2022, im hybriden Krieg, und die Ostsee ist mittendrin. Auf dem Meer befinden sich täglich mehrere marode Schiffe, mit denen Russland Öl exportiert und damit Sanktionen des Westens unterläuft. Diese fahren oft unter unklaren Eigentumsverhältnissen und ohne ausreichende Versicherung gegen Folgen einer Umweltkatastrophe. Das ist die sogenannte Schattenflotte, Gegenstand des Anstrichs 18 unserer Resolution. Und wir konnten sie fahren sehen, die Schiffe der Schattenflotte, gerade an Helsingør in Dänemark und Helsingborg in Schweden vorbei, an dieser Engstelle in der Ostsee. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist die Ostseeregion eine der dynamischsten und wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Europas. Rund 15 Prozent des weltweiten Schiffsverkehrs führt hindurch. Ihre Bedeutung reicht weit über unsere Küsten hinaus. Das tägliche Wohl von Millionen von Menschen hängt von der kritischen Infrastruktur ab. Die Kommunikationskabel, Pipelines, Stromtrassen und Verkehrswege sind lebenswichtige Adern unseres gesellschaftlichen Lebens. Eine Unterbrechung hier kann katastrophale Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften haben. Die Sabotageakte und die Aktivitäten der Schattenflotte stellen eine akute und ernst zu nehmende Bedrohung dar. Sie zielen in erster Linie darauf ab, Angst zu schüren und Unsicherheit auch unter Investoren zu verbreiten. Der Schutz kritischer Infrastrukturen in der Ostsee ist daher nicht nur eine nationale Aufgabe oder private Angelegenheit, sondern eine gemeinsame regionale und internationale Verantwortung. Daneben brauchen wir ein gesundes Meer, eine gesunde Ostsee. Als BSPC-Beobachterin bei HELCOM habe ich mit großer Besorgnis den aktuellen HELCOM-Zustandsbericht gelesen. Das Ostseeökosystem befindet sich fast flächendeckend in keinem guten Zustand. Trotz der Senkung von Nährstoffeinträgen sind immer noch 94 Prozent der Ostsee eutrophiert. Die Schadstoff- und Müllbelastungen bleiben weiterhin zu hoch. Vielerorts konnten sich Fischbestände nicht erhöhen beziehungsweise verzeichnen einen weiteren Rückgang. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für ganze Branchen wie Fischerei oder Tourismus. Daher ist es notwendig, den HELCOM-Ostseeaktionsplan konsequent und sinnvoll umzusetzen, denn die Kosten eines kaputten Ökosystems überschreiten bei Weitem dessen Implementierungskosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeiten haben sich schnell und endgültig geändert. Wir haben es nie so gewollt und waren deshalb auch nicht gut darauf vorbereitet. Jetzt müssen wir uns in dieser neuen, unsicheren, krisenhaften und bedrohlichen Realität zurechtfinden. Und wir müssen die Erkenntnis, dass wir das erfolgreich nur gemeinsam können, mit Leben erfüllen, denn daraus wächst Verständnis, wächst Vertrauen. Und dieses Vertrauen bildet die Grundlage für eine für alle fruchtbare Ostseekooperation. Als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz baut unser Landtag die Zusammenarbeit mit unseren BSPC-Partnern kontinuierlich aus. So haben wir Anfang des Jahres in Kooperation mit unserer Landesvertretung beim Bund eine Sitzung der Sekretariatsebene in Berlin durchgeführt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Frau Ministerin Bettina Martin und der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Frau Jutta Bieringer, für die Unterstützung. Im Mai richteten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) im Mai richteten wir die dritte Sitzung der aktuellen BSPC-Arbeitsgruppe für Energiesicherheit und -unabhängigkeit, Resilienz und Konnektivität in Greifswald aus. Hier gilt mein Dank an dieser Stelle Herrn Minister Christian Pegel für seinen Impulsvortrag und das sehr lebhafte Gespräch mit den Ostseeabgeordneten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Solche Treffen und Sitzungen der Arbeitsgremien sind längst zu einer Tradition in der BSPC geworden. Die Gespräche mit unseren internationalen Partnern in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Bedrohungswahrnehmungen in den Regionen sehr unterschiedlich sind. Diese müssen wir verstehen, akzeptieren und respektieren. So war ich im vergangenen Jahr unter anderem im Rahmen einer Informationsreise der Ostseeparlamentarierkonferenz in der finnischen Region Kainuu. Ähnlich wie unser Bundesland ist die Region dünn besiedelt und durch Wald, Seen und Moore geprägt. Unter anderem hat die Region eine 400 Kilometer lange Grenze zu Russland, und die Schließung der Grenze dort hat ganz konkrete Auswirkungen auf diese Region und jede andere Region mit einer Grenze zu Russland, aber auch Weißrussland. Die Wahrnehmung der Interessen von ganz Europa verlangt insbesondere den Menschen dort erhebliche persönliche und wirtschaftliche Einschränkungen ab. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Es war für mich fürchterlich bedrückend, in Richtung Grenze zu fahren und weit und breit kein Auto, keinen Zug, keinen Menschen zu sehen, wenn man weiß, dass diese Region vorher vom Austausch mit der anderen Seite gelebt hat, dass es ganz enge familiäre Beziehungen gab, dass an der Grenze festgestellt wurde, dass Menschen mehrfach die Grenze gekreuzt haben, weil die familiären Bindungen so eng sind. Wenn das auf einmal gekappt wird und durch nichts, … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich würde gerne noch einen Satz zu Ende bringen. … und das Ganze durch nichts kompensiert werden kann – der Tourismus liegt am Boden, die Wirtschaft liegt am Boden –, dann sollten wir uns hier in Deutschland immer vor Augen führen, dass wir die ganze Situation aus einer sehr großen Komfortzone beurteilen, und vielleicht manchmal auch mehr Verständnis für die Menschen vor Ort in der Region, für ihre Ängste, oder ihre Ängste verstehen und quasi auch verstehen, warum manche Diskussionen eben anders laufen als hier in Deutschland. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule Schwerin – herzlich willkommen hier im Landtag, schön, dass Sie heute hier sind! – sowie auf der Pressetribüne Bodo Bahr, Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz. Lieber Bodo, schön, dass du auch heute hier bist! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Thomas Diener, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Heute beraten wir die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz, die auf den vielen Erfahrungen aufbaut, die wir in den mehr als drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit in diesen Gremien, in dieser Kooperation gesammelt haben. Und zuallererst möchte ich mich bei allen Mitwirkenden und Mitarbeitenden im Hintergrund bedanken, denn ohne die wäre diese Zusammenarbeit nicht möglich. Und da möchte ich gerne anfangen bei Bodo Bahr, einem unserer ehemaligen Mitarbeiter hier im Landtag, der auch schon in der Zeit die Ostseeparlamentarierkonferenz intensiv gelebt hat und auch nach dem Eintritt in seinen Ruhestand das Ganze weitermacht im Ehren..., also sozusagen als Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz, und damit seit vielen Jahren auch mit der Erfahrung, die er bei uns gesammelt hat, all diese Zusammenarbeit koordiniert. Und das finde ich bis heute eine sehr beeindruckende Arbeit, die dann im nächsten Jahr dem Ende entgegenläuft. Aber dafür vielen, vielen Dank, Bodo Bahr, für die Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und natürlich auch all den Mitarbeitern, die das bei uns im Haus organisieren, im internationalen Referat von Georg Strätker, denn ohne all die Zuarbeiten und die Berichte, die wir in der Menge und Qualität seit Jahren abliefern, und das ist für ein Parlament als einem der vielen Parlamente, die in der Ostseeparlamentarierkonferenz dabei sind, ist das tatsächlich ein großer Anteil, den wir seit Jahren liefern. Also vielen Dank an alle, die das dort seit Jahren machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn damit nehmen wir auch den bei uns in der Verfassung verankerten Auftrag, dass wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit pflegen sollen, wahr, und das ist wirklich beeindruckend. Meine Damen und Herren, wie Sie der Resolution entnehmen können, stellt sich der gesamte demokratische Ostseeraum entschieden hinter die Ukraine und bekräftigt auch genau das und verurteilt erneut den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Angriffskrieg hat dazu geführt, dass sich der Fokus der Zusammenarbeit im Ostseeraum verändert hat. Während vorher mit allen, auch mit Russland, über Migration, Tourismus oder Klimawandel diskutiert wurde, haben wir nach dem Ausscheiden Russlands aus diesem Gremium einen ganz neuen Fokus. Der Fokus liegt vor allem auf den Themen Sicherheit, Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit im demokratischen Ostseeraum. Und das sind zentrale Herausforderungen, an denen wir arbeiten. Wir als Regionen sind verwundbar, denn innerhalb der Ostsee verlaufen gleich mehrere wichtige Infrastrukturtrassen, die für unsere Energieversorgung und Kommunikation von entscheidender Bedeutung sind. Und gerade das sind auch Themen, die uns als Bundesland ganz unmittelbar tangieren. Und wir haben, wir sehen das ständig, hybride Bedrohungen, Schattenflotte auch im Ostseebereich, und viel mehr haben wir in den letzten Jahren gesehen, auch von Russland initiiert. Wir sehen Grenzkonflikte, die sie durch das Herausziehen von Tonnen aus Grenzflüssen und dergleichen provozieren. All das sind Sachen, die dafür sorgen müssen, dass wir als demokratischer Ostseeraum noch stärker zusammenbleiben. Als Landtag haben wir in diesem Jahr wieder die Initiative ergriffen, und das hat die Vizepräsidentin gerade schon gesagt, und haben die Ostseeparlamentarierkonferenz zu uns ins Bundesland geholt. Und im Mai haben wir in Greifswald eine Arbeitsgruppensitzung der aktuellen Arbeitsgruppe für Energiesicherheit und -unabhängigkeit, Resilienz und Konnektivität durchgeführt. Und auch da gilt mein Dank Christian Pegel, der als unser Innenminister, aber ja auch auf Bundesebene als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat dort vor Ort war und auch mit uns diskutiert hat über die aktuellen Herausforderungen, was es bedeutet, auch die Sicherheit im Ostseeraum, im küstennahen Raum sicherzustellen. Und wir haben auch mit der Firma 50Hertz gesprochen, die Firma, die ja zuständig ist für die Offshore-Windparks. Also gerade auch die Sicherheit all dieser war Thema. Aber wir haben auch über grenzüberschreitende Forschung gesprochen am Beispiel der Kernfusion beim Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, all das war ein Thema, genauso wie der Rückbau im Kernkraftwerk Greifswald, dem ehemaligen sowjetischen Druckwasserreaktor, den haben wir dort zum Thema gemacht. Und das ist unser Beitrag, wenn es darum geht, eine Arbeitsgruppensitzung zu uns zu holen, dann bringen wir nämlich auch unsere Perspektiven, unsere Erfahrungen und Erkenntnisse ein, um gemeinsam mit den Kollegen einen Bericht und eine auch zukünftige Resolution, und eben diese Arbeitsgruppensitzung war halt im Mai und war auch Gegenstand in Helsingør, wo auch der Arbeitsgruppenvorsitzende berichtet hat. Also auch hierfür einen riesigen Dank an alle Mitwirkenden, dass wir diese Arbeitsgruppensitzungen so durchführen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aber auch nach der Jahreskonferenz in Helsingør, bei der ja die Ihnen vorliegende Resolution verabschiedet wurde, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weitergegangen, wie man auch auf der Homepage unseres Landtages nachlesen kann. So waren Vertreter unseres Parlaments im Nachgang der Jahreskonferenz in das dänische Parlament, in das Folketing nach Kopenhagen eingeladen, um an einer ergänzenden Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Dort waren Vertreter der Ostseeparlamentarierkonferenz, des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung eingeladen, um gemeinsam über die Herausforderungen zu sprechen. Und ein Schwerpunkt, den man da sehen konnte oder den man auch hören konnte, waren natürlich die neuen Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit, das Thema „hybride Bedrohungen“ und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur, die sich jetzt tatsächlich in den letzten Jahren ganz stark durchzieht, und auch natürlich die neuen Sicherheitsherausforderungen für Demokratien und Parlamente. Bemerkenswert und nicht zu vernachlässigen ist dabei, dass die Besorgnis unserer Partner in der baltischen Region, aber auch in der skandinavischen Region, was die Bedrohung durch Russland angeht, noch deutlich ausgeprägter als bei uns, einem relativ großen Land mit doch vielen Ressourcen, ist. Das gilt es tatsächlich ernst zu nehmen und einen besonderen Fokus darauf zu legen. Und Ende Oktober gab es in Rostock – auch im Nachgang der Ostseeparlamentarierkonferenz, aber hat eben mittlerweile auch über unser Parlament Einfluss auf die nächsten Sitzungen gefunden –, gab es in Rostock die Indienststellung des neuen CTF Baltic. Die Bundeswehr übernimmt dort eine koordinierende Rolle im Ostseeraum, auch für die anderen, für die anderen Einrichtungen zusammen, um die Tätigkeiten zu koordinieren, Informationsgewinnung zu sammeln und zu teilen. Und auch dort war unser Landtag im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz mit dabei, bei dieser Indienststellung. Festzuhalten bleibt – und da geht die Resolution der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz darauf ein –, dass wir uns viel stärkere Gedanken über die Sicherheit unserer unterseeischen Infrastruktur, unserer Häfen, unserer Seewege und vielem mehr machen müssen, denn die Ostsee ist die Schlagader unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum, der wir mit diesem Parlamentsforum Rechnung tragen und die wir weiterentwickeln wollen. Aber in Zeiten wie diesen, wo wir mit zerstörten Energie- und Kommunikationsleitungen in der Ostsee rechnen müssen, müssen wir auch gemeinsam an der Widerstandsfähigkeit arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir die Resolution gemeinsam verabschieden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Ja, jedes Mal das gleiche alte Spiel: Auf der Entschließung, auf dem Antrag stehen nur die SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wir wurden außen vor gelassen. Das wundert mich nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und so können Sie nicht erwarten, dass wir dieser Entschließung so zustimmen, wie sie uns vorgelegt wird. Und ich will Ihnen das auch gerne begründen. Ich schätze an diesen Ostseeparlamentarierkonferenzen den Austausch mit den Parlamentariern, die nach den Sitzungen stattfinden, die in kleinerer Runde stattfinden, denn dort wird Klartext geredet und dort wird Tacheles geredet. Ich darf daran erinnern, dass wir beschließen sollen unter 4. die „Energieversorgungssicherheit“ und die „Vernetzung“. Das klingt erst mal gut, ist aber an der Stelle allzu wohlfeil, wenn mir Kollegen aus Schweden, aus Finnland berichten, selbst die Kollegen von den Ålandinseln oder polnische Kollegen, dass Sie sich das dort leichtmachen und einfach nicht benennen, dass dort in den genannten Ländern bis auf die Ålandinseln nach wie vor auf die Zukunftsfähigkeit von Kernkraft gesetzt wird. Da drucksen Sie drum rum, dazu bekennen Sie sich nicht, dazu sagen Sie nichts. Zum Thema Klimawandel ist bekannt, dass wir dort eine unterschiedliche Auffassung haben. Wenn es um Artenvielfalt, wenn es um Biodiversität, wenn es um Umweltverschmutzung, Munitionsbergung geht, dann sind wir dabei, dass das geklärt werden muss. Aber an der Stelle gehen uns dort die Forderungen einfach auch ein Stück zu weit. Beim Thema Verteidigung, das ist auch an der Stelle wohlfeil, weil nach wie vor, nach wie vor, bis zum heutigen Tag, ich habe es gerade noch mal recherchiert – und das habe ich dort in Helsingør angesprochen –, nach wie vor fahren russische LNG-Tanker nach Belgien, nach Spanien, nach Frankreich und liefern LNG-Gas aus Russland nach Belgien, Frankreich und Spanien. Das wird stellenweise weiter exportiert. Unsere Energieversorgung, was das günstige Gas angeht, ist abgeschnitten aus den bekannten Gründen, mit den für uns verheerenden Folgen. Dann wiederum sind wir bei dem Thema „Zusammenarbeit im Ostseeraum“ selbstverständlich dafür, dass diese Zusammenarbeit ausgebaut wird, aber dass eben auch, ich sage mal, andere Meinungen, divergierende Meinungen anerkannt werden und dass es nicht darum geht, einen möglichst breiten, ja, wie auch immer gearteten Konsens zu finden, der aber nicht alle Interessen berücksichtigt. Und vor dem Hintergrund, ich wiederhole mich, werden wir dieser Resolution so nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelmäßig beschäftigt sich der Landtag mit der Ostseeparlamentarierkonferenz, lässt sich berichten, fasst Beschlüsse. Selten, sehr selten haben wir uns an diesem Ort tatsächlich dazu ausgetauscht, in der Geschichte, glaube ich, tatsächlich inklusive dieses Males überhaupt das zweite Mal. Und das liegt natürlich genau daran, dass die Stellung des Ostseeraumes in den letzten Jahren geopolitisch sich deutlich verändert hat, und das in einer besonders umfassenden Weise. Hat die Zusammenarbeit und Verständigung jahrelang eher im wirtschaftlichen Bereich und im Natur-, Umwelt- und Tierschutz gelegen, so reden wir derzeit zentral über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wir erleben in den letzten Jahren in der Ostsee Vorfälle, in deren Zusammenhang die Worte „hybrider Angriff auf europäische Infrastruktur“ und „vorsätzliche Sabotage“ fallen. Die Vizepräsidentin hat dazu ja bereits ausgeführt. Uns als Ostseeanrainer muss das aufrütteln. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag, der unter anderem die Sicherstellung der maritimen Sicherheit und die Verbesserung der Verteidigungsstrukturen im Ostseeraum enthält, setzt eben den Fokus auf die Verbesserung der maritimen Infrastruktur und die Schaffung einer abgestimmten Strategie zur Überwachung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Betonung auf öffentlich-private Partnerschaften zur Sicherstellung der Sicherheit und die Förderung von fortschrittlichen Überwachungs- und Frühwarnsystemen sind zweifellos wichtige Schritte, um den Bedrohungen im Ostseeraum zu begegnen. Auch die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit und die Notwendigkeit, ein gemeinsames Bedrohungsbewusstsein überhaupt zu schaffen, sind wesentliche Aspekte und Punkte. Diese Punkte sind gerade in Zeiten der hybriden Bedrohung und Cyberangriffen, die auch kritische maritime Infrastrukturen betreffen können, von enormer und zentraler Bedeutung. Die Einbindung moderner Technologien und der Ausbau des digitalen Infrastrukturschutzes sind daher unerlässlich. Deshalb sollte in den Bereichen auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der NATO und der EU, weiter vertieft werden. So zeigt das neue nationale Hauptquartier – CTF Baltic, wir haben es gerade gehört – in der Hanse-Kaserne, mit seiner multinationalen Bedeutung den gewachsenen Wichtigkeiten des Ostseeraumes Rechnung zu tragen, und, meine Damen und Herren, erregt natürlich auch entsprechende Aufmerksamkeit. Wie sich zeigt, wird auch hier gern von russischer Seite mit den Säbeln gerasselt und eine Tonart angeschlagen, über die man mehr als streiten könnte. Aber allein die Diskussion auf politischer Ebene über diesen Standort zeigt, wie wichtig es ist und wie fragil die Situation der Ostseeanrainer gerade ist. Mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus steigt der Druck noch mal und erneut, sich stärker selbst der eigenen Sicherheit zu widmen und dafür zu sorgen. Und wir als Mecklenburg-Vorpommern befinden uns örtlich und strategisch mittendrin, meine Damen und Herren, wenn diese Diskussion geführt wird. Und deshalb müssen wir uns auch diesen Herausforderungen stellen, sonst werden wir in Europa sehr schnell feststellen müssen, dass wir in einer Scheinsicherheit leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass im Bereich der Sicherheitsstrategie unterschiedliche Auffassungen auch hier in der Linkskoalition Mecklenburg-Vorpommerns bestehen. Die SPD hat sich in jüngster Vergangenheit für eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit mit der NATO und westlichen Partnern ausgesprochen, während DIE LINKE an einer verstärkten Zusammenarbeit eben gerade zweifelt und diese ablehnt. Diese Divergenz sollte nicht nur benannt, sondern auch in den politischen Diskurs hier aufgenommen werden. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Antrag in Bezug auf die Sicherheitslage im Ostseeraum wertvolle Ansätze bietet. Es gibt jedoch noch wichtige Bereiche, die weiterentwickelt und stärker integriert werden müssen, insbesondere im Hinblick auf eine kohärente grenzüberschreitende Sicherheitsstrategie, die sowohl die militärische als auch die zivile Dimension berücksichtigt. Die Region muss sich der Realität stellen, dass die wirtschaftliche, ökologische und digitale Sicherheit in die militärische Sicherheit eingebettet werden muss. Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, dass wir dazu weiterhin im Gespräch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz sein werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz werden ja in einem weitgehenden Konsensprinzip erarbeitet und üblicherweise hier auch in großer Einmütigkeit verabschiedet. Insofern gibt es hier auch normalerweise kein großes Potenzial für eine kontroverse Debatte. Frau Hoffmeister hat ja auch ausgeführt, dass wir hier eher selten darüber sprechen. Entsprechend gespannt war ich, was mich hier unter den besonderen Umständen, unter denen wir aktuell leben, heute hier bei dieser Debatte erwartet. Ich möchte noch mal einige Punkte zusammenfassen, die ich in diesem Papier für sehr begrüßenswert halte, und vielleicht noch den einen oder anderen Punkt herausarbeiten, den wir als LINKE eher kritisch betrachten. Die Beschlüsse der BSPC sind ja immer so ein Stück weit auch ein bunter Blumenstrauß aus vielen einzelnen Themen. Wir haben das ja auch in den Redebeiträgen bisher gehört, was sich da so alles drunter verbirgt. Und ich begrüße außerordentlich etwa die Vereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Da geht es um eine Stärkung der demokratischen Resilienz, eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung der friedvollen Zusammenarbeit, aber auch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, die Unterstützung der Ukraine, Bekämpfung von Desinformation und viele weitere einzelne Punkte. Wir wollen weiterhin grenzüberschreitende Projekte im Bereich erneuerbare Energien fördern, auch das ist sehr gut, gemeinsam die Energieversorgungssicherheit stärken oder die digitale Infrastruktur ausbauen und stärker international vernetzen. Und es gibt auch noch mal einen Passus mit konkreten Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. Auch das ist sehr begrüßenswert. Ein bisschen genauer haben wir uns die Passagen zur Verteidigung angeschaut. Und natürlich haben wir als LINKE da von Haus aus einen etwas kritischeren Blick. Das meiste davon kann man aber auch hier aus einer linken Sicht ohne Probleme unterstützen oder es ist zumindest nicht schädlich. Die ganzen Punkte sind ja auch sehr konsensfähig formuliert. Es gibt zwei Punkte im Entschließungstext, die haben wir ein bisschen kritischer betrachtet, auch stärker diskutiert. Zum einen gibt es da die Passage, die sagt, die Teilnehmer der BSPC „bekräftigen ihre unerschütterliche und uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, solange dies nötig ist“. Zum anderen wird im nächsten Punkt eine kontinuierliche Steigerung der Investitionen in die regionale Verteidigung gefordert. Beim ersten Punkt stellt sich dann natürlich die Frage, wie so eine „unerschütterliche Unterstützung“ dann konkret aussehen kann. Heißt das dann, Waffenlieferungen bis zum bitteren Ende? (Horst Förster, AfD: Was denn sonst?) Das würden wir als LINKE immer kritisch betrachten. Das steht da aber nicht drin. Unterstützung kann man auch durchaus unterschiedlich interpretieren. (Michael Meister, AfD: Das haben wir doch gestern erörtert.) Und ich sage mal, mit dem, ja, positiven Ausblick würde ich an der Stelle da auch rangehen. Eine kontinuierliche Steigerung der Investitionen in die Verteidigung lehnen wir hingegen ab. Wenn es darum geht, zu einer verstärkten Koordination in Verteidigungsfragen der Ostseeanrainerstaaten zu kommen oder im bestehenden System zu Effizienzsteigerungen zu kommen, ist das aus unserer Sicht auch unschädlich. Aber – das möchte ich hier so deutlich sagen – wenn es darum geht, in Größenordnungen Mittel in den Verteidigungsetat umzuschichten, wären wir als LINKE raus. Das würden wir auch immer kritisch hinterfragen. Die Frage war für uns nun, wie gehen wir damit an der Stelle um. Und wir haben uns entschieden – um ein bisschen in dem Bild vom Eingang zu bleiben –, wir lehnen nicht den ganzen Blumenstrauß ab, weil da ein/zwei Blumen welk sind, sondern wir sehen in der Summe die Vielzahl guter und unterstützenswerter Punkte. Auch im Verteidigungsbereich ist ja bei Weitem nicht alles schädlich. Ich denke da zum Beispiel an die Sicherung kritischer Infrastruktur, das muss auf jeden Fall Interesse sein, oder auch die Stärkung der Abwehr von Cyberangriffen. Ich möchte das aber mal ein bisschen auch vergleichen mit einem anderen Papier, was wir parallel dazu besprochen haben, das war das Papier aus dem Parlamentsforum Südliche Ostsee, müsste uns ja auch noch hier erreichen. Das hatte ja einen viel engeren Fokus, da ging es nur um Verteidigung, und da sind wirklich eine ganze Reihe von Punkten, wo wir als LINKE dann größere Probleme haben werden. Und da waren auch die Debatten ein bisschen bizarr, wenn zum Beispiel eine Friedensforschung aus Hamburg mit uns darüber spricht, dass man die nukleare Zweitschlagkapazität absichern muss. Und das ist übrigens auch genau das, was wir als LINKE üblicherweise scharf kritisieren. Jetzt mal unabhängig vom Ukrainekrieg haben wir ja mittlerweile Debatten, die gar nicht mehr hinterfragen, ob es zu einem Krieg mit Russland kommen könnte, sondern wo nur noch die Frage gestellt wird, wie kann man den (Horst Förster, AfD: Gewinnen.) gewinnen, ja. Und Herr Koplin sagte ja gestern, wer den Frieden will, muss den Frieden denken. Na man könnte das auch umformulieren. Ich würde da die nächsthöhere Autorität zitieren wollen, die mir da einfällt, Jesus – also nicht de Jesus Fernandes, sondern Jesus Christus –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und der hat gesagt in Matthäus 26:52: „… wer das Schwert nimmt, … wird durch das Schwert umkommen.“ Also umformuliert, wer immer weiter aufrüstet, wird irgendwann auch einen Krieg bekommen. (Horst Förster, AfD: Sie und die Bibel, ne?!) Und das ist, bei diesem anderen Papier ist das der Fokus. Deswegen wären wir da sehr kritisch. Hier sehen wir aber in der Abwägung die vielen, vielen guten Punkte. So die ein/zwei kritischen Sachen sind für uns jetzt kein Grund, das abzulehnen. Und insofern sagen wir, unterm Strich ist das eine gute Sache, und wir werden hier entsprechend auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Ostsee ist ein gemeinsames Erbe der Partnerländer der Ostseeparlamentarierkonferenz. Sie verbindet uns geografisch, wirtschaftlich und kulturell. Doch sie ist auch ein Sinnbild für die Krisen unserer Zeit. Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung setzen ihr massiv zu. Die Ergebnisse der HELCOM-HOLAS-3-Bewertung sprechen eine klare Sprache. Die Ostsee leidet unter anthropogenen Belastungen und wir stehen in der Verantwortung, sie zu retten. Die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein wichtiger Schritt, doch das Papier allein wird die Ostsee nicht schützen. Es braucht jetzt entschlossenes Handeln, gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die in der Resolution genannten Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern muss, Zitat, „endlich aktiv“ zum Erreichen globaler Klimaziele beitragen, das bedeutet, die Emissionen senken, erneuerbare Energien massiv ausbauen und den Schutz der Meeresökosysteme priorisieren. Aussagen wie vom sogenannten Klimaminister Backhaus, dass der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns ja nur mit, Zitat, „exakt 2,67 Prozent“ an den Emissionen Deutschlands beteiligt wäre und man deswegen die nötigen Anstrengungen schon mal „ins Verhältnis setzen“ müsse, sind nicht haltbar. Wenn jeder seine eigenen nur 2,67 Prozent für irrelevant hält, geschieht am Ende gar nichts. Schauen wir also mal nach Mecklenburg-Vorpommern und die großflächige landwirtschaftliche Betätigung in Küsten- und Gewässernähe und zumeist auf trockenen Mooren, die dann nicht mehr als Filter fungieren können. Die Entschließung spricht hier eine klare Sprache. Eutrophierung ist eines der größten Probleme für die Ostsee. Stickstoff- und Phosphoreinträge aus der Landwirtschaft verschlechtern die Wasserqualität und zerstören Ökosysteme. Die Umstellung auf nachhaltige landwirtschaftliche Methoden und Strategien für Nährstoffrecycling ist dringend notwendig, doch dies gelingt nur mit klaren politischen Vorgaben und gezielten Investitionen. Es reicht nicht, von Nachhaltigkeit und sauberem Wasser zu reden, wir müssen sie umsetzen. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, die biologische Vielfalt in der Ostsee zu erhalten. Die Resolution fordert zu Recht, Meeresschutzgebiete auszuweiten und grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Mecklenburg-Vorpommern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Energiesicherheit. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über enorme Potenziale für Offshorewindkraft und grünen Wasserstoff. Diese müssen wir endlich konsequent anfangen zu nutzen, statt nur darüber zu reden. Die Resolution betont die Notwendigkeit grenzüberschreitender Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Warum schaffen wir es nicht, diese Vision hier bei uns mit eigener Kraft voranzutreiben? Es braucht Mut und Weitblick, um aus erneuerbaren Energien für alle nicht nur eine Energiequelle, sondern auch einen Wirtschaftsmotor zu machen. Wie, das können Sie in unserem Klimaschutzgesetz nachlesen. Und da steht noch mehr drin, was Sie auch in der Resolution finden, zum Beispiel: Klimawandel und Umweltschutz sind keine Gegensätze zur sozialen Gerechtigkeit. Im Gegenteil, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine gerechte Energiewende schafft Arbeitsplätze, reduziert soziale Ungleichheit und gibt den Menschen eine Perspektive. Doch das passiert nicht von allein. Es braucht politische Rahmenbedingungen, die den Wandel aktiv gestalten. Jede verlorene Stunde ist eine zu viel. Die Klimakrise macht auch vor dem Tourismus nicht halt. Mecklenburg-Vorpommern lebt von seiner Natur und riskiert, sie zu verlieren. Die Resolution fordert innovative, klimafreundliche Tourismuskonzepte, genau wie unser Gesetzentwurf. Er ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Doch wann kommt das Gesetz der Landesregierung? (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Darauf hat der Minister auch weiterhin keine Antwort. Nachhaltigkeit ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Auftrag, ein Auftrag, den wir ernst nehmen müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat die Möglichkeit, eine Vorreiterregion zu werden für Klimaschutz, für Naturschutz und für eine nachhaltige, friedliche Ostseeregion. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und klare Entscheidungen und Regierungsfraktionen, die nicht nur Resolutionen zeichnen, sondern endlich auch Gesetze. Die Ostsee kann nicht warten, die Menschen können nicht warten, wir können nicht länger warten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den großen Bogen, den der Kollege Damm geschlagen hat, den versuche ich gerade mal wieder ein bisschen kleiner zu fassen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade eigentlich! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es sehr gut, dass wir über diese Resolution hier im Parlament sprechen, denn es betrifft uns, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Bedeutung des Ostseeraums wurde schon von verschiedenen Vorrednern entsprechend hervorgehoben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen halte ich das für sehr sinnvoll, dass wir hier dieser Resolution, diesem Beschluss noch mal eine entsprechende Würdigung zukommen lassen. Nun sind viele Parlamente dabei gewesen bei der Erarbeitung und jeder hat so seine Zuständigkeiten. Wir als Mecklenburg-Vorpommern sind dabei, weil wir natürlich auch einen Beitrag in diesem Ostseeraum zu leisten haben. Und deswegen würde ich ganz gerne wieder den kleinen Bogen zurück zur Landespolitik machen wollen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Landespolitik.) und gucken, was ist da drin, dem wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern widmen sollen und, wie ich finde, auch müssen. Wir haben hier die Sicherheit und Infrastruktur von Häfen. Natürlich, unsere Häfen, das ist ja nicht nur Rostock und Mukran, wir haben auch noch ein paar kleinere Häfen hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, die enorm wichtig sind für die Ostsee. Rostock als größter Ostseehafen der Bundesrepublik kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Und hier müssen wir unseren Beitrag als Mecklenburg-Vorpommern leisten, das zu schützen. Das wird eine gemeinschaftliche Aufgabe auch über die Ressorts unserer Landesregierung hinweg sein. Ein weiterer Punkt ist, das Vorgehen gegen Bedrohungen zu koordinieren. Fachleute beklagen nach wie vor, dass es keine klaren Zuständigkeiten bei der Abwehr von Bedrohungen im Ostseeraum gibt. Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr: Wer macht was? Wann wird wer gerufen? Wer hat welche Zuständigkeiten und Aufgaben? Das ist etwas, wo wir auch natürlich in unserer Hoheit als Mecklenburg-Vorpommern uns ernsthaft mit beschäftigen müssen und gucken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie soll das in Zukunft koordiniert werden. Wir haben den Punkt 40, „das Lagebewusstsein zu erhöhen und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken“. Ich mache hier seit Langem genau diesen Punkt im Landtag. Wir als Fraktion, als FDP, bringen genau diesen Punkt immer wieder ein, die Resilienz der Bevölkerung mit den verschiedensten unterschiedlichen Maßnahmen, und es wird auch weitere Anträge und Punkte da von uns in diesem Parlament geben. Und da hoffe ich auch, dass die rot-rote Koalition sich diesem Punkt anschließen kann, wenn wir denn doch diesen Beschluss heute hier so verabschieden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben „die Verwaltung der maritimen Infrastruktur und die Rechtsangleichung zu verbessern“. Auch da, klingt wieder ein bisschen sperrig, aber da geht es natürlich um Koordination und Kompromissfindung, dass wir auch hier unsere Infrastruktur entsprechend sichern, genauso wie die modernen Überwachungs- und Früherkennungssysteme. Das kostet natürlich wieder alles Geld. Das werden wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine machen können. Da wird es wieder auf gemeinsame Anstrengungen von der EU, von der Bundesrepublik, aber auch von Mecklenburg-Vorpommern ankommen. Und wieder ein Punkt, der uns noch mal mehr betrifft – das kommt wieder zu dem Punkt, was wir gestern hatten bei der Aussprache der LINKEN zum Thema Friedensverpflichtung, da habe ich den Punkt Resilienz schon mal angesprochen gehabt –, „regionale Notfall- und Sofortinstandsetzungs-Kapazitäten zu entwickeln“. Das betrifft uns, das ist für uns hier wichtig. Und auch hier, wenn ein Angreifer von außen einen Schaden nicht erzeugen kann oder einen nur so geringen Schaden, dass sich der Aufwand für ihn nicht lohnt, weil wir die Kapazitäten aufgebaut haben, weil wir sofort entstandene Schäden wieder reparieren können, weil wir unsere Bevölkerung solche Angriffe nicht spüren lassen, dann haben wir einen großen Beitrag geleistet. Und deswegen wollte ich diese Punkte hier ganz gerne noch mal hervorheben. Das sind unsere Hausaufgaben für Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten Jahre. Und deswegen stimmen wir dem Ganzen auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Philipp da Cunha, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4382. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4382 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land schaffen, Drucksache 8/4391. Antrag der Fraktion der CDU Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land schaffen – Drucksache 8/4391 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland, insbesondere auf den Weihnachtsmärkten, auf öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum. Das, worüber wir heute reden und auch entscheiden, ist von großer Bedeutung, nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern vor allem für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die These, alles sei sicher und allein die Sicherheitswahrnehmung der Menschen sei das Problem, diese These stimmt definitiv nicht. Ich weiß, dass Teile der Linkskoalition davon überzeugt sind, dass die Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen von der Landespolizei selbst ausgeht und nicht etwa in wachsendem Umfang von jungen Männern mit Migrationshintergrund. Die Realität ist aber nun mal eine andere. Wir lesen täglich von Messerattacken oder geplanten Attentaten. Und nicht ohne Grund hat der Bundesgesetzgeber Rechtsverschärfungen im Waffengesetz auf den Weg gebracht. Aber damit ist es nun mal nicht getan, denn, meine Damen und Herren, es gibt Schwachstellen in der Durchsetzung der Sicherheitsgesetze. Es ist absurd, dass die Polizei in der Vergangenheit oft zusehen musste, wie Menschen Messer oder Waffen in sensible Bereiche wie Weihnachtsmärkte oder andere Veranstaltungen mitbrachten, ohne angemessene Möglichkeiten, dies zu verhindern. Das hat sich mit den jüngsten Änderungen des Waffengesetzes zwar gebessert, aber wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern noch nichts getan, um diese rechtlichen Möglichkeiten auch effektiv umsetzen zu können. Deshalb ist unser Antrag klar und einfach. Wir wollen, dass die Polizei die Befugnis erhält, stichprobenartige und anlasslose Kontrollen durchzuführen. Das ist notwendig, weil viele der dafür zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte schlicht nicht selbst die Kapazität haben, diese Kontrollen durchzuführen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen, und es ist Aufgabe der Landesregierung, der Polizei dafür die nötigen Mittel und Befugnisse an die Hand zu geben. Warum braucht es überhaupt diese anlasslosen Kontrollen? Das ist einfach gesagt: Es geht hier um Prävention. Wenn wir immer erst warten, bis etwas passiert, bis ein Mensch verletzt oder getötet wird, dann ist es zu spät. Jeder, der schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt war, weiß, wie dicht gedrängt die Menschen dort stehen. Eine einzige Waffe in den falschen Händen kann katastrophale Folgen haben. Die Möglichkeit, solche Waffen bereits im Vorfeld zu kontrollieren und einzuziehen, kann Leben retten. Die Landesregierung hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt, und das auch zu Recht. Aber begrüßen allein, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Es braucht Handlungen, um dieses Gesetz jetzt auch effektiv wirken lassen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Innenminister Pegel hat zugegeben, dass die neue Rechtslage der Polizei mehr Handlungsspielraum bieten kann. Doch warum, warum dauert es so lange, diese Möglichkeiten hier in Mecklenburg-Vorpommern endlich durchzusetzen? Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Regelung, eine Regelung, die unsere Polizei in die Lage versetzt, handeln zu können. Das Waffengesetz des Bundes beauftragt die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Durchführung von anlasslosen Kontrollen. Aber haben die zuständigen Behörden denn das nötige Personal und sind sie dafür ausgerüstet und ausgebildet? Wie reagiert die Bevölkerung darauf, wenn ein ununiformierter Verwaltungsbeamter Taschen durchsuchen will? (Sandy van Baal, FDP: Na dem würde ich was erzählen! – Horst Förster, AfD: Genau!) Mir tun, ehrlich gesagt, die Beamten jetzt schon leid. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Landespolizei hingegen hat das Know-how, die Ausbildung und die Erfahrung, um diese Aufgabe verantwortungsvoll übernehmen zu können. Wir als CDU-Fraktion sagen, übertragen wir die Befugnis für die Kontrollen auf die Polizei, und zwar jetzt! Alles andere, etwa auf dem Wege der Amtshilfe, ist völlig an der Praxis vorbei. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Bei konkreten Gefahren und Verdacht auf Straftaten darf die Polizei so oder so handeln. Darum geht es hier ja auch nicht. Ich habe in der Debatte oder auch in manchen Presseberichten bemerkt, wie das immer durcheinandergeworfen wird. Da muss Polizei so oder so handeln, und das tut sie auch. Aber dafür hätte es dieses Gesetz, was es jetzt eben neu gibt, dieses Waffengesetz, nicht gebraucht. Das Gesetz will eindeutig, also das neue Waffengesetz will eindeutig, dass präventiv, also anlasslos gearbeitet wird. Und das sollte die Polizei auch tun dürfen. Ich möchte auch betonen, diese Kontrollen werden nicht willkürlich durchgeführt. Sie werden durch klare gesetzliche Vorgaben und die Gefährdungslage geregelt. Und sie dienen einem einzigen Zweck, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Antrag ganz ideologiefrei zu betrachten und ihm zuzustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich zwei/drei Hinweise der Einbringung aufgreifen. Der Hinweis lautete, mit dem neuen Gesetz könne jetzt was getan werden. Das ist ein Irrtum. Es kann bereits, es ist so weit, dass etwas getan werden kann, weil nämlich mit der jetzigen gesetzlichen Regelung polizeiliche Kompetenzen vorverlagert werden, also ein früheres Einschreiten auch jetzt schon möglich ist. Und weil es angesprochen war, und ja, so ein Versuch eines Schleiers von Rot-Rot, die MV-Koalition würde solchen Dingen grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, auch halbwegs deutlich entgegenzuhalten: Mecklenburg-Vorpommern hat diese beiden Gesetze des Sicherheitspaketes der Bundesregierung nicht nur begrüßt, sondern wir haben im Bundesrat entsprechend Zustimmung erteilt. Und das unterscheidet uns im Übrigen von vielen Ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde in anderen Bundesländern, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) die weitgehend im Bundesrat einem der Sicherheitspakete eben nicht zugestimmt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich freue mich … (Daniel Peters, CDU: Ja, dann erzählen Sie auch die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe!) Die Wahrheit höre ich mir gleich gerne an, ich habe Sie im Bundestag nämlich live erleben dürfen, wie Sie über kleine Banalitäten diskutiert haben, um das große Thema nicht erörtern zu müssen. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion sich bei dem hier angesprochenen Gesetz, nämlich einem der beiden Pakete aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung, wenn auch sehr von hinten durch die Brust ins Auge offenbar lobend äußern will, denn Sie scheinen ebenso wie wir diese Neuerung für richtig und wichtig zu halten. Und noch mal, kleiner Unterschied zu Ihren Bundeskolleginnen und -kollegen, denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Bundestagsdebatte eben nicht breit lobend gesagt, genau das brauchen wir, sondern ich habe eine ziemlich chaotische Diskussionsführung erlebt, (Horst Förster, AfD: Weil es nichts nützt.) die weit davon weg war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das leuchtet mir im Bundestag auch ein. Wenn ich 16 Jahre lang Bundesinnenminister CDU/CSU gestellt habe und dieses Thema bisher nicht angefasst habe, (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war nie dabei, ne, Herr Pegel?!) dann muss ich auch möglichst viel Pulverdampf über so eine sehr kluge und naheliegende Änderung tun, (Sebastian Ehlers, CDU: Wie oft wollen Sie diese Geschichte jetzt noch erzählen?) damit keiner merkt, ich habe versagt. (Daniel Peters, CDU: Reden Sie doch mal zum Antrag!) Die Ampelregierung hat es endlich gelöst, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dieses Ablenken von 16 Jahren Nichtstun an dieser Stelle (Sebastian Ehlers, CDU: Seit 98 reden wir im Bund.) dürfte auch der Grund für den jetzigen Antrag sein. Aber zunächst mal für alle die, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unter Ihrem Niveau.) die mit diesen Fragen nicht täglich umgehen und vertraut sind: (Daniel Peters, CDU: Das ist wirklich niveaulos.) Welche Sachverhalte liegen diesen Gesetzen eigentlich zugrunde? Es geht um Besuche von Großveranstaltungen, bei denen ein Messer mitgeführt wird. Wie ist die Rechtslage bislang gewesen? Ganz einfach, bislang erforderte eine Kontrolle eine Gefährdungslage, die mit dem Messer im Zusammenhang stand. Wenn jemand schlicht gezeigt hat, wenn jemand anderes gesehen hat, dass ein Messer mitgeführt wird, wenn damit geprahlt worden ist, hat das in der Regel nicht ausgereicht, um schon eine Bedrohungslage anzunehmen. Es konnte aber insbesondere nicht sichergestellt werden, und das ist der Punkt, der besonders schmerzhaft war. Die Frage ist: Wie ist es jetzt mit dieser Gesetzesänderung? Mit der Änderung des Bundesgesetzes ist jetzt das schlichte Beisichführen eines Messers untersagt. Und das führt dann schon dazu, dass allein der Verdacht, dass jemand ein Messer mitführt – und nicht erst, dass er es verwenden will, allein, dass er es mitführt –, schon einen Verstoß gegen dieses Verbot darstellt. Ich verlagere also deutlich nach vorne, ab wann Polizei bei einem Verdachtsmoment einschreiten darf. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Bisher noch nicht!) Und die Folge ... Schon jetzt bei dem Verdacht, dass jemand ein Messer mitführt, selbstverständlich, weil dann ein Verstoß gegen die Sicherheit und Ordnung im Raume steht. Und die Folge der Gesetzesneuregelung ist damit, eine Kontrolle ist bereits begründet, wenn ein Verstoß gegen dieses Verbot im Raum steht, und eben nicht erst, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann ist es ja auch nicht mehr anlasslos, Herr Pegel.) wenn ein Missbrauch im Raume steht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann ist es nicht mehr anlasslos!) Und viel wichtiger, (Horst Förster, AfD: Aber es muss ein Anlass sein.) es ist eine Sicherstellung des Messers möglich, weil nämlich gegen dieses Mitführverbot bereits verstoßen worden ist. Grundsätzlich gilt dabei aber weiterhin – und da sollten wir jetzt auch von zu vermischenden Debatten deutlich differenzieren –, zuständig für die Umsetzung der Waffengesetze bleiben weiterhin die kommunalen Waffenbehörden, und zuständig für die Sicherheit und Ordnung im Rahmen des Hausrechts bei Großveranstaltungen wie beispielsweise Weihnachtsmärkten bleiben die Veranstalter und deren in der Regel beauftragte Sicherheitsunternehmen. Wenn jetzt eine Bestimmung in der Verordnung vermisst wird – das war angesprochen –, die neben den kommunalen Waffenbehörden auch die Polizei zuständig machen möchte, übersieht das, dass nicht die anlasslosen Massenkontrollen Aufgabe der Polizei sein werden und sein können. Es gibt auch weiterhin keine anlasslosen Taschenkontrollen durch die Polizei, beispielsweise an den Eingangsbereichen. Die knappe Zahl der Landespolizeikolleginnen und -kollegen lässt das nicht zu. Sofern die Veranstalter das möchten, müssen sie dies, wie sie es bisher auch schon konnten, mit ihren Sicherheitsdiensten umsetzen. Solche Massenkontrollen im Eingangsbereich werden wir personell nicht wuppen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Darüber reden wir gar nicht.) Und dafür sind im Übrigen in der Arbeitsverteilung zwischen Polizei und anderen Kräften (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch in der Vergangenheit schon die Sicherheitsdienste und der Veranstalter zuständig gewesen. Und, meine Damen und Herren, ich bin tief überzeugt, den Menschen in unserem Land ist es auch weiterhin wichtiger, dass die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei auf den Weihnachtsmärkten Streife gehen, statt am Eingang in jede Tasche zu schauen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Streifentätigkeit auf den Märkten ist das, was Menschen von unserer Polizei erwarten, und das bekommen sie auch. Sollten aber, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sollten aber die für das Waffenrecht zuständigen Waffenbehörden der Kreise oder kreisfreien Städte Hilfe brauchen, bekommen sie die wie bislang. Und das gilt auch für die Sicherheitsdienste, wenn die uns um Unterstützung bitten. Wichtig an der Gesetzesneuerung ist es aber, noch mal – und da können Sie krakeelen aus allen anderen Fraktionen, wie Sie möchten –, dass ab sofort schon das Mitführen, ein viel früherer Zeitpunkt, eines Messers auf dem Weihnachtsmarkt an sich verboten ist. Wenn jemand damit prahlt oder es kurz zeigt, reicht schon das für die Polizei aus, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ein Anlass.) dann ist ein Verdacht da, dann habe ich einen Anlass, in der Tat, und der hat bisher eben nicht ausgereicht, Frau Kollegin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!) sondern ich musste mir das angucken zur Kenntnis, jemand hat es mitgeführt. Es gab aber eben kein Mitführverbot, sondern erst bei einer daraus erwachsenden Bedrohungslage. Und genau dieses Vorverlagern ist der entscheidende Vorteil, den polizeiliche Kräfte erhalten. Und viel wichtiger, wenn dann ein Messer festgestellt wird, kann es auch jetzt schon wegen des schlichten Mitführens sichergestellt werden. Ich brauche also nicht eine Situation, wo mit dem Messer erst etwas Eskalatives, etwas Gefährliches passiert. Genau wie andere Bundesländer werden wir aber die Rechtsverordnung in den geregelten Verfahren anpassen (Horst Förster, AfD: Ach nee! Also will er doch.) und auch der Polizei neben den kommunalen Waffenbehörden die anlasslosen Kontrollen ermöglichen, selbstverständlich. Aber Ihr Versuch ist ja momentan zu sagen, die Neuerung brächte gar nichts, es sei jetzt noch gar nichts möglich. Und all das ist Kokolores. Wir werden ein kleines Fenster mehr aufmachen. (Horst Förster, AfD: Und warum erst jetzt?) Schon jetzt gilt, durch das deutliche Vorverlagern des Verbotes, überhaupt Waffen mitführen zu dürfen, ist deutlich mehr Kompetenz für Polizeikräfte gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht also, wenn man ehrlich ist, um eine Scheindebatte. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wo?) Ich freue mich, dass Sie als CDU ausdrücklich begrüßen, dass wir eine solche Änderung der Bundesregierung erhalten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt aber dabei, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) es gibt schon heute deutlich mehr Kompetenzen. Diese Kompetenzen werden genutzt werden, wenn es darauf ankommt. Wir müssen nicht mehr warten, bis eine große Gefahr aus einem Messer erwächst. Das Messer hat auf dem Markt nichts zu tun, es kann zu Hause bleiben. Und die kleine Ergänzung, wie andere Bundesländer – keiner ist da schon so weit, weil die Zeitläufe das schlicht in der kurzen Dauer nicht zulassen –, genau wie andere Bundesländer werden wir das zusätzlich ermöglichen. Aber die Hauptaufgabe bleibt und ist jetzt möglich, mitgeführte Messer können sichergestellt und insbesondere kontrolliert werden. (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht das Sicherheitsproblem.) Ich brauche einen kleinen Anlass, da haben Sie vollkommen recht, und das ist juristisch hoffentlich unstreitig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine rege Debatte, die jetzt schon zu erwarten steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten, das heißt eine zusätzliche Minute Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pegel, was Sie abgeliefert haben, passt überhaupt nicht zu Ihnen. Eine einzige Nebelkerze war das. Das wissen Sie auch. Das Gesetz als solches bringt wenig. Deshalb wurde es auch von anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Wenn man es aber schon hat und damit rühmt, dass jetzt anlasslose Kontrollen möglich sind – und das ist ja der Knackpunkt, nicht, dass man ein Messer, was man schon gefunden hat, sicherstellen darf, was ja dann auch erkennbar harmlos ist, bisher waren nur anlassbezogene Kontrollen möglich, auch durch die Polizei, das war schon immer so nach dem SOG, dafür brauchen wir das Gesetz nicht –, der Knackpunkt dieses Gesetzes war eben, dass auch anlasslose Kontrollen möglich sind. Und dies heißt nicht, das muss auch nicht zwangsläufig heißen, massenhaft, das kann schon sein, wenn wer auch immer einem komisch vorkommt. So. Und diese anlasslosen Kontrollen können vernünftigerweise nur robust von der Polizei durchgeführt werden. Das wissen Sie auch. Und wenn Sie das Gesetz ernst nehmen und umsetzen wollen, hätten Sie längst diese Verordnung machen müssen. Also es geht bei dem Antrag der CDU vordergründig nur darum, wie beziehungsweise von wem die nach dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit zugelassenen anlasslosen Kontrollen in sogenannten Waffen- und Messerverbotszonen durchgeführt werden können. Konkret geht es also letztlich um eine Formalie, nämlich die Übertragung der Zuständigkeit auf die Polizei. Indessen geht es in Wahrheit um mehr. Meine Damen und Herren, seit der Geburtsstunde des deutschen Nationalstaats, also seit der Gründung des Kaiserreiches im Jahre 1871 – und für einige, die das nicht wissen, noch mal zur Klarstellung, zwischen diesem Kaiserreich und der Bundesrepublik Deutschland besteht Rechtsidentität –, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) hat es seit dieser Zeit, hat es in Deutschland keine Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Indessen gab es schon immer Volksfeste und Weihnachtsmärkte. Der erste Bautzener Weihnachtsmarkt fand 1384 statt. 1434 folgte der Dresdner Striezelmarkt. Die traditionellen Weihnachtsmärkte, die denen von heute sehr ähnlich sind, entstanden im 17. Jahrhundert, und zu keiner Zeit war es erforderlich, Waffen- oder Messerverbotszonen einzurichten. Meine Damen und Herren, das sollten wir uns bewusst machen, um zu begreifen, wie es um unser Land bestellt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Waffen- und Messerverbotszonen sind die Errungenschaft einer Republik, die ihre eigene Identität und Sicherheit geringer wertschätzt als das Begehr von Millionen Migranten, illegal in unser Land zu kommen, um des Schutzes oder eines besseren Lebens willen. Der Messeranschlag von Solingen vom 23. August dieses Jahres führte eruptionsartig zu der Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht. Allerdings war das Aufbegehren gegen die selbst verordnete Ohnmacht nur von kurzer Dauer. Was folgte, war unter anderem das oben genannte Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 30. Oktober 2024, ein Gesetz auf homöopathischer Basis, das neben anderen kosmetischen Maßnahmen an dem eigentlichen Problem nichts ändert und lediglich der Beruhigung dient, denn nicht die Waffe oder das Messer sind das Problem, sondern die Person, die die Waffe führt. Meine Damen und Herren, das Gesetz gestattet anlasslose Kontrollen. Anlasslose Kontrollen sind einem liberalen Rechtsstaat fremd, denn anlasslose Kontrollen heißt, dass die Staatsmacht die Kleidung und Taschen eines jeden Bürgers ohne einen konkreten Grund durchsuchen kann. Auch das hat es in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben. Dennoch nehmen wir ohne zu zucken diesen massiven Grundrechtseingriff hin, auch dessen müssen wir uns bewusst werden, denn wir tun das, weil wir Angst vor Messerattacken haben, eine Angst, die wir vor der Massenmigration nicht hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und die Tragik ist, dass wir bei dieser Angst nicht unterscheiden können zwischen denen, die sich hier wirklich integriert und von denen wir nichts zu befürchten haben, und den vielen anderen, die uns verunsichern, so wie aktuell in dieser Woche hier in der Martinstraße durch die anlasslose Messerattacke eines Syrers auf einen Deutschen, der schwer verletzt wurde, über die (die Attacke) mal wieder nicht berichtet wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Offensichtlich nimmt die Landesregierung das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit selbst auch nicht ernst beziehungsweise hält es für das, was es in Wirklichkeit ist, nämlich ein die Sicherheit vortäuschendes Placebopapier. (Thore Stein, AfD: Genau!) Sie hat es nämlich versäumt, für eine praxistaugliche Umsetzung des Gesetzes zu sorgen, denn nach der Waffenrechtsausführungslandesverordnung ist die Aufgabe des Vollzugs des Waffengesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Deren Ordnungsbehörden sind jedoch für eine Durchsetzung des Gesetzes, also für die Kontrolle von Waffenverbotszonen, personell überhaupt nicht aufgestellt, denn wenn diese Kontrollen etwas bewirken sollen, dann geht das im Einzelfall nur mit einer durchsetzungsfähigen, robusten Kontrolle. Dazu ist allein die Polizei befähigt. Sie muss dazu auch ermächtigt sein. Hierzu fehlt es allerdings an der erforderlichen Ermächtigungsverordnung des Landes, die mit dem CDU-Antrag zu Recht angemahnt wird, denn nach dem geltenden Recht des SOG darf die Polizei nur Kontrollen zur Gefahrenabwehr, also nur bei einem konkreten Anlass vornehmen. Und das sollte eigentlich grundsätzlich auch immer und stets ausreichen. Im Ergebnis ist also festzuhalten, eine wirksam abschreckende anlasslose Kontrolle von Waffenverbotszonen auf unseren Weihnachtsmärkten findet nach derzeitigem Stand in diesem Jahr nicht statt. Das Gesetz ist somit für Mecklenburg-Vorpommern eine Luftnummer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte es eigentlich kurz machen. Wie bei allen Gesetzen des Bundes, die Regelungsbedarf im Land nach sich ziehen, geht auch hier alles seinen Gang. Der Minister hat dazu ausgeführt. Wo es notwendig ist, werden auch zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets Landesverordnungen angepasst oder geschaffen. Und wenn sich die CDU-Fraktion der teilweise ja doch noch vorhandenen Kompetenz in ihren Reihen besonnen hätte und mal nachgefragt hätte bei ihrem ehemaligen Innenminister, wie lange dauert es denn, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, und dass das in einem Monat nicht zu schaffen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Gucken Sie mal Corona an, da ging das von heute auf morgen!) dann hätten wir uns heute hier damit auch nicht beschäftigen müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das könnte dann natürlich auch die CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen (Sebastian Ehlers, CDU: 30 Wochen dauert es bei Ihnen. Unglaublich! 30 Wochen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und den Antrag hier von der Tagesordnung nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der Geschwindigkeit!) Da tief durchatmen und Einsicht allerdings nicht zu den Kernkompetenzen der CDU zählen, wird sie dies wohl aber nicht machen. Insofern will ich dann doch noch ein/zwei Punkte zum Antrag ausführen. (Sebastian Ehlers, CDU: 30 Wochen! Völlig indiskutabel!) Was mich an diesem Antrag wirklich stört, Sie, meine Damen und Herren der CDU, spielen mit der Angst der Leute. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie ausgerechnet Weihnachtsmärkte instrumentalisieren, um ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu befeuern, (Zuruf von Thore Stein, AfD) halte ich für unredlich, vielleicht auch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vielleicht auch für etwas unchristlich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber das müssen Sie mit sich ausmachen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Botschaft möchte ich deswegen ganz klar aussenden – und ich war sehr häufig schon auf dem Weihnachtsmarkt –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Sicherheit auf den aktuell stattfindenden Weihnachtsmärkten hängt nicht von einer Landesverordnung ab. Ja, die Gefährdungslage bei allen öffentlichen Großveranstaltungen ist laut BKA abstrakt hoch, aber auch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse für die Polizei wird keine absolute Sicherheit bringen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die gibt es nicht.) schlicht, weil es diese nicht gibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn in der Regel lassen sich Attentäter, egal, mit welcher Motivation sie losziehen, nicht durch Verbote und Beschränkungen beeindrucken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So ehrlich müssen wir noch sein. Und es ist auch fahrlässig, hier anderes zu suggerieren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Gerade gestern wurde ein Deutscher ohne Migrationshintergrund zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, weil er aus rassistischen Motiven einen Geflüchteten auf dem Marienplatz (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stand im „Medienspiegel“.) hier in Schwerin mit einem Messer schwer im Gesicht verletzte. Das ist verboten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) und trotzdem passiert. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und der Marienplatz ist videoüberwacht – für die CDU das Allheilmittel gegen Kriminalität. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einmal kurz drüber nachdenken! Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund halte ich anlasslose Kontrollen aus rechtsstaatlicher Sicht für ein schwieriges Instrument, denn anders als die CDU betrachte ich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes, für ein hohes Gut. Und um diese zu schützen, ist es legitim, neue Ermächtigungsgrundlagen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Und wir müssen doch abwägen, welche neuen Werkzeuge die Behörden benötigen, inwiefern diese in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen und wie wir im Zweifelsfall beide berechtigten Interessen in Ausgleich miteinander bringen. Das, was man im Allgemeinen unter Rechtsstaatlichkeit versteht, ist für Frau von Allwörden allerdings schon Ausdruck von Polizeifeindlichkeit, wie sie mal wieder in der Presse und auch hier heute von sich gegeben hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ganz ehrlich, mich langweilt dieser haltlose Vorwurf inzwischen nur noch, aber ich halte ihn auch für gefährlich, denn dieser permanente Versuch, Beamtinnen und Beamte des Landes gegen die Regierung aufzuwiegeln, hat schon fast staatszersetzenden Charakter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich kann nur an die CDU-Fraktion appellieren, (Zuruf von Michael Meister, AfD) überdenken Sie die Wirkung Ihrer Äußerungen (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige da vorne!) und behalten Sie Ihre herbeihalluzinierten Schreckensgespenster auch einmal für sich! (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige da vorne! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn es Ihnen auch nur ein kleines bisschen darum gehen würde, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Polizei besser zu machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) würden Sie Kritik zulassen und nicht jeden noch so berechtigten Hinweis pauschal zurückweisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da sind Sie so 90er wie der Rest Ihrer Politik. Meine Damen und Herren, mir ist auch immer noch etwas unklar, welche Rolle die Polizei auf öffentlichen Veranstaltungen dann künftig einnehmen soll. Ich kann da zumindest die Beamtinnen und Beamten in dem Sinne beruhigen, dass wir sie – anders, als es sich die CDU offenbar wünscht – nicht mit polizeifremden Aufgaben überlasten werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch mit erweiterten Kontrollbefugnissen wird die Polizei künftig nicht an den Eingängen von Volksfesten stehen und Taschenkontrollen durchführen. Wenn überhaupt – auch das ist schon ausgeführt –, sind dafür auch weiterhin diejenigen zuständig, die das Hausrecht bei den Veranstaltungen ausüben. Nichtsdestotrotz werden Einsatzkräfte wie in den Vorjahren am Rande der Weihnachtsmärkte hier im Land präsent sein und für Sicherheit sorgen und eingreifen, wenn es notwendig ist. Und dafür gebührt ihnen unser Dank. Den Zirkelschluss der CDU, erst mehr zu belasten und dann in zwei Monaten zu kommen, die Mehrbelastung zu beklagen, halten wir nur für bedingt sinnvoll. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wer will denn mehr belasten?) Die infrage stehende Regelung wird – der Minister hat es gesagt – kommen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Den Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Sicherheitspolitische Debatten in aufgeregten Zeiten sind oft schwierig. Dann wird vieles in einen Topf geworfen und die Frage kommt zu kurz, was denn wirklich angemessene Lösungen für die bestehenden Probleme sind. Das haben wir im vergangenen Sommer und auch im vergangenen Herbst erlebt. Nach dem furchtbaren Anschlag von Solingen kochte eine Debatte hoch, die in vielen Punkten über das Ziel hinausschoss. Manche meinten, es sei die Zeit gekommen für ein sicherheitspolitisches Anything-goes. Im Bundestag haben die damaligen Regierungsfraktionen dann einen Kompromiss gefunden, der sicher nicht einfach war. Die anlasslosen Kontrollen zur Durchsetzung von Messerverboten kamen ins Waffengesetz, trotz fundierter Kritik in der Sachverständigenanhörung. Dabei geht es um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zum einen: Was bringt eine Regelung? Wie viele Gewalttaten können durch anlasslose Kontrollen wirklich verhindert werden? Und zum anderen: Was sind die Nachteile? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Anlasslose Kontrollen haben immer eine große Streubreite und gleich mehrere Sachverständige wiesen darauf hin. Sie bergen immer auch ein Missbrauchsrisiko. Sie sind ein Einfallstor für Diskriminierungen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Waffengesetz ist nun mal geworden, wie es ist. Aber wir sollten nicht vergessen, wir haben in Deutschland organisatorisch eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur, und die hat ihren Sinn. Die Polizei ist zur Abwehr konkreter Gefahren zuständig. Mit abstrakten Gefahren, die von Waffen ausgehen, beschäftigen sich die Ordnungsbehörden, und Kommunen haben vielerorts kommunale Ordnungsdienste. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese Aufgabenverteilung hat sich bewährt. In „Nordkurier“ und SVZ war erst kürzlich zu lesen, wie das bei Weihnachtsmärkten funktioniert. Neben Polizei- und Ordnungsbehörden kommen dort auch Sicherheitsdienste zum Einsatz. Die befragten Polizeikräfte erklärten im Artikel sehr ruhig, wie die genannten Akteur/-innen zusammenarbeiten. Ich habe da keine Spur von Alarmismus oder einen dringenden Änderungsbedarf wahrgenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir meinen, wir brauchen keine hitzigen Debatten aus dem September künstlich zu wiederholen. Die Lage hat sich zum Glück beruhigt. Polizei- und Ordnungsbehörden sind gemeinsam in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Natürlich müssen wir weiter beobachten, was sie dafür benötigen. Wir brauchen aber keine Ad-hoc-Änderung bei den Waffenkontrollen. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne erneut Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule in Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der FDP Herrn Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin bei der Debatte etwas ins Grübeln gekommen, ob ich das jetzt tatsächlich alles richtig verstanden habe oder nicht. Aber vielleicht können wir das ja nachher noch mal aufhellen. Diese ganze Diskussion um das Waffengesetz im Bund war zugegebenermaßen keine einfache Diskussion, gerade aus liberaler Sicht, gerade aus freiheitlicher Sicht, aus Sicht der Bürgerrechte. Anlasslosen Kontrollen zuzustimmen, das schmerzt das liberale Herz. Das kann ich hier an der Stelle, glaube ich, für alle Liberalen so sagen. (Beifall René Domke, FDP) Dennoch haben wir gerade eine Lage, eine Sicherheitslage in unserer Bundesrepublik, wo wir uns dem Thema ernsthaft widmen müssen, wo wir uns hinterfragen müssen und gucken, was können wir machen und was können wir nicht machen. Und vor diesem Hintergrund – zähneknirschend aus liberaler Sicht – haben wir diesem Waffengesetz mit der Ampel dennoch entsprechend zugestimmt. Und jetzt geht es doch darum, das Gesetz, was nun mal da ist, hier im Lande entsprechend anzuwenden und umzusetzen. (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden nickt.) Ich sehe Nicken, also habe ich das richtig verstanden. Danke! Und wenn dann das Waffengesetz in Paragraf 42c den zuständigen Behörden die Kontrollerlaubnis gewährt, dann muss aber eine zuständige Verordnung des Landes sagen, wer ist denn dafür zuständig. Und wenn ich mich darauf zurückstelle und sage, die kommunalen Ordnungsbehörden und die Sicherheitsdienste, dann drehen sich bei mir dann doch ein wenig die Zehennägel hoch, weil wir reden hier von Waffenkontrollen, wir reden hier von Menschen, die Hieb- und Stichwaffen mit sich führen, und das ist gefährlich. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Und dann denke ich mir, meine armen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) meine armen Beamten aus dem Ordnungsamt! Die haben nicht das intensive Training, die haben nicht diese Schutzausrüstung. Die Polizei ist dafür trainiert, die Polizei hat dafür die Schutzausrüstung und die Polizei ist in der Lage, mit solchen gefährlichen Situationen umzugehen. Und ich sage an dieser Stelle nicht, dass ich unsere Beamtinnen und Beamten ausdrücklich in diese Situation hineinschieben möchte, aber wenn einer in der Lage ist, diese Kontrollen durchzuführen, dann unsere gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und in diese Richtung verstehe ich auch den Antrag. Und in diese Richtung möchte ich auch die Diskussion entsprechend wissen. Und warum die Weihnachtsmärkte – klar, kann man immer anführen als gutes Argument. Fairerweise, die Weihnachtszeit ist fast schon wieder vorbei, wenn wir mit dieser Woche durch sind. (Zuruf aus dem Plenum: Oh, oh, oh, oh!) Ich weiß, das orthodoxe Weihnachten geht bis 6. Januar. Aber die Weihnachtsmärkte machen in der Regel alle früher Schluss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nichtsdestotrotz erinnern wir uns doch mal kurz zurück! Wir hatten Anschläge auf Weihnachtsmärkte, wo Lkws reingerast sind, und plötzlich haben alle großen Weihnachtsmärkte in dieser Republik große Sicherheitspoller, große Sicherheitskontrollen, alles gehabt, weil wir uns dieser Bedrohungslage ausgesetzt gesehen haben. Und ich bin ehrlicherweise auch der Meinung, selbst wenn die Weihnachtsmärkte jetzt abgebaut sind und das wieder vorbei ist, wird diese abstrakte Bedrohungslage nicht vorbei sein. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind ja ein wahrer Hellseher.) Und deswegen glaube ich schon, dass wir diese Verordnung entsprechend mit drinhaben. Und ich glaube, auch wenn ich mir das im Detail mal angucke, und ich finde auch, das Bild, was da hier und da mal gezeichnet wurde, das ist ja nicht die Polizei, die dann flächendeckend mit allen verfügbaren Kräften an irgendwelchen Einlässen steht und Taschen kontrolliert. Das ist doch nicht die Realität, das ist doch nicht das, worum wir uns bemühen. Ich glaube, dass auch die Erfahrung der Beamtinnen und Beamten eine große Rolle spielt, potenzielle Gefahrensituationen zu erkennen, manchmal auch eine abstrakte Gefahr im Voraus vielleicht schon ermitteln zu können. Aber das ist dann wieder so abstrakt, dass ich das nicht einer einzelnen Person zuordnen kann. Und wenn ich das nicht einer einzelnen Person zuordnen kann, habe ich keine konkrete Gefahrenabwehr. Das heißt, ich habe einen Verdacht, der abstrakt ist. Und um dann vielleicht aus meiner polizeilichen Erfahrung heraus Kontrollen durchführen zu können, brauche ich halt diese Verordnung. Und so verstehe ich das. Und aus dieser Perspektive haben wir als Liberale uns entschieden, auch diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Lange.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag, das ist, wie mein werter Kollege Renz sagen würde, ein Schaufensterantrag und völlig entbehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Peters, CDU: Nichts verstanden. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Am 31.10.2024 wurde mit dem Paragrafen 42c des Waffengesetzes eine Ermächtigung für die zuständige Behörde geschaffen, anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen durchzuführen. Für die Umsetzung des Waffengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Waffenrechtsausführungslandesverordnung – ich habe mir dieses lange Wort extra aufgeschrieben und richtig groß – (Daniel Peters, CDU: Wird sonst zu kompliziert, ne?) grundsätzlich die Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Aber jetzt kommts: Wie viele Messerverbots- und Waffenverbotszonen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und, Herr Förster, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Keine einzige!) Sie haben das ja gerade so bemängelt am Montag im Landkreis, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) im Kreistag MSE ist ein Antrag Ihrer Fraktion gescheitert, eine Messerverbotszone einzuführen. (Enrico Schult, AfD: Ja, warum ist sie eigentlich gescheitert, Herr Lange?) Also warum relativieren Sie das? (Enrico Schult, AfD: Warum haben Sie denn da nicht dafürgestimmt? Sie sehen doch, was da los ist! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe richtig zugehört. So! Derzeit wird aber beabsichtigt, eine Erweiterung der Zuständigkeit auf die Polizei und keinen Wechsel der Zuständigkeit vorzunehmen. Aber wie es immer in Rechtsetzungsverfahren ist, es muss sorgfältig und rechtssicher gehandelt werden, weil die Rechtmäßigkeit der Verwaltung setzt eigentlich voraus, dass wir eine Ermächtigung haben. Nicht, was nicht verboten ist, ist der Behörde erlaubt, sondern nur, was das Gesetz ihr ausdrücklich vorschreibt. So, jetzt muss ich mal ein bisschen gucken, wohin wir hier kommen. Auch jetzt, wenn wir uns mal angucken, auf den Weihnachtsmärkten wurde die öffentliche Sicherheit gewährleistet. An dieser Stelle möchte ich den Polizeibeamten und den Mitarbeitern der Ordnungsbehörden für ihren umsichtigen Dienst danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch Veranstalter sorgen mit ihren Sicherheitskonzepten vor, manchmal mit richtig merkwürdigen Regeln. So wurde mir letztens am Einlass der Zutritt verweigert, weil ich einen Knirps-Regenschirm mitführte, weil Regenschirme als gefährliche Gegenstände eingestuft wurden. Also manchmal wiehert der Amtsschimmel aber auch ganz doll, ne?! Also unsere Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen und Rückenwind in dieser Sache scheint uns nicht erforderlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da ich zum letzten Mal in diesem Jahr an das Pult trete, wünsche ich Ihnen allen, falls wir uns nicht sehen sollten, eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines klarstellen, obwohl es ja eigentlich klar geworden ist, den meisten, aber, Herr Lange, Ihnen scheint es doch nicht klar geworden zu sein. Wir haben zunächst mal dieses neue Gesetz. Und dieses neue Gesetz, da kann man durchaus der Auffassung sein – da sind wir auch der Auffassung –, dass es im Grunde ein Placebogesetz ist und am eigentlichen Problem nichts ändert, weil wie gesagt nicht das Messer das Problem ist, sondern derjenige, der das Messer führt. Wenn man das jetzt aber schon macht – und Kern des Gesetzes, was also mehr Sicherheit geben sollte, sind ja die anlasslosen Kontrollen –, ich habe dargelegt, dass die anlasslosen Kontrollen für einen Rechtsstaat und für historische Geschichte für uns was absolut Neues sind und an sich in einem ordentlichen Staat nicht notwendig sein dürften. Sie sind notwendig geworden als Folge, als eine der nicht zu leugnenden Folgen dieser Massenmigration. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist der Knackpunkt. So! Nochmals, wenn wir also dieses Gesetz schon machen, dann muss man es auch umsetzen. Nochmals, wir halten wenig von dem Gesetz, aber wenn man es schon macht und die Leute damit beruhigen will, dann muss es auch durchgesetzt werden. Da spielt also an der Stelle jetzt das, was man grundsätzlich davon hält, gar keine Rolle mehr. Und durchgesetzt wurde es bisher, also das Gesetz datiert vom 30.10.24, diese, wie heißt es noch mal, diese Durchführungsverordnung, die datiert vom 04.08.2003, also lange vorher. Und damals, in der völlig klaren Logik ist eine Änderung des Waffengesetzes, und für das Waffengesetz, wer ist zuständig – ist der Waffenschein in Ordnung, ist die Waffe richtig untergebracht –, das sind Verwaltungsbeamte, das sind die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte, der Kreise und der kreisfreien Städte. Also es gibt schon diese Verordnung, aber sie passt auf den Fall nicht. Sie muss ergänzt werden, dass für die Kontrollen, für die anlasslosen Kontrollen, auch die Polizei zuständig sein darf. Und nochmals, anlasslose Kontrollen heißt nicht Massenkontrollen. Das heißt, mal zu gucken und auch ohne konkreten Anlass, natürlich nicht willkürlich, aber ohne konkreten rechtlichen Anlass, ohne dass eine Gefährdungssituation da ist nach dem SOG, eben kontrollieren zu dürfen. Und das kann eben, weil das auch im Einzelfall zu einer robusten Kontrolle führen kann und oft führen wird, nur die Polizei machen. Und das weiß auch unser Innenminister. So! Und wir reden von Weihnachtsmärkten, die sicherer gemacht werden sollen. Die Weihnachtsmärkte sind auch nicht im Sommer und auch nicht im Februar und im Januar, sie sind jetzt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie haben uns vor zwei Tagen klarmachen wollen, dass Sie ein Gesetz durchpauken wollen, in zwei Tagen hintereinander. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) In der Corona-Zeit haben wir Verordnungen erlebt von einer Nacht auf die andere. Und jetzt soll es auf einmal nicht möglich sein, dieses Gesetz vom 30. Oktober, da die erforderliche Durchsetzungsverordnung, Ermächtigungsverordnung nicht in einem Monat und ein paar Wochen zu machen. Das glaubt Ihnen doch keiner! Und ich sage noch mehr, Herr Minister: Also ich bin enttäuscht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sonst sind Sie doch ein Inbegriff der Sachlichkeit. Und das, was Sie heute geliefert haben, ist und bleibt eine Nebelkerze. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn jetzt, wenn Sie, Herr Lange, wenn Sie mir vorhalten, MSE – erstens mal, was MSE macht, ist nicht direkt meine Zuständigkeit, aber das ist auch gar kein Widerspruch. Dort hat die AfD-Fraktion, entnehme ich Ihren Worten, ich wusste es nicht, den Antrag gestellt. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Ja, das ändert doch nichts daran, dass, ich vermute mal, die AfD geschlossen wie die CDU im Bundestag im Grunde – im Grunde! – nichts von dem Gesetz hält, weil es die eigentlichen Probleme nicht löst, aber es ist jedenfalls homöopathisch ein Stückchen mehr Sicherheit. Und wenn diese Möglichkeit da ist und man mehr nicht hat, dann ist es logisch, dass man dann auch sagt, gut, dann machen wir davon Gebrauch. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das zu verstehen, ist eigentlich nicht schwer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrter Herr Förster! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt können wir uns wechselseitig Enttäuschung ausdrücken. Ich hole Sie jetzt mal bei dem ab, was der Hauptzweck des Gesetzes – und der hat im Übrigen in der Bundestagsdebatte Ihrer Bundestagsabgeordneten eine erhebliche Rolle gespielt, die Anlasslosigkeit war da eher ein nachrangiger Kritikpunkt, sondern die Vorverlagerung der Frage, wann besteht im juristischen Sinne eine Gefahr. Ist die Gefahr erst dann da, wenn jemand jemandem das Messer an den Bauch oder an den Hals hält, das ist der Zustand vorher, oder ist eine Gefahr – und da sind die Juristen ein bisschen anders, wie sie Gefahrenbegriffe definieren – schon dann gegeben, wenn ich gegen ein Gesetz verstoße, ein Messer in der Tasche zu haben. Und mit Studierenden würde ich jetzt einen Zeitstrahl malen. Der erste Querstrich auf dem Zeitstrahl wäre, jemand steckt das Messer in die Tasche. Das ist undramatisch, vorher und jetzt. Er geht damit auf den Weihnachtsmarkt, war früher undramatisch. Er geht damit zum nächsten Glühweinstand, war undramatisch. Er fängt an, jemandem damit zu drohen, dann wird es dramatisch in der Vergangenheit. Genau auf diesem Zeitstrahl haben wir materiell ein deutliches Stück nach vorne verlagert, indem wir sagen, schon das Mit-sich-Führen des Messers erfüllt ein Verbot. Und das Polizeirecht kennt quasi folgenden Gefahrbegriff, nicht erst dann, wenn im Sinne von umgangssprachlich „gefährlich“, das Messer wird jemandem an den Hals gehalten, sondern es besteht die Gefahr, dass gegen ein Gesetz verstoßen wird, und dieses Gesetz ist eben zwischenzeitlich, ich darf gar kein Messer mehr bei mir haben. Ich verlagere also im juristischen Sinne – und das ist der Kern dieser Veränderung – deutlich nach vorne. Und da war im Übrigen massive Kritik der Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion, die Bedenken hatten, dass man den Menschen so weit in ihre freiheitlichen Rechte eingreifen dürfe. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und genau diese Vorverlagerung ist der Punkt, der mich umtreibt, weil der Anlass, ab wann Polizeibeamte überhaupt auf jemanden zugehen dürfen, sich damit deutlich nach vorne verlagert. Ich werbe weiterhin dafür, ein Riesenzugewinn, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir nicht über Enttäuschung sprechen, sondern dann gerne über materielles Recht, und uns nicht an den wenigen Verfahrensfragen aufhängen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich weise auf die zusätzliche Redezeit nach Paragraf 85 Absatz 2 hin. Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach Mensch!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte es erst nicht ansprechen, aber es muss vielleicht auch mal angesprochen werden. Ich vermute nämlich, Herr Minister, dass Sie auch wenig Lust haben, das umzusetzen, weil es nämlich wirklich auch ein ganz anderes Problem gibt, nämlich Stichwort „Racial Profiling“. Es klang ja schon mal an, dass dieses Gesetz Möglichkeiten gibt zur Diskriminierung, je nachdem, wie man es sieht. Wenn man also ehrlich ist, dann hat dieses Gesetz natürlich im Auge nicht den Herrn Förster oder Minister Pegel oder sonst wen, der da rumrennt, sondern natürlich eine gewisse Gruppierung, die auch äußerlich erkennbar ist als Migranten, denn das ist ja die Gruppe, wenn wir ehrlich sind, die uns diese Messerattacken beschert hat. Noch mal die Historie: Jahrhunderte war das nicht nötig. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann kommen wir natürlich dahin, Paragraf 42c sagt ja zu Recht: „Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen ... Grund ...“ Dann sind wir wieder beim konkreten Fall. Wie soll das denn jetzt aussehen bei Weihnachtsmärkten, die anlasslosen Kontrollen? Wenn wir ehrlich sind, dann würden die gerade gezielt diese Gruppierung im Auge haben. Und das sind genau die, die dann noch irgendwas Zusätzliches liefern müssen, um nicht in diesen Verdacht des Racial Profiling zu kommen. Und da sehen wir auch, wie problematisch das Ganze ist. Natürlich, aus der Sicht eines integrierten Migranten, die wir auch schützen wollen, ist es natürlich bescheuert, wenn der immer wieder erlebt, er wird jetzt kontrolliert und nicht Herr Förster, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) nur, weil er anders aussieht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) So, deshalb ist an der Stelle auch erkennbar, dass das im Grunde von vornherein letztlich eine Luftnummer ist, denn dieses wirkliche Racial Profiling will auch keiner von uns. Wenn Sie das aber hier ernst nehmen, die anlasslosen Kontrollen nehmen, dann nehmen Sie sich genau diese Gruppierung vor. Und auf dieses zusätzliche Problem muss ich hinweisen. Und ich bin mir sicher, dass Sie das Problem erkannt haben und deshalb auch gar keine Lust haben, die Ermächtigungsverordnung zu erlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt mir noch eine weitere Rednerin vor, und zwar für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Och!)

Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Stichwort „Racial Profiling“. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Weil das jetzt hier noch mal gekommen ist, (Thore Stein, AfD: Fakt!) würde ich gerne aus der Sachverständigenanhörung zitieren, die es im Deutschen Bundestag dazu gab. Da sagte der Richter am Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg Dr. Philipp Wittmann – ist sicher kein linker Aktivist, sondern ein pragmatischer Jurist –, die Regelung sei zwar auch mit dem Verweis auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz gut gemeint, die Hoffnung auf eine praxisgerechte Handhabung durch die Polizei sei mit dem Grundmodell des liberalen Rechtsstaats aber kaum vereinbar. Sie sei schon im Ansatz kaum diskriminierungsfrei darstellbar. Und ich zitiere wörtlich: „Den Akteuren der Polizei soll an dieser Stelle ausdrücklich keine rassistische Grundmotivation unterstellt werden. In der Praxis spricht jedoch vieles dafür, dass sich die Polizei bei der Ausübung der ihnen eingeräumten Befugnisse auch an jenen Anlässen orientieren wird, die den Gesetzgeber zur Schaffung entsprechender Eingriffsbefugnisse veranlasst haben. Auch die Problematik einer Selbstverstärkung polizeilicher Einsatzpraktiken – eine verstärkte Kontrolle von Personen mit spezifischen Merkmalen erhöht die absolute Anzahl der erkannten Verstöße bei Personen mit den genannten Merkmalen, auch wenn die Personengruppe keine erhöhte Delinquenz aufweist – ist in der Praxis nur ... schwer in den Griff zu bekommen, ohne dass missbilligte Motive unterstellt werden müssen.“ Damit ist im Grunde alles gesagt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt habe ich hier zugehört, wie sich alle Juristen der Fraktion hier gebattelt haben. Ach nee, oh, David, Mensch! Guck mal, du nicht! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich kann das auch als Nichtjurist.) Und du hast das auch verstanden, von vorne bis hinten. Das finde ich, finde ich doch sehr löblich. Danke für deine Unterstützung für den Antrag, liebe FDP, lieber David! Ich muss sagen, also ich spreche hier jetzt nicht als Juristin. (Bernd Lange, SPD: Das ist offensichtlich.) Ich bin nicht diejenige, die mit Studierenden in einem warmen Raum Zeitstrahlen malt, sondern ich komme aus der Praxis, ich bin Polizeibeamtin und ich bin diejenige, die Gesetze auf der Straße umsetzen muss. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und ich bin diejenige, die jahrelang für Sicherheit auf diesen Straßen gesorgt hat. Und ich glaube, ich weiß auch, wie es geht. Und, Herr Pegel, ich muss schon sagen, Sie haben sich das eben schon mal anhören müssen und ich muss Ihnen das leider hier auch sagen, ich kenne Sie eigentlich als einen sehr sachlichen Menschen, der vernünftig mit der Thematik umgeht. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er ja auch.) Das konnte ich hier leider überhaupt nicht feststellen. Ich kann die Not und die Panik ein bisschen verstehen, weil wir haben ja auch im NDR Ihre erste Einlassung dazu gehört, und die war einfach grundlegend falsch. Und ich glaube, Sie waren da ein bisschen schlecht beraten. Man kann natürlich jetzt auch den Weg gehen und sich dafür ein bisschen zurückziehen und sagen, Entschuldigung, hatte ich vielleicht gerade nicht richtig im Blick. Diesen Weg haben Sie hier nicht gewählt. Sie haben den Weg gewählt, der CDU dann auch noch vorzuwerfen, sie hätte überhaupt keine Ahnung von Sicherheit und hätte das 16 Jahre überhaupt nicht in den Griff gekriegt. Das wäre genauso, als wenn man einem Chirurgen sagt, der 20 Jahre operiert hat, er könnte keinen Blinddarm entfernen. Also das finde ich schon ein bisschen, ein bisschen kräftig. Die Kernkompetenz der CDU ist die Sicherheitspolitik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und das beweisen wir Ihnen heute hier auch erneut mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Ob das jetzt so ist, weiß ich auch nicht wirklich.) Es geht, es geht bei diesem Antrag auch mitnichten – und das muss ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich machen –, es geht hier mitnichten um Massenkontrollen. Nicht mal im Ansatz geht es hier um Massenkontrollen. Es geht darum, dass die Polizisten, die jetzt auf öffentlichen Veranstaltungen, wie jetzt auf Weihnachtsmärkten, unterwegs sind, ein Instrument an die Hand bekommen, das die Sicherheitslage in unserem Land noch verbessern kann, die anlasslosen Kontrollen. Und, Frau Oehlrich, Sie haben diese anlasslosen Kontrollen auf Bundesebene ja mit beschlossen, ins Waffengesetz geschrieben. Sie haben ja die Gefährlichkeit der Messer erkannt. Sie wollen nur eines nicht, Sie wollen, dass – alle anderen können das gerne machen, anlasslos kontrollieren, die Leute, die nicht ausgebildet sind, die nicht ausgerüstet sind, denen geben Sie die Befugnis, alles in Ordnung –, wer es nicht machen soll, ist die Polizei. Und das ist Ihr grundlegendes Misstrauen gegenüber Polizeien. Das können Sie auch gerne weglächeln. Das haben Sie hier gerade wieder bewiesen, indem Sie hier noch mal hingegangen sind und noch mal was von Racial Profiling erzählt haben, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich, Frau Kollegin!) was überhaupt nicht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie auf dem Teppich!) was überhaupt nicht realistisch ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe aus der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages vorgelesen.) Sie können auch gerne weiter durchbrüllen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Sie haben sich einen Sachverständigen rausgesucht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch mal sachlich! Also wirklich!) Alle anderen Sachverständigen sehen das übrigens auch anders. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeiten Sie sich am Thema ab und nicht an mir!) Aber Sie haben Ihre eigene Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist die Polizei, die diese Kontrollen sachgemäß durchführen kann, weil sie dafür ausgebildet ist, und nicht irgendwer anders. Und ich glaube, das haben wir hier auch sehr, sehr deutlich gemacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich glaube, zu Herrn Noetzel muss ich nichts sagen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) er wollte ja auch eigentlich überhaupt gar nichts dazu sagen, weil ja alles gesagt sei. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Deswegen gehe ich da auch gar nicht länger drauf ein. Auf wen ich noch eingehen muss, ist auf Herrn Lange. Lieber Herr Kollege, hier drin wie da draußen, öffentliche Veranstaltungen, also sprich der klassische Weihnachtsmarkt, wie er gerade läuft, ist in dem Waffengesetz abgebildet. Wir brauchen, um anlasslose Kontrollen durchführen zu können, keine Verbotszonen. Das ist neu. Was aber in Paragraf 42 Absatz 2 schon immer drinsteht nämlich, sind öffentliche Veranstaltungen. Jetzt kommen noch der ÖPNV und die Verbotszonen. Das heißt, es ist jetzt schon ... (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Doch, lieber Bernd, du hast es leider nicht richtig verstanden. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Es gilt für Veranstaltungen, für ÖPNV und für Verbotszonen. Und die, da gebe ich dir natürlich wiederum recht, die sind natürlich in diesem Land noch überhaupt nicht erlassen. Das ist aber auch eine politische Frage, ob man die erlassen will oder nicht. (Der Abgeordnete Bernd Lange hält ein Dokument hoch.) Ja, da steht es drin in Paragraf 42 Absatz 5. Lieber Bernd, lies es noch mal nach! Bedanken möchte ich mich tatsächlich noch mal bei dir, lieber David. Du hast auch noch mal, du hast noch mal gesagt, du warst ja nicht sicher, ob du es richtig verstanden hast, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber du hast es verstanden. Es geht also wirklich darum, jetzt etwas, was der Bund möchte, auf die Personen zu übertragen, die es können, auf unsere Landespolizei. Und ich bitte Sie noch mal, geben Sie unser Landespolizei das Vertrauen, diese Aufgabe auch lösen zu können und machen zu können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, haben wir.) Von der CDU hat sie dieses Vertrauen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Dann bedanke ich mich, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich bedanke mich vor allen Dingen an dieser Stelle bei allen Polizeibeamten in diesem Land, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und sich diese Debatten hier antun müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4391. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Das ist die Mehrheit.) Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4391 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Paul-Joachim Timm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4141 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 53. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4380. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4450 vor. Antrag der Fraktion der FDP Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4380 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4450 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Migration ist kein neues Phänomen, keine plötzlich auftretende Herausforderung, sondern ein ja wirklich seit Langem bestehendes Problem, und wir haben es ja auch hier immer wieder diskutiert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Migration ist kein Problem!) Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren mit steigenden Asylzahlen, mit schleppender Integration zu kämpfen, und auf der anderen Seite haben wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel zu verzeichnen – für mich immer noch eine Frage, warum wir das nicht zueinanderbringen können. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Statt Lösungen zu präsentieren oder sich zumindest konstruktiv mit den zahlreichen Vorschlägen der Opposition mal auseinanderzusetzen, hören wir von der Landesregierung genau bei diesen Tagesordnungspunkten immer wieder: Machen wir schon, brauchen wir nicht, läuft. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat seit mehr als zwei Jahren immer wieder praxistaugliche Vorschläge vorgelegt, basierend auf den Erfahrungen von Praktikern, von betroffenen Behörden und auch der Wirtschaft. Sogar ein Gremium haben wir Ihnen vorgeschlagen, wo genau diese Experten zusammenkommen können, um einfach über den Weg zu diskutieren, gemeinsam mit der Politik. Alles von Ihnen abgelehnt – braucht es nicht, Sie wissen es besser. Unsere Forderungen konzentrieren sich auf drei Kernbereiche, Zentralisierung und Bündelung von Kompetenzen – was längst angezeigt ist –, die Integration – wo wir noch erheblichen Bedarf sehen – und die Kommunikation. Heute wollen wir für Sie noch mal gebündelt wiederholen, was längst hätte umgesetzt werden können und aus meiner Sicht auch müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Migrationspolitik leidet unter ineffektiven und auch ineffizienten Strukturen. Das erfährt man aber nur, wenn man sich mal wirklich mit der Bearbeiterebene auseinandersetzt, die das ausbaden darf. Die Prozesse werden unnötig verzögert überlange Verfahrensdauern, unterbesetzte Verwaltungsgerichte, überforderte Ausländerbehörden und Kommunen, unkoordinierte Prozesse – all dies seit Langem bekannt, für jeden offensichtlich. Im Ergebnis erleben wir in Teilen tatsächlich ein erschreckendes Vollzugsdefizit, das den Rechtsstaat gewissermaßen aushöhlt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider auch schwinden lässt. Ich erkenne zwar einige Bemühungen an – also insbesondere im Bereich der Justiz, Frau Bernhardt, das sehen wir sehr wohl –, aber ich muss auch wieder feststellen, der Fokus der Landesregierung insgesamt liegt mehr auf der Übergabe von Fördermittelbescheiden oder der Unterhaltung von überdimensionierten PR- und Social-Media-Abteilungen. Die Migrationspolitik muss sowohl auf Bundes-, aber eben auch auf Landesebene deutlich effektiver werden. Und dafür brauchen wir in vielen Bereichen eine Zentralisierung. Das ist die Rückkopplung vieler kommunaler Abteilungen. Zum Ersten die Konzentration der gerichtlichen Asylverfahren bei einem Verwaltungsgericht im Land. Wir verweisen immer wieder auf Rheinland-Pfalz. Statt Verfahrensdauern von durchschnittlich mehr als einem Jahr verzeichnen wir dort 3,5 Monate. Liberaler Justizminister, der hat das durchgesetzt. Und Sie wollen uns ja nicht erklären oder hoffentlich nicht erklären, dass es in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr gerichtliche Asylverfahren gibt als anderswo. Zweitens eine Stärkung der Zentralen Ausländerbehörde, zum Beispiel Abschiebungen. Dublin-III-Fälle müssen zentral bearbeitet werden und nicht jede Kommune oder jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sich mit diesem Phänomenbereich alleine herumschlagen lassen, sondern bündeln Sie diese Dinge, da können Sie tatsächlich auch Kompetenzen ausweiten, aufbauen, und dann würde auch einheitlich im Land gehandelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die derzeitig vorhandene Aufteilung der Zuständigkeiten ist eben nicht nur ineffizient, sondern sie birgt eben auch ein erhebliches Fehlerpotenzial. Wie oft müssen wir vor Gericht die Segel streichen?! Auf lange Sicht brauchen wir auch auf Bundesebene eine stärkere Zentralisierung, und daher befürworten wir auch die Forderung, Abschiebungen künftig zentral auf die Bundesebene zu verlagern, was noch mehr Rechtseinheitlichkeit bedeuten würde. Effiziente Migrationspolitik kann eben nur gelingen, wenn wir auch ausreichend personelle und materielle Ausstattung in allen Bereichen haben. Auch das vermissen wir insbesondere auf der kommunalen Ebene. Für eine Entlastung der Ausländerbehörden, der Gerichte, aber auch für mehr Rechtsklarheit muss die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen auch mal zusammengeführt und gebündelt werden, das ist aus der Praxis auch eine Rückmeldung. Wir werden uns daher für ein Einwanderungsgesetzbuch einsetzen, wo die verschiedenen Regelungen endlich mal zusammengeführt werden. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Menschen, die es bearbeiten müssen, im Grunde einer Regelungsvielfalt ausgesetzt sind. Es ist unübersichtlich, es ist kompliziert, es ist ineffizient, teilweise auch unabgestimmte Regelungen. Und damit entsteht Rechtsunsicherheit. Und damit gehen wir auch Prozessrisiken ein, die vermeidbar sind. Eine effektive und effiziente Migrationspolitik braucht eben aber auch die stärkere Förderung der Integration. Die Akzeptanz von Migration kann ohne eine geordnete und funktionierende Integration überhaupt gar nicht gelingen. Wir können von den Menschen ja nur dann fordern, sich zu integrieren, wenn wir auch wenigstens die Basis dafür bieten. Und Deutschland steht sich hier wieder einmal selbst im Weg und verpasst die Chance, Migration und Wirtschaftsturbo zusammen zu betrachten. Arbeitgeber berichten uns immer wieder, es scheitert nicht an der Motivation der Zugewanderten, sondern es scheitert wieder an der Bürokratie. Wir haben Hürden aufgebaut, die kaum einzureißen sind. Integration setzt den Kontakt mit der Gesellschaft voraus. Wie anders, wenn nicht durch Arbeit und Ausbildung, kann Integration eigentlich schneller und einfacher gelingen? Integration ist nichts, was durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann – das müssen wir vielleicht auch mal begreifen –, sondern sie muss in der Praxis erfolgen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss deutlich unbürokratischer werden, auch hier die Zuständigkeit wieder auf viele Stellen verlagert. Warum keine zentrale Anlaufstelle für Arbeitsmigration? Warum keinen One-Stop-Shop, wie es heute so schön heißt? Die auf Bundesebene umzusetzen, dafür werden wir uns auch als FDP einsetzen. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern würde doch eine Zentralisierung deutlich für eine Beschleunigung der Prozesse sorgen, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen, in Ausbildung zu bringen und sie vor allem dadurch auch zu integrieren. Ein weiterer Punkt aus der Praxis, die Sprach- und Integrationskurse, ich spreche es immer wieder an: Viel zu hohe Anforderungen des BAMF an die Lehrkräfte, das bedeutet viel weniger Angebot an Dozenten, das reicht hinten und vorne nicht. Und im Ergebnis Wartezeiten von über einem Jahr, das muss man sich mal vorstellen! Wir sind als Gesellschaft, als drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, nicht in der Lage, schnelle Sprachkurse anzubieten, um die Integration zu befördern. Das ist ein Armutszeugnis, das ist schon fast eine Bankrotterklärung. Das bestehende System der Integrationskurse muss zwingend und schnellstmöglich auf seine Wirksamkeit überprüft und angepasst werden. Hier fehlt uns auch eine ehrliche Evaluation, wie lange eigentlich die Wartezeiten sind, wie es auch sich regional aufteilt. Und da fehlt uns auch die koordinierende Stelle, Herr Minister, da müsste was passieren. Wir erwarten auch Durchsetzungsstärke der Landesregierung auf Bundesebene, und auf Landesebene braucht es nieder- oder niedrigschwelliger Angebote, und die müssen auch flexibel sein, denn sie passen auch nicht in die Lebenswirklichkeit. Diejenigen, die arbeiten wollen, können teilweise nicht arbeiten, weil sie in der Zeit in die Kurse müssen. Also muss ich die Kurse so anpassen, dass ich beides verbinden kann. Diese Flexibilität muss doch wohl möglich sein. Es kann doch nicht sein, dass wir wieder so einen Nine-to-Five-Diskussion haben, nur, weil wir unflexibel sind in Deutschland und das nicht ermöglichen können. Ein weiterer Hemmschuh, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, ich glaube, wir diskutieren das schon ganz lange. Ich habe ein paar Themen angerissen, werde in der Aussprache nach Ihren Redebeiträgen, die ich sehr konstruktiv erwarte, dann noch darauf eingehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag scheint mir eine Zusammenfassung einer Vielzahl vorheriger Anträge der FDP – nicht im bösen Sinne, sondern nur, weil er wiederholt und recycelt, offenbar alter Wein in neuen Schläuchen. Dass wir einiges davon teilen, habe ich in vergangener Diskussion schon deutlich gemacht. Ich verweise gern auf den 360-Grad-Antrag der Koalitionsfraktionen aus dem März 20… (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, da können Sie knurren, so viel Sie möchten. Viele Ihrer Punkte finden sich genau darin schon wieder. (René Domke, FDP: Ja, aber nicht umgesetzt, Herr Pegel.) Und da nehme ich auch gerne gleich Bezug darauf. Ja, wir sind leider im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht völlig isoliert und allein. Ich gucke es mir trotzdem gleich gerne an einigen Punkten an. Eine Forderung, die Sie eben – und ich glaube, die ist auch neu – erhoben haben, ist zu sagen, Mensch, konzentriert die Ausländerbehörden noch sehr viel stärker. (René Domke, FDP: Ja.) Ich habe jetzt fünf von acht Ausländerbehörden gerade in den letzten Wochen aufgesucht, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Die Konzentration, der Wunsch, zu sagen, verlegt uns mal alle an einen Standort, war nicht dabei, sondern wenn, gab es eher in den Kreisen Diskussionen, ob die Verteilung auf mehrere Standorte hilfreich ist oder ob man Sachkompetenz zusammenführt, um den Austausch der Kolleginnen und Kollegen untereinander zu halten. Es gibt Bereiche, wo das Land Verantwortung übernommen hat, das ist die zentrale Ausländerbehörde, das wird durchaus begrüßt. Aber der Glaube, dass eine zentrale Ausländerbehörde, egal ob in Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg, die im ganzen Land sich aufhaltenden Personen besser erreichen und erfassen kann, leuchtet mir nicht ein. Wenn ich das zur Grundlage mache, müsste ich alle Kreisverwaltungen auflösen, weil ich natürlich immer konzentrieren kann. Aber die Idee der dezentralen Struktur, die Idee der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die Landkreise, die dann ja wie eine staatliche untere Behörde arbeiten, ist ja gerade, dass man eben ein Stück weit an die Menschen näher rankommt. Und da will ich auch deutlich darauf hinweisen, Ausländerbehörden bearbeiten eben nicht nur Flucht und Migration, sondern es gibt eine Vielzahl von anderen Beteiligten, die gleichermaßen mit den Ausländerbehörden zu tun haben, das können EU-Bürgerinnen und -Bürger sein, wenn sie längerfristig sich hier aufhalten. Das können aber auch Menschen sein, die aus völlig anderen Gründen Aufenthalt, zum Beispiel Erwerbsaufenthalt, unterhalten. Und noch einmal, die räumliche Nähe, zumindest in den Landkreisen, und damit die Dezentralität, wichtiger Punkt, mir ist zumindest dieser Zentralisierungswunsch, schmeißt uns alle an einen Pott, nicht entgegengehalten worden. Sie haben darüber hinaus die Konzentration bei einem Gericht angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob die Kollegin oder ich schon einmal vor einigen Monaten was dazu gesagt haben, ich wiederhole es gerne. Wir haben es in der Tat an zwei Gerichten, aber die Gerichte haben untereinander Aufteilung nach den jeweiligen Herkunftsländern, soweit es Flucht und Migration, also Asylfragen betrifft. Diese Konzentration macht Sinn. Sie macht Sinn, wenn ich einige wenige habe, die immer wiederkehrend aus gewissen Herkunftsländern die Verfahren führen, weil ich dann die dafür erforderlichen Berichte, also die Tatsachenseite, Berichte des Auswärtigen Amtes, internationale Organisationen der Vereinten Nationen kenne. Und deshalb die Frage, kann ein Asylgrund dieser Art überhaupt in Betracht kommen, wie er vorgetragen wird, vorliegen, können die besser beurteilen. Aber das jetzt zusammenzuschmeißen an einem Gericht, würde aufgebaute Kompetenz an dem einen Gericht weggeben und ein anderes Gericht in einer Situation, wo wir relativ viel Verfahren zu lösen haben, (René Domke, FDP: Also machen wir weiter wie bisher.) wir würden damit ein Stück weit Arbeitsmehraufwand bereiten. Es hat überhaupt keine erkennbare Effizienz. Die Effizienz, die wir brauchen – die hat nach meiner Erinnerung in der Vergangenheit der FDP-Justizminister abgelehnt, hör aber gerne zu, wenn ich mich irre –, war die Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin. Also die standardisierte Übertragung weg von der Kammer, ich glaube, das war ein dringender Wunsch hier aus dem Lande, also die Übertragung automatisch auf Einzelrichter. Ich brauche also nicht drei Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam entscheiden oder die erst entscheiden müssen – kann auch einer von uns –, sondern das Gericht per se anordnet, diese Verfahren werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter übernommen. Soweit Sie den Wunsch äußern zu sagen, schmeißt doch alle Plünnen, also alle gesetzlichen Tatbestände in ein großes, wie auch immer, Migrations- oder Aufenthaltsrecht – Sie hatten es, glaube ich, anders genannt, Migrationsrecht, irgendwie so eine Gesetzesüberschrift hatten Sie eben –, kann man sich alles wünschen, habe ich im Übrigen in der Tat als Diskussion in Ausländerbehörden auch erlebt. Wenn Sie die zurzeit bestehenden Gesetze in eines kodifizieren wollten, in einem großen Gesetz zusammenfassen, beschäftigen Sie den Gesetzgeber nach meiner Überzeugung die nächsten zwei Jahre damit. (René Domke, FDP: Aber wir müssen doch mal anfangen!) Ich glaube, dass wir eine Situation haben, wo wir, wo wir andere Dinge nämlich in den Gesetzen regeln müssen, wo wir vollziehen müssen, wo wir umsetzen müssen. Es ist nicht der Zeitraum, um vor allen Dingen juristisch nett, aber für die Praxis nach meiner Überzeugung nur begrenzt hilfreich da ranzugehen. Sie haben die Arbeitsmöglichkeiten angesprochen. Den werden Sie im 360-Grad-Antrag der Koalitionsfraktionen gleichermaßen wiederfinden. Unser Begehr war auch bei den Diskussionen auf Bundesebene, nach einem Monat den Asylsuchenden das Arbeiten zu ermöglichen. Damit sind wir im Übrigen bei weiteren 15 Bundesländer nicht auf Gegenliebe gestoßen, auch nicht bei der Bundesregierung. Da können wir alle in unseren Parteien gerne weiter daran arbeiten. Ich kenne das Gegenargument, das lautet bei den meisten Beteiligten, wer so früh arbeiten darf, erzeuge damit einen Pulleffekt, weil Leute mit dem formalen Argument, ich brauche Asyl, kommen würden, weil sie arbeiten wollen. Ich halte das für Kokolores. Ich halte nach einem Monat Arbeiten für die beste Integrationsmöglichkeit und Sprachmöglichkeit, Lernmöglichkeit, die es gibt, will aber darauf hinweisen, damit waren wir mutterseelenallein in den bundesweiten Debatten. Sie haben das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und dessen Anforderungen an Sprachkurse angesprochen. Ja, wir haben den – auch Teil des 360- Grad-Antrags der Koalitionsfraktionen –, wir haben den Präsidenten des Bundesamtes sogar hier gehabt. Wir haben gedacht, bevor er glaubt, wir könnten es nicht wissen – wofür ja manches spricht –, haben wir die Landrätinnen und Landräte und die beiden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dazugeholt, die jeweils aus ihrer Perspektive vor Ort als ausführende Behörden ihre Perspektiven geäußert haben. Es hat leider auch an der Stelle bisher nichts bewirkt. Auch da bleibt es eine bundespolitische Verantwortung. Um mal ein vielleicht kurzes Spotlight – weil ja damit immer verbunden ist, alles sei jeden Monat noch schlimmer als im vorherigen –, mal ein bisschen Grund in die Diskussion zu bringen, ich habe Ihnen einfach einmal die Zahlen aus der 49. Kalenderwoche des Jahres 2023 und aus der 49. Kalenderwoche des Jahres 2024 mitgebracht. Wenn wir 2023 am Ende der 49. Kalenderwoche insgesamt – Ukrainer und Schutzsuchende – 8.200 Menschen hier hatten, bekommen hatten im Laufe des Jahres 23, waren es dieses Jahr 5.049. Also wir sind im Verhältnis 8.000 : 5.000 und, wenn Sie nur auf die Asylsuchenden schauen, im Verhältnis von 5.800 : 3.700. Wir sind in einem deutlichen Rückgang. Der hat mit den Grenzkontrollen zu tun, der hat mit deutlichen Veränderungen, die die Bundespolitik bewirkt hat, zu tun. Von daher, ja, das ist immer noch herausfordernd, aber es hat Veränderungen gegeben. Und auch das tut so einer Debatte gut, das mal mit hineinzunehmen. Die deutlich hohen Zahlen des Jahres 2023 haben sich 24 nicht fortgesetzt. Und selbst wenn ich die Vergleichszahlen 22 hinzuziehe, liegen wir 24 auch darunter. Das gibt ein deutliches Signal, dass die Maßnahmen der Bundesregierung durchaus deutlich positive Wirkungen entfalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger unseres Landes! Die FDP hat einen umfangreichen Antrag zum Thema Migrationspolitik vorgelegt. Viele Stellschräubchen werden daran gedreht. Die grundsätzliche Problematik wird aber nicht konsequent, auch nicht ernsthaft analysiert und damit auch nicht angefasst. Der richtige Anspruch, eine effektive Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, muss weiterhin die Grenzfrage stellen, muss weiterhin die Frage stellen, die wir hier im vorliegenden Antrag leider nicht finden, nämlich die Frage, inwieweit wir die Zugangszahlen an der deutschen Grenze und auch über das europäische Migrationssystem spürbar nach unten bringen und damit auch illegale Einreisen stoppen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Damit, also mit diesem Antrag, fällt die FDP hinter diese wichtige Frage, hinter dieser Debatte zurück. Sie verliert dadurch doch sehr an Glaubwürdigkeit, wenn wir über die Notwendigkeit einer echten migrationspolitischen Wende diskutieren wollen. All Ihre Forderungen, die Sie hier aufgeschrieben haben, die Sie hier mit 13 Punkten skizzieren, diese Stellschräubchen, von denen ich sprach, sie sind doch in erster Linie das Eingeständnis einer strukturellen Überforderung unseres Landes. Das wird vor allem an der Überlastung der Justiz, der Ausländerbehörden und auch der Integrationsangebote deutlich, was die FDP natürlich nicht zu Unrecht anspricht. Die Lösung der FDP ist aber nun ein krampfhafter Aufwuchs von ohnehin schon überstrapazierten Angeboten. Die FDP will unserer Ansicht nach mit diesem Ansatz nicht die Probleme lösen, Sie wollen einen asylrechtlichen Komplex weiter aufblasen. Sie werden das Personal hierfür aber nicht mal eben so finden können, Sie werden das Personal hierfür nicht mal eben so in die Struktur bringen. Das sehen Sie allein daran, wenn man aktuelle Stellenangebote des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Rückführung betrachtet, wo doch viele noch unbesetzt sind, die die jetzigen Herausforderungen schon nicht ernsthaft bewältigen können. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, meine Feststellung zu Ihrem Antrag ist, Ihre Analyse ist in Teilen richtig, aber die jetzige Notwendigkeit für einen Grenzschutz, ich sagte es, scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Warum haben Sie das nicht formuliert? Dadurch wird Ihr ganzer Antrag, Ihr ganzes Ansinnen von selbst konterkariert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu dieser Bestandsaufnahme von mir gehört, was der Wirtschaftsexperte Werner Plumpe vor Kurzem öffentlich kritisierte. Ich darf ihn zitieren: „Die Ein- und Auswanderungsströme sind beunruhigend, da Fachkräfte auswandern, während sie bei der Zuwanderung fehlen. … Ein Ausweg wird nur möglich sein, wenn die Lage endlich ernst genommen wird.“ Zitatende. Genau das ist die Frage, die Sie ja selber aufrufen mit Ihrem Antrag. Und der einzig wirklich unterstützenswerte Punkt, den Sie dabei bringen, ist die Überlegung, dass man doch eine Art Monitoring, eine Art dauerhafte statistische Auswertung von den Zuwanderungszahlen, von den Auswanderungszahlen tatsächlich einmal implementieren sollte, also tatsächlich einmal schauen sollte, inwieweit dort ein Fachkräftepotenzial kommt und geht, dass man dort eine wirkliche Analyse hat. Das würden wir in dem Fall unterstützen, damit wir hier endlich eine transparente Abbildung der Realität bekommen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal zum generellen Ernst der Lage in dieser Migrationskrise sprechen. Dazu können und müssen wir auch einmal nach Berlin schauen, wo zwei ganz aktuelle Beispiele uns noch mal verdeutlichen, dass wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern natürlich eine präventive Politik betreiben müssen, die in diesem Bereich Akzente setzt, die in diesem Bereich auch Maßstäbe setzt, damit wir solche Zustände, wie sie in Berlin herrschen, nicht haben. Der eine Punkt, den ich hier ansprechen will, ist eine Äußerung der Polizeichefin des Landes Berlin, die selber gesagt hat, wenn Sie homosexuell sind oder wenn Sie jüdischen Glaubens sind, dann sollten Sie sich einmal überlegen, ob Sie wirklich bestimmte Stadtteile noch besuchen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sagte dann davon, das wären keine No-go-Areas. Ich sage Ihnen aber, wer solche Äußerungen tätigt als Polizeichefin, der spricht faktisch über No-go-Areas, und diese Situation ist eine Zumutung für jeden Bürger, für jeden rechtstreuen Menschen in unserem Land. Das müssen wir abstellen, in M-V darf so etwas niemals passieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Beispiel aus Berlin ist ein Brandbrief eines Berliner Lehrerkollegiums, wo die Menschen, die dort beruflich tätig sind, sich noch mal sehr deutlich dazu geäußert haben, inwieweit da die Migrationspolitik doch in eine totale Schieflage geführt hat. Dass man mit Eltern keine Gespräche mehr führen kann, dass die Gewalt immer stärker in der Schule Realität ist, all das Symptome des Aus-dem-Ruder-Laufens. Und das korrespondiert bildungstechnisch, migrationspolitisch mit einer jetzt gerade zu lesen gewesenen neuen Studie der OECD, die öffentlich auch gesetzt worden ist. Auch hieraus darf ich einmal zitieren, und das zeigt einmal die ganze Misere der Bildungspolitik in diesem Bereich Migration. Ich zitiere: „Der Unterschied bei der Lesefähigkeit zwischen im Ausland geborenen Teilnehmern und im Inland Geborenen fällt in Deutschland doppelt so hoch aus wie im OECD-Durchschnitt. … Während die im Inland geborenen Erwachsenen etwa die gleichen Lesefähigkeiten aufweisen wie die vor zehn Jahren, haben die Fähigkeiten der im Ausland geborenen Erwachsenen noch einmal deutlich abgenommen …“, Zitatende. Das ist schon die Bestandsaufnahme, die Sie hier in den Blick nehmen sollten, wenn Sie hier Anträge stellen, meine Damen und Herren von der FDP. Dann müssen Sie diese Analyse damit verbinden, was passiert ist. Durch den ungebremsten Zustrom hat sich die Situation im Vergleich mit vor zehn Jahren noch einmal deutlich verschlechtert. Und wenn Sie an der Grenze nichts machen, können Sie ganz viele Punkte und Stellschrauben aufdrehen und aufschreiben, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) es wird sich im Grundsatz nichts ändern, deswegen müssen Sie das anfassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hatten wir ja versucht, einen Dringlichkeitsantrag in die heutige, in dieser Plenarwoche einmal hineinzubringen. Deswegen wollten wir auch das Thema Syrien und die aktuellen Entwicklungen einmal hier mit Ihnen diskutieren. Alternativ haben wir deshalb jetzt einen Änderungsantrag gestellt, wo wir noch einmal zentrale Forderungen aus diesem Dringlichkeitsantrag hier mit reinbringen und genau diese Frage der Grenze natürlich damit ansprechen. Wenn Sie heute schauen, inwieweit die Syrer sich selber ja schon verhalten vor dem Hintergrund der historischen Machtverschiebung in diesem Land, wenn Sie beobachten, wie am türkischen Grenzübergang viele Beispiele schon zu sehen sind, die da selber die Möglichkeit sehen, jetzt heimzukehren, dann müssen wir diese Debatte auch für die Menschen in unserem Land einmal führen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es sieht so aus …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich wollte Sie nur noch ausreden lassen. Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Das ist nett, Frau Präsidentin, sehr gerne!

Bitte, Herr Krüger!

Zuerst mal Herzlichen Dank! Ich begrüße es natürlich sehr, dass Sie Zwischenfragen zulassen. Schauen Sie, Sie reden dem ja Wort, dass die Syrer möglichst alle zurückkehren, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und wenn ich die bundesweiten Medien mir anschaue, da gibt es zum Beispiel, habe ich gerade spontan gesehen, Ihren Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, der auch ganz klar sagt, also alle jubelnden Menschen – Syrer, die jetzt jubeln – sollten doch nach Hause gehen. Was würden Sie sagen, wenn die 5.800 syrischen Ärzte, die in Deutschland arbeiten, plötzlich sagen, jo, wir gehen jetzt alle nach Hause? Finden Sie es gut?

Frau Präsidentin! Herr Krüger, das ist eine gute Frage, die Sie stellen, da bedanke ich mich erst einmal für. Selbstverständlich, und das möchte ich hier auch noch mal ganz eindeutig klarstellen, wenn gut ausgebildete syrische Fachkräfte den Wunsch haben, in ihre Heimat zurückzukehren, dann halte ich das für einen Beitrag für den Wiederaufbau dieses Landes und halte das für moralisch absolut legitim, das zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das Interesse Deutschlands an einem gut funktionierenden Gesundheitssystem besteht natürlich auch. Und wenn man gut integrierte syrische Ärzte hat, die hier sich nachhaltig verwurzelt haben, die hier wirklich einen Beitrag leisten zur Situation in diesem Land, dann halte ich diese Menschen auch für willkommen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und dafür gibt es Fachkräftezuwanderungsprogramme, (Enrico Schult, AfD: Jawoll, genau!) und das ist der Punkt, den wir hier auch deutlich gemacht haben mit meiner Rede hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, dafür gibt es ja Fachkräftezuwanderungssystematiken, die wir auch starkmachen können. Aber wir dürfen niemals auch die Interessen eines Landes wie Syrien, das so geschunden wurde in den letzten Jahren, dabei vergessen. Zu meinem Änderungsantrag, den wir hier heute noch mal eingebracht haben, möchte ich Ihnen auch noch Folgendes sagen. Österreich selbst hat bereits konkrete Pläne in diese Richtung vorangebracht, hat solche Pläne bereits öffentlich angekündigt, und ich erwähnte bereits die Situation in der Türkei. Und vielleicht noch – die Zeit geht zu Ende, meine Redezeit –, vielleicht noch einen Satz zu dem zweiten Punkt dieses Änderungsantrages. Natürlich wollen wir, dass bei einer Stabilisierung der Verhältnisse in Syrien selbst, dass dort diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Und wenn man da jetzt Frau Baerbock sich anschaut von den GRÜNEN, wie sie ganz aktuell einen Plan vorgelegt hat, der das an ganz konkrete Standards westlichen Zuschnitts knüpft, dann ist das einfach realitätsfremd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die gesamte Region ist so nicht aufgestellt. Syrien wird es unter islamistischer Herrschaft auch nicht sein. Wir haben aber ein Interesse am Aufbau, wir haben ein Interesse daran, mit Syrien in eine stabilisierende Zukunft zu schreiten. Und dafür brauchen wir auch ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr. Das ist eine humane Politik, das kann man Remigration nennen, das wollen wir hier starkmachen. Deshalb bitte ich um Zustimmung und auch um Konfrontation zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule – Technik – Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der FDP für eine effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik in unserem Bundesland. Rechtsstaatlich mögen die Forderungen sein, effektiv ist daran nicht viel und differenziert schon mal gar nichts. (René Domke, FDP: Was?!) Ja, ich gehe da jetzt drauf ein. (René Domke, FDP: Ja.) Wieder vermischen Sie den Begriff der Migration, zu der auch illegale Migration und die daraus resultierende notwendige Rückführung gehören, mit der gewünschten und notwendigen Integration von Ausländern, die qualifiziert sind und hier steuerpflichtig arbeiten wollen und die unsere gesellschaftlichen Regeln anerkennen und danach leben wollen. Der 13-Punkte-Plan, mit dem Sie die Landesregierung zum Handeln auf Landes- und Bundesebene auffordern, enthält auch Forderungen aus unserem Novemberantrag im Landtag. „Migrationswende jetzt – Zurückweisung umsetzen, Ausreisepflichtige abschieben, Fachkräfte gewinnen, Integration sicherstellen“, so war der Titel. Teilweise wiederholen Sie auch Forderungen aus Ihren eigenen früheren Anträgen, die wir bereits abgelehnt und dies auch begründet haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere Landesregierung aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung die Entwicklung von Modellen zur Umsetzung von Drittstaatenlösungen und die dafür erforderlichen Rechtsänderungen einzufordern. Wir haben gegenüber der Bundesregierung die unverzügliche Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder und schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien eingefordert, auch über Drittstaaten. Wir haben aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Errichtung von Ausreisezentren für Ausreisepflichtige, Mehrfach- und Intensivtäter und Gefährder (René Domke, FDP: Wer hats zuerst erfunden?) und für erleichterte Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die Ingewahrsamnahme vor Abschiebung einzusetzen. Wer es erfunden hat? Also ich weiß nicht, aber wir reden darüber schon seit Jahren. (René Domke, FDP: Sie haben es abgelehnt.) Ich erkläre das ja gerade. (René Domke, FDP: Gemeinsame Ermittlungsgruppe ausländische Straftäter haben Sie abgelehnt.) Ja, ja. (René Domke, FDP: Ja, haben Sie abgelehnt. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir wollen aber auch, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht und für Personen mit Mehrstaatlichkeit die Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach rechtskräftiger Verurteilung geprüft wird. Das war mit Ihnen nicht zu machen, und auf Bundesebene ist mit der FDP derzeit ja auch nicht viel zu verhandeln. (Zuruf von René Domke, FDP) All diese Forderungen, zu denen Sie die Bundesregierung jetzt auffordern lassen wollen, die haben Sie in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung selbst umsetzen können, haben es aber nicht getan. (René Domke, FDP: Sie haben seit 2015 Zeit, Frau von Allwörden.) Auch wir haben mehr Mittel für Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen für Kriegsflüchtlinge, anerkannte Asylbewerber und Personen mit Bleibeperspektive im Bundeshaushalt 2025 gefordert. Aber mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP-Fraktion, Sie verlangen, dass das Angebot an niedrigschwelligen Sprachkursen unterhalb der Orientierungskurse erweitert wird und die Kurse sowohl digital als auch zu verschiedenen Tageszeiten wie abends und am Wochenende anzubieten, um den unterschiedlichen Lebenssituation der Migranten gerecht zu werden. Richtig? (René Domke, FDP: Jaja!) Es gibt nicht einmal zu regulären Geschäftszeiten ausreichend Sprach- und Orientierungskurse. (Zuruf von René Domke, FDP) Sogar das Schulbildungssystem für unsere Kinder entspricht nicht der Qualität und den Anforderungen, und dann reden Sie davon, den unterschiedlichen Lebenssituationen der Migranten bei Sprachkursen gerecht zu werden. (René Domke, FDP: Also besser gar nichts machen.) Dann sagen Sie auch, wo diese Lehrer, die abends und am Wochenende unterrichten, die Sachmittel und die digitalen Ressourcen herkommen sollen und wie sie finanziert werden sollen! Und dann fordern Sie unter Ziffer 10 Ihres Forderungskatalogs, die Anerkennungsverfahren von Bildungs- und Berufsabschlüssen zu beschleunigen durch Digitalisierung der Prozesse und die Möglichkeit der Antragstellung in englischer Sprache. Sie tun wiederholt so, als wenn nur hoch qualifizierte und hoch sozialisierte Menschen aus Drittländern zu uns kommen, und das auch auf illegalem Wege, um unsere Wirtschaft zu fördern und unsere Renten zu finanzieren. Machen Sie bitte endlich die Augen auf! Und wenn Ihnen das auf Bundesebene derzeit nicht viel bringt, tun Sie es bitte trotzdem wenigstens dann hier! Wir haben das getan, wir haben die Augen geöffnet. Und deshalb haben wir der Landesregierung unseren Antrag im letzten Monat auch entsprechend vorgelegt und aufgefordert, eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter nach dem Vorbild der Hansestadt Hamburg einzuführen, Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben, bis zur freiwilligen Ausreise oder Abschiebung in Landeseinrichtungen unterzubringen und mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern organisatorische, präventive, gesetzgeberische und personelle Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu ergreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern brauchen in vielen Branchen mehr Fachkräfte, aber die FDP ist hierbei der schlechteste Berater. Nehmen Sie das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das mit Beteiligung der FDP zustande gekommen ist. (René Domke, FDP: Was ist daran schlecht?) Das schadet unserer Volkswirtschaft langfristig mehr, (René Domke, FDP: Was ist daran schlecht?) als dass es nutzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Denn Einreisevoraussetzung ist hierbei … Ich erzähl es gerade, hörst du? Ich erzähls. (René Domke, FDP: Kein Beleg für.) Denn Einreisevoraussetzung (René Domke, FDP: Ja.) ist hierbei lediglich ein Arbeitsvertrag zum Mindestlohn ohne jeglichen Qualifikationsnachweis. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, (René Domke, FDP: Was hatten Sie vorher als CDU? Was hatten Sie denn vorher als CDU?) sondern fördert die Einwanderung von Geringqualifizierten. Und ob ein öffentlich zugängliches Informationssystem zu Zugängen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, Stand und Dauer der Verfahren und der Zahl der nicht erfolgten Rückführungen auf Landesebene die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht – ganz unabhängig von der fehlenden digitalen und finanziellen Voraussetzung –, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen hinter machen. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion, ein Teil Ihrer Forderungen, die auch in unserem Antrag schon benannt wurden, sind richtig und notwendig. Die geforderten Maßnahmen sind notwendig, um die Herausforderungen der Migration und der Integration wirksam zu bewältigen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Warum wir bei einem nicht geringen Anteil Ihrer Forderungen nicht mitgehen können, habe ich eben vorgetragen. Deshalb werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag „Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ der FDP-Fraktion weist Licht und Schatten auf. Ich konzentriere mich im Folgenden vor allen Dingen auf die Schatten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Jetzt kommt gerade die Sonne raus.) In dem FDP-Antrag ist der Satz zu finden: „Die Zahl der Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau.“ Das stimmt nicht. Asylanträge sind deutschlandweit auf dem niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren, das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal einen Langzeitvergleich, dann ist das gar nicht mehr so, so niedrig.) Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Zahl mehr als halbiert. In einer aufgeladenen Debatte ist es wichtig, die Fakten parat zu haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die FDP behauptet in ihrem Antrag, die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration hängt maßgeblich von Ordnung und Kontrolle ab. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Natürlich brauchen wir Strukturen. Akzeptanz hängt aber maßgeblich davon ab, wie gerecht, human und nachhaltig unser Handeln ist. Integration entsteht, wenn Geflüchtete Teil unserer Gesellschaft werden, (Zuruf von René Domke, FDP) wenn sie hier Freunde finden, sich engagieren und sich einbringen. Um Kontrolle gehts da eher weniger. Der FDP-Antrag bezeichnet Abschiebungen als Ausdruck des Rechtsstaats. Ein Rechtsstaat ist aber keine Abschiebungsvollzugsmaschine. Der Rechtsstaat des Grundgesetzes schützt die Grund- und Menschenrechte. Viele abgelehnte Asylbewerber/-innen erhalten, wenn sie nicht gefahrlos in ihr Heimatland zurückkehren können, aus humanitären Gründen eine Duldung. Unser Rechtsstaat zeigt sich darin, dass wir Menschen eine Perspektive bieten, anstatt sie zu stigmatisieren. (Beifall Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP will die Landesregierung dazu auffordern, die Landkreise und Kommunen aktiv bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für Geflüchtete zu unterstützen, um die dezentrale Unterbringung zu fördern. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete reduziert werden. Beide Maßnahmen sollen sich aber nur auf Geflüchtete mit einer guten Bleibeperspektive beziehen. Das hatten wir hier schon. Ich habe Ihnen schon in der letzten Landtagssitzung gesagt, der Begriff der gesicherten Bleibeperspektive ist viel zu unpräzise. Festgemacht wird die Bleibeperspektive der Asylsuchenden an der Anerkennungsquote aus den jeweiligen Ländern. Hält man sich vor Augen, dass etwa 40 Prozent, 40 Prozent der Ablehnungsbescheide des BAMF von den Gerichten kassiert werden, verliert der Begriff der Bleibeperspektive einfach mal an jeglicher Kontur, und für die Beantwortung der Frage, (Zuruf von René Domke, FDP) welche Menschen jetzt profitieren sollen von der dezentralen Unterbringung in Wohnungen und einer weiteren Lockerung der bislang noch geltenden Arbeitsverbote, dafür ist dieses Kriterium einfach unbrauchbar. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der FDP-Fraktion bleibt an vielen Stellen oberflächlich und einseitig. Wir brauchen keine Asylpolitik, die primär auf Ordnung und Kontrolle setzt, (Enrico Schult, AfD: Doch, doch, die brauchen wir.) sondern eine Politik, die Integration fördert, Perspektiven schafft (Enrico Schult, AfD: Aber Sie sind ja zum Glück bald weg da. – Zuruf von René Domke, FDP) und humanitäre Werte in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Menschen, (Zuruf von René Domke, FDP) nicht um Zahlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht, und es geht um die Frage, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die ihre Grundwerte aufgibt und sich in Misstrauen und Abschottung verliert oder die ihre Chancen erkennt und nutzt. Dafür enthält der Antrag der FDP bei aller Kritik auch einige gute Ansätze. Ich beantrage daher eine ziffernweise Abstimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandy van Baal, FDP: Sehr gerne. – René Domke, FDP: Gern geschehen.)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration und damit eng verbunden die Bedeutung von gelingender Integration aller mit uns hier lebenden Menschen ist vielen von uns hier im Saal ein wichtiges Anliegen. Den Herausforderungen stellt sich jeder von uns an seiner Stelle und verantwortliche und engagierte Menschen im ganzen Land. Politische Entscheidungen dafür waren und sind wichtig, genauso wie die persönliche Haltung jedes Einzelnen. Es ist also notwendig, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus zum Thema Migration und Integration ernsthaft austauschen. Meine Kollegin der Linksfraktion Steffi Pulz-Debler und ich sind der Meinung, dass der vorliegende Antrag der FDP diesem Anspruch nicht gerecht wird. Tatsächlich liegt uns ein Antrag vor, der zum allergrößten Teil dem genauen Wortlaut des FDP-Antrags unter der Drucksache 4267 aus der Novemberlandtagssitzung gleicht. Alle Fraktionen haben sich also vor vier Wochen in der Aussprache mit diesem Antrag auseinandergesetzt, und er wurde abgelehnt. (Zuruf von René Domke, FDP) Heute ist auch schon sehr konkret und umfassend auf diese Inhalte eingegangen worden. Ich verweise ebenso auf meine damaligen Redeausführungen. Kurze Anmerkungen zu einigen Punkten, die es neu in den vorliegenden Antrag geschafft haben. Zusammenarbeit – Bund und Länder koordinieren ihre Zusammenarbeit, so bei Binnengrenzkontrollen. Sie fordern gemeinsam von der Bundesregierung, die Bedingungen für Dublinüberstellungen und Asylverfahren zu verbessern und die Zuständigkeit für Überstellungen zentral beim Bund zu verankern. Über die Anzahl von Asylverfahren geben die Antworten auf Kleine Anfragen Auskunft. (Zuruf von René Domke, FDP) Zu Asylgerichtsverfahren haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, im Juni auf Ihre Kleine Anfrage auch eine Antwort bekommen, und Ausführungen zu möglichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen waren dabei enthalten. Ganz aktuell mal ein ganz kurzer Hinweis zur Digitalisierung. In dieser Woche hat am Montag und Dienstag der Zukunftsdialog „Einwanderungsgesellschaft vor Ort – Integration und Teilhabe digital gestalten“ in Schwerin stattgefunden. Dabei ging es zum Beispiel um Chancen der Digitalisierung für Ausländerbehörden, Welcome Center, Sprachkurse, Orientierung in Leben und Beruf. Auch der Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern hat digitale Angebote, über die sich Integrationskurslehrkräfte informieren können. Am 14. Dezember ist zu einem nächsten kostenfreien Workshopangebot in Rostock eingeladen. Es gibt also zahlreiche effektive und rechtsstaatliche Initiativen und Entscheidungen auf allen Ebenen. Jetzt etwas noch kurz zum Änderungsantrag der AfD. Es ist nicht die Zeit für eine Debatte über eine schnelle Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Noch gibt es in Syrien eine sehr gefährliche und unübersichtliche Situation. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Genau!) Und wie es Olaf Scholz sagt: „Deutschland muss mit anderen Staaten alles dafür tun,“ (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) „dass ein demokratisch geführtes Land entsteht, in dem die Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können.“ (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das BAMF hat die Bearbeitung der Anträge …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tadsen?

Nein, jetzt nicht. Ich bin gleich fertig. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also das BAMF hat die Bearbeitung der Anträge ausgesetzt und Aufenthaltstitel, Abschiebungsverbote und bisherige Duldungsgründe bleiben bis auf Weiteres bestehen. Es gilt der Grundsatz, dass bestehende Gesetze bei uns natürlich umgesetzt werden und freiwillige Ausreisen müssen bundeseinheitlich nach einheitlichen Regeln dann erfolgen. Zum Schluss besinnen wir uns nun noch auf die kleinen Gesten. Uns erreichen gerade viele Grüße mit guten Wünschen für das neue Jahr. Die erste Grußkarte für mich kam von meinem Fraktionskollegen Patrick Dahlemann. Nehmen wir uns den Wunsch, den er dort formuliert hat, zu Herzen: Mehr Solidarität, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) mehr Empathie, mehr Gemeinsamkeit! Ein Vorsatz, der uns vielleicht alle verbindet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger dieses Landes! Sie haben jetzt gerade in Ihrem Beitrag auch noch einmal ein paar Worte verloren zu dem AfD-Änderungsantrag, der sich mit der Situation in Syrien befasst. Dabei haben Sie Herrn Scholz zitiert und haben ihn sinngemäß damit wiedergegeben, dass es darum ginge, ein demokratisches Land in Syrien auf den Weg zu bringen. Sicherlich hat hier niemand im Saal, niemand in Deutschland etwas dagegen, wenn Syrien sich zu einer Demokratie entwickelt und dort die Freiheitsrechte maximal um- und durchgesetzt werden. Aber was passiert denn, wenn aus Syrien eben nicht diese demokratische Struktur wird, dieser demokratische Staat, sondern wenn aus Syrien tatsächlich eine islamistische Struktur entsteht, die eher einer theokratischen Führung vielleicht entspricht? Was passiert dann? Ist es wirklich die Aufgabe unserer Politik, zu sagen, wir müssen diese Staaten missionieren, wir müssen das westlich-liberale System dort einbringen? Oder müssen wir nicht eher dafür sorgen, dass die Interessenwahrung unserer Gesellschaft, unseres Staates stärker in den Fokus kommt? Wir leben nun mal in einer multipolaren Welt, wo mittlerweile Deutschland immer stärker ins Hintertreffen geraten ist. Das haben wir mit den Rückführungen von syrischen Straftätern doch hier schon mehrfach diskutiert. Ich frage Sie deshalb, bei Schulen mit einem Migrationshintergrundanteil in einzelnen Klassen von bis zu 75 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, ob es nicht nötig ist, endlich fernab dieser demokratischen Frage hinein in eine Interessenwahrung zu kommen. Bitte äußern Sie sich dazu, inwieweit diese Prämisse der Demokratie wirklich handlungsanleitend sein kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na!)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete? (Rainer Albrecht, SPD: Ist doch ihre Entscheidung, zu antworten. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ich möchte dazu nur antworten, dass wir in der Bundesrepublik ein Grundgesetz haben und Landesgesetze, die dafür sorgen werden, dass wir entsprechend jeder Situation mit den Menschen, die zu uns kommen, umgehen werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Das war sehr dürftig.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Enrico Schult, AfD: Oh Mann eh, inhaltlich nichts zu sagen!) Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Enrico Schult, AfD: Aber bezeichnend.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ziemlich erwartbar, die Reaktion. Die einen kommen mit dem 360-Grad-Beschluss, verstecken sich weiter dahinter. Wenn man dann aber mal durchprüft, wie viel von dem 360-Grad-Beschluss tatsächlich umgesetzt wurde, dann wirds mau. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Dazu nimmt keiner Stellung. Die Konzentration der Kompetenzen von Ausländerbehörden – ich habe nicht gefordert oder wir haben nicht gefordert, dass es komplett weggehen soll, sondern wir haben gesagt, es sind bestimmte Kompetenzen, die gebündelt besser funktionieren können. Sie haben zumindest deutlich gemacht, Herr Innenminister, dass Sie das auch wahrgenommen haben, dass man sich zumindest mehr Vereinheitlichung, mehr Austausch wünscht. Dann bitte berichten Sie auch regelmäßig mal im Innenausschuss, was dort dann an Maßnahmen ergriffen wurde! Ich gebe Ihnen noch eine Empfehlung: Unterhalten Sie sich wirklich mal mit den Bearbeitern, die tatsächlich zuständig sind – vielleicht auch einmal in einer anonymen Mitarbeiterbefragung –, wo wirklich der Schuh drückt. Das ist meistens sehr erkenntnisreich, wenn man das mal auswerten würde. Möglicherweise gibt es ja auch dann eine gewisse Ehrlichkeit, die sonst im Auge-in-Auge-Gespräch vielleicht nicht deutlich wird. Die Gesetze zusammenführen und die Verordnungen – jetzt sagen Sie, das braucht dann wieder zwei Jahre. Ja, vielleicht sollten wir aber irgendwann mal damit anfangen, dass bestimmte Regelungen aufeinander abgestimmt werden. Wenn wir immer nur in kurzen Zeiträumen denken, dann wird sich da nichts bewegen. Also da fordere ich Sie tatsächlich auf, zeigen Sie Initiative, gehen Sie ran! Tatsächlich, ein Einwanderungsgesetzbuch wäre eine sehr, sehr praktikable Lösung. Und noch mal, der Hinweis kam ganz stark aus der Praxis, dass das, was wir im Moment an Regelungsdickicht haben, kaum noch beherrschbar ist, im Übrigen ja nicht nur für uns. Also wenn unsere eigenen Behörden dann schon überfordert sind, wie soll es dann denjenigen gehen, die sich dem rechtlich stellen müssen, weil sie eben einen entsprechenden Anspruch geltend machen wollen? Es kann ja nicht sein, dass wir nur noch eine Anwaltschaft finanzieren darüber, weil es kein Mensch mehr verstehen kann, weder ein normal gebildeter Inländer und dann auch noch nicht einmal ein Ausländer, der vielleicht sein eigenes Recht durchsetzen möchte. Der kann ja gar nicht dieses Dickicht durchschauen. Dann Arbeitsmöglichkeiten – ja, meine Damen und Herren, wenn Sie da Initiative schon ergriffen haben, dann werden Sie nicht müde, das ist ein ganz wichtiges Thema. Und da bin ich auch ziemlich enttäuscht von dem, was da von der CDU kam. Vielen Dank noch einmal für die Zahlen, die Sie geliefert haben. Aber jetzt sehen Sie es mir mal nach, das ist etwas, was wir auch jedes Mal fordern. Warum, warum ist es uns gelungen, in einer Corona-Situation Zahlen fast täglich – Inzidenz, was weiß ich, was da alles berichtet wurde in den Zeitungen? Es gelingt aber nicht mal, in der Öffentlichkeit darzustellen, wie sich das hier entwickelt. Wie viele sind gekommen? Wo sind sie? Wie lange laufen die Verfahren? Wie viele wurden abgeschoben? Das erfahren wir immer mal hier so stückchenweise, scheibchenweise, in Kleinen Anfragen. Bürgerinnen und Bürger draußen können keine Kleinen Anfragen stellen. Und wenn Sie es im Innenausschuss berichten, selbst, wenn wir es zum Dauertagesordnungspunkt machen, hat der Innenausschuss ein Problem: Er tagt nicht öffentlich, davon erfährt kein Mensch was, was Sie da berichten. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger aber, sie wollen auch wissen, wie es da steht. Und dann werden möglicherweise auch bestimmte Klischees oder bestimmte Dinge, die sich da aufgebaut haben, könnten dann auch abgebaut werden. Herr Tadsen, Sie haben den Grenzschutz hier betont. Also ich meine, dass es da schon wesentliche Verbesserungen gab. Die sind umgesetzt worden, auch auf europäischer Ebene gibt es Verständigungen. Aber ich richte es mal auch an Ihre Adresse: Wir wissen auch, dass eine der Routen über Russland läuft, wir wissen, dass die Routen über Weißrussland laufen. Und Sie wissen auch genau, dass das als Waffe eingesetzt wird. (Horst Förster, AfD: Aber was hat Polen gemacht?) Ja? Bitte? (Horst Förster, AfD: Was hat Polen gemacht?) Ja, na ja, und wenn Polen die Grenze dichtmacht, wo sollen die Leute dann zu uns herkommen? Also letzten Endes ist genau das eins der größten Probleme, dass das auch als Waffe eingesetzt wird gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das widerspricht doch nicht unserer Forderung.) und da muss man absolut einen Block gegensetzen. Das gehört eben auch dazu, dass – ja, ich will gar nicht mehr auf die Debatte von gestern eingehen –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber es gehört nun mal dazu, dass wir die Grenzen schützen müssen. Ich bin aber immer noch ein großer Befürworter des Schengenraums. Das ist eine Riesenerrungenschaft und da sollten wir auch wieder hinkommen. Es kann nicht sein, dass das immer weiter ausgehöhlt wird. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte keine Zwischenfrage jetzt, gerne eine Kurzintervention. (Andreas Butzki, SPD: Er hat doch bloß eine.) Dann ist es am Ende die Frage, dann ist es am Ende die Frage, wie die CDU damit umgeht. Ich bin wirklich schockiert. Wenn es jemanden gibt, der Verantwortung trägt für den Zustand, in dem wir uns befinden seit 2015, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann ist es ja wohl die CDU, Frau von Allwörden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und sich hier hinzustellen und die FDP also wirklich mit Schmutz zu bewerfen – und so habe ich das empfunden –, das war wirklich unter aller Würde. Das wird Ihnen auch nicht gerecht. Sie haben blockiert. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Gemeinsame Ermittlungsgruppe für ausländische Straftäter, da haben Sie gesagt, ach, das ist ja gar nicht praktikabel, das geht ja gar nicht rechtlich. Und dann sind Sie Monate später mit demselben Antrag gekommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Und uns werfen Sie vor, wir hätten irgendwas von Ihnen übernommen. Von Ihnen gab es nichts, was wir übernehmen konnten seit 2015. Sie haben versagt, Sie haben dafür gesorgt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja klar!) dass Integration gescheitert ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) und das auch schon Jahrzehnte davor. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Abschiebegewahrsam, wer hat es zuerst auf den Tisch gebracht? Nicht die CDU! Ne, dass wir also dort engmaschiger werden, dass wir da … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie reden von 2016, nicht schon hier vom Landtag, da waren Sie noch gar nicht hier.) Also ich wäre ganz still, ich wäre ganz still! Und das Beste, das Beste war Ihr, das Beste war, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) was Sie da gebracht haben zum Thema Arbeitsvertrag – ich darf diesen Satz bitte noch zu Ende machen –, Sie vertrauen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie vertrauen noch nicht einmal … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Also, Herr Vorsitzender, Sie wissen ja, das gilt hier genauso. Ich durfte auch nicht zu Ende machen. Von daher …

Doch einen Satz durften Sie zu Ende sagen.

Einen Satz? Gut einen Satz ohne Kettensätze! (allgemeine Heiterkeit)

Ich will nur noch mal drauf eingehen, … (Schriftführer Tilo Gundlack: Punkt!)

Punkt! (allgemeine Heiterkeit – Andreas Butzki, SPD: Das war der Zonk! – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… dass wir in die Arbeitgeber vertrauen, wenn sie einen Arbeitsvertrag schließen, wissen, wie qualifiziert die Leute sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben ja noch die Chance, es gibt nämlich einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Sie haben ja jetzt kurz ein paar Sätze zur AfD, zu mir persönlich auch gebracht. Da haben Sie jetzt noch mal die Frage der illegalen Migration auf europäischer Ebene angesprochen. Und das ist natürlich ein wichtiger Punkt, und die Polen waren es ja immerhin, die auch gefordert haben, dass man das Asylrecht dort temporär aussetzen muss, damit man dort auch Ordnung reinbekommt und auch einer, nennen wir es mal Migrationswaffe entgegentreten kann. Diese Feststellung sollte dann doch aber auch in einem europäischen Konzert grundsätzlich gedacht werden, sodass wir an allen Außengrenzen möglichst effektiv da zu neuen Konzepten kommen, die natürlich auch menschengerecht werden und die natürlich auch dann in den Schutzzentren vor Ort zu einer neuen Situation führen. Aber ich möchte Sie jetzt noch einmal auffordern, dazu haben Sie nämlich nichts gesagt, und das ist doch in der Debatte, denke ich, auch notwendig, dass Sie zu unserem Änderungsantrag, zur Frage Syriens sich doch noch einmal äußern und da auch noch einmal die Redezeit nutzen, die Sie jetzt haben, damit wir hier auch die Frage stellen, inwieweit es jetzt mit diesem großen Personenpotenzial, was ja auch 13.000 Menschen in M-V umfasst, hier weitergehen soll.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, doch, vielen Dank, denn genau dafür fehlte mir jetzt die Redezeit. Ich halte die Lage in Syrien noch für viel zu unüberschaubar, als dass man jetzt Entscheidungen treffen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich stehe zu der Entscheidung, die getroffen wurde, die Verfahren erst einmal auszusetzen, bin aber gleichwohl dafür, dass das Land wiederaufgebaut wird. Ich glaube, das ist auch die Erwartungshaltung der Landsleute, die dort leben, auch derjenigen, die hier sind. Und dass es ein geordnetes Verfahren gibt, dass die Menschen zurückkehren, darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Aber es ist im Moment nicht der Zeitpunkt, das beurteilen zu können. Wir wissen noch nicht, wir haben nichts davon, wenn die Situation wieder fragiler wird und sich neue Flüchtlingsströme auf den Weg begeben, möglicherweise diesmal andere, die dann im Bürgerkrieg die Verlierer wären. Das sollte man einmal abwarten. Ich glaube aber nicht, dass es eine Frage ist von Jahren, sondern ich glaube, es ist eine Frage von Wochen und Monaten, diplomatische Beziehungen dorthin zu entwickeln, an einer Stabilisierung weiterzuentwickeln. Ich maße mir aber nicht an, dem Land Vorschläge zu machen, in welche Richtung. Das muss dort in freien Wahlen entschieden werden, das muss dort auf andere Art und Weise entschieden werden. Am Ende geht es darum, möglichst viele am Aufbau, am Wiederaufbau des Landes, denn das liegt wirklich in Schutt und Asche, zu beteiligen. Und das wäre meine Antwort auf die Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4450 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4450 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffer I Nummern 1 bis 13 sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4380 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 7 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 9 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 9 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 10 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 10 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 11 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 11 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer I Nummer 12 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 12 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP, AfD, CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion AfD und fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden, und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wo bin ich jetzt? Bin ich jetzt noch bei 8? Ja, ich glaube bei 9 sind wir jetzt. Wer der Ziffer II Nummer 9 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 9 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 10 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 10 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 11 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 11 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 12 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 12 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 13 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 13 des Antrages auf Drucksache 8/4380 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Damit sind wir am Ende dieser Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Enrico Schult hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4223 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 39. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vermögensbildungspolitik – Finanzielle Bildung zahlt sich aus, Drucksache 8/3757. Antrag der Fraktion der AfD Vermögensbildungspolitik – Finanzielle Bildung zahlt sich aus – Drucksache 8/3757 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Wer bei dem Satz „Der Dax ist gestern heftig gefallen“ an ein streifenpelziges Säugetier denkt, das über eine Wurzel stolpert, der scheint einen Mangel an finanzieller Bildung zu haben oder ist vielleicht Mitglied der Tierschutzpartei. Heute geht es um erstere Gruppe. Wir wollen die finanzielle Bildung stärken und weitere Bausteine zur Vermögensbildung setzen. In der Vergangenheit haben wir bereits einen Antrag hier eingebracht zur finanziellen Bildung an Schulen und auch eine sorgsam gegenfinanzierte Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Der Abgeordnete Martin Schmidt wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Heute folgen weitere Lösungen, um die Vermögensbildungspolitik auf Vordermann zu bringen. Aber was ist Vermögen und wozu brauchen wir es? Für den einen ist es einfach Geld, Gold oder eine Immobilie. Andere betrachten Kinder als den größten Schatz oder lehnen diesseitigen Materialismus ab, sie häufen lieber die Schätze im Himmel. Man könnte eine große philosophische Debatte darüber führen. Aber gehen wir vom materialistischen und rechtlichen Standpunkt aus, dann ist das Vermögen all das, was unterm Strich was wert ist in Euro – Geld, Auto, Haus, Boot, es sind die Wertpapiere auf dem Depot, Beteiligungen oder vielleicht Kunstgegenstände in der antiken Vitrine oder als Banane an die Wand geklebt. Seit einigen Jahren schon stürmen KryptoAssets das Internet und die alten Pokémonkarten bescheren damals von Mitschülern verlachten Nerds Traumgewinne als Collectibles. Aber wer kennt sich im Detail heute mit all den Vermögenstypen aus? Wer hat die Zeit dafür, sich mit den Entwicklungen zu beschäftigen? Es ist sehr mau in M-V. Mit einer sehr niedrigen Eigentumsquote von nur 37,8 Prozent steht es nicht nur schlecht um materielles Vermögen, man sieht es auch an den Zahlen der privaten finanziellen Altersvorsorge. Nur etwa 8,7 Prozent der Einwohner hier im Land hielten im Jahr 2023 Aktien, so das Deutsche Aktieninstitut. In anderen Ländern wie Baden-Württemberg sind es 26 Prozent. Und auch die Sparquote ist deutlich unter dem Bundesschnitt und im Vergleich zur Vergangenheit gesunken, wie das Statistische Amt vor einigen Tagen mitteilte. Es liegt bei 6,8 Prozent. Die private Altersvorsorge läuft nicht. Auch die Wirtschaftswissenschaft ist besorgt. Im „Nordkurier“ erschien Ende Mai ein Bericht, in Anführungszeichen: „Deshalb haben Schüler und Studenten so wenig Ahnung von Wirtschaft“. Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sagte darin, Zitat: „Gerade in den geisteswissenschaftlichen Fächern ist als Folge von mangelnder wirtschaftlicher Bildung eine antikapitalistische Grundhaltung weit verbreitet.“ Zitatende. Und auch die OECD, die wir ja dieses Jahr mit dem Finanzausschuss besuchen durften, also eine qualifizierte Organisation, hat am 24.09. dies noch einmal in einem umfangreichen Bericht nahegelegt. „Finanzkompetenz in Deutschland stärken“ nennt sich dieser Bericht. Und es wurden klare Empfehlungen abgeleitet, denen die Bundesregierung eigentlich folgen wollte, hätte sie sich nicht zwischenzeitlich jetzt zerlegt. Nur 52 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Erwerbsalter sind zuversichtlich, dass sie gut für das Alter vorsorgen. Und nur etwa die Hälfte verfügt über eine betriebliche Alterssicherung oder private Altersvorsorgeprodukte. Nur 18 Prozent verfügen über Anlageprodukte. Ungefähr 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind sogar überschuldet. Weniger als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland fühlt sich sicher im Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen. Und 7 Prozent wurden bereits Opfer von Finanzbetrug oder Scams. Hiergegen müssen wir entschieden handeln. Aber so weit, so gut, Datenlage und Analyse. Dazu haben wir Ihnen jetzt aber eine Reihe an Vorschlägen unterbreitet im vorliegenden Antrag. Wir wollen insbesondere noch einmal die Verbraucherschutzzentralen stärken, die Volkshochschulen und die akademischen Börsenvereine. Wir wollen Mittel für die aktuelle Finanzbildungsliteratur für unsere öffentlichen Bibliotheken und mehr Onlineangebote bereitstellen. Das Projekt „Queere Vielfalt in Bibliotheken und Soziokultur“ wurde beispielsweise mit 75.000 Euro durch das Land gefördert, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sehr gut! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) um schwule und lesbische Literatur zu etablieren. Im kommenden Jahr könnte man ja eventuell ein Projekt an Bibliotheken etablieren, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) um zum Beispiel die Finanzbildung zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Klare Angebote zur Finanzbildung, die auch einer gewissen staatlichen Prüfung und Qualität unterliegen, würden sicherlich allen Bürgern helfen. Stellen Sie zum Beispiel auch werbefreie Altersvorsorgerechner zur Verfügung! Schaffen Sie abrufbare Videoformate oder Microlearning-Videos bei TikTok, um Bildung und Bewusstsein auch bei jüngeren Menschen zu etablieren. Mit diesem Antrag wollen wir auch eine größere Unterstützung für Gründerzentren oder ähnliche Organisationen bereitstellen. Spezielle Programme zur unternehmerischen Bildung sollen Gründern helfen, die umfassende betriebswirtschaftliche Sicht aus allen Perspektiven zu verstehen, vor allem auch die Grundlagen der Geschäftsführung, steuerliche Aspekte und bei der Unternehmensfinanzierung. Dies kann schnell dabei helfen, das Betriebsvermögen zu optimieren. Aber auch für private Haushalte wollen wir Förderprogramme zum Eigenheimerwerb für Familien und Alleinstehende auf Landesebene hier haben. Dies kann zum Beispiel durch zinsgünstige Nachrangdarlehen oder Bürgschaften für Familien erreicht werden. Und nach wie vor fordern wir die Landesregierung auf, zum nächsten Doppelhaushalt die Grunderwerbsteuer von derzeit sechs auf fünf Prozent zu senken, um den Erwerb von privatem Wohneigentum zu fördern. Der zusätzliche positive Effekt wäre dann auch im Bausektor zu verzeichnen und würde auch die Wirtschaft sicherlich ankurbeln. Sehr geehrte Abgeordnete, dieses Land kann seinen Teil dazu beitragen, das Vermögen der Bürger und Unternehmen deutlich zu verbessern. Eigeninitiative stärken und Immobilienerwerb fördern wären ein Weg dazu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Finanzministers der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Unruhe im Präsidium) Wenn das jetzt Probleme gibt, können wir ja ... (Minister Dr. Till Backhaus: Auszeit.) Nee, wir brauchen keine Auszeit. Ich würde sagen, ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Liskow und wir gucken mal, wie es dann weitergeht. (Minister Dr. Wolfgang Blank: Danke!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hilft der Landesregierung an der Stelle gerne und wir fangen dann an. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ha, ha!) Richtig ist, die allgemeine Finanzbildung in Mecklenburg-Vorpommern muss insgesamt ausgebaut werden. Laut einer Jugendstudie aus dem Jahr 2021 des Bankenverbandes möchten 76 Prozent der 14- bis bis 24-Jährigen mehr wirtschaftliche Kenntnisse in der Schule erwerben. Demnach bestehen teilweise eklatante Wissenslücken über fundamentale wissenschaftliche Zusammenhänge. Auch im internationalen Vergleich schneiden wir vergleichsweise schlecht ab. Dem vorliegenden Antrag der AfD fehlt es aus unserer Sicht allerdings an der richtigen Schwerpunktsetzung. (Thore Stein, AfD: Oha!) Sie bemängeln zum einen die niedrige Wohneigentumsquote. Die Ursache liegt aus meiner Sicht und aus der unserer Fraktion allerdings nicht darin, dass die finanzielle Bildung der Bevölkerung so schlecht ist, sondern eher an der unzureichenden Förderung des Wohneigentums auf Bundes- und Landesebene. In ihrem Forderungsteil schließt die AfD schließlich ausschließlich auf diejenigen, die sich im Erwerbstätigenalter befinden. Herr Schmidt hat ja ausgeführt, es gab in der Vergangenheit andere Anträge, wo Sie vielleicht auch noch andere Teile angesprochen haben. Ich hätte hier allerdings einen ganzheitlichen Ansatz besser gefunden, denn aus unserer Sicht ist es so, dass die wirtschaftliche und finanzielle Bildung eben zuerst in der Schule verbessert werden muss. Und dort gibt es zwar viele Rahmenlehrpläne und entsprechende Unterrichtsinhalte, allein, sie werden eben entsprechend oft nicht vermittelt. Und insofern sollten wir beispielsweise nicht über ein neues Schulfach wie Wirtschaft diskutieren, sondern eher überlegen ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schult?

Ja.

Bitte schön, Herr Schult! Ja, ich muss erst anmachen, aber ich muss hier erst mal ...

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Liskow! Sie sagten ja, es erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Das sehen wir auch so als AfD. Deshalb haben wir ja vor einem Jahr schon einen Antrag gebracht, mehr ökonomische, mehr finanzielle Bildung in den Schulen. Das haben Sie auch angesprochen gerade am Pult, nur haben Sie leider das alles abgelehnt damals. Das hat mich etwas verwundert. Nun haben wir ein Jahr später finanzielle Bildung, grundsätzlich das Thema, aufgefasst. Seit einem Jahr kam von Ihnen da jetzt nichts in diese Richtung. Daher die Frage: Warum haben Sie das damals abgelehnt? Weil das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, das habe ich vor einem Jahr genau an der gleichen Stelle auch vorgetragen. Aber Sie als CDU-Fraktion haben halt das abgelehnt in Bausch und Bogen und seitdem nichts vorgetragen oder selber einen Antrag gebracht. Kommt da denn jetzt noch mal was?

Also das waren jetzt zwei Fragen. Welche der Fragen soll denn beantwortet werden? Die erste ...

Ich beantworte dann beide.

... oder die zweite? Nee, nee, so schnell geht das nicht. Wir haben hier eine Geschäftsordnung. Es sind zwei Fragen gestellt worden. Es ist jetzt die erste Frage. Dann beantworten Sie ...

Ja, danke!

... jetzt die erste Frage und können dann im Anschluss vielleicht auch gleich die zweite Frage beantworten. Trotzdem sind es zwei Fragen, wenn Sie zwei Fragen zulassen wollen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Herr Schult, wir werden sicher im Laufe der Wahlperiode uns auch zu dem Thema noch äußern. Und entsprechend, was vor einem Jahr war, sehen Sie es mir nach, das war vor einem Jahr und da war ich auch noch nicht der entsprechende politische Sprecher. Das gehört ja zur Wahrheit auch dazu. Und ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber der Chef.) Da war ich der Chef, genau. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch nicht schlecht. (allgemeine Heiterkeit) Aber sehen Sie es mir nach, ich habe jetzt gar nicht mehr genau auf der Fahne, was vor einem Jahr denn hier für ein Antrag gestellt worden ist. Das werden Sie sicher bei dem einen oder anderen Antrag auch nicht mehr wissen, vermute ich mal ganz stark. Nichtsdestotrotz ist das Thema wichtig und sollte in den Schulen diskutiert werden. Und wir sehen ja ganz oft, dass es eben dort leider viel zu kurz kommt, dass diese wirtschaftlichen und finanziellen Inhalte im Unterricht eben viel zu wenig integriert werden. Und wir sehen ja auch sehr oft, wenn wir uns Lehrbücher angucken, die im Unterricht gezeigt werden, dass sehr häufig auch ideologisch mit den Themen Unternehmertum, Funktionsweisen der Marktwirtschaft oder eben auch dem Kapitalmarkt umgegangen wird und eben nicht verwunderlich ist, dass eben diese finanzielle Bildung im Durchschnitt der Bevölkerung deutlich unter dem Niveau beispielsweise der skandinavischen Länder liegt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und auch die Diskussionen der letzten Jahre um das Thema, beispielsweise der Aktienrente, haben ja eben auch gezeigt, dass in Deutschland teils beträchtliche und letztlich eben auch, wie gerade erwähnt, ideologisch motivierte Widerstände gegen bestimmte Bestandteile in der Wirtschaft und in diesem Fall Investitions- und Altersvorsorgekonzepte bestehen, obwohl sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in vielen anderen Ländern diese Themen tatsächlich sehr bewährt haben. Zu anderen Themenschwerpunkten, die Sie aufgerufen haben, möchte ich kurz erwähnen, dass wir natürlich in der Vergangenheit schon die Verbraucherschutzzentralen gestärkt haben, auch die Sparkassen beispielsweise umfangreiche Angebote machen, zum Thema „Planspiel Börse“ beispielsweise. (Sandy van Baal, FDP: Macht mein Sohn.) Auch einen Sparkassen-SchulService gibt es, und dementsprechend werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Aber, Herr Schult, ich verspreche Ihnen, wir werden uns mit dem Thema noch mal befassen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Hoffentlich wissen Sie nächstes Jahr noch, was Sie heute versprochen haben!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Franz-Robert Liskow, CDU: Ich bin ja nicht vergesslich.) Und nun rufe ich auf für die Landesregierung und in Vertretung des Finanzministers den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Blank.

Ja, Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Moin! Es ist wie ein bisschen beim Segeln, ich musste erst jetzt hier mal das Werkzeug suchen, aber ich glaube – es sind jetzt 48 Stunden –, dass wir dann auch noch besser werden. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr eindrucksvoll, dass Behauptungen aufgestellt werden, die einer Prüfung und Überprüfung nicht standhalten. Es werden verschiedene Themen zusammengepackt, ohne dass sich die Antragsteller mit einem einzigen Thema detailliert auseinandergesetzt haben. So fordert die AfD den Ausbau der Finanzbildung, ein Bereich, in dem unser Land bereits seit Jahren aktiv ist. Ein Beispiel: (René Domke, FDP: Sie können es ja nicht wissen.) Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern und das Finanzministerium bieten regelmäßig Informationsveranstaltungen an, sei es zur Grundsteuer, zur Rentenbesteuerung oder zur Gemeinnützigkeit bei Vereinen. Über 110 Veranstaltungen wurden alleine zur Grundsteuer landesweit durchgeführt. Zudem gab es zwei Bürgerforen mit Beteiligung des Ministers. Weiterhin informiert das Finanzministerium auf Großveranstaltungen wie dem MV-Tag zu Steuerthemen und steht für Fragen zur Verfügung. (René Domke, FDP: Hä?) Auch an unseren Schulen (Sandy van Baal, FDP: Falsche Rede!) wird Finanzbildung bereits vermittelt. Im Rahmenplan des Fachs Arbeit, Wirtschaft und Technik wird in der 8. Klasse unter anderem die Baufinanzierung thematisiert. Zusätzlich haben angehende Finanzwirte in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerkunde für Schüler entwickelt, das ab der 9. Klasse ein frühes Verständnis für Steuern und finanzwirtschaftliche Zusammenhänge fördern soll. In der Erwachsenenbildung bieten die Volkshochschulen ebenfalls zahlreiche Seminare zur Finanzbildung an, zum Beispiel zur Altersvorsorge, zum Vermögensaufbau und zum Umgang mit Krediten. Auch die Verbraucherzentrale, die vom Land gefördert wird, leistet mit ihren umfangreichen Informations- und Beratungsangeboten zu Finanzdienstleistungen einen wichtigen Beitrag. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einer Wachstumsinitiative zur Stärkung der finanziellen Bildung und Aktienkultur. Es wird eine nationale Finanzbildungsstrategie entwickelt, die auch internationale Organisationen wie die OECD einbezieht. Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem Förderprogramme zum Eigenheimerwerb für Familien und Alleinstehende. Auch hier zeigt sich, dass bestehende Programme offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wurden. Der Bund bietet bereits umfassende Fördermöglichkeiten über die KfW-Bank wie das Wohneigentumsprogramm oder den klimafreundlichen Neubau. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Senkung der Grunderwerbsteuer. Die AfD behauptet, dass die Höhe der Grunderwerbsteuer einen Einfluss auf die Wohneigentumsquote hätte. Das ist schlichtweg falsch. Das Saarland hat mit 59,5 Prozent die höchste Eigentumsquote, aber mit 6,5 Prozent auch den höchsten Grunderwerbsteuersatz (Enrico Schult, AfD: Die haben aber auch mehr finanzielle Mittel, Herr Blank.) neben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen der Grunderwerbsteuer und der Eigentumsquote. Zudem darf nicht vergessen werden, dass steuerliche Erleichterungen nur mit einer Gegenfinanzierung möglich sind. Hier fehlen jedoch konkrete Vorschläge. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Außerdem existieren bereits andere steuerliche Maßnahmen zur Erhöhung der Eigentumsquote. Mit der Wohnungsbauprämie werden Einzahlungen auf Sparverträge zum Bau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gefördert. Mit der Arbeitnehmersparzulage fördern wir die Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Zudem werden im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung Vorteilsbeträge bis zu 2.000 Euro steuerfrei gestellt. Die AfD fordert darüber hinaus eine stärkere Förderung von Gründungen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei vergisst sie, dass unser Land bereits umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen bietet. Mit dem Mikrodarlehen von bis zu 25.000 Euro, sachkapitalbezogenen Zuschüssen und sechs Digitalen Innovationszentren wird Gründern hier gezielt unter die Arme gegriffen. Auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz des Bundes schafft verbesserte Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen. Zusammenfassend lässt sich also sagen, die im Antrag der AfD aufgestellten Behauptungen sind falsch. Die Forderungen sind unnötig. Unser Land tut bereits viel für die finanzielle Bildung und die Unterstützung von Vermögensbildung sowie Gründungen. Ich empfehle daher, den Antrag abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrags der AfD-Fraktion wird ja „Bildung“ in zwei Bedeutungen aufgeführt. Das eine ist die Vermögensbildung und das andere ist die Bildung in finanzieller Hinsicht. Und wenn ich dann die Punkte I.1 und II.1 miteinander verbinde, dann wird eine der Hauptorganisationen, die angesprochen wird, die Verbraucherzentrale, genannt in Mecklenburg-Vorpommern. Und aus meiner Erfahrung weiß ich, dass die Verbraucherzentrale alles mögliche andere sehr viel besser und notwendiger leistet, als gerade als Bildungseinrichtung oder gar, bei der Vermögensbildung zu helfen. Also wir sind schon für die Stärkung der Verbraucherzentrale, aber für die Aufgaben, die ihr vornehmlich sozusagen ins Haus stehen. Ich kann auf die Rednerinnen und Redner, die schon gesprochen haben, auch ein bisschen zurückgreifen. Der Wirtschaftsminister hat sehr umfangreich geschildert, was alles an Förderung ist. Was aber noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist zum Beispiel die Frage, wie die Einkommensentwicklung sich auswirkt auf die Vermögensbildung. Und da hatte sicherlich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahrzehnten durchaus einen Nachteil in vielfacher Hinsicht, weil zum Beispiel westliche Bundesländer ja auch längere Zeit hatten, Vermögen auszubilden. Und über auch Familienvermögen sind da natürlich die Vermögenswerte höher als bei uns. Und ich denke, dass die Einkommensentwicklung eine tatsächliche große Rolle spielt, auch bei der Vermögensbildung, und da Sachen, die zum Beispiel auch für die Grunderwerbsteuer genannt worden sind, eher geringeren Einfluss darauf haben, ob jemand Wohneigentum bilden kann. Das hatten wir im Übrigen ja auch schon als Antrag mal vorliegen, und auch damals haben wir uns dagegen ausgesprochen, insbesondere auch dann, wenn man nicht weiß, wie man gegenfinanziert. Das ist durch den Wirtschaftsminister auch gesagt worden. Und dann ist ja richtigerweise angemerkt worden, dass die Bereitschaft, mit Aktien zum Beispiel Vermögen zu bilden, tatsächlich in Deutschland anders ist als woanders. Da wurden Zahlen genannt, vielleicht habe ich mich auch nur verhört, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur 24 Prozent – war das richtig, wenn ich das ... – das machen, in Baden-Württemberg dafür aber 26 Prozent. Das ist nicht der erhebliche Unterschied, der zeigt nur, dass in Deutschland tatsächlich eine gewisse Reservierung gegenüber Aktien besteht. Da mögen auch verschiedene Erfahrungen eine Rolle gespielt haben in der deutschen Geschichte, aber auch in den letzten Jahrzehnten. Wir wissen zum Beispiel, dass bei der Altersversorgung mit der Riesterrente, das war kein Erfolgsmodell. (René Domke, FDP: Nee.) Da ging es aber genau darum – da mangelte es auch gar nicht so sehr an der Förderung durch den Staat –, die ist ja tatsächlich für Leute mit weniger Einkommen gemacht worden. Aber es war eben die Situation der Einkommensentwicklung. Auch da war ja das Problem der Altersvorsorge, dass du erst mal so viel Einkommen haben musstest, damit du überhaupt was für die Altersvorsorge weglegen konntest. Und insofern hat das natürlich auch ein bisschen dazu beigetragen zu fragen, ob das der richtige Weg ist. Andere, die mehr Einkommen haben, haben das ja erfolgreich gemacht mit den Aktien, aber eben nicht deutschlandweit. Das sind die Erfahrungen. Also wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzielle Bildung ist zweifellos wichtig, nicht nur in der Schule, sondern ein Leben lang. Ich habe selbst Betriebswirtschaft studiert und daher auch ein gewisses Faible für das Thema. Ihr Faible unterscheidet sich aber ganz maßgeblich. Sie ignorieren durchweg wesentliche soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge. Das ist auch nicht verwunderlich, denn Sie sind extrem neoliberal. Und auch Ihre antieuropäische Einstellung zeugt nicht von finanzieller Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Sozialleistungen abbauen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wollen Sozialleistungen abbauen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist ja faiblehaft!) Das würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen. Und Sie wollen zurück zur D-Mark. Das würde zu massiven Unsicherheiten auf den Finanzmärkten führen. Also hier auch Fehlanzeige, was finanzielle Bildung betrifft. (Julian Barlen, SPD: Ja, sehr gut!) Ihr Antrag suggeriert, dass allein durch mehr finanzielle Bildung die Altersarmut und die niedrige Eigentumsquote beseitigt werden können. Dies ist eine sehr einseitige Sichtweise, die die tiefgreifenden strukturellen gesellschaftlichen Herausforderungen einfach ignoriert. Berichte der OECD, die Sie hier zitiert haben, zeigen auch, dass Bildung eben allein nicht ausreicht, um signifikante Veränderungen im Lebensstandard der Menschen zu bewirken. (Marc Reinhardt, CDU: Siehst du!) Es wird darin auch festgestellt – und das ignorieren Sie komplett –, dass finanzielle Bildung zwar wichtig ist, aber eben nicht allein, sondern nur in Kombination mit anderen Maßnahmen wie sozialer Unterstützung und gerechter Einkommensverteilung. Und zweitens ist Ihr Ansatz, Banken und FinTech-Unternehmen für die finanzielle Bildung heranzuziehen, problematisch. Diese Institutionen haben ein Eigeninteresse an der Vermarktung ihrer Produkte, was ebenfalls zu Interessenkonflikten führen kann. Eine unabhängige und kritische Finanzbildung darf nicht von denen bestimmt werden, die am meisten davon profitieren. Die unabhängigen Verbraucherzentralen dagegen sind unheimlich wichtig. Sie spielen schon jetzt eine große Rolle im Land. Wir haben im Übrigen als Koalition die Verbraucherzentrale gestärkt. Drittens sagen wir, die Eigentumsquote ist niedrig, weil viele Menschen schlichtweg sich kein Eigentum leisten können. Und auch hier, eine Senkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt, so, wie der Minister es auch schon erläutert hat, wird daran eben halt wenig ändern. Da bedarf es umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. (René Domke, FDP: Aha! Was macht Rot-Rot?) Nach einer Studie des DIW wird auch hier deutlich, dass steigende Mieten und unzureichende Löhne die Hauptgründe dafür sind, dass viele Menschen eben keinen Zugang zu Wohneigentum haben. Und viertens sollen nach dem Antrag der AfD spezielle Programme zur unternehmerischen Bildung eingeführt werden. Auch hier gilt, Bildung allein reicht nicht. Gründerinnen und Gründer brauchen vor allem Zugang zu Kapital, Netzwerken und Beratungsangeboten. Die Rahmenbedingungen sind also vielfältig. Es muss vor allem darum gehen, Ursachen der Ungleichheit zu bekämpfen, anstatt nur Symptome zu behandeln. (Zuruf von René Domke, FDP) Eine gerechte Vermögensbildungspolitik erfordert mehr als nur finanzielle Bildung, sie braucht soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und ein starkes soziales Netz. Aber auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Spendenaffären sollten Sie die Zielgruppe Ihres Antrags noch einmal überdenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Ehm Welk aus Ueckermünde. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde dieses Thema, wir finden, dass dieses Thema durchaus interessant ist und auch überlegenswert, (Thore Stein, AfD: Dann stimmen Sie mal zu!) die finanzielle Bildung und Förderung der Vermögensbildung in unserem Land. Die FDP-Fraktion bekennt sich mit voller Überzeugung zu einer Förderung finanzieller Bildung. Wir glauben an die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen und sind fest davon überzeugt, dass ein umfassendes Wissen über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenhänge ein zentraler Baustein ist, um eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. (Beifall René Domke, FDP – Enrico Schult, AfD: Das sehen wir auch so.) Finanzielle Bildung sollte daher kein Privileg sein, sondern muss allen zugänglich gemacht werden in Schulen, Universitäten, Volkshochschulen (Enrico Schult, AfD: Das fordert der Antrag.) und auch für all jene, die ihren Bildungsweg außerhalb dieser Institutionen gestalten. Finanzielle Bildung kann und darf nicht auf kurzfristige Aktionen und vereinzelte Projekte reduziert werden. Das reicht uns bei Weitem nicht aus. Finanzielle Bildung ist ein langfristiges strategisches Thema, das mit durchdachten Reformen angegangen werden muss. Wir setzen uns dafür ein, das Thema von Grund auf und nachhaltig in den Bildungssystemen zu verankern. (Beifall René Domke, FDP) Und ja, wir müssen mehr für die Eigentumsbildung tun, um eine solide Altersvorsorge zu gewährleisten. Aber eine Absenkung der Grunderwerbsteuer allein, wie die AfD sie vorschlägt, wird die strukturellen Herausforderungen im Immobilienmarkt und die Probleme beim Erwerb von Wohneigentum nicht lösen. Was hier nötig ist, sind gezielte Programme, die sich an junge Menschen, Familien, Alleinstehende und Menschen mit mittleren Einkommen richten, Programme, die ihnen helfen, Eigentum zu erwerben und somit Vermögen aufzubauen. Wir fordern eine tiefgehende Strukturreform, die sicherstellt, dass die Eigentumsbildung kein Privileg für wenige bleibt, sondern eine reale Option für viele Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass finanzielle Bildung in die Lehrpläne unserer Schulen integriert wird. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig lernen, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert, welche Chancen und Risiken Finanzprodukte haben und wie sie Vermögen langfristig aufbauen können. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nur so können wir wirklich eine neue, finanziell selbstbestimmte Generation heranwachsen sehen. Bitte keine Frage jetzt!

Ja, Frau Abgeordnete, aber ich muss Sie doch fragen. Aber ich habe jetzt schon wahrgenommen, Sie wollen keine Fragen zulassen. Von daher ...

Wir möchten nicht nur an den Symptomen arbeiten, sondern an den Ursachen ansetzen. Wir brauchen umfassende und ganzheitliche Programme zur Förderung finanzieller Bildung, die Menschen jeden Alters und jeder Bildungsschicht abholen und in die Lage versetzen, ihre finanzielle Zukunft selbst zu gestalten. Ich weise an dieser Stelle auf unseren Antrag in der letzten Plenarsitzung hin, der dort unsere Vorschläge beinhaltet, der hier leider keine Mehrheit gefunden hat, und wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall René Domke, FDP)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Sie sind immer so ungeduldig. Lassen Sie mich doch erst mal ausreden! (Enrico Schult, AfD: Ich wollte noch gar nicht loslegen.) Ja, Sie gucken aber immer. Sie brauchen nicht zu gucken. Wenn ich fertig bin, schalte ich Sie zu. Das für die Zukunft! So, bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin, es brennt halt auf den Nägeln. Sehr geehrte Frau Kollegin Barbara Becker-Hornickel, Sie sprachen ja an, wir müssen mehr finanzielle Bildung in den Schulen sozusagen auch dort in die Lehrpläne, in die Rahmenpläne reinnehmen. Aber ich habe das den Kollegen Liskow schon gefragt von der CDU, wir haben das genau vor einem Jahr hier vorgeschlagen. Da stand ich an dieser Stelle, habe das vorgeschlagen, dass auch in den Fächern beispielsweise das Thema breiter diskutiert wird, auch breiter im Unterricht thematisiert wird. Aber da haben, sowohl die CDU als auch Sie haben das abgelehnt. Und da frage ich mich, wie kann ich einerseits das fordern, das immer wieder an dieser Stelle da fordern und das dann ablehnen, wenn so ein Antrag vorliegt, und selber halt noch nicht mal den Antrag bringen. Sie haben ja den Antrag der AfD dann nachher kopiert und wir haben sozusagen dem auch zugestimmt. Also wir haben, wenn Sie einen Antrag bringen, dann stimmen wir zu. Also das ist immer so ein bisschen unglaubwürdig für mich, dass Sie sich da hinstellen, wie ja auch die CDU, denn diese Anträge, die lagen vor in der Vergangenheit. Sie müssen denen nur zustimmen.

Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete?

Ja, gern. Also ich mache es mir jetzt nicht so einfach und sage, da war es noch nicht mein Gebiet. Ich glaube, das würde der Wichtigkeit nicht wirklich gerecht werden. Aber wir haben unseren Antrag gestellt aus einer anderen Perspektive her, aus der wirtschaftlichen Perspektive her. Und er hat leider hier keine Mehrheit im Plenum gefunden. (Marc Reinhardt, CDU: Siehst du! – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schiefler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Kollegen! Ja, ich werde mich eher kurz heute halten, weil ich glaube, das meiste in der Debatte wurde tatsächlich auch schon gesagt. Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen, der mir persönlich noch mal wichtig ist. Wir haben lobend eigentlich alle auch die Verbraucherschutzzentralen erwähnt. Ich möchte hier aber noch mal grundlegend darauf eingehen, was die überhaupt für ein Angebot schaffen, weil ich glaube, das ist bisher noch nicht so rübergekommen, weil wenn wir darüber reden, dass wir unsere Bevölkerung auch darüber aufklären wollen, was es beispielsweise für Möglichkeiten bei Aktien, ETFs oder Geldanlagen allgemein gibt, bieten gerade die Verbraucherschutzzentralen schon ein umfassendes Angebot dazu, um den Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, sich zu informieren, also Grundlagen der Geldanlagen, Geldanlagen in Aktien und ETFs, Fragen und Antworten bei Begriffserklärung, Aktiendividenden, auch bei Fragen der Altersvorsorge. (René Domke, FDP: Aber das ist doch nicht kindgerecht!) Na ja, Sie ... (René Domke, FDP: Es geht doch um einen anderen Ansatz. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Also ich glaube schon, dass wir auch über die Verbraucherzentrale ein umfassendes Angebot machen oder es gemacht wird, was auch für Jugendliche eventuell gerecht gestaltet werden kann. Und wenn ... (René Domke, FDP: Na gut! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Kann und ist. Ich bin jetzt kein 14-Jähriger, der sich bisher bei der Verbraucherschutzzentrale gemeldet hat für diese Themen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber ich setze mein vollstes Vertrauen dazu ein, dass sie auch darauf achten. Also wie gesagt, zu den meisten Punkten wurde eigentlich viel gesagt. Ich würde deswegen eigentlich nur darauf verweisen. Auch noch mal zu dem Punkt der Bibliotheken: Herr Schmidt, Sie sprachen es selber an, dass Sie da kritische Punkte auch sehen, was eigentlich mit dem Geld passiert, was in die Bibliotheken geht. Ich würde sagen, gerade ein umfassendes, vielfältiges Angebot, nicht nur Finanzbildungspolitik, sondern auch Demokratiebildung zum Beispiel, (Zuruf von Thore Stein, AfD) in Bibliotheken vorzuhalten, ist immer ein guter Ansatz. Deswegen machen Sie sich keine Sorgen, gerade in der Onlineleihe gibt es sehr viel, was auch das Thema Finanzbildung angeht. Auch dazu gibt es ja immer wieder jedes Jahr eine gute Finanzierung. Ich würde mich an dieser Stelle jetzt schon fürs Zuhören bedanken, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) aber beim ständigen Fordern von „Geld hier ausgeben, Geld dort ausgeben“ würde ich Ihnen empfehlen, sich einfach mal auch an die Verbraucherschutzzentralen zu wenden und auch mal bei solchen Kursen mitzumachen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Haben Sie das auch schon mal gemacht?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, schade, dass Sie kein Interesse daran haben, die Vermögensbildungspolitik in diesem Land zu verändern. Und gerade die Landesregierung könnte ja eigentlich noch ein bisschen Kapitalertragsteuer gebrauchen, nachdem sie jetzt das Land die kommenden Jahre schon in den Ruin gewirtschaftet hat. Aber gehen wir mal der Reihe nach durch! (Henning Foerster, DIE LINKE: Oh!) Ja, da brauchen Sie nicht zu raunen. Sammeln Sie die 4 Milliarden zusammen bis 2028! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fehlende finanzielle Bildung! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Sachlich gesprochen hat Herr Liskow. Leider hat er auch natürlich ein paar Dinge angesprochen, die eigentlich im Antrag drin waren und die ich ja gesagt hatte. Gerade wenn es um die Förderprogramme für Wohneigentum geht, habe ich hier ja eben vorgetragen, können wir uns zum Beispiel vorstellen, Nachrangdarlehen zu vergeben seitens des Landes oder Bürgschaften zu übernehmen für Familien, damit eben der Zins gesenkt werden kann und eben leichteres Bauen zum Beispiel ermöglicht wird. Aber auch der Sparkassen-SchulService wurde angesprochen, den ja Frau Rösler scheinbar nicht mehr haben will. Da hatten wir ja auch in der Vergangenheit eine Debatte im Finanzausschuss darüber. Da haben sich die Sparkassen beschwert, dass sie zum Beispiel gar nicht mehr an die Schulen so rankommen, dürfen sie irgend- wie nicht. Also hier zum Beispiel könnte man ja auch nachbessern, dass eben an den Schulen auch unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Beispiel über Finanzbildung aufklären können. Das wäre, denke ich mal, in unser aller Sinne. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es Börsenspiele an den Schulen, wenn Sie zum Beispiel schon mal was davon gehört haben.) Und, Dr. Blank, Sie hatten ja vieles abgelehnt und haben mir auch vorgeworfen, ich stünde nicht in der Materie. Das ist nicht der Fall. Ich war zum Beispiel an der Volkshochschule hier in Schwerin, habe an diesem Kurs neulich teilgenommen. Und ja, leider ist das alles nicht sehr gut besucht. Eine Handvoll Rentner war da sozusagen, die noch mal im hohen Alter da noch mal lernen wollten, wie das alles funktioniert. Und hier müssen wir eben nachbessern. Wir müssen quasi die arbeitende Bevölkerung, die normalen Bürger da reinbringen, die Kurse größer machen, mehr fördern, vielleicht auch bessere Lehrer und mehr Lehrer dort flächendeckend zur Verfügung stellen. Also da ist erheblicher Ausbaubedarf, ebenso auch bei den Verbraucherschutzzentralen, Herr Dr. Terpe, die ja eben dazu da sind, auch die Verbraucher zu schützen. Da geht man ja nicht hin, wenn man eine Anlageberatung haben will, sondern in der Regel machen die Aufklärungsarbeit auf Messen mit Infoständen und so weiter und warnen eben auch die Bürger vor Scams, vor schlechten Finanzprodukten, wovor man sich hüten sollte. Und das ist eben essenziell, denn bevor die Verbraucher..., wenn die das nicht machen, die Verbraucherschutzzentralen zum Beispiel oder der Staat mit seinen Möglichkeiten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann gibt es eben irgendwelche Influencer auf YouTube, die den Leuten irgendwelchen Quatsch erzählen, und die Leute investieren ihr Geld falsch, weil für die gibt es keine Regulierung, keine Gesetze, die können erzählen, was sie wollen, bei YouTube. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da müssen wir eben auch als Staat gucken, dass die Leute nicht in irgendwelche Schulden- und Finanzfallen geraten, irgendwelchen Scams auf den Leim gehen. Das sind wichtige, dringende Angelegenheiten, die wir auch angehen sollten. Ja, die LINKEN, völlig unterirdisch hier irgendwelche Kategorisierungen, „neoliberal“ – Sie wissen doch gar nicht mal, welche Bedeutungen diese Wörter haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das soll jetzt das Argument sein?) Und natürlich gibt es auch soziale Verwerfungen hier in diesem Land, vor allen Dingen durch Ihre Politik der letzten 30 Jahre. Das ist ja völlig klar, dass es hier den Leuten nicht so gut geht lohntechnisch. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Auf die Argumente können Sie aber nicht eingehen.) Aber wer regiert denn hier seit 30 Jahren? Und dazu, können Sie sich ja sicher sein, haben wir und werden wir auch weiterhin genug Anträge einbringen, um auch dort den Bürgern weiterzuhelfen, dass sie eben zum Beispiel weniger Steuern zahlen müssen (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie machen nur Politik für Reiche.) und mehr Geld für sich selbst haben. (Thore Stein, AfD: Oh Gott, ist das billig!) Und hier ging es ganz klar um das Thema Vermögensbildung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Schauen Sie in Ihr eigenes Programm!) Frau Rösler ...

Einen Moment! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Einen Moment, bitte! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe ja oft genug darauf hingewiesen, dass solche Debatten über die Bänke hinweg eher schwierig für den Redner sind, auch für uns als Präsidium, hier dann die Rede zu verfolgen. Ich bitte doch, die Zwischenrufe an den Redner zu richten, Debatten zwischen den Bänken nicht zu führen und die Debattenbeiträge kurz zu halten, also die Zwischenrufe. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Schmidt.

Ja, also Sie haben hier mehr über die sozialen Verwerfungen Ihrer eigenen Politik geredet und den Antrag kaum erwähnt. Da weiß ich nicht, was Sie von uns erwarten, dass wir hier im Antrag die komplette Matrix aller Facetten des Universums irgendwie darstellen sollen auf 300 Seiten?! Es ging hier um Vermögensbildung! (Zuruf von René Domke, FDP) Dazu können Sie scheinbar nicht sprechen. Das ist sehr bedauerlich. Und wenn Sie die Deutsche Mark ansprechen, das war eine der solidesten und besten Währungen, die wir weltweit hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und es ist absolut kein Nachteil, im Gegenteil, wenn man eine eigene funktionierende Währung hat. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sehen aber viele Experten anders.) Das Britische Pfund ist die älteste Währung der Welt, sehr nachgefragt, die Schweizer Franken, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) völlig stabil auch in jeglicher Inflationszeit gewesen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da gibt es gute Experten, die das anders sehen.) Und da gibt es gute Gründe für, ... Ja, Ihre Experten will ich bitte nicht hören. ... gute Gründe für, eine eigene, stabile Währung zu haben und nicht in einer Währungsunion zu stecken (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aha!) mit unterschiedlichsten Volkswirtschaften. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, so viel zu finanzieller Bildung!) Ja, sollten Sie sich mit beschäftigen, genau. Dann ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Aber Sie wissen schon, dass wir ein Exportland sind, ne?!) Ja, dann beschäftigen Sie sich mal mit den Vor- und Nachteilen davon! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wenn Sie zum Beispiel importieren, ja ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Fragen Sie mal in Großbritannien nach!) So, Herr Schiefler, Herr Schiefler, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ja, weiß ich nicht, was er uns hier mitteilen wollte. (Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Unterbrechen, ich muss noch mal unterbrechen, es tut mir leid, obwohl, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ein bisschen Finanzbildung würde Ihnen auch guttun.) obwohl Sie jetzt fast am Ende Ihrer Redezeit sind, aber trotzdem. Ich hatte gerade darauf hingewiesen, dass insbesondere der Austausch zwischen den Sitzreihen – und das sind ja nicht nur Sitzreihen, sondern es geht ja über den ganzen Plenarsaal – dem Redner die Rede nahezu unmöglich macht und uns die Möglichkeit nimmt, dem Redner zuzuhören. Ich möchte nicht, dass ich jetzt noch mal diesen Hinweis geben muss, sondern erwarte von allen, dass Sie sich jetzt auch mal an meine Hinweise halten. Vielen Dank! Und jetzt können Sie fortfahren.

Ja, zu Herrn Schiefler noch mal, Thema Bibliotheken hatten wir auch als Forderung drin. Ja, was ist denn Ihr Problem? Dann lassen Sie uns doch nächstes Jahr mal ein Jahr der finanziellen Bildung machen in den Bibliotheken mit den Lesungen, was ja jetzt finanziert wird. Ihre SPD-Genossen da aus Hamburg wurden da finanziert, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) dort irgendwelche Lesungen zu halten übers Queer-Sein. Lassen Sie uns doch einfach mal Finanzexperten in die Bibliotheken einladen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wo dann wirkliche Bildung vermittelt wird und nicht irgend so ein Quatsch. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach so! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, und zu guter Letzt noch mal wollte ich noch mal ganz kurz eingehen auf das Mikrodarlehenprogramm. Dazu wurde ja auch eine Anfrage von mir neulich beantwortet.

Letzter Satz!

Können Sie ja sehen, Herr Dr. Blank, wenn Sie sich jetzt einarbeiten, wie wenig das nachgefragt wird. Auch dort muss nachgebessert werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3757. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3757 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ernährungssicherheit gewährleisten, wettbewerbsfähige Landwirtschaft sichern und ländlichen Raum stärken – Neuanfang der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union endlich beginnen, Drucksache 8/4388. Antrag der Fraktion der CDU Ernährungssicherheit gewährleisten, wettbewerbsfähige Landwirtschaft sichern und ländlichen Raum stärken – Neuanfang der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union endlich beginnen – Drucksache 8/4388 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei unserem Antrag geht es heute vorwiegend um Ernährungssicherheit, wettbewerbsfähige Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Und wenn es hier schon um Lebensmittel geht, dann können Sie schon allein daran sehen, wie passgenau der Antrag ist, dass wir den hier zur Mittagszeit vortragen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch andere Bestandteile noch, wie Biodiversität, Erhalt der Kulturlandschaft und Energieproduktion. Das sind alles Dinge, die im Rahmen der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, abgekürzt GAP, ganz zentraler Bestandteil sind der politischen Ausrichtung für all die genannten Bereiche. Insofern hat sie weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Landwirtschaftsunternehmen der vor- und nachgelagerten Bereiche, den Umweltschutz und auch den ländlichen Raum insgesamt. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen die Landwirtschaft und ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft arbeiten können, sollen oder vielleicht sogar müssen. Da ist die Positionierung der Landesregierung und ihr Agieren bei der Gestaltung bestmöglicher Bedingungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum unseres Landes von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass die Landesregierung darlegt, wie sie zu folgenden Fragen steht, zum einen zu einer auskömmlichen Finanzierung der GAP, dann einer besseren Balance von Ökologie und Ökonomie. Da haben wir schon ein bisschen ein Zurückschlagen des Pendels, eine Verbesserung des Risikomanagements, eine Entbürokratisierung. Das haben wir vielfältig in allen Bereichen der Wirtschaft, einen kooperativen Ansatz im Klima-, Arten- und Umweltschutz, die Beibehaltung der ersten und zweiten Säule und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen an der Stelle, die Eigenverantwortung der Bundesländer bei Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Das heißt, es ist schon ganz interessant, welche Verhandlungsposition hier eingenommen werden soll und welche Forderungen durchgesetzt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf europäischer Ebene wurde gerade die Kommission neu bestätigt. Aufgrund der Herausforderungen, unter anderem im Ukrainekrieg, besteht eine Finanzierungslücke gegebenenfalls für die GAP, die vor dem in der Form nicht da war. Das heißt mit anderen Worten, es wird also weniger Geld da sein. Zahlreiche Maßnahmen der EU im Rahmen des Green Deals oder der Farm-to-Fork-Strategie haben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaftsunternehmen stark eingeschränkt. Interessant ist hier übrigens, dass das Wording komplett anders geworden ist. Von Green Deal und Farm to Fork spricht aktuell nach der neuen Kommissionszusammensetzung kaum noch jemand. Interessant ist aber auch die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens oder der Renaturierungsrichtlinie. Da kommen also weitere Wettbewerbsnachteile auf die Landwirtschaft zu. Gleichzeitig gilt es aber, die Ernährungssicherheit und die Ernährungssouveränität in Europa zu sichern. Es ist zunehmend in den Fokus zu nehmen, dass es auch ein geopolitischer Ansatz ist. Wir haben ja einen Selbstversorgungsgrad von ungefähr Mitte 80 Prozent in Deutschland, zumindest, wenn man den Index nimmt, das heißt im Nettoimportland. Insofern ist es natürlich ganz wichtig, wie hier die Landwirtschaft und die ländlichen Räume dort auch vertreten werden sollen. Bereits in der Fortschreibung der letzten Gemeinsamen Agrarpolitik kam es zu Einbußen für die bäuerlichen Familien. Die Abschmelzung der einkommenswirksamen Leistungen auf 150 Euro pro Hektar, die Umschichtung aus der ersten oder zweiten Säule, die von 6 auf 15 Prozent erhöht worden ist, die Umverteilung zugunsten der ersten 60 Hektar ist also für die Regionen interessant und Bundesländer, die vorwiegend kleinere Betriebe haben. Die Einführung gekoppelter Tierprämien für Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter und die Förderung von jungen Landwirten führten dazu, dass circa 47 Prozent der Fördergelder an zusätzliche Leistungen für Klima, Umwelt und Tierwohl gebunden wurden, was unterm Strich zu einer Einkommenskürzung für unsere Landwirte geführt hat, gerade bei den Betriebsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, denn anders, als immer wieder dargestellt, werden die mit den Auflagen verbundenen Ertragsverluste oder Mehraufwendungen nicht ausgeglichen. Die Landwirte können das Geld eben nicht, wie immer wieder erzählt, zurückholen. Sie können also nur einen Teil davon kompensieren. Es geht in weiten Teilen als Einkommen dort verloren, und die jüngsten Klagen gegen das Land durch ClientEarth verdeutlichen, dass weiteres Ungemach auf die Landwirte, besonders in Natura-2000-Gebieten, zukommt oder zukommen kann. Anders als von der rot-roten Landesregierung 1998 versprochen, ist die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in diesen Bereichen mehr als fraglich. Dort soll der kooperative Ansatz offensichtlich durch Ordnungsrecht ersetzt werden und somit zulasten der Grundstückseigentümer und der Landwirte, der Umwelt- und Artenschutzpolitik durchgesetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgestaltung der GAP muss auch in Zukunft die Einkommen der Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume sicherstellen können. Nachhaltigkeit, wie sie in aller Munde ist, weist auch eine soziale und wirtschaftliche Komponente auf. Allein von der Pflege der Landschaft und dem Schutz des Klimas können die Menschen auf dem Land eben nicht leben. Sie müssen auch ein Einkommen erwerben. Dieser Aspekt, meine Damen und Herren, geht offensichtlich bedauerlich zunehmend auf allen Ebenen verloren. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die europäische Agrarpolitik und die Entwicklung für die ländlichen Räume sind insgesamt seit 1959 eine Erfolgsstory für Europa. Der Hunger ist besiegt im Übrigen, (Thore Stein, AfD: Ja.) Weihnachten steht vor der Tür. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben heute beziehungsweise gestern im Übrigen über die Waldinventur gesprochen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Bildlich gesehen haben wir den Weihnachtsbaum also schon ins Wohnzimmer gestellt. Und jetzt gibt es zu Weihnachten satt zu essen. Für uns, für mich ist das keine Selbstverständlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn man dann tatsächlich bedenkt, dass in Europa ja der größte in der Europäischen Gemeinschaft entwickelte Markt der Agrarmarkt ist im Übrigen, der ja auch mit erheblichen Mitteln, mit Transfermitteln ausgestattet ist, ich will die Zahl hier noch mal nennen: Allein 44 Milliarden Euro gehen jährlich in die Landwirtschaft, in die ländlichen Räume hinein, dafür, dass wir die hohen Standards haben im Tierwohlbereich, bei den Lebensmitteln, aber im Übrigen auch im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Ich glaube, dass das wirklich der Erfolg dieser Europäischen Gemeinschaft ist, dass dieser Bereich vergemeinschaftet worden ist. Und allein Mecklenburg-Vorpommern oder noch mal die Bundesrepublik Deutschland, wir kriegen round about 5,4 Milliarden Euro nach Deutschland, in die Landwirtschaft hinein. (Thore Stein, AfD: Wie viel zahlen wir dafür?) Und ein Geschenk für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, darf ich Ihnen hier heute mitteilen, ist, dass wir, Mecklenburg-Vorpommern, zum 27.12. die Agrarbeihilfen, wenn man so will, die Einkommensbeihilfen am 27.12., das sind 311 Millionen Euro, auf den Konten der Bauern haben werden. Ich glaube, das ist auch ein Beweis dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen will ich das auch ausdrücklich sagen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Wochen am Wochenende gearbeitet, auch am Wochenende, um pünktlich dieses Geld, was den Landwirten ja zusteht, auszuzahlen. Und ich will mich ausdrücklich auch bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber insbesondere natürlich bei der Land- und Ernährungswirtschaft bedanken. Das ist ja eine Phase, in die wir jetzt eintreten zu den Weihnachtsfeierlichkeiten, aber auch zum Jahreswechsel, wo der höchste und größte Umsatz gemacht wird und auch Überstunden geschrubbt werden. Und wenn wir dann Heiligabend in der Kirche oder am Tannenbaum sitzen, sollte man einfach mal Danke sagen, dass die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft uns auch in diesem Jahr wieder vollständig versorgt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Diener, ich will mal ausdrücklich Friedensangebote senden – ich glaube, Sie haben den Antrag von uns abgeschrieben – (Thomas Diener, CDU: Oha! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einem Augenzwinkern. Dann haben wir im Übrigen mit Baden-Württemberg, mit Baden-Württemberg haben wir gemeinsam einen Antrag in der Agrarministerkonferenz gehabt, die diese Themen tatsächlich ausdrücklich aufgerufen haben. Ich habe ja selber in 2023, wir schreiben jetzt 2024, ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt im Übrigen, wo der Bauernverband integriert ist, wo ausdrücklich auch der Genossenschaftsverband integriert ist. Und diese Arbeitsgruppe tagt. Und es hat auch mehrere Runden gegeben. Und dann sage ich mal an Ihre Adresse der CDU, der Europäischen Volkspartei, ich setze jetzt wirklich auf den neuen EU-Kommissar. Und der Antrag, den Sie hier formuliert haben, der ist ja in weiten Teilen mit den Vorstellungen, die wir selber auch haben innerhalb der neuen Länder. Da lauern ja auch die Gefahren, aber auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland müssen wir aufpassen, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht unter die Räder kommen. Und deswegen, glaube ich, haben wir mit Christophe Hansen jemanden aus der EVP-Fraktion, der erstens Erfahrung hat, der zwar aus Luxemburg kommt, da ist ja nicht so viel mit ländlichen Raum, wenn ich das mal so sagen darf, aber er bringt ja große Erfahrung mit. Und ich hoffe, dass die Punkte, die Sie ansprechen, wo wir uns darum kümmern sollen, es geht ja um die Budgetierung, also um das Gesamtgeld, was in der Zukunft zur Verfügung gestellt wird, da ziehen ja doch leicht graue oder schwarze Wolken auf, ob das dann alles so hoffentlich umgesetzt wird. Und auch die Kommissionspräsidentin hat ja Vorstellungen, die sich nicht unbedingt mit dem decken, was wir da so an Ideen haben, was das Budget für nur noch bedürftige – und ich warne davor –, nur noch bedürftige Betriebe betrifft. Ich hoffe, dass Sie das auch gelesen haben, wenn nur noch bedürftige Betriebe solche Unterstützung bekommen, und das sind dann insbesondere Kleinst- und Kleinbetriebe. Und deswegen, glaube ich, darf man noch mal feststellen, die Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie ist im Übrigen – auch gestern mit dem Bericht der EU-Kommission zur Perspektive der Landwirtschaft –, sie ist nach wie vor sehr stabil und robust. Wo haben wir das denn sonst in den Volkswirtschaftsbereichen, dass man in der Kommission zu der Erkenntnis kommt, die Landwirtschaft ist robust und auch gut aufgestellt und sie versorgt die Volkswirtschaft mit den entsprechenden Rohstoffen?! Und was wirklich eine bittere Pille ist, die Einkommen in der Landwirtschaft – ich hoffe, Sie haben es auch gelesen, was Herr Rukwied gestern öffentlich erklärt hat –, die Einkommen in der Landwirtschaft sind nicht angestiegen wie bei anderen Bereichen, sondern es ist auch durch politische Einflussnahme, insbesondere in der Tierhaltung, der Schweineproduktion. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist es etwas besser geworden tatsächlich, weil wir weniger Schweine haben. Cem Özdemir hat stramm dafür gesorgt, dass die Schweineproduktion zusammenbricht, aber dafür der Preis ansteigt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) So ist das manchmal im Leben, aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass wir im Milchbereich eine Reduktion der Einkommenssituation um 42 Prozent haben. Das muss man sich mal ganz in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Da kann der eine oder andere drüber schmunzeln, aber für mich ist das schon eine ernste Situation. Und deswegen, glaube ich, müssen wir uns einig sein, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten … Und ich will mal ausdrücklich sagen, wir haben jetzt veränderte Kräfteverhältnisse. Auch das möchte ich ausdrücklich sagen, wir werden in Brandenburg eine sozialdemokratische Ministerin bekommen. Darüber freue ich mich sehr. Sie wissen, welche Farbenlehre sich dadurch verändert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich gehe davon aus, dass wir in Thüringen eine Veränderung bekommen. Da gab es ja einen grünen Umweltminister. Das wird sich verändern. Und ich gehe davon aus, dass in Sachsen wir Veränderungen bekommen. Das heißt, wir werden – insbesondere die neuen Länder, das kann ich Ihnen hier heute schon sagen –, wir beabsichtigen, mit dem Bauernverband zur Grünen Woche einen ersten Aufschlag zu machen, um mit denen darüber zu reden. Ich beabsichtige im Übrigen auch, die Transparenz in Richtung des Agrarausschusses voll herzustellen. Und unsere Vorstellungen werde ich im März des kommenden Jahres auf einer Tagung in Brüssel, unsere eigenen Ideen und Vorstellungen vortragen in der Hoffnung, dass auch meine Einladung, die ich dem Kommissar übermittelt habe, dass er an dieser Sitzung teilnimmt in Brüssel, angenommen wird. Ich habe ihn auch herzlich in das schönste Bundesland der Welt eingeladen. Und ich hoffe insofern, dass wir gemeinsam uns auf den Weg machen, die Agrarwirtschaft, aber auch den ländlichen Raum hier nicht unter die Räder kommen zu lassen. Sie wissen – und das möchte ich dann abschließend auch sagen –, wir müssen aufpassen, dass das Budget stabil bleibt und dass wir zielgenauer und entbürokratisierend darauf Einfluss nehmen. Und auf der anderen Seite dürfen wir um Gottes willen nicht vergessen, dass der gesamte ländliche Raum hier im Fokus steht. Ich habe die Zahlen genannt: Von den 5,5 Milliarden pro Jahr sind 700 Millionen allein über den ELER in die Bundesländer geflossen. Wenn uns dieses weggenommen wird, dann fällt der ländliche Raum. Und außer Schwerin und Rostock ist nach der Lesart – Ueckermünde gehört im Übrigen auch dazu – alles ländlicher Raum. Wir müssen aufpassen, dass hier nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern dass der ländliche Raum auch in seiner Bedeutung wächst, nämlich, dass 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland im ländlichen Raum leben, dort arbeiten und am Ende natürlich auch diese Prozesse begleiten wollen. Und deswegen brauchen wir die Belohnung der Anreize der Ökosystemleistungen. Wir müssen auch über Umweltleistungen Geld verdienen dürfen, und das muss auch von der Gesamtgesellschaft honoriert werden. Sonst wird es die Landwirtschaft, die sich manche vorstellen, in der Form nicht mehr geben. Deswegen ist für mich vollkommen klar, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir zu einer ausgewogenen gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen kommen. Und ich hoffe, es ist deutlich geworden, wir arbeiten seit Langem daran, und ich habe mehrere Formen natürlich auch mit durchgemacht. Ich war, glaube ich, maßgeblich im Übrigen auch in der guten Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren auf dem Weg, nach Mehrheiten zu suchen, um auch damit eine einigermaßen ausgewogene Entwicklung für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, aber auch zum Wohle der Umwelt und dem Klimaschutz umzusetzen. Und ich glaube, auch bei den Zahlen und Fakten, bei den Erträgen, aber auch bei den Leistungen in der Landwirtschaft oder auch im Umwelt- und Naturschutz, im Artenschutz sind wir in der Regel mit an der Spitze der Bewegung in Deutschland und Europa. Deswegen kann man sich bei der Landwirtschaft und bei der Ernährungswirtschaft und bei den ländlichen Räumen, auch bei den ehrenamtlichen Menschen, die sich hier engagieren, nur herzlich bedanken. Und insofern wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und was hat Reinhard Meyer gesagt? Passen wir gut auf die Demokratie auf! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Das bedeutet zwei Minuten Redezeit mehr für die Oppositionsfraktionen. (Thore Stein, AfD: Oha!) Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Herzlichen Dank für die zusätzliche Redezeit! Die kam ja wie erwartet. (Minister Dr. Till Backhaus: Das war doch eine gute Rede, ne?) Das war eine hervorragende Rede, Herr Minister. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Man merkt, wir gehen in den Wahlkampf. Sie schlagen ja förmlich Purzelbäume zu Ihren vorherigen Positionen. Das haben wir ja auch letztens bei der Klausurtagung des Bauernverbandes gemerkt, welche Töne da mittlerweile wieder angeschlagen werden, um eben auch die Landwirte mit ins Boot zu holen für die kommenden Abstimmungen zur Bundestagswahl und auch wahrscheinlich zu den Landratswahlen 2025. Ich prophezeie hier auch noch mal, dass auch Ihr Klimaschutzgesetz nicht mehr kommen wird, denn Sie werden sich natürlich nicht die 70 Prozent der Menschen, die im ländlichen Raum leben, auch noch zum Feind machen wollen. Daher auch hier an dieser Stelle noch mal: Ich wäre stark verwundert, wenn wir dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommen sehen. Kommen wir zum vorliegenden Antrag. Man könnte diesen Antrag auch anders mit einer Überschrift versehen, und zwar: Welche Rolle soll Deutschlands Landwirtschaft für die nationale, aber auch globale Ernährungssicherheit spielen? Und der entscheidende Faktor dafür ist die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir uns da einmal die deutsche Landwirtschaft angucken, dann stellen wir fest, wir haben hier im Land Stärken, die dürften bekannt sein, das ist eine sehr hohe Effizienz und daraus geschuldet eine sehr hohe Produktivität. Es sind aber auch hohe Standards und in der Folge eben auch hochwertige Produkte. Und – und das ist, glaube ich, das Entscheidende, was unseren Standort hier ausmacht – es ist ein hervorragender Ausbildungsstand unserer Landwirte, sowohl der Betriebsleiter als auch der landwirtschaftlichen Mitarbeiter auf den Betrieben, egal ob Familienbetrieb oder Agrarkonzern. Die Schwächen dagegen – und das ist, glaube ich, das, was am Ende schwerwiegender ist –, das sind natürlich die hohen Lohnkosten. Deutschland hat mittlerweile einen Mindestlohn von knapp 13 Euro. Polen liegt bei 6 Euro. Polen produziert auf den gleichen Standorten wie Deutschland, wenn wir es mal aus einer Agrarperspektive betrachten, also die Böden dort sind genauso gut wie hier, die Klimabedingungen sind im nördlichen Polen genauso wie im nördlichen Deutschland geprägt durch die Ostsee, also ganz hervorragend für den Marktfruchtanbau. Hinzu kommen die hohen Standards und Auflagen, die zu einer deutlichen Steigerung der Kosten beitragen. Also jede Auflage, die ich umsetzen muss in meiner Produktion, die kostet mich letztlich entweder direkt Geld oder indirekt Geld, weil es zulasten des Ertrags geht. Und das, was mittlerweile wohl sehr schwerwiegend ist für die gesamte Branche, das ist die Bürokratielast. Sie haben eben gesagt, ja, da müssen wir was tun, das müssen wir abbauen. Das sind ja eben diese Sonntagsreden, die Sie hier eben bemängelt haben, dass wir nur Sonntagsreden halten. Das tun Sie eben auch, denn um es mit einer Zahl zu verdeutlichen, Herr Minister Backhaus, alleine in den Jahren 2014 bis 2023 gab es über 200 neue bundesrechtliche Vorgaben, die den grünen Sektor, also Landwirtschaft und Forstwirtschaft, betroffen haben oder betreffen. Abgebaut wurden in der Zeit nur 22, das heißt 200 rein, 20 raus. Das ist also die Bilanz Ihres Bürokratieabbaus. Jetzt werden Sie sagen, ja, das ist alles Herr Cem Özdemir. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vergessen Sie nicht, dass Sie und Ihre Sozialdemokraten auch an der vorletzten Bundesregierung beteiligt waren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was bedeutet das in Zahlen ausgedrückt? Mittlerweile belasten die Auflagen, die wir haben in Deutschland, die Betriebe mit rund 300 Euro je Hektar. 300 Euro je Hektar, die muss man erst mal verdienen. Wer sich mit Landwirtschaft auskennt und weiß, was dabei am Ende unterm Strich rumkommt, wenn man Getreide anbaut, der weiß, dass diese 300 Euro schwer verdientes Geld sind. Allein die Bürokratiekosten betragen in Deutschland eine halbe Milliarde Euro. Das ist also auch alles Geld, was durch die Betriebe erst mal erwirtschaftet werden muss, bevor man überhaupt letztlich dann Gewinn einfährt, um eben das Erwerbseinkommen, was Sie ja hier eben auch bemängelt haben, dass es in den letzten Jahren nicht mehr angestiegen ist. Ja, eben genau deswegen, weil die Betriebe mittlerweile produzieren, um Auflagen und Bürokratien erfüllen zu können. Das ist doch die Wahrheit dazu, während andere Mitgliedsstaaten, 27 Mitgliedsstaaten im Schnitt 21 Prozent der hoch angepriesenen EU-Fördergelder, die ja schließlich auch aus Deutschland primär kommen, dafür aufwenden, um ihre Betriebe primär wettbewerbsfähig zu halten. Also 21 Prozent der Gelder gehen direkt in Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe global stärken. In Deutschland sind es mittlerweile nur noch 8 Prozent. Der überwiegende Teil unserer Gelder fließt in Agrarumweltmaßnahmen oder in ähnliche, ich nenne es mal Ideologieprojekte, in der Landwirtschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Und das zeigt ja, wie unsere Förderpolitik mittlerweile ausgerichtet ist. Es geht darum, immer höhere Standards zu erreichen. Es geht darum, gleichzeitig immer eine immer stärkere Extensivierung durchzusetzen in der Landwirtschaft und immer mehr Tierwohl zu fördern, obwohl es der Markt schlichtweg nicht bereit ist zu bezahlen. Diese infolge daraus entstehenden Mehrkosten, die fressen eben zunehmend die Wirkung der Fördergelder. Es wird ja immer so gerne getan, als würde die Landwirtschaft mit unendlich viel Fördergeldern aufgepäppelt, größter EU-Haushalt et cetera, aber mittlerweile ist es eben so, dass diese Fördergelder primär dadurch aufgefressen werden, dass man bemüht ist, all die Auflagen, all die Regelungen, die immer tiefer eingreifen in die Betriebe, überhaupt noch letztlich stemmen zu können. Und das führt dazu, dass immer mehr Betriebe – der Deutsche Bauernverband fordert es mittlerweile ja auch –, dass man durchaus auch vor die Option gestellt ist, als Betriebsleiter zu sagen, unterwerfe ich mich all diesem Regelungszwang überhaupt, um am Ende nur ein Mindestmaß an Fördergeldern zu bekommen, denn die Abhängigkeit der Fördergelder in Abhängigkeit der Erfüllung dieser ganzen Auflagen ist ja bekannt. Das heißt, für mich als Betriebsleiter stellt sich dann irgendwann die Frage, ist es überhaupt noch lukrativ, all diese Auflagen einhalten zu wollen, um am Ende keinen Mehrwert mehr daraus zu ziehen in Form der Fördergelder. Und dadurch passiert genau das, was wir eigentlich nicht wollen, dass nämlich die Lenkungsfunktion verloren geht. Wenn ich also die Betriebe dermaßen knebele, dass sie irgendwann sagen, jetzt reichts mir, ich mache da nicht mehr mit, dann steigen sie ganz aus, produzieren einfach ohne Fördergelder, aber eben marktgerechter. Ob sie das wollen, ich wage das zu bezweifeln. Was ist also das Ziel? Was sind die Konsequenzen, die wir letztlich daraus ableiten müssen? Wir müssen wieder zurückkehren auf einen Pfad, der eine Ausgewogenheit hat zwischen den Produktionskosten im globalen Kontext und natürlich auch den bezahlbaren Verbraucherkosten. Das dürfen wir auch nicht außer Acht lassen. Sie haben es ja eingangs in Ihrer Rede erwähnt, Herr Minister, ja, wir sind heute in einer sehr glücklichen Situation, dass sich niemand mehr Gedanken darum machen muss, dass der Kühlschrank noch irgendwie zu füllen ist. Auch da wäre ich vorsichtig, es gibt mittlerweile durchaus Haushalte, die zweimal überlegen müssen, welche Produkte gekauft werden müssen, insbesondere im Frischebereich. Da wird dann eher zu verarbeiteten Produkten gegriffen, die deutlich günstiger sind als eben im Winter zum Beispiel frisches Gemüse. Also da sind wir mittlerweile auch wieder an einem Punkt angekommen, wo doch auch die Menschen angewiesen sind auf bezahlbare Lebensmittel. Und das wird konterkariert durch die Regelungstiefe, die wir mittlerweile im Agrarsektor haben. Wir greifen immer stärker in die Produktion ein, wir wollen wirklich bis ins letzte Detail alles regeln, und das führt eben nun mal zu deutlich höheren Produktionskosten. Somit muss also auch der Natur- und Umweltschutz, der immer dann herangeführt wird, durchaus im Kontext der Ernährungssicherheit betrachtet werden und eben der Bezahlbarkeit dieser Ernährungssicherheit. Und das führt letztlich dazu, dass … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich habe noch 30 Sekunden Zeit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Entscheidende wird sein, wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Diese Ehrlichkeit sieht so aus, die Extensivierung, die ja in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher gefordert worden ist auf europäischer und insbesondere deutscher Ebene, die führt letztlich dazu, dass unsere Landwirte hier weniger produzieren. Sie produzieren teurer und sie werden vom Weltmarkt verdrängt. Das führt zu immer mehr Importen. Und das führt letztlich dazu, dass die Umweltkosten, die wir hier quasi vermeiden wollen, dass die ausgelagert werden ins Ausland, denn die springen einfach in die Lücke ein, die wir hier aufreißen durch unsere ideologische Politik. Und da frage ich mich, ist das dann wirklich das, was wir wollen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn es nicht so verdammt traurig wäre, aber na ja. Sehr geehrter Herr Diener, Sie bringen mich mit Ihrer Einbringung etwas aus dem Konzept. Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig, aber das steht leider nicht in Ihrem Antrag. Bevor ich mich mit Ihrem Antrag beschäftige, eine Frage an Sie, liebe Kollegen von der CDU: Frau von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, gehört auch der CDU an, (Marc Reinhardt, CDU: Wie Olaf Scholz der SPD.) und wenn ich Ihren Antrag lese, fällt es mir schwer, diesem zu glauben, denn Frau von der Leyen hat doch erst vor ein paar Tagen versucht, das Mercosur-Freihandelsabkommen durchzudrücken. Der Analogie Ihres Antrags folgend, gibt es auch in Südamerika einen Mindestlohn auf deutscher Höhe, Verbote verschiedener Pflanzenschutzmittel oder Medikamente, Sozialversicherungspflicht, Fruchtfolgeauflagen, Tierschutzstandards und, und, und, um nicht falsch verstanden zu werden, alles wichtige Punkte und gute Auflagen. Ihr Papier, welches dem Antrag zugrunde liegt, was ja okay ist, entscheidet auf Ebene der CDU-Landesminister. Aber wo ist der Einspruch dieser gegen das Mercosur-Abkommen? Diesen wird es nicht geben, genau wie die Gesamtheit Ihrer Antragspunkte keine Verbesserung bringen wird. Alle Punkte durchzusetzen, ist fiskalisch unmöglich. Sie streuen allen Beteiligten Sand in die Augen. Die CDU war und ist dafür verantwortlich, dass die Landwirtschaft ein billiger Rohstofflieferant ist. Dies muss sich ändern. Wenn die CDU in Zukunft dazu beitragen möchte, würde es mich freuen. Sich schon heute mit der Gestaltung der GAP in der neuen Förderperiode 2028 bis 2035 zu beschäftigen, ist zweifellos richtig. Wenn ich jeden Punkt einzeln betrachte und dazukommende Faktoren ausblende, würde ich richtige Punkte in Ihrem Antrag herausfinden. Der Reihe nach, zum Feststellungsteil Punkt 1, Sie schreiben: „Ernährungssicherung ist eine öffentliche Leistung, die bei der … GAP … künftig zu berücksichtigen ist.“ Ich würde davon sprechen, dass die Ernährungssicherung eine öffentliche Daseinsvorsorge ist. Aber egal, dieser Punkt ist richtig. Mehr Probleme habe ich mit Ihrer Aussage, dass vor dem Hintergrund von Kriegen und kriegerischen Konflikten als auch dem Klimawandel „Landwirtschaftspolitik … als geopolitisch bedeutsames Handlungsfeld verstanden werden“ soll. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Was meinen Sie damit? Lebensmittel als Waffe und Druckmittel oder dass Europa als sogenannte Gunstregion andere Gebiete der Erde mit Lebensmitteln versorgen soll? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das Erste verbietet sich von selbst. Das Zweite ist eine irreführende Annahme. Es gibt nur sehr wenige Gebiete auf der Welt, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Die allermeisten können dies durch eine angepasste Landwirtschaft vor Ort selber sicherstellen. Punkt 2: Das Erbringen gesellschaftlicher Leistungen soll „für alle aktiven Landwirtschaftsbetriebe praktikabel und wirtschaftlich sein“. Keine Einwände, dies erfordert ein erhöhtes Agrarbudget. Und da scheiden sich die Geister schon wieder. Es ist völlig unmöglich, dies alles über eine GAP-Förderung abzudecken. Da dieser Punkt öfter auftaucht, bringe ich eine Begründung erst später. Richtig ist, dass Förderung für zusätzliche Auflagen nicht nur die Verluste ausgleichen muss, sondern auch ein Teileinkommen enthalten sollte. Punkt 3: Was zweifellos richtig ist, was richtig ist, Bürokratie abzubauen, Transparenz und Effizienz zu betonen, Digitalisierung im Antragssystem zu nutzen. Aber ohne Kontrollen oder sehr einfache Kontrollen wird es auch zukünftig nicht gehen. Ich denke, im letzten Teil bei Punkt 3 verwechseln Sie Einkommenswirksamkeit mit Einkommensunterstützung. Bei der Einkommensunterstützung ist jede Förderung. Jetzt zum zweiten Forderungsteil, Punkt 1: Einen ausreichenden Finanzrahmen mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich ist immer toll zu fordern. Den letzten Satz in Punkt 1 möchte ich einmal zitieren, um alle Zuhörenden, die den Antrag nicht gelesen haben, mitzunehmen, Zitat: „Für grundlegende zusätzliche Anforderungen wie z. B. in den Bereichen Klimaschutz und Tierwohl sind hinreichende zusätzliche Ausgleichszahlungen und Finanzierung abzusichern.“ Zitatende. Was denn nun? Grundlegende Anforderungen oder zusätzliche Anforderungen? Selbst dann, wenn ich mich auf zusätzliche Anforderungen beschränken würde, reicht der bisherige Finanzrahmen niemals aus. Es bräuchte ein Mehrfaches, was natürlich finanziell nicht darstellbar ist. Punkt 2 lasse ich mal aus, weil er Punkt 1 sehr stark ähnelt. Punkt 3: Hier möchten Sie das Risikomanagement stärker in den Fokus rücken. Da wir hier bei der GAP sind, gehe ich davon aus, dass Sie jetzt nicht steuerliche Aspekte meinen, sondern die Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen, die es beispielsweise in den USA gibt. Wirksame Zuschüsse für die Versicherung von Naturereignissen, wie Dürre, Trockenheit, Starkregen, Hagel, Frost, sind in ihrer Gesamtheit dermaßen teuer, dass sie jeden verfügbaren Rahmen sprengen. Welche Versicherung sollte beispielsweise eine Dürre- oder Trockenheitsversicherung in Vorpommern anbieten? Wenn ein Schadensereignis mit einer Regelmäßigkeit von zwei Jahren auftritt, kann das jeder nachvollziehen. Um es dann abzukürzen, Umwelt- und Tierwohlstandards, die gute fachliche Praxis müssen durch die Gesellschaft beschrieben werden und den Erzeugern dann auch bezahlt werden. Immer neue Auflagen ohne Entgeltung – da gebe ich Ihnen recht – sind zukünftig nicht mehr möglich, wenn man unsere Ernährungssicherheit nicht gefährden will. Dazu gehört, dass es Importe aus Gebieten, in denen diese Auflagen nicht gelten, nicht möglich sein dürfen. Aber weiter gehört auch dazu, dass deutsche und europäische Industriebetriebe sich dann dem Bedarf in Deutschland und Europa anpassen müssen, exotische Lebensmittel oder Lebensmittelspezialitäten einmal außen vor. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Einfach Auflagen abzuschaffen oder zu reduzieren, wird der hiesigen Wirtschaft nicht helfen. Diesem Antrag zur Neugestaltung der kommenden GAP-Förderung fehlt viel Sachlichkeit und Realismus. Allen alles versprechen hat noch nie Probleme gelöst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion spricht zentrale Herausforderungen für unsere Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume an, greift unserer Meinung nach allerdings deutlich zu kurz. Wir Bündnisgrüne wollen mehr als nur eine Weiterentwicklung des Bestehenden. Wir stehen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die GAP, hin zu einer Landwirtschaft, die Klima, Natur und Umwelt schützt und die zugleich den Menschen im ländlichen Raum eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive bietet, also beides. Es braucht eine mutige Neugestaltung der GAP, nicht nur kosmetische Reformen oder unbestimmte Reformen. Ihre Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung teilen wir grundsätzlich. Doch die Frage ist doch, wofür wird dieses Geld eingesetzt. Bislang fließen noch immer etwa 75 Prozent der GAP-Mittel in Flächenprämien über die erste Säule. Und das ist ja offensichtlich auch das, was jetzt der Landwirtschaftsminister angesprochen hat, wenn er Frau von der Leyen vorwirft, sie hat jetzt gesagt, nur die Bedürftigen sollen noch finanziert werden. Das wiederum, finde ich, greift auch viel zu weit. Aber darüber nachzudenken, ob in der ersten Säule wirklich 75 Prozent, und zwar proportional zu den Flächen gezahlt werden, das ist eine Sache, die man, glaube ich, dringend reformieren müsste, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil man dann auch Gelder freikriegt für andere Aufgaben. Das bedeutet, diese 75 Prozent, wer mehr Land besitzt, bekommt mehr Geld ohne ausreichende Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten gesellschaftlichen Leistungen. Und noch eines dazu: Die haben keine Schwierigkeiten mit der Bürokratie, um ihre Gelder sozusagen einzufordern, weil sie meistens groß genug sind. Also da haben sie einen doppelten Vorteil, und das müsste sich eigentlich ändern. Wir Bündnisgrüne wollen dieses System deswegen ändern. Wir fordern eine gemeinwohlorientierte GAP, bei der öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Es muss endlich attraktiver honoriert werden, wenn die Betriebe Böden schützen, die Biodiversität fördern oder klimaschonend wirtschaften. Das sind Leistungen, die bisher nicht über den Markt und den Preis vergütet werden, die aber für uns alle unverzichtbar sind. Es gibt natürlich Vorstellungen, wenn man in die Zukunft guckt, das auch über Markt und Preis zu machen. Aber so weit sind wir längst noch nicht. (Sandy van Baal, FDP: Ach?!) Und deswegen ist es so, dass diese Leistungen dann eben gefördert werden müssen. Die von Ihnen angesprochene bessere Balance zwischen Ökonomie und Ökologie klingt erst mal gut, bleibt bei Ihnen aber zu unkorrekt. Wir sehen diese Balance in der gezielten Förderung von Betrieben, die über ihre Wirtschaftsweise Klimaschutz und Artenvielfalt in Einklang bringen. Und öffnen wir uns doch dem Gedanken, wenn wir den Klimaschutz nicht befördern, dann werden wir eher weniger Fläche für Landwirtschaft haben, wegen der Trockenheit beispielsweise. Wirtschaftsweise mit Klimaschutz und Artenvielfalt in Einklang, nur eine Landwirtschaft, die langfristig ressourcenschonend wirtschaftet, ist überhaupt zukunftsfähig. Das jetzige Modell fördert immer noch Masse statt Klasse. Das können wir uns nicht mehr leisten. Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte von bürokratischen Hürden ist auch uns wichtig. Dabei darf der Schutz von Umwelt, Tierwohl und Klima aber nicht verwässert werden. Hier braucht es kluge, zum Beispiel auch digitale Lösungen und bessere Beratungsangebote. Was ein Nachlassen der Kontrollen brachte, haben wir doch mehrfach erfahren. Ich erwähne hier das Beispiel Schweinehaltung in Niedersachsen, wo ein ausgedünntes Kontrollsystem schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zutage förderte. Das von Ihnen propagierte Prinzip der Freiwilligkeit, so schön es auch klingen mag, auch wir wünschen uns verantwortliches, freiwilliges Handeln, aber das Prinzip reicht bei Klima- und Umweltschutz bisher leider bei Weitem noch nicht aus. Freiwillige Maßnahmen haben in der Vergangenheit eben nicht die gewünschten und dringend notwendigen Erfolge gebracht. Sonderberichte des EU-Rechnungshofes sprechen da eine klare Sprache. Gewaltige 66 Milliarden Euro, die von 2014 bis 2020 für mehr biologische Vielfalt an die Agrarbetriebe gezahlt wurden, haben den Rückgang dieser Vielfalt nicht gestoppt. Und das halten wir für ein Desaster. Deshalb braucht es klare rechtliche Vorgaben und eine konsequente Förderung, um eine nachhaltige Wirtschaftsweise als Standard durchzusetzen. Die Stärkung des ländlichen Raums ist ein zentrales Anliegen, das wir teilen. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die auch Themen wie Mobilität, Digitalisierung, regionale Wertschöpfungsketten und soziale Infrastruktur umfasst. Gerade die zweite Säule der GAP muss dahin gehend gestärkt werden. Indem Sie aber weiter an den Flächenprämien kleben – das hatte ich schon gesagt –, schwächen Sie diese Bemühungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern einen Neuanfang der GAP, doch was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, ist bestenfalls ein Neustart mit angezogener Handbremse. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel. Nur so können wir Ernährungssicherheit langfristig gewährleisten, eine wettbewerbsfähige und zugleich zukunftsfähige Landwirtschaft sichern und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern lebendig halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Antrag der CDU, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028, einen Antrag, der auf den ersten Blick wohl vielversprechend klingt, Bürokratieabbau, Digitalisierung und ein strategisches Verständnis für die Landwirtschaft in einer sich wandelnden Welt. Erst mal alles nicht verkehrt, doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass dieses Papier mehr Wahlkampf ist als ein ernstzunehmender Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. (Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das ist wohl so, es gibt Punkte im Antrag, die wir unterstützen können. Es ist unbestreitbar, dass die Landwirtschaft eine zunehmende geopolitische Bedeutung hat angesichts von Krieg, Klimawandel und den Herausforderungen in der Ernährungsversorgung. Die GAP sollte tatsächlich im Sinne von Bürokratieabbau und Effizienz neu gedacht werden. Da bin ich sogar ein bisschen bei Herrn Dr. Terpe. Digitalisierung kann dabei helfen, Dokumentationspflichten zu reduzieren und zu vereinfachen. Einheitliche Standards in Bereichen wie Pflanzenschutz und Tierschutz sind ganz doll wichtig, um die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Doch bei all diesen sinnvollen Punkten wirkt der Antrag in vielen Teilen wie eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Kooperative Ansätze im Umwelt-, Klima- und Artenschutz, die vor allem auf Freiwilligkeit setzen und praxisnah gestaltet werden sollen, das Ziel einer besseren Balance zwischen Wertschöpfung, Einkommenssicherung und Umweltzielen – klingt alles super. Auch den Bürokratieabbau fordern alle, die Umsetzung – tausend Fragezeichen, kaum konkret der Verweis auf das New Delivery Model, das ja seit 2023 bereits angewandt wird. Es zeigt eher, wie schwierig es ist, Bürokratie tatsächlich abzubauen, statt neue Nachweispflichten zu schaffen. Das widerspricht sich total in der Praxis. Unser Vorschlag dazu, mehr Outcomesteuerung in der Agrarpolitik wagen. Durch mehr Zielorientierung erkennen wir die Fachkenntnis der Landwirte in ihrem Gebiet an. (Beifall René Domke, FDP) Nachhaltigkeit übrigens wissen Landwirte einzelbetrieblich am besten und effektivsten umzusetzen. Wir haben als FDP-Fraktion hier im Landtag dieses Jahr auch schon einen umfangreichen Katalog mit sehr konkreten Vorschlägen vorgelegt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Haben wir auch zugestimmt.) Besonders kritisch sehen wir aber in dem Antrag – und das möchte ich hier einmal sagen – die finanziellen Forderungen, ein erhöhtes Agrarbudget im EU-Finanzrahmen mindestens in der bisherigen Höhe plus Inflationsausgleich und respektive neuer Beitrittsländer. Das ist ein blanker Wunschzettel. Angesichts der Anforderungen in anderen Bereichen ist diese Forderung nicht realistisch und letztendlich auch nicht ehrlich. Wichtig ist uns vor allem, dass die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht erst in letzter Minute ausgestaltet wird. Leider ist das ja in 2022 schon mal vorgekommen, weil nämlich das völlig unterschätzt wird immer. Planungssicherheit ist ein wichtiger Punkt für die Landwirtschaft. (Beifall René Domke, FDP) Zusammenfassend: Der Antrag enthält einige richtige Ansätze, ist aber in einigen Bereichen zu unkonkret und zu sehr von Wahlkampfrhetorik geprägt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Wir müssen die GAP entschlossen und vor allem zeitnah weiterentwickeln, um die Landwirtschaft krisenfest, umweltfreundlich und wirtschaftlich tragfähig zu machen. (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir ja!) Ja, Herr Minister, Sie legen ja erst mal los und dann reden wir darüber noch mal. Es geht ja jetzt um den Antrag der CDU. Der Antrag der CDU leistet aus unserer Sicht nur einen begrenzten Beitrag. Und, Herr Minister – ich habe ja noch ein bisschen Zusatzzeit, da sind Sie ja immer verlässlich –, Landwirtschaft ist robust, das sagten Sie. Allerdings, ich sagte es auch in meiner Rede, schafft der Zettelwahn und der Berichtswahn die Landwirtschaft auch wirklich in den Wahnsinn. (Beifall René Domke, FDP) Wir hatten das hier schon öfter mal, und das muss wirklich aufhören. Das muss einfach aufhören, das Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft, den Leistungsträgern in unseren ländlichen Räumen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger.

Danke schön! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist eines der ältesten gemeinsamen europäischen Projekte. Sie gibt es seit 1962, aber es hat sich seit 1962 viel geändert. Man muss das auch wirklich sich noch mal zu Gemüte führen: 1960 hat ein Landwirt 17 Menschen ernährt, 1990 69 Menschen und jetzt wahrscheinlich circa 140/142 Personen. (Thore Stein, AfD: Bald wird es wieder weniger.) Die Entwicklung und Verfügbarkeit von mineralischem Dünger, Pflanzenschutzmitteln, Futtermitteln, die Technik und die Züchtung haben zu diesen enormen Ertragssteigerungen geführt. Die diesjährigen Ernteerträge in unserem Bundesland waren bei nahezu allen Feldfrüchten sehr gut. Alle Druschfrüchte, also Weizen, Gerste und Roggen, lagen über dem sechsjährigen Durchschnitt. Beim Winterweizen hatten wir 78 Dezitonnen, je Hektar durchschnittlich einen Ertragszuwachs von elf Prozent zum sechsjährigen Mittel. Und unsere Landwirte haben sage und schreibe 2,16 Tonnen Winterweizen geerntet. Sie haben 1,12 Millionen Tonnen Wintergerste geerntet. Wir hatten vielerorts Glück mit dem Wetter, aber wir haben vor allem eine hochmodern aufgestellte Landwirtschaft mit vielen jungen, gut ausgebildeten Landwirten. Ich denke, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich zu bedanken bei denjenigen, die im Akkord im Sommer auf den Feldern, auf den Erntemaschinen sitzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) die 24/7 – das bedeutet 7 Tage, 24 Stunden – für ihre Tiere da sind, die melken gehen und die dafür sorgen, dass unsere Lebensmittelregale gut gefüllt sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen, unter denen unsere Landwirte wirtschaften, sind aber unterschiedlich. Die Wertigkeit des Bodens, die Niederschlagshäufigkeit, die Wasserverfügbarkeit und vieles mehr entscheiden über die mögliche Betriebsstruktur, die Sortenauswahl der Feldfrüchte und letztendlich über den finanziell möglichen Erfolg eines Landwirtschaftsbetriebes. Diese Zusammenfassung ist deutlich zu kurz. Agrarwissenschaften ist ein Studienfach, und die Kolleginnen und Kollegen da draußen haben in der Regel vier Jahre, viereinhalb Jahre studiert und haben vorher eine Ausbildung gemacht. Also Fachwissen, schlagkräftige Betriebsgrößen, Getreidetrocknung, Lagerung, moderne Technik, all das gehört dazu. Und trotzdem benötigen unsere Landwirte die Einkommensgrundstütze für Nachhaltigkeit – so nennt sich das – aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Der Begriff „Einkommensgrundstütze“ ist aus meiner Sicht danebengegriffen. Ich halte den Begriff „Wettbewerbsausgleichszahlung“ für Nachhaltigkeit an dieser Stelle für gerechtfertigter, denn das ist es letztendlich. Aber jetzt der Reihe nach: Die GAP ist das Schwergewicht für den finanziellen Mittelzufluss in unsere landwirtschaftlichen Betriebe und in den ländlichen Raum. 205 Millionen Euro Gesamtzahlungen für die Einkommensgrundstütze für Nachhaltigkeit, 107 Millionen Euro für die zusätzlich beantragte Ökoregelung, das sind 312 Millionen Euro aus der sogenannten ersten Säule in die Landwirtschaft. Voraussetzung für die Zahlung der Einkommensgrundstütze ist die Einhaltung von Regeln für den guten ökologischen Zustand. Und da gebe ich Dr. Terpe durchaus recht, diese Regeln sind teilweise nicht weit genug gegriffen oder sie wirken nicht ausreichend gut. Das sind die GLÖZ 1 bis 9, die über die gute landwirtschaftliche Praxis, also das Fachrecht, hinausgehen. Die GLÖZ 8 ist ja schon abgeschafft worden oder besser gesagt ausgesetzt worden, kurz nach Ausbruch des Ukrainekrieges. Wir haben dazu sieben bundesweit einheitliche Ökoregelungen, finanziell sehr unterschiedlich dotiert. In unserem Bundesland wurden vor allem die Ökoregelungen … (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte lassen Sie mich das erst ausführen!

Ich hätte Sie jetzt gefragt, ob Sie eine Nachfrage gestatten, also nein.

Nein. Wir haben dazu sieben bundesweit einheitliche Ökoregelungen, finanziell sehr unterschiedlich dotiert. In unserem Bundesland wurde vor allem die Ökoregelung 2, die sogenannten vielfältigen Kulturen, die tatsächlich zur Biodiversität beitragen, des Ackerlandes beitragen, auf fast 300.000 Hektar beantragt, allerdings nur mit 45 Euro dotiert, also so eine wichtige Ökoregelung nur mit 45 Euro je Hektar dotiert. Wir mussten sie, damit sie überhaupt angenommen wird, aufschärfen mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes. Und die Ökoregelungen 4 und 5 für die ökologische Aufwertung des Grünlandes wurden mit fast 180.000 Hektar beantragt und sind dotiert mit 115 bis 240 Euro je Hektar. Aber wenn man weiß, dass man dieses Land als, ich sage mal, aufgewertetes Grünland bewirtschaftet, was eine ökologische Wirkung hat, weiß man auch, dass man damit eigentlich kein Geld verdient. Und deswegen musste auch das noch mal untersetzt werden oder kofinanziert werden mit den Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen, um dort überhaupt die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen. Das ist die erste Säule. Dann haben wir die zweite Säule, also unsere Agrar-, Klima- und Umweltmaßnahmen. Hier sind 481.000 Hektar beantragt worden, also knapp 89 Millionen Euro wurden ausgezahlt an unsere Landwirte. Hinter all dem stehen 4.000 Anträge, 4.000 Anträge aus unseren Landwirtschaftsbetrieben an unsere Verwaltung zur Auszahlung der Mittel. Und an dieser Stelle möchte ich mich dem Dank, den der Minister schon ausgesprochen hat, einmal anschließen. Also ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und der StÄLU, die dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich pünktlich vor Weihnachten an unsere Landwirte geht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch ihre Aufgabe!) Und ja, meine Damen und Herren, die GAP ist zu kompliziert geworden. Warum ist das so? Die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft mit der hohen Effizienz und der Ertragssteigerungen haben natürlich im Naturraum Kulturlandschaft Spuren hinterlassen. Boden, Wasser und Artenvielfalt, das sind die Güter, die unmittelbar mit dem Wirtschaften verbunden sind, und zum Schutz genau dieser Güter wurden diese Regelungen auf den Weg gebracht. Die AfD nennt es Ideologieprojekte. (Thore Stein, AfD: Ja.) Ich nenne es, es sind Überlebensprojekte, die wir dort auf den Weg bringen, (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir genau das benötigen, um unser Leben und unsere Umwelt und unsere Kulturlandschaft überhaupt zu erhalten. Aber neue Regeln, die den guten ökologischen Zustand definieren, sieben Ökoregelungen mit Unterdefinitionen und über 20 AUKM, das ist sehr viel. Die GAP ist immer komplizierter, unübersichtlicher, bürokratischer geworden und im Ergebnis zu wenig zielgerichtet. Wir brauchen dringend eine Verschlankung. Bürokratieabbau ist hier genannt worden. Aber die Frage ist genau: An welchen Punkten wollen wir ansetzen? Und dazu müssen Fragen beantwortet werden. Gibt es zum Beispiel GLÖZ-Standards, die mittlerweile so selbstverständlich in der Breite angewendet werden, dass sie in das Fachrecht übernommen werden können, dass man das Fachrecht sozusagen stärkt an dieser Stelle? Es braucht eine bundeseinheitliche Schwerpunktsetzung bei den Ökoregeln, zum Beispiel eine bundeseinheitliche Förderung des ökologischen Landbaus des Grünlandes, eine Honorierung der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Wenn wir das, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also noch mehr Demokratie, noch mehr Demokratie!) wenn wir das bundeseinheitlich, wenn wir das bundeseinheitlich aufsetzen würden mit einheitlichen Regeln, dann hätten wir viel weniger Bürokratie, weil wir es dann nicht in den Ländern mit AUKM kofinanzieren müssten. Das ist doch genau der Punkt. Hier muss der finanzielle Anreiz so hoch sein, dass es für die Landwirte tatsächlich ein Gewinn ist, diese Maßnahmen umzusetzen auf ihren Flächen und vielleicht auch auf ihren Flächen, die an sich sowieso nicht so ertragreich sind, und damit dann trotzdem aber ihren Betrieb stabil zu halten, dass die finanziellen Mittel im ländlichen Raum bleiben. Damit wären dann unsere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wirklich und ausschließlich länderspezifische Zusatzfinanzierungen, die wir in unseren Ländern dann für regionale Besonderheiten einsetzen könnten. Aber zur Zukunft der GAP wird seit dem Inkrafttreten der GAP 27 von verschiedensten Seiten gearbeitet. Es liegen Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes vor, des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft, des BUND, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Wissenschaft. Die Bauernverbände der Bundesländer bringen sich intensiv in die Diskussion ein. Sie, verehrte Kollegen der Fraktion der CDU, haben Ihren Antrag dem Positionspapier der unionsgeführten Agrarressorts, denke ich, zum Großteil entlehnt. Und Sie haben aber auch die richtigen Punkte daraus genommen. Also das will ich gar nicht abstreiten. Es ist im Groben in Ordnung, was Sie geschrieben haben, aber ich denke, es führt nicht weit genug. Und Sie wissen auch, dass unser Landwirtschaftsministerium, der Minister und die Fachabteilungen um Frau Marion Zinke engagiert im Gespräch sind mit den Stakeholdern unseres Landes. Also noch einmal ein Dank auch an die Fraktionen der GRÜNEN und auch CDU! Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen gemeinsam diskutieren über die GAP ab dem Jahr 2028. Unser Minister, das Landwirtschaftsministerium und wir setzen uns ausdrücklich für die Weiterführung dieses ältesten gemeinschaftlichen Politikfeldes mit einem eigenen, ausreichend dotierten Budget ein und damit für die Landwirtschaft, die Ernährungssicherung, den ländlichen Raum, die Belange von Wasser, Boden und Artenvielfalt. Wir würden Ihren Antrag ablehnen, denn den braucht es dafür nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen kleinen Moment, bitte! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Stein. Bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Kollegin, ich fand das ganz interessant, das haben Sie zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, und da stellt sich ein wenig ein Dissens zwischen dem, was Herr Backhaus gesagt hat und was Sie gesagt haben. Also Herr Backhaus hat ja durchaus eine Lanze gebrochen für die Landwirtschaft, hat die Ernährungssicherheit in den Vordergrund seiner Rede gestellt. Sie dagegen haben sich ja sehr stark eben auf die Ökologisierung des Agrarsektors fokussiert. Und da haben Sie etwas gesagt, da möchte ich Sie jetzt mal um eine Konkretisierung bitten, Sie haben gesagt, dass die GLÖZ-Ziele in weiten Teilen nicht weitreichend genug sind. Wenn Sie mal mit den Praktikern sprechen, die sagen mittlerweile, dass eben genau diese Anforderungen eigentlich die Produktion nur noch strangulieren. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das muss noch weitreichender, noch tiefgreifender sein. Ist das die agrarpolitische Position der SPD? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Nein.

Sie möchten darauf antworten, bitte schön!

Frau Präsidentin, danke, ich möchte gerne darauf antworten. Die GLÖZ-Ziele sind zum Teil so, dass sie schon in der ganzen Breite angewendet werden, also sozusagen fast Fachrecht widerspiegeln. Das ist so eine Diskussion, die man führen muss. Aber es gibt GLÖZ-Ziele, die nicht ausreichend ausgearbeitet sind, die man dann aber, wenn man sie wirklich umsetzen möchte, besser dotieren muss. Also wir müssen überlegen, was ist GLÖZ, was ist Ökoregel, was ist AUKM? Wir müssen dort im Prinzip eine Stringenz einführen, dass das, was die Landwirte dann an ökologischen Leistungen bringen oder an gemeinschaftlicher Leistung, an Leistung für die Gemeinschaft, dass das besser finanziert wird. Das muss besser finanziert werden, darum geht es. Und es muss einfacher sein, weil jetzt das, was wir jetzt haben, ist tatsächlich ein nebeneinanderliegender Regelwust. Ich habe es versucht, an zwei/drei Beispielen zu erklären, wo die Finanzierung aus verschiedensten Töpfen kommt und sich wirklich der Landwirt überlegen muss, wo er das Geld dann für seine Fläche herholt. 45 Euro aus dem Programm, noch mal 130 Euro aus dem Programm dazu und dann noch mal etwas aus einem anderen, genau das brauchen wir nicht, weil das macht es kompliziert. Aber das heißt, Leistungen müssen honoriert werden. Und das bedeutet, wir wollen unsere Standards haben, unsere ökologischen Standards in der Breite, und wir wollen Lebensmittelsicherheit garantieren. Das wird bedeuten, dass wir auf hocheffizienten Flächen auch mehr wirtschaften und intensiver wirtschaften werden. Das wird aber auch bedeuten, dass wir vielleicht auf Flächen, die nicht so viel Erträge bringen können, vielleicht dann mehr von den anderen Regeln oder besser anderen Angeboten annehmen. Aber das wird sich jeder Landwirt überlegen, wie er damit dann umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal bedanken für die Diskussion ohne Schaum vorm Mund. Das hatten wir in den letzten zweieinhalb Tagen durchaus auch schon mal anders. Zweitens darf ich mich dafür bedanken, dass wir also keine ernsthafte Kritik an unserem Antrag feststellen durften, sondern ich möchte fast sagen, teilweise sehr großes Lob. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Ich möchte aber schon einmal auf die eine oder andere Disparität hinweisen, gerade zwischen SPD, LINKEN und dem Herrn Minister Dr. Backhaus. Deswegen lassen Sie mich vielleicht zunächst einmal auch in der Reihenfolge vorgehen, wie hier geantwortet worden ist. Ich darf mich also ausdrücklich bei Herrn Minister Dr. Backhaus bedanken dafür, dass man im Prinzip unserem Antrag ja zu hundert Prozent recht gegeben hat. Was nicht ganz, überhaupt nicht zutreffend ist, wir hätten von der SPD abgeschrieben. Nee, wir sind selber gut genug, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) wir brauchen von der SPD nichts abzuschreiben. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Frau Dr. Rahm-Präger sagte zu demselben, wir hätten das abgeschrieben von den CDU-Ministern. Also man muss sich schon mal darauf einigen, wo wir denn abgeschrieben hätten. Aber ich kann Ihnen versichern, wir haben beides nicht getan, weder von der SPD noch von unserem Landwirtschaftsminister. Das haben wir uns schon alleine ausgedacht. Ich darf mich aber an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Dank anschließen – das war sowohl bei Herrn Minister Dr. Backhaus zu hören als auch bei Frau Dr. Rahm-Präger – an die Landwirtinnen und Landwirte und die Mitarbeiter, die hier nämlich 24/7, genauso ist es nämlich auch, produzieren, hochwertige Lebensmittel in ausreichender Menge, überwiegend auch für die Versorgung unserer Bevölkerung. Und es klang ja schon an, wir haben ja, es dauert nicht mehr lange, Weihnachten und Silvester, da soll das eine oder andere auch mal extra gegessen werden, vielleicht auch das eine oder andere Schnitzel bei der Gelegenheit. Und lassen Sie mich das auch noch mal sagen: Ich darf mich auch noch mal bedanken für die Auszahlung der Beihilfen am 27.12. im Namen aller Landwirtschaftsbetriebe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Allerdings muss man dazusagen, das ist europäisches Geld, das ist kein Geld der Landesregierung und kein Privatvermögen. Allerdings ist es tatsächlich so, dass nicht nur die Beantragung, sondern mittlerweile auch die Bearbeitung die Mitarbeiter in den zuständigen Behörden vor große Herausforderungen stellt und dass es gar nicht mal so einfach ist, das einigermaßen hinzubekommen. Dieser Minister hat uns zu hundert Prozent recht gegeben. Dafür noch mal recht herzlichen Dank! Recht herzlichen Dank auch an Herrn Stein! Das war auch durchaus, ich möchte fast sagen, zu hundert Prozent fast identisch. Dann kam allerdings Herr Bruhn. Aber das lasse ich mir jetzt sozusagen einrahmen und hänge mir das über das Bett: Sie bringen mich durcheinander. „Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig“. Das war für mich der zentrale Satz, die zentrale Aussage, das heißt wieder zu hundert Prozent dort. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, der entscheidende Satz war danach. Der war danach.) Na ja, also man kann nicht erwarten, muss ich sagen, also wenn wir einen Antrag stellen, dann werden wir den hier nicht einfach nur vorlesen, sondern wir machen rechts und links davon, unterfüttern das Ganze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nach links nicht.) Zumindest in der Mitte untersetzen wir. Davon kann man nicht ausgehen, dass wir den Antrag hier vorlesen, das muss man schon selber machen, sondern wir begründen das natürlich rechts in der Mitte umfänglich dazu. Auch Herr Dr. Terpe hat sehr sachlich vorgetragen, sicherlich mit einem anderen politischen Ziel, aber trotzdem aus der Sicht konsistent, sage ich mal. Dem kann man gar nicht in weiten Teilen widersprechen. In der Tat ist es so, das hat Frau Dr. Rahm-Präger angesprochen, die Umstellung sozusagen der Ausgleichszahlung auf eine soziale Komponente ist ja völlig falsch. In der Tat heißt es jetzt „Einkommensgrundstützung“, schon jetzt ein völlig falscher Begriff. Als die Gemeinsame Agrarpolitik in dieser Form Anfang der 90er-Jahre eingeführt wurde, ging es also darum, den europäischen Markt, der abgeschottet war über Zölle und Grenzen, anzunähern an den Weltmarkt. Da gab es, also da hieß es noch „Preisausgleichszahlung“. Das heißt, die Differenz der inländischen Preise zum Weltmarktpreis sollte ausgeglichen werden. Das war die Idee. Das hat auch in dem Teil einigermaßen funktioniert. Dann kamen nach und nach zusätzliche Auflagen auf die Landwirtschaft zu. Im Bereich Cross Compliance und anderer Dinge hat man das Ganze sozusagen verwoben als Geld für die Auflagen. Das war schon mal verkehrt. Und das in die Einkommensgrundstützung begrifflich migrieren zu lassen, ist auch verkehrt, und jetzt sozusagen eine Art Bürgergeld daraus zu machen für Landwirte, ist noch falscher. Es hat also hier gar nichts zu suchen. Ich habe es vorhin mal gesagt, bei der Landwirteförderung, der Kleinlandwirteförderung bis 60 Hektar – wenn wir also gerade in unsere Betriebe in Ostdeutschland schauen, die natürlich durchaus viel, viel größer sind als die in Westdeutschland und viel, viel größer als in einigen osteuropäischen Ländern, dann kommt hier eine ganz massive Verteilung der Mittel aus Europa sowohl für die Landwirtschaft als auch für den ländlichen Raum zum Tragen. Ansonsten bleibt mir auch nur noch mal, recht herzlichen Dank zu sagen für die, wie gesagt, überaus sachliche Diskussion. Das ist ein ganz zentraler Punkt: „Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig“. Also wie gesagt, das rahme ich mir ein und hänge es mir übers Bett. Das wird in dieser Form ja so nicht wieder passieren und darf Ihnen auch an der Stelle, also in dieser Form nicht wieder passieren. Ich darf mich auch den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und für Silvester anschließen. Es wird ja auch mal eine Bockwurst gegessen oder eine Weihnachtsgans oder ein Hase. Und da wird auch mal ein Getränk … (Zuruf aus dem Plenum: Wenn kein Wolf kommt! – allgemeine Heiterkeit) Das geht natürlich nur, solange der Wolf das nicht vorher weggefressen hat. Das ist völlig klar. – Recht herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4388. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4388 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz, Drucksache 8/4268. Antrag der Fraktion der FDP Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz – Drucksache 8/4268 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer ernsten Frage: Ist die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern noch in der Lage, ihre grundlegenden oder ihren grundlegenden Aufgaben gerecht zu werden? (Zuruf aus dem Plenum: Ja!) Oder anders ausgedrückt: Wie lange ist sie noch in der Lage? Die Antwort ist alarmierend, vielleicht ein Geradenoch-so. Die Justiz steckt in einer tiefen Krise, und die Landesregierung reagiert unzureichend, unambitioniert und beschwichtigend. Es gab offenbar immer andere Prioritäten und ganz offensichtlich auch eine gewisse Durchsetzungsschwäche des Justizressorts im Kabinett. Allerdings hätten wir von Ihnen, Frau Bernhardt, ein bisschen mehr Mut und Durchsetzungskraft erwartet, denn immerhin waren Sie als Oppositionspolitikerin massiv für die Stärkung der Justiz unterwegs, (Zuruf von Horst Förster, AfD) haben selbst einige unserer heutigen Forderungen seinerzeit auch immer wieder aufgemacht. Und jetzt schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Mecklenburg-Vorpommern hat einen gigantischen Berg an offenen Verfahren, mit Stand März 24 waren es allein 1.771 Asylverfahren, wie sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir ergibt. Die Zahl der insgesamt offenen Verfahren bei den Ermittlungsbehörden – da geht es nämlich schon los – lag Ende 23 bei 21.216. Was für ein gigantischer Berg, den die Gerichte vor sich herschieben und der stetig wächst, meine Damen und Herren! (Beifall David Wulff, FDP) Ja, Sie beschreiben immer wieder kleine Erfolge, Sie beschreiben, dass es eine Beschleunigung der Verfahren gibt. Aber das kann ja nicht wirklich diesen Berg abbauen, denn der Berg an offenen Verfahren wächst einfach schneller, als er mit Ihren doch sehr zaghaften Maßnahmen abgebaut werden kann. Das ist fortschreitendes Aushöhlen unseres Rechtsstaats, nicht mehr schleichend, sondern sehr, sehr spürbar wahrzunehmen. Der Personalmangel ist so dramatisch, dass Richterbund und Anwaltskammer seit Jahren Alarm schlagen. Schauen wir einmal auf die Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte, auch dort eine Kleine Anfrage von mir. Aus der Antwort geht hervor, dass mit Stand damals 71 Richter und Staatsanwälte über 60 Jahre alt waren und 100 im Alter von 55 bis 60 Jahren, das bei einer Gesamtzahl von 311. Wenn mehr als die Hälfte unserer Richter und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht, wird die minimalistische Personalpolitik des Landes unsere Justiz noch weiter in die Knie zwingen. Und in der Rechtsanwaltschaft sieht es auch nicht besser aus. Und was setzen Sie diesen Zahlen eigentlich entgegen? Im Schnitt absolvieren 120 junge Nachwuchsjuristen in unserem Land das Referendariat, 120. Die Hälfte davon kommt aus anderen Bundesländern, die Chance, dass sie hier bei uns bleiben, ist gering. Und, meine Damen und Herren, von den 993 an der Uni Greifswald für den Fachbereich Rechtswissenschaften in allen Fachsemestern insgesamt eingeschriebenen Studierenden haben im Jahr 23 nur 67 erfolgreich das Erste Juristische Staatsexamen abgelegt. Seit Jahren fordern wir, die juristische Examensausbildung in Rostock wiederaufzunehmen, um die nächsten Generationen von Juristinnen und Juristen, die wir dringend im Land brauchen, auszubilden und auch zu halten. Doch die Landesregierung ignoriert diese Forderung, die nicht nur von uns kommt, sie wird von vielen mitgetragen, allerdings die Ignoranz bleibt. Die Schließung des Examenstudiengangs war ein fataler Fehler, es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren, diesen zu korrigieren. Schauen wir auf die Digitalisierung der Justiz. Ja, die E-Akte wird allmählich eingeführt. Aber warum eigentlich? Weil Sie es müssen, Frau Ministerin. Da treiben nicht etwa Sie oder der Rest der Landesregierung, sondern da sind Sie getrieben. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob die Einführung auch zeitnah eine Digitalisierungsrendite bringen wird. Und auch diese Frage müssen wir mit Nein beantworten. Es häufen sich Systemausfälle, gerade wenn es um große Datenmengen geht, die verarbeitet werden müssen. Meine Damen und Herren, nach Rendite riecht das noch nicht. Die Ausfälle in den einzelnen Gerichten werden noch nicht einmal erfasst, wie wir erfahren mussten. Und die Digitalisierung der Dokumente, das Einscannen, was ja Grundvoraussetzung dafür ist – ja, da hätte man sich vorher Gedanken machen müssen, wem diese Aufgabe zuteilwird. Es ist am Ende bei den Justizwachtmeistern gelandet, und darüber haben wir diese Woche schon einmal gesprochen, wie stark diese ohnehin schon belastet sind. Die Justiz ist chronisch unterfinanziert – wir würden Sie da gerne unterstützen, ich weiß, dass das nicht ganz so einfach ist, sich im Kabinett damit durchzusetzen –, und wir haben eine strukturelle Überbelastung. Ein überlastetes System, und das ist das Gefährliche, ist anfällig für Fehler, ist anfällig für politische Beeinflussung. Und das wäre das Letzte, was wir brauchen, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz gefährdet wäre. Die Verantwortung immer nur beim Bund zu suchen – ich denke, ich weiß schon, was jetzt gleich kommen wird – oder immer bei anderen zu suchen, das ist natürlich sehr einfach. Was aber viel zu wenig thematisiert wird: Was machen wir eigentlich im eigenen Land? Was sind die eigenen Lösungen, und was ist auch die eigene Umsetzung? Wir haben hier kein Problem der Erkenntnis, sondern wir brauchen jetzt wirklich wirksame Lösungsansätze. Und, Frau Bernhardt, Sie waren wirklich in der Opposition lösungsorientierter, als Sie es jetzt umsetzen und gestalten können. Es scheint am Umsetzungswillen zu scheitern. Ich glaube, noch nicht einmal so sehr bei Ihnen, aber bei Ihren Kabinettskollegen. Daher betrachten Sie unsere Anträge doch auch mal ruhig als Rückenwindanträge. (Beifall David Wulff, FDP) In puncto „Digitale Examensklausuren“, Frau Bernhardt, scheint es ja funktioniert zu haben, obwohl wir gar nichts voneinander wussten. Als wir es beantragt haben, wurde es mit Bausch und Bogen abgelehnt, die Konzepte, die wir vorgestellt haben – wollten Sie damals nichts davon hören. Aber im Grunde, im Januar war ja ein entsprechendes Konzept schon da, oder es wurde geplant. Wir haben es ja im Nachgang jetzt erfahren können, da Sie auf einmal einen Antrag eingebracht haben, der im Grunde genau das beschrieb, was wir schon seit Langem gefordert haben – hochinteressant, hoch spannend. Meine Damen und Herren, im Rechtsausschuss haben wir in der vergangenen Woche auch vom Justizprüfungsamt gehört, dass das Angebot, die Examensklausuren elektronisch schreiben zu können, doch auch wirklich für viele ein Entscheidungskriterium ist, um ihr Referendariat im Land zu absolvieren. Und nun ist Mecklenburg-Vorpommern leider wieder eines der letzten drei Bundesländer, wo ein solches eingeführt wird, und das leider dann auch erst in 2026. Das wäre schneller gegangen. Wissen Sie, haben wir ja auch kritisiert. Ich gehe gleich nach Ihren konstruktiven Vorschlägen noch in meiner Aussprache weiter darauf ein. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP-Fraktion behandelt in ihrem Antrag „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“ eine große Bandbreite justizpolitischer Themen. Von daher, Herr Domke, sehen Sie es mir nach, dass ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! – Zuruf von Horst Förster, AfD) nur auf einige Punkte prioritär eingehen werde, damit Sie auch sehen, was wir tatsächlich machen. Denn das, was Sie hier darstellen, ist falsch. Viele Feststellungen, gerade im Antragsteil im ersten Teil, Herr Domke, teile ich und sind für mich auch selbstverständlich – was beispielsweise gerade im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes die Rolle des Rechtsstaates betrifft, was das Bekenntnis zum Rechtsstaat betrifft und die Wichtigkeit der in der Justiz Tätigen und was die immense Stellung, Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeitenden betrifft. Man kann gar nicht häufig genug Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Leider, leider aber, Herr Domke, und das mache ich Ihnen tatsächlich zum Vorwurf, vermitteln sowohl Ihr Antrag, Ihre Pressemitteilung als auch Ihr Redebeitrag den Eindruck, die Justiz stünde vorm Untergang, wir würden nichts machen (René Domke, FDP: Was sagen Sie denn zu der Fallzahl?) und es bedürfte Ihres Antrages, damit wir vorankommen. Das, was wir bisher – (René Domke, FDP: Was sagen Sie denn zu der Fallzahl?) und das wissen Sie genau –, was wir bisher getan haben, ignorieren Sie und erwähnen es noch nicht einmal. (René Domke, FDP: Es sind 31 Stellen.) Und diese einseitige Darstellung, Herr Domke, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das wird dem ganzen Thema nicht gerecht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und von daher kann ich das nicht verstehen. Herr Domke, wir kleckern nicht, wir machen schon, (René Domke, FDP: Mit 31 Stellen.) und das werde ich Ihnen jetzt einmal nachweisen. Deshalb einige Forderungen von Ihnen: In Punkt 1 fordern Sie uns auf, die Zahl der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedarfsgerecht zu erhöhen. Sie sagen hier, es würde eine strukturelle Überbelastung der Mitarbeitenden in der Justiz darstellen. Herr Domke, mal eine Frage: Woran machen Sie das fest? Es gibt in der Justiz ein Personalbedarfsbemessungssystem, PEBB§Y, (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von David Wulff, FDP) haben wir auch mehrfach darüber gesprochen. Wenn Sie sich das anschauen, dieses Personalbedarfsbemessungssystem, sind sowohl die Richterinnen und Richter als auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch der mittlere, die Serviceeinheiten, sind sie bedarfsgerecht ausgestattet. (René Domke, FDP: Wie gehen Sie mit den Altersabgängen um?) Wir haben zwei Probleme, wir haben zwei Probleme, Herr Domke. Das sind unsere Staatsanwaltschaften und das sind unsere Verwaltungsgerichte. (René Domke, FDP: Wie gehen Sie mit den Altersabgängen um?) Das … Sie haben doch jetzt gerade von dem bedarfsgerechten Ausbau gesprochen, (René Domke, FDP: Ja, wie wollen Sie es aufrechterhalten? – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bedarfsgerecht zu erhöhen. Aktuell ist die Ausstattung bedarfsgerecht. Die Belastungssituation, (René Domke, FDP: Wo kommt denn die Fallbelastung her?) wie gesagt, der Staatsanwaltschaften wurde – und das ist nicht nur ein M-V-Problem, sondern das ist ein deutschlandweites Problem, dass die Belastung steigt –, dem haben wir, sind wir begegnet, und das wissen Sie, indem wir bereits Anfang des Jahres drei Planstellen von der Besoldungsgruppe R1 von den Fachgerichten auf die Staatsanwaltschaften übertragen haben. Doch damit nicht genug, weil wir uns gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften hingesetzt haben, haben wir weitere Lösungsansätze gefunden. Aktuell sind zur Verstärkung der Staatsanwaltschaften acht Stellen für Vollzeitjurist/- innen als Amtsanwält/-innen ausgeschrieben, zwei pro Staatsanwaltschaft. Außerdem ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit, und das wissen Sie auch, warum das ist, aufgrund der Asylverfahren im Jahr 2023 – der Innenminister hatte heute dargestellt, wie sich 2024 darstellt, dass aktuell die Verfahren wieder sinken, was sich natürlich auch mit zeitlichem Verzug dann auch bei den Gerichten dann widerspiegeln wird. Wir hatten aber 23 die Situation, dass die Asylverfahren stark angestiegen waren, jetzt kommt es bei den Gerichten an. Und deshalb hatten wir schon vorsorglich in die Haushaltsermächtigungen, in das Haushaltsgesetz eine entsprechende Ermächtigung reingetan, dass wir das genau betrachten und dass wir, falls es notwendig ist, hier nachsteuern. Und das wissen Sie auch, Herr Domke, weil Sie das selber als Haushaltsgesetzgeber sehr schlau auch mitgetragen haben, haben wir zum Anfang des Jahres fünf weitere Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beantragt. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben sie auch bewilligt. Und damit sind wir auch diesen Herausforderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachgekommen und haben hier nachgesteuert. Natürlich sehen wir aktuell weiterhin eine Belastung, und da schauen wir gemeinsam mit der Gerichtsbarkeit hin, wie es sich entwickelt. Und gegebenenfalls muss hier auch nachgesteuert werden, (René Domke, FDP: 1.770 Verfahren.) dass wir dann auch von der Haushaltsermächtigung Gebrauch machen werden. Wie gesagt, für die Stellenausschreibung haben wir es gut gemacht. Was Sie bei der, beispielsweise auch bei der Ausstattung immer wissentlich vernachlässigen oder was Sie überhaupt nicht erwähnen, dass wir in diesem Jahr 31 Proberichter/-innen einstellen konnten, so viel wie seit 2000 nicht mehr. Und das zeigt eben, wie einseitig Sie die ganze Sache betrachten, und, wie gesagt, das wird dem Thema nicht gerecht. Das war jetzt nur ein Schwerpunkt, auf den ich eingehen konnte, aber Sie sehen, anhand der Fülle war es mir nicht möglich, noch mehr anzugehen. Wir können gerne danach noch ins Gespräch kommen, Herr Domke, (René Domke, FDP: Das machen wir!) aber diese einseitige Betrachtung wollte ich hier so nicht stehen lassen, weil sie einfach dem Thema, weil sie einfach der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Justizministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. … Der Landtag bekennt sich uneingeschränkt zur Rechtsstaatlichkeit. … Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zur hohen Bedeutung und zum unverzichtbaren Beitrag aller Berufsgruppen … innerhalb der Justiz … Der Landtag würdigt die Herausforderungen, denen sich die Beschäftigten der Justiz gegenübersehen … Der Landtag spricht allen Justizangehörigen seine volle Wertschätzung aus“. Mit diesen Sätzen beginnt die Hälfte des Festungsteils des FDP-Antrags, und ich frage mich angesichts dieser Bekenntnisse, ob wir in der Kirche oder im Landtag sind. (René Domke, FDP: Im Landtag.) Was soll diese Proklamation von Selbstverständlichkeiten? Wollen wir allen Ernstes hier im Landtag feststellen, dass sich der Landtag uneingeschränkt zur Rechtsstaatlichkeit bekennt? (René Domke, FDP: Ja, manchmal ist das erforderlich. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie unreflektiert diese Thesen (René Domke, FDP: Manchmal ist das erforderlich. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zudem von irgendwo übernommen werden, zeigt sich bereits am ersten Satz, der genau umgekehrt lauten müsste, denn nicht der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Grundordnung, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das Fundament des Rechtsstaats. Irgendetwas stimmt nicht im Staate Deutschland. Je mehr schiefgeht – und es geht sehr viel schief in diesem Land –, desto mehr flutet es an Bekenntnissen. Hier besteht ein klarer Zusammenhang, eine gelebte Demokratie kommt ohne ständige Bekenntnisse aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von den überflüssigen Bekenntnissen und Lobpreisungen der Justizbediensteten abgesehen, kann man allerdings der Lagebeschreibung der Justiz unter Ziffer I des Antrags weitgehend zustimmen, auch wenn hier nur allseits Bekanntes aufgezählt wird. Zu den einzelnen Forderungen: Lange Verfahrensdauer, also mehr Richter – es tut mir leid, aber man muss das differenzierter sehen. Ich habe 1962 am Landgericht Köln als Gerichtsassessor angefangen, war danach bis 2007 Richter an verschiedenen Gerichten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Und glauben Sie mir, die Justiz hielt sich zu allen Zeiten und überall für überlastet. Von einer Überlastung kann nur die Rede sein, das hat die Ministerin völlig zutreffend ausgeführt, wenn nach dem messbaren Bedarf – heutzutage Stichwort „Pensenschlüssel“ – eine Unterbesetzung vorliegt. Das heißt, man muss da schon ganz genau das einzelne Gericht, den einzelnen Spruchkörper unter die Lupe nehmen, und dann sieht die Welt oft ganz anders aus. Zudem ist es falsch, allein darauf zu fokussieren, auf Material und Zahlen, denn der Pensenschlüssel ist nur eine Orientierung und in seinen Bewertungskriterien durchaus umstritten. Für die Anhäufung von Rückständen, eine überlange Verfahrensdauer gibt es auch andere Probleme, die mit weichen Faktoren zusammenhängen, die häufig unterschätzt werden. Das sind Motivation, Führung, Betriebsklima und auch solche modernen Fantasien wie Work-Life-Balance. So was hat es früher nicht gegeben. (René Domke, FDP: Das werfen Sie jetzt den Gerichten vor?) Da gab es keinen Pensenschlüssel, da war ganz einfach das, was auf den Tisch kam – so wie in der Klinik, wie viele Patienten reinkommen –, muss erledigt werden. So einfach war das. Digitalisierung vorantreiben, Einsatz von KI fördern. Die Digitalisierung hat in der Praxis neben den Vorteilen auch zu erheblichen Belastungen und nicht nur zu Begeisterung geführt. Sie müssen mal so eine dicke Akte sich mal angucken. Wenn Sie früher ein Papier hatten, konnten sich die Seiten dann zwischendurch immer gucken, jetzt schalten Sie laufend hin und her, und wenn Sie zwischendurch auf Toilette gehen, müssen Sie mit 20 PIN-Wörtern dann wieder neu anfangen. (René Domke, FDP: Akte kann man auch mitnehmen auf Toilette.) Also die Digitalisierung, sagte ich eben, hat in der Praxis neben den Vorteilen auch zu erheblichen Belastungen und nicht nur zur Begeisterung geführt. In den Vordergrund müssen jetzt aus der Sicht der Praxis Vereinfachungen in der Anwendung und vor allem eine geringere Störanfälligkeit treten. Was meinen Sie, wie das aussieht, wenn jetzt auch nicht das richtig vernünftig eingegeben ist, sondern Sie sind auf der Geschäftsstelle, das ist nicht fantasiert und Sie dann nur Daten haben und gar nicht wissen, wo was steht?! Katastrophe! Zudem tun sich ja noch ganz andere Probleme auf. Die Videoverhandlungen werden sich immer mehr durchsetzen, und das nicht nur zum Guten, denn eine Präsenzsitzung ist, wenn es um Anhörungen, Vernehmungen geht, unersetzlich. Zudem zeigt sich ein Trend, der damit zusammenhängt, dass zunehmend scheinbar qualifiziertere Anwälte – nach langem Googeln in weit entfernten Mammutkanzleien, wo dann 20, 30 oder 2 Seiten lang all die Fachanwälte stehen, die das alles viel besser können – mit der Option von Videoverhandlungen mandatiert werden, weil man ja sagt, wir können das auch per Video machen, wodurch der Anwalt vor Ort, der viel näher am Geschehen und den Beteiligten ist, das Nachsehen hat. Zu den weiteren Punkten lässt sich zusammenfassend sagen, dass sie teils schon wegen der Kassenlage unrealistisch und im Übrigen nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein sind. Wir haben uns mit der Thematik bereits im Rechtsausschuss intensiv befasst und haben übereinstimmend festgestellt, dies ist ein generelles Problem. Fachkräfte fehlen überall, nicht nur in der Justiz. Das ist die Folge der demografischen Entwicklung, die uns hier auf die Füße fällt und die wir ursächlich bis heute nicht angehen. Ein Punkt, das haben wir auch schon mehrfach beantragt, ist auch unsere Auffassung, dass Rostock wieder aufgemacht werden soll. Der Antrag ist gut gemeint, aber letztlich konkret doch zu wenig zielführend. Wir werden uns hier enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die Justiz stärken will. Damit schließt sich die FDP zu unserer Freude einer Kernforderung der CDU-Fraktion hier im Landtag auch an. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Daher verwundert es nicht, dass nahezu jede Forderung des FDP-Antrags bereits auch von uns schon einmal formuliert wurde. Sie fordern mehr Richterstellen, das haben wir schon im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert. 33 neue Planstellen der Besoldungsgruppe R1 haben wir gefordert und solide gegenfinanziert. Sie fordern die Wiederaufnahme des juristischen Studiums an der Universität Rostock, auch das haben wir schon gemeinsam mit Ihnen und den GRÜNEN gefordert in verschiedenen Debatten. Sie wollen die Digitalisierung der Justiz voranbringen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz prüfen, das haben wir im April mit unserem Antrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch schon gefordert. Und Sie fordern, die Arbeitsbedingungen für die Justizwachtmeistereien zu verbessern, auch das ist eine Forderung, die wir als CDU-Fraktion erst vor zwei Tagen hier mit unserem Antrag konkret angesprochen haben. Ihre Kernforderungen entsprechen also dem, was wir als CDU-Fraktion hier in diesem Haus schon seit Langem fordern. Und von daher wird es Sie auch nicht wundern, dass wir uns da auch natürlich treu bleiben und Ihrem Antrag auch gerne zustimmen werden. Das Traurige wird nur sein, Herr Domke, dass Ihr Antrag das gleiche Schicksal erleiden wird wie alle CDU-Anträge, die für das Stärken einer Justiz gesorgt hätten, sie werden von der rot-roten Mehrheit hier in diesem Haus abgelehnt. Und was die Justiz unter Rot-Rot stattdessen bekommt, das sieht dann so aus: mehr als zwei Waffenfunde pro Tag an unseren Gerichten, eine marode IT-Infrastruktur, die immer wieder zum Systemabsturz führt, ein Ignorieren der Pensionswelle, die Hälfte aller Staatsanwälte und Richter in zehn Jahren wird in den Ruhestand gehen, völlig überlastete Staatsanwaltschaften mit einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung pro Dezernat von 136 Prozent, unterbesetzte Ausbildungsklassen für den Justizvollzug, ein anhaltend hoher Krankenstand in den Vollzugsanstalten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz von drei Jahren rot-roter Justizpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Aber statt entgegenzusteuern, weigert sich Rot-Rot, auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Statt einer Initiative zur Personalgewinnung wird auch die Justiz in den Stellenpool des Finanzministers hineingezogen. Statt Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften zu schaffen, lehnt Rot-Rot lieber unseren Antrag hierzu aus dem April 2023 ab. Statt die Attraktivität der Arbeit im Vollzug durch höhere Besoldung im mittleren Dienst zu steigern, beschwert sich Rot-Rot lieber über geringe Bewerberzahlen. Das, meine Damen und Herren, das ist die Gemengelage in der MV-Justiz Ende des Jahres 2024. Und deswegen meine klare Erwartung hier an der Stelle, dass das Thema Justiz künftig einen größeren Stellenwert bekommt in der Landespolitik, auch durch die Ministerpräsidentin, sei es in den entsprechenden Haushaltsverhandlungen, dass sie dort ihrer Justizministerin künftig den Rücken stärkt mit ihren Forderungen, dass sie die Justizministerin, auch wenn es darum geht, den Staatssekretär in die Wüste zu schicken, nicht am langen Arm verhungern lässt, sondern hier auch klar der Justizministerin den Rücken stärkt. Und deswegen ist hier natürlich auch nicht nur DIE LINKE und die Justizministerin gefordert, sondern vor allem auch die Ministerpräsidentin, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass sie der Justiz eine größere Wertschätzung entgegenbringt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen möchte ich meine voraussichtlich letzte Rede in diesem Jahr auch damit schließen, mit einem Dank an die Justiz in unserem Land. Ich habe es schon Mittwochabend gesagt, das kann man gar nicht oft genug tun. Denn wenn wir am Heiligabend gemütlich unterm Tannenbaum sitzen, dann werden viele im Justizdienst tätig sein, 24/7 an den Feiertagen und sich dort darum kümmern, dass beispielsweise in unseren Justizvollzugsanstalten alles vernünftig läuft. Und deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die diesen wichtigen Dienst tun! – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD. Herr Förster, bitte!

Vielen Dank! Herr Ehlers, Sie haben ja das wunderbare Talent, das in der CDU sehr verbreitet ist, dass Sie also eine gewisse Amnesie haben, wenn das Ihnen nicht alles so richtig passt, dass Sie dann die letzten Jahre davor, die letzte Legislatur vergessen, so auch hier. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wenn ich Ihnen folge, dass alles so schlimm ist, also dieses Problem mit der Überalterung, das ist völlig klar, das ist wirklich ein Problem. Und wie man dem Abhilfe schaffen sollte, da wurde in der letzten Legislatur eine Arbeitsgruppe eingeführt oder beschlossen, gemeinsam vereinbart mit den Verbänden, Richterbund und allem Drum und Dran. Einzelheiten weiß ich nicht, ich weiß nur, es gab diese Arbeitsgruppe, da war ein ganz klares Programm vorgesehen. Und wer hat es nicht umgesetzt? Ihre Justizministerin Hoffmeister, die war damals dran. Die hat davon nichts umgesetzt, das wurde dann zurückverlagert in die Staatskanzlei. Vielleicht war Frau Schwesig federführend, aber jedenfalls ihre Justizministerin, unsere Justizministerin Hoffmeister trägt dafür die Verantwortung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) So, die letzten drei Jahre haben an diesem Problem relativ wenig geändert. Die Leute sind nicht überschnell gealtert, das stand alles vorher schon fest. Das vergessen Sie vollkommen. Und das ärgert mich, wenn Sie hier wirklich immer so tun, als ob Probleme – jetzt verlagern Sie nach hinten, obwohl Sie voll mitgewirkt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Paradebeispiel ist ja, wenn Sie jetzt plötzlich Plakate machen, „Migration stoppen“, also dann, wirklich, da muss jedem rechtstreuen Menschen der Kamm schwellen, denn da sind Sie ja, Ihre Partei unter Merkel, Hauptverursacher auch. Da haben Sie alles vergessen. Genauso treiben Sie es hier auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne. Ich stelle erst mal fest, dass ein Großteil der Kurzintervention nichts mit meiner Rede zu tun hatte, aber das muss das Präsidium entsprechend einschätzen. Herr Förster, ich finde das total spannend, dass Sie jetzt hier das Reserverad von Rot-Rot sind (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dass Sie jetzt quasi noch hier Rot-Rot verteidigen, das müssen Sie mit sich ausmachen, und die Kollegen dann an der Stelle auch noch klatschen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Kann ich nur sagen, aus meiner Sicht waren Polizei und auch Justiz in den Jahren der CDU-Regierungsbeteiligung besser aufgestellt. Wir haben da für mehr Personal auch gesorgt, gerade in der letzten Wahlperiode die entscheidenden Weichen auch in der Justiz an der Stelle gestellt. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Und von daher, glaube ich, ist es jetzt nach drei Jahren – ich habe mir ja auch gefallen lassen, das im ersten halben Jahr, vielleicht noch ein Jahr noch anzuhören, aber ich glaube, Herr Förster, und das sollten Sie auch so sehen –, nach drei Jahren kann man jetzt nicht noch alles auf Vorgängerinnen und Vorvorgängerinnen und auf wen auch immer schieben. Am Ende ist vielleicht sogar noch Herr Sellering schuld, der auch mal Justizminister war in diesem Land. Also ich glaube, da geht es dann auch darum, nach drei Jahren sollte man dann spätestens auch zu dem stehen, was man hier selber verantwortet hat in der rot-roten Regierungsverantwortung jetzt. Darum geht es an der Stelle, und es geht gar nicht darum, irgendwas zu relativieren. Wir stehen zu unserer Verantwortung und Rot-Rot sollte zu ihrer Verantwortung jetzt seit drei Jahren stehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Robert Northoff. (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, Herr Domke. Der Antrag, den Sie jetzt hier stellen, erinnert, das wissen Sie, stark an einen Antrag, den wir schon im Dezember 2022 diskutiert haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Damals hieß es „Rechtsstaat … stärken, … zeitgemäße Ausbildung …“. Den Antrag mussten wir schon damals wegen unvernünftiger Forderungen letztlich ablehnen, leider bringt der aktuelle Antrag nicht viel Neues. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Ich würde es gerne jetzt, ich würde es jetzt gerne gleich begründen. Beginnen wir mit dem Feststellungsteil, allerdings, dem kann ich, und das haben wir heute schon mehrfach gehört, zustimmen, in weiten Teilen jedenfalls. Und ich möchte das hier in dieser allgemeinen Form, so, wie Sie es formuliert haben, auch noch einmal ausdrücklich feststellen. Ja, natürlich bin ich für eine starke Justiz, eine zukunftsfähige Justiz. Ja, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, starke Justiz – Merkmal der Gewaltenteilung, natürlich. Ich glaube auch, dass die den Rechtsstaat tragenden Berufsgruppen zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates sind. Und ja, in Zeiten besonderer Herausforderungen ist es Aufgabe der Landesregierung, ihre Leistungen wertzuschätzen. Wo Herr Ehlers das so schön gemacht hat, in dem schließe ich mich dann gerne auch an, auch ich würde gerne hier mich dem Dank anschließen, den Sie vorhin hier dargestellt haben. Und vielleicht noch ein Letztes: Ja, die Justiz muss gestärkt, zeitgemäß aufgestellt werden, dazu gehört auch die Gewinnung von neuem Personal. Aber diese Feststellungen, das hat doch auch Herr Förster gerade gesagt, die sind doch allgemein bekannt. Und das weiß natürlich auch das Justizministerium, das hat es auch selbst noch mal vorhin bestätigt. Dafür brauchen wir nun diesen Antrag wirklich nicht. Und wenn wir weiterlesen, merken wir bald, dass dieser sehr allgemeine Einführungsteil wohl auch ein bisschen der Verschleierung zu ein/zwei Punkten im Folgerungsteil dient. Denn wenn man die nachfolgenden Aufforderungen sich genauer anschaut, kann man diesen in weiten Teilen eben nicht zustimmen. So wird gefordert, dass die Zahl der Richter unverzüglich bedarfsgerecht erhöht wird. Gestatten Sie mir die kleine Anmerkung: Gegendert wird hier leider nicht, ich vermute mal, Sie würden auch Richterinnen nehmen und Staatsanwältinnen, aber das nur am Rande. Zum Kern, der Antrag ist teilweise überholt, teilweise lebensfremd. Zum einen wird bereits jetzt darauf geachtet – und die Justizministerin hat dankenswerterweise genau dazu dann auch ausgeführt –, dass man in den bedürftigen Bereichen, nämlich im Verwaltungsrecht und bei der Staatsanwaltschaft, durch weitere Stellen nachsteuert. Zum anderen werden wir uns natürlich die Stellen nicht von jetzt auf gleich schaffen, sondern das muss man bei schwieriger Haushaltslage dann auch in die Haushaltsverhandlungen einbringen, das muss ausgehandelt werden, (Zuruf von René Domke, FDP) und das wissen Sie natürlich auch. Die Arbeitsbedingungen verbessern, klar, das ist ein stetiges Bestreben, soll so bleiben. Ich erinnere mich, erinnere uns nur daran, dass wir über die Möglichkeit der Teilzeitarbeit gesprochen haben, dass wir das auch beschlossen haben. Hier ein Beispiel, wie es sich bewegt. Die verstärkte Digitalisierung – eine solche Aufforderung ist überflüssig. Man würde, das wissen Sie, nachdem wir mehrfach darüber geredet haben, Eulen nach Athen tragen. Sie kennen ihn möglicherweise nicht, aber in unserem Koalitionsvertrag, Ziffer 509, ist festgelegt, dass diese Angebote verstärkt werden bei Verhandlungen, Videovernehmung, Mediationssitzungen, Beratung und Befragung. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ja, ich gehöre auch zu denjenigen, die gelegentlich darüber nachdenken, ob das so sinnvoll ist. Bei der einen oder anderen Familiensache müssen Sie auch wirklich mit der Kraft einer richterlichen Persönlichkeit unterwegs sein, um hier Frieden zu stiften. Aus- und Fortbildungsbereich – auch da soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, gemäß Ziffer 512 des Koalitionsvertrages. Die Attraktivität des Referendariats soll verbessert werden. Darüber haben wir ja schon gesprochen, auch über das E-Examen. Wir haben auch gerade jetzt diskutiert über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Justizwachtmeister und -wachtmeisterinnen. Das finde ich natürlich ebenfalls auch wichtig, dass das nicht grenzenlos möglich ist, ist, glaube ich, auch deutlich geworden. Dann haben Sie noch die Forderung, internationale Bewerbung der Justiz. Das ist nicht so ganz einfach gemacht wie geschrieben. Wer in der Justiz ist, hat meist einen Beamtenstatus oder einen vergleichbaren Status, dafür muss man dann deutscher Staatsbürger sein. Und in anderen Bundesländern Personen abzuwerben, das hat, wie man in Baden-Württemberg, glaube ich, sagen würde, ein Geschmäckle. Vor allem ist festzustellen, dass die FDP uns unter II.3. etwas hineinschmuggelt, was doch schon politisch durchdiskutiert worden ist, nämlich die Frage, ob ein neuer Studiengang Rechtswissenschaft unverzüglich wieder eingerichtet werden möge an der Uni Rostock. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir darüber vor 15 Jahren – ich nicht, aber Sie – diskutiert und beschlossen haben, im Prinzip unser Angebot, hier im Land zu verschlanken und Doppelstrukturen zu vermeiden. (René Domke, FDP: Fehler kann man korrigieren.) Das Land hat insofern – wenn Sie mir gestatten als jemand, der von der Hochschule als Rektor dafür auch mal Verantwortung hatte – eine Verantwortung gegenüber allen Hochschulen und auch gegenüber den Studiengängen, die an anderen Hochschulen hier gefordert werden. Und insofern, am verbleibenden Studienort Greifswald gibt es nach meinen Informationen auch jetzt keinen wirklichen Numerus clausus, man kann dort studieren. Ja, Sie haben darauf hingewiesen, es gibt eine Abbrecherquote, das ist nicht gut, aber wir haben, glaube ich, eher ein Problem der Attraktivität, vielleicht auch ein Problem der Qualität – das kann ich nicht beurteilen –, jedenfalls nicht unbedingt ein Problem der Studienzahl und der Studierendenanzahl, Möglichkeiten oder Ausbildungsmöglichkeiten für Studierende. Neuer Jurastudiengang in Rostock scheint mir demgemäß nicht geboten zu sein, zumal dort ja auch „Good Governance“ angeboten wird. Und es würde auch, wozu Ihr Antrag natürlich vornehm, aber wohl auch bewusst schweigt, ganz erhebliche Kosten nach sich ziehen, und das in einer schwierigen Haushaltslage. Und das, ich darf das noch mal wiederholen, bitte auch im Blickfeld für alle anderen Hochschulen dieses Landes. Im Übrigen gibt es noch abschließend eine Kooperation zwischen den Universitäten Rostock und Greifswald. Es gibt eine Zielvereinbarung, dass man dort zusammenarbeiten möge, um die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen deutlich zu erhöhen. Und außerdem geht es noch um die Anerkennung wechselseitiger oder die wechselseitige Anerkennung von Modulen. Auch das ein wichtiger Ansatz, für mich ist das ein richtiger Weg. Ich fasse insofern zusammen: Das Justizministerium hat die Stärkung und die zukunftsfähige Struktur der Justiz längst im Blick. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Unrealistische Forderungen und Schummelpackungen mit lokalen Befindlichkeiten brauchen wir nicht. Insofern ist der Antrag abzulehnen. (Marc Reinhardt, CDU: Ach!) Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“ greift ein wichtiges Anliegen auf, das in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, der Personalmangel in der Justiz. In den kommenden zehn Jahren, das wurde hier auch schon gesagt, wird fast die Hälfte der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen unseres Landes in Pension gehen. Für eine adäquate Personalausstattung müssten nach Angaben des Richterbundes in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mindestens 50 Richter/-innen und Staatsanwält/-innen eingestellt werden. (Beifall René Domke, FDP) In der Verwaltungsgerichtsbarkeit fehlen etwa 10 Richter/-innen. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern stellt das vor erhebliche Herausforderungen. Staatsanwaltschaften werden Straftaten nicht mehr ausreichend und in der erforderlichen Zeit ermitteln, und die Gerichte werden sie nicht mehr schnell genug verhandeln und entscheiden können, sodass Untersuchungsgefangene, auch wenn sie erhebliche Straftaten begangen haben, aus der Untersuchungshaft entlassen und weniger erhebliche Straftaten eingestellt werden müssen. Das war die Warnung des Vorsitzenden des Richterbunds, (Zuruf von René Domke, FDP) Michael Mack, vor Kurzem in einer Pressekonferenz. An den Verwaltungsgerichten werde die angespannte Personalsituation die immer wieder geforderte Beschleunigung der Bearbeitung von Asylsachen verhindern. Die sich abzeichnende Problematik wird von der Justizministerin offensichtlich unterschätzt. Frau Bernhardt hat hier gerade darauf verwiesen, es seien acht Amtsanwält/-innenstellen geschaffen worden und auch fünf weitere Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und sie hat darauf verwiesen, dass in diesem Jahr 31 Proberichter/-innen eingestellt worden seien, so viele wie seit über 20 Jahren nicht. Aber um den gegenwärtigen Personalbestand zu halten, müsste fortan jedes Jahr eine gleich hohe Anzahl an Einstellungen erfolgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ob dies gelingt, ist bei der aktuellen Bewerberlage überhaupt nicht absehbar. Deshalb braucht es eben dringend notwendige Maßnahmen, die haben wir hier schon mehrfach eingefordert im Landtag. Wichtiger Schritt wäre die Wiedereinführung der Ersten Juristischen Staatsprüfungen an der Universität Rostock. Dabei handelt es sich nicht nur um ein symbolisches Zeichen, sondern um einen notwendigen Schritt, um junge Talente im Land zu halten. Eine Erweiterung der Ausbildungsstandorte trägt eben langfristig dazu bei, den Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs zu decken. Klar ist, unterbesetzte Gerichte und auch unterbesetzte Anwaltskanzleien führen dazu, dass immer mehr Menschen länger auf den Abschluss ihrer Verfahren und länger auf Rechtsberatung warten müssen, was wiederum ihr Vertrauen in die Justiz auf eine harte Probe stellt. Ein funktionierender Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Dafür aber braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die dazu in der Lage ist, zeitnah Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Die Justizministerin steht in der Pflicht, genau dies zu gewährleisten. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne sehr gerne mit einem Bekenntnis: Die Linksfraktion bekennt sich natürlich und ohne Einschränkung zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Und bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, muss ich noch zu der Nichtantwort von Herrn Ehlers Stellung nehmen. 2021, Herr Ehlers, musste das Ministerium 30 Stellen abbauen, 30 Stellen. Warum? Aufgrund Ihres Personalentwicklungskonzeptes, Ihrer Ministerin, Ihrer Regierung. (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) Ihre Bilanz, Herr Ehlers, elf geschlossene Gerichtsstandorte in M-V. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, haben Sie alle wieder aufgemacht, ne?) elf Standorte, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie alle wieder aufgemacht!) die nicht mehr von Bürgerinnen und Bürgern angelaufen werden können, und das bedeutet vor allen Dingen in Vorpommern teils extreme Entfernungen. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Und zu den Waffen, Herr Ehlers, die Sie hier immer gerne anführen: Warum wurden diese Waffen denn gefunden? Weil wir kontrolliert haben. Wir kontrollieren das. Und was haben Sie gemacht? Richtig, nichts! Deswegen sind diese ganzen Waffen, die seit Jahren mitgeschleppt werden, auch nie gefunden worden. Und so ehrlich sollten Sie sich mal machen, und so ehrlich sollten Sie vor allen Dingen auch sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Dann machen Sie doch die Gerichte wieder auf!) In dieser Legislatur arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und zu modernisieren. Und es ärgert mich, dass die FDP nicht in der Lage oder willens ist, dies wahrzunehmen und anzuerkennen, mit welcher Hypothek die Ministerin zu kämpfen hat und dass sie es zum Beispiel geschafft hat, dass genau dieses Personalentwicklungskonzept gerade nicht wie geplant umgesetzt werden musste und gerade nicht wie geplant so viele Stellen abgebaut werden müssen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und bei Ihrer Rede, Herr Domke, möchte man glatt ins Weinen kommen. Und Ihre Ignoranz ist ein Stück weit Ihrer unwürdig, das können Sie besser. Und zum Glück bin ich immer noch regelmäßig in den Gerichten in diesem Land unterwegs, seltener als Anwalt, aber manchmal als Rechtsausschussvorsitzender und manchmal als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich kann hier verkünden: Die Justiz lebt und funktioniert und stellt sich den zweifellos bestehenden Herausforderungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Wunsch, der Wunsch, die Justiz rasch zu stärken, sie mit mehr Personal und Ressourcen auszustatten, ist vollkommen berechtigt und nachvollziehbar. Doch ich weise das negative Bild entschieden zurück, welches immer wieder über den rechtsstaatlichen Zustand in unserem Land gezeichnet wird. Die wiederkehrende Behauptung, unsere Justiz stehe am Abgrund und sei kaum noch handlungsfähig, entbehrt jeder Grundlage. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Belastungen an unseren Gerichten weitgehend ausgeglichen sind. In Bereichen wie im Sozial- und Zivilrecht verzeichnen wir sogar sinkende Eingangszahlen von einst 30.000 auf 10.000. (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, hören Sie zu, von 30.000 auf 10.000 Eingangszahlen! Das ist doch eine enorme Verringerung, die sich natürlich auch niederschlägt. Wir haben auch einen demografischen Wandel. Auch das bedeutet am Ende weniger Fallzahlen. Für die steigenden Verfahrenszahlen im Asylrecht wurden bereits neue Stellen geschaffen und die Bearbeitungszeit von 14 auf 11 Monate gesenkt. Und auch die allgemeine Kriminalität geht zurück. Die Darstellung, die hier von der FDP und auch von anderen gezeichnet wird, schürt ein Misstrauen, dass unserer Justiz nicht gerecht wird. Und selbstverständlich gibt es Herausforderungen, etwa durch Personalausfälle an einzelnen Gerichten oder bei den Staatsanwaltschaften. Aber diese Engpässe haben wir und das Ministerium im Blick. Das Justizministerium reagiert umgehend und steuert hier natürlich auch nach. Mehr geht immer, darüber sind wir uns einig, doch wir müssen auch realistisch bleiben. Die aktuelle Haushaltslage lässt keine unüberlegte Verteilung von Geldern zu, ohne vorher eine solide oder verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen, (René Domke, FDP: Darum ja eben!) und eben auch nicht die Wiedereröffnung von irgendwelchen Gerichtsstandorten. Und genau hier kommen wir zu der notwendigen Personalbedarfsplanung. Die bestehenden Zahlen sind veraltet, liegen mehr als zehn Jahre zurück. Unsere Justizministerin hat eine neue Erhebung dazu angestoßen, die als Fundament für die seriöse Planung notwendig ist. Die Ergebnisse erwarten wir Ende des nächsten Jahres. Und dann werden wir ernsthaft und realistisch planen können, wie die Stellen und finanziellen Mittel in der Justiz optimal eingesetzt werden müssen. Wenn wir über Gelder sprechen, liebe FDP, und Sie haben es ja angedeutet, Herr Domke, dann sollten wir nicht vergessen, dass auch Sie das Bundesjustizministerium hatten und von Ihrer Partei geführt wurde. Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat wurde angekündigt, doch ein Plan und vor allem die finanzielle Unterstützung durch den Bund lassen auf sich warten. Sie kritisieren hier im Land immer schön vor sich hin, dies klappt nicht, das geht zu lange oder das dauert zu lange, aber da, wo Sie in Verantwortung sind – Entschuldigung, waren –, sind Sie keinen Deut besser. Wir auf Landesebene leisten unseren Beitrag durch Digitalisierung, Nachwuchskampagnen und zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen für Referendarinnen und Referendare. Aber nichtsdestotrotz stehen wir vor der riesigen Herausforderung des demografischen Wandels, was mich zum nächsten Punkt bringt. Auch wir fänden eine zweite juristische Fakultät in Rostock gut. Ich selber habe dort noch mein Studium abgeschlossen, und ich finde auch diese Entscheidung falsch, dass sie damals geschlossen worden ist. Doch wir müssen ehrlich sein, ein zusätzlicher Standort würde auf kurz oder lang die Uni Greifswald schwächen. Eine Konkurrenz zwischen den beiden Universitäten würde das Problem des Nachwuchsmangels nicht lösen, sondern nur die Standorte gegeneinander ausspielen. So ehrlich sollten Sie dann auch in Greifswald sein. Und vor allen Dingen haben Sie dann immer noch nicht gesagt, wo die Menschen herkommen sollen, die dann dort studieren wollen. Die Geburtenrate können Sie sich angucken, in Rostock haben wir es gerade gesehen, kam gerade die Erhebung, minus 30 Prozent. Und Sie haben ja heute auch schon wieder so einen schönen Beitrag gehabt, Migration ist auch nicht Ihr Thema, aber dazu komme ich gleich noch mal. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Also deswegen appelliere ich hier noch mal, der Nachwuchsmangel betrifft nicht nur die Justiz, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir können unsere Nachwuchsprobleme nicht damit lösen, ein Klima der Angst und Fremdenfeindlichkeit aufrechtzuerhalten, um Menschen mit vielen Potenzialen aus dem Land zu schmeißen. Wir brauchen eine Kultur der Solidarität und des Zusammenhalts und müssen dafür sorgen, dass sich Menschen sicher und wohl in diesem Land fühlen. So kann man Fachkräfte binden und für sich gewinnen, egal woher sie kommen. Und es bedeutet auch hier, nicht die Geflüchteten und nicht die Migration sind das Problem, sondern auch ein Teil der Lösung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist auch eine Menge Stoff, auf den ich noch eingehen möchte. Ich werde mich versuchen zu beeilen. Also, Herr Noetzel, fange ich mal mit Ihnen an. Ich weiß nicht, wo Sie das rausgehört haben, dass wir irgendwelche Menschen aus dem Land werfen wollen. Ganz im Gegenteil, ich glaube, wir haben sehr, sehr ausdrücklich betont, auch dort, ich habe nichts dagegen, dass irgendjemand das Jurastudium beginnt hier in Mecklenburg-Vorpommern, absolviert, beendet. Und da ist es mir völlig egal, woher jemand kommt, sondern es geht darum, dass unsere Justiz gestärkt wird. Und das geht sicherlich auch mit ausländischen Fachkräften. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Zweite, will ich mal auf Frau Bernhardt eingehen, Sie zeichnen immer ein ganz anderes Modell, und dann kommen Sie mit PEBB§Y. Ich glaube, wir haben uns auch schon einmal darüber unterhalten, dass PEBB§Y nicht das Allheilmittel sein kann, denn ganz offensichtlich haben sich 21.000 offene Verfahren angestaut. Da erzählen Sie mir doch mal, wie das zusammengeht! Wo kommen die denn her? Warum haben wir so besonders viele? Andere Bundesländer haben deutlich weniger. Wenn PEBB§Y so toll ist, dann scheint ja irgendwas nicht zu funktionieren. Herr Förster hat das beschrieben, hat gesagt, ja, das ist nicht nur eine Frage der Stellenplanung, sondern es ist auch eine Frage der Einstellung, der Work-Life-Balance und sonst irgendwas. Das impliziert für mich jetzt die Aussage, unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte machen lieber Work-Life-Balance, als dass sie Fälle abbauen. Das kann ja wohl nicht die Aussage sein, die jetzt hier im Raum stehen bleibt! Ich denke, dass sie sich schon stark bemühen, aber jetzt versuchen Sie mal, mit 311 Personen diesen Berg abzubauen von 21.000 Fällen. Da braucht es ein bisschen mehr Überlegung, was da passieren kann, als 31 Proberichterinnen und Proberichter, die Sie hier verkündet haben, das leuchtet doch wohl jedem ein. Ich meine, das Einzige, was da passieren kann, ist, dass die Fälle in die absolute Verjährung treiben und sich damit selbst erledigen, dann bauen sie sich auch ab, aber bestimmt nicht im Sinne des Rechtsstaates und bestimmt nicht in dem Sinne, wie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland erwarten, dass eine Kernaufgabe ihres Staates, nämlich die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, erfüllt wird. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch einmal oder führen wir uns einmal vor Augen – wenn Sie als Falschparker irgendwo erwischt werden oder sind ein bisschen zu schnell gefahren, die volle Härte des Rechtsstaats (Horst Förster, AfD: Genau!) trifft Sie auf den Schlag, ja, da können Sie gar nicht so schnell gucken, wie da auch vollstreckt wird, wenn Sie nicht schnell genug sind, (Beifall David Wulff, FDP) und wie schnell die Verfahren abgeschlossen werden. Aber schwere, schwere Delikte, schwere Delikte laufen in die Verjährung, in milde Bestrafung und überlange Verfahrensdauern. Das ist das Bild, was die Justiz in Deutschland im Moment abliefert. Und das ist das, was die Menschen beunruhigt, weil sie wollen einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Und dann ist es am Ende eine Frage der Prioritätensetzung. Ich kann das Geld auch nicht herbeizaubern, und das ist auch mit der Schuldenbremse nicht zu lösen, falls Sie jetzt wieder auf diese Idee kommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) sondern Sie müssen sich einfach mal überlegen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben ja schon einige Sachen daraus wieder gehört, vielleicht sollten Sie wirklich mal überlegen, ob Sie diesen Bereich nicht langsam mal stärken müssten, weil es eine Kernaufgabe ist, und sich mal aus anderen Bereichen herausziehen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zum Beispiel?) Vielen Dank an, vielen Dank an Frau Oehlrich für die doch sehr sachliche Einordnung. Ich will gar nicht darauf eingehen, was jetzt der CDU vorgeworfen wird, wieder umgekehrt und sonst irgendwas, das ist alles Vergangenheitsbewältigung. Aber ich fand, das war noch mal sehr, sehr gut beschrieben, worum es eigentlich wirklich geht, dass wir viel zu wenig Nachwuchs haben, dass wir die Gefahr nicht sehen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in den nächsten zehn Jahren geht, die eigentlich der Rücken sind, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch falsch. Die Ministerin hat doch das Personalkonzept vorgestellt. Dann ist doch klar, wie es geht.) und wie wir die 21.000 offene Verfahren abbauen wollen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Interessant, interessant – gut, dass Sie sich gerade zu Wort melden –, interessant, Herr Noetzel, fand ich, dass Sie sogar eine Lösung sehen im demografischen Wandel. Das habe ich überhaupt nicht verstanden, was der demografische Wandel damit zu tun hat, mit dem Fallaufkommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) Rechnen Sie damit, dass immer weniger, weil immer weniger Menschen da sind, wird weniger … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wenn weniger Menschen da sind, gibt es auch weniger Fälle.) Ah! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Von 30.000 auf 10.000 Fälle, von 1990 bis heute.) Dann frage ich mich, wo der Fallaufwuchs herkommt. Die sind ja nicht so alt, die Fälle, die 21.000, die ich meine. Wie sind die denn zustande gekommen? Die sind ja nicht vom Himmel gefallen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Natürlich nicht!) die sind ja irgendwo auch verursacht worden. Und um die geht es mir. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gab ja auch eine Zeit, wo bei der CDU die Justizministerin war. Dann gehen wir da mal hin!) Holen Sie das doch, holen Sie das doch erst einmal auf! Holen Sie das doch erst einmal auf! Und da geht unser Antrag hin. Und ich glaube, Sie werden es noch häufiger erleben, dass wir immer wieder über die juristische Fakultät sprechen werden, Sie werden es auch häufiger erleben, (Thomas Krüger, SPD: Aber nicht mehr lange.) dass wir uns da mehr Berichterstattung auch wünschen. (Thomas Krüger, SPD: Nicht mehr lange.) Vielleicht ist das ein Angebot, Frau Bernhardt, dass wir auch über die Erledigungszahlen und über den Fallabbau im Rechtsausschuss – das ist leider alles wieder nicht öffentlich, aber wir könnten ja auch mal öffentlich darüber berichten –, dass wir das mal dokumentiert bekommen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Altfälle abzubauen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das haben wir eigentlich alles schon gemacht.) Wie viele gehen in die absolute Verjährung? Wie viele werden wirklich erledigt? Darüber würde ich mich mal freuen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist eine Ignoranz, die mich ärgert!) dass wir anhand dessen einfach einmal schauen, was wirklich gestaltet wird. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich bedanke mich jedenfalls auch noch einmal bei allen, die unseren Rechtsstaat aufrechterhalten, auch unter schweren Bedingungen. Und das war, glaube ich, auch heute mein letzter Redebeitrag. – Ihnen allen frohe Weihnachten! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache Sache 8/4268. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4268 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden – Neue Förderrichtlinien mit höheren Zuschüssen und günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, auf Drucksache 8/4390. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4442 vor. Antrag der Fraktion der CDU Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden – Neue Förderrichtlinie mit höheren Zuschüssen und günstigen Finanzierungsmöglichkeiten – Drucksache 8/4390 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4442 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete der CDU Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bringe diesen Antrag heute in Vertretung für meinen Kollegen Herrn Waldmüller ein, dem ich von hier aus ganz herzlich gute Besserung wünschen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Unser Wirtschaftsminister hat erst in dieser Woche feierlich die Orte Altenkirchen, Demmin und Parchim als neue Tourismusorte in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. Den Bürgermeistern der Gemeinden Basedow, Ivenack, Neukalen, Malchin, Stavenhagen und Teterow wurden zudem die Anerkennungsurkunden für die neue Tourismusregion Mecklenburgische Schweiz überreicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und den betroffenen Gemeinden und Städten meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Diese Anerkennung ist sowohl ein Zeichen der bisherigen Leistung als auch eine Chance, die touristische Entwicklung weiter voranzutreiben. Die Bedeutung des Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern ist unbestritten. Wie das Statistische Amt für den Zeitraum von Januar bis September 2024 berichtete, verzeichnete unser Land rund 6,5 Millionen Gästeankünfte, ein Plus von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und etwa 27,4 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen verdeutlichen, welch zentraler Wirtschaftsfaktor der Tourismus für unsere Region ist und wie stark die Nachfrage nach touristischen Angeboten wächst. Doch trotz dieses positiven Trends steht unsere Tourismuswirtschaft vor einer entscheidenden Herausforderung: der Fachkräftesicherung. In den Tourismusschwerpunktgemeinden, die besonders stark auf den Tourismus angewiesen sind, verschärft sich die Situation. Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wächst, während gleichzeitig der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer drängender wird. Hinzu kommt die Konkurrenz durch Ferienwohnungen, die den Wohnungsmarkt weiter verknappen, und die besonderen Platzprobleme, die viele dieser Regionen betreffen. Oftmals kann der Personalbedarf nicht durch lokale Anwohner gedeckt werden. Zuzug ist selten möglich, da der Wohnraum entweder zu teuer oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Zudem sind die Pendelmöglichkeiten aufgrund der ländlichen Lage und der speziellen Arbeitszeiten in Hotels und Gastronomiebetrieben eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund bringen wir heute einen Antrag ein, der gezielt auf die Förderung von Mitarbeiterwohnungen in den tourismusintensiven Regionen abzielt. Der Bau von Mitarbeiterwohnungen ist ein zentraler Baustein, um den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region zu fördern. Unser Antrag verfolgt zwei wesentliche Ziele: Erstens fordern wir die Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie, die auf die aktuellen Herausforderungen reagiert. Die alte Richtlinie aus dem Jahr 2020 hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Mit einem Fördersatz von nur 600 Euro pro Quadratmeter und maximal 500.000 Euro pro Projekt waren die Förderkonditionen angesichts der in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Baukosten nicht mehr praktikabel. Dies zeigt sich in der Tatsache, dass im Jahr 2023 lediglich zwei Anträge gestellt wurden. Dieses Signal ist eindeutig. Die Fördermittel müssen angepasst werden, um den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden und den Bau von Mitarbeiterwohnungen zu ermöglichen. Zweitens sprechen wir das Problem des fehlenden Baulands an. In vielen Tourismusschwerpunktgemeinden ist es schwierig, geeignetes Bauland zu finden, das für den Bau von Mitarbeiterwohnungen genutzt werden kann. Hier sind sowohl Land als auch Kommunen gefragt, Lösungen zu entwickeln. Wir schlagen vor, einen gemeinsamen Kommunalgipfel zu organisieren, bei dem gemeinsam mit den Kommunen und relevanten Akteuren konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Bauland und zum Bau von Mitarbeiterwohnungen erarbeitet werden. Der Bedarf an verbesserten Förderbedingungen ist daher dringend. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Unser Antrag fordert die Erhöhung der Fördersätze oder alternativ die Bereitstellung von günstigeren Krediten mit vergünstigten Zinssätzen. So können wir die finanziellen Hürden für Unternehmen senken und den Bau von Mitarbeiterwohnungen in den betroffenen Regionen erleichtern. Außerdem müssen in der neuen Förderrichtlinie die Mietpreisbindung und die Zweckbindung des geförderten Wohnraums weiterhin gewährleistet sein. Es ist entscheidend, dass der neu geschaffene Wohnraum den Beschäftigten in den Tourismusschwerpunktgemeinden zugutekommt und das langfristig. Nur so stellen wir sicher, dass die Mitarbeiterwohnungen tatsächlich dem Fachkräftemangel entgegenwirken und nicht von anderen Bevölkerungsgruppen beansprucht werden. Abschließend schlagen wir vor, nach drei Jahren eine umfassende Evaluation der neuen Förderrichtlinie vorzunehmen. So können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, und bei Bedarf schnell nachjustieren. Die Umsetzung dieses Antrages wird nicht nur dazu beitragen, den Fachkräftemangel in den Tourismusschwerpunktgemeinden zu bekämpfen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität in diesen Regionen zu sichern. Wir ermöglichen es, dass unsere Tourismusregionen ihre zentrale Rolle als wirtschaftliche Motoren in Mecklenburg-Vorpommern auch langfristig ausfüllen können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die anschließende Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Neuauflage einer Richtlinie zur Förderung von Mitarbeiterwohnungen greift eine Herausforderung auf, die uns allen bewusst ist. Und insofern möchte ich mich zunächst mal den Glückwünschen und der Auszeichnung des alten Tourismusministers anschließen an die ausgezeichneten Orte. Und ich möchte auch hier als neuer, auch Tourismusminister mich ganz eindeutig zu der Branche bekennen. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Teil der regionalen Wirtschaft. Wir hatten diese Diskussionen ja auch durchaus in den Kammern. Welche Branche ist nun die schönste und die wichtigste? Ich glaube, wir sollten da gar nicht so viel jetzt auseinanderdividieren, sondern, wie ich das auch gestern sagte, das integriert betrachten. Ich glaube, das Gleiche trifft dann auch zu für das Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ein ganz wichtiges Thema und natürlich ein ganz besonders drängendes Thema an den Hotspots, wenn man an die Inseln denkt, ist das ein Engpass. Doch trotz, ich sage mal, des guten Willens des Antrages bin ich persönlich skeptisch, und ich sehe auch ein paar problematische Punkte, dass der Wohnraum auch in anderen Branchen eine Rolle spielt oder überall eine Rolle spielt, hatten wir ja auch gestern zumindest teilweise angesprochen. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Vielleicht noch mal ganz kurz zur Richtlinie: In der Tat, es wurden von 2020 bis 2023 168 Wohneinheiten mit einer Fläche von insgesamt 10.000 Quadratmetern geschaffen mit knapp 5 Millionen Euro Fördervolumen, besonders erfolgreich in Gemeinden wie Göhren, Göhren-Lebbin und Boltenhagen und, auch das muss man ja sagen, getragen durch eine sehr engagierte lokale Unternehmerschaft. Doch es ist auch angesprochen worden, und das müssen wir einfach anerkennen, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Steigende Baukosten, knappe Grundstücksverfügbarkeiten, begrenzte Refinanzierungsmöglichkeiten haben die Attraktivität der Projekte beeinträchtigt. Es ist genannt worden, es sind dann in 23 nur noch zwei Anträge bewilligt worden und, soweit ich weiß, auch etliche zurückgezogen worden. Eine nachhaltige Lösung dieses Mangels, dieses Problems liegt aber nicht alleine in Landesrichtlinien. Gerade in touristischen Schwerpunktgemeinden entscheiden die Kommunen mit ihren Satzungen und Vorgaben über die Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes. Vielerorts wird Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt oder als Zweitwohnsitz genutzt, was den Druck auf den lokalen Markt erheblich verstärkt. Plattformen wie Airbnb – auf der einen Seite wollen wir mit der Digitalisierung in diese Geschäftsmodelle mit reingehen, auf der anderen Seite führen sie natürlich auch zu Auswirkungen – beschleunigen diese Entwicklung. Der daraus resultierende Verlust an Wohnraum trifft vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Tourismus vor Ort tragen. Und da dürfen die Kommunen nicht aus der Pflicht gelassen werden. Sie hätten Mittel, gegenzusteuern, mitzusteuern, ich will gar nicht das Wort „gegen“ so stark verwenden. Mit Satzungen könnten Sie die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen strikter regulieren, verbindliche Quoten für Dauerwohnraum festlegen oder bei der Vergabe von Bauland auf soziale Kriterien achten. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Stattdessen zeigt sich, dass die Kommunen oft unzureichend von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, landesweit. Ein Antrag, der lediglich auf eine Novellierung der Landesrichtlinie oder auf ein neues Aufsetzen der Landesrichtlinie ansetzt, greift daher zu kurz, wenn er nicht die zentrale Rolle der Kommunen einbezieht. Insofern habe ich das wahrgenommen mit dem Thema Kommunalgipfel, das ist sicher eine gute Sache, sich darüber auszutauschen. Aber hier braucht es eine klare politische Prioritätensetzung mit den Punkten, die ich oben genannt hatte, um eine Balance zwischen den touristischen Interessen und den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung herzustellen. Die vorgeschlagene Neuauflage der Richtlinie würde das Grundproblem der fehlenden Marktattraktivität nicht lösen. Auch eine Erhöhung der maximalen Fördersumme würde hier nicht ausreichen, um die Refinanzierungsprobleme zu überwinden. Kommen wir nun auch noch kurz zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier geht es darum, nicht nur den Neubau, sondern den Umbau, den Ausbau oder die Sanierung von bestehenden Gebäuden zu fördern. Hier haben wir ein grundsätzliches Problem, weil es einen wesentlichen Eckpfeiler von Wirtschaftsförderung im Bereich investive Maßnahmen darstellt, dass eben nur neue Maßnahmen und nicht Maßnahmen, die einen Unternehmer und eine Unternehmerin – ich hätte das früher auch gerne gehabt, es war aber immer wieder die gleiche Vorgabe – sowieso durchführen muss. Ich glaube, das wäre eine Abkehr von Grundsätzen, die ich in der Form als großer Freund der Wirtschaft nicht sehen würde. Das werden wir mit einer Landesrichtlinie alleine, würden wir mit einer Landesrichtlinie alleine auch nicht hinbekommen. Wir empfehlen dem Landtag, den Antrag der CDU und den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Angesichts der derzeitigen Marktbedingungen und der eingeschränkten Wirkung von Zuschuss oder Darlehensprogramm wäre eine Wiederaufnahme der Förderung frühestens bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sinnvoll. Gleichzeitig müssen die Kommunen gestärkt und ermutigt werden, ihre …, aufgefordert werden, ihre satzungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Nur so können wir verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird und der Tourismus seine wirtschaftliche Basis verliert. Lassen Sie uns realistische Wege und nachhaltige Wege gehen, die langfristig Wirkung zeigen und dabei sowohl Unternehmen als auch den Arbeitnehmern zugutekommen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, das parlamentarische Jahr neigt sich für uns dem Ende zu, und zum Schluss sprechen wir noch über ein wichtiges Thema, das man gut und gerne mit dem Begriff „Rollladensiedlung“ und den Nachteilen umschreiben kann, die dieses Phänomen mit sich bringt. Wer mit offenen Augen durch die Topdestinationen unseres Landes geht, wird feststellen, dass von O bis O, also von Oktober bis Ostern, manche Orte, die im Sommer das Zehnfache an Bewohnern fassen, im Winter eher verlassenen Goldgräberstädten des Mittleren Westens der USA gleichen. (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) Als gebürtiger Hiddenseer weiß ich, wovon ich spreche, denn alle im Antrag der CDU enthaltenen Probleme sind dort potenziert vorhanden: zum einen der Mitarbeiterwohnraummangel, der mittels Abgeschiedenheit meiner Heimatinsel, die ja viele Besucher tatsächlich anzieht und die deswegen auch dorthin kommen, auf der einen Seite aber auch wegen der Endlichkeit der Insel und der damit bemessenen fehlenden Flächen, fehlenden Bauflächen besonders negativ mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Der Antrag der CDU will die Förderung von Mitarbeiterwohnungen in unseren Tourismusschwerpunktgemeinden voranbringen. Das ist gut. Dieses Anliegen teilen auch wir von der AfD-Fraktion, denn die sich ableitenden Herausforderungen betreffen die Menschen, die den Tourismus am Laufen halten, nämlich unsere Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich allen im Tourismus tätigen Menschen danken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eins ist für uns klar, bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel zur Fachkräftesicherung und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Auch wenn der Antrag der CDU nicht perfekt ist, werden wir dem heute zustimmen. Mithin weist er in die richtige Richtung. Die Probleme, die der Antrag adressiert, sind bekannt und dringend. Steigende Baukosten wurden eben genannt und auch die Baulandknappheit, da sind wir d'accord. An dieser Stelle möchte ich nun auf drei Punkte kurz eingehen, die wir zu debattieren als wesentlich erachten. Zum einen der Punkt 1, die Mietpreisbindung und die Zweckbindung: Ja, sinnvoll, aber bitte ausgewogen. Der Antrag fordert die Beibehaltung der Mietpreis- und Zweckbindung. Das unterstützen wir grundsätzlich. Schließlich müssen die geschaffenen Wohnungen tatsächlich den Beschäftigten zugutekommen. Doch eines darf nicht passieren: Die Vorhaben dürfen nicht so restriktiv sein, dass Investoren abgeschreckt werden. Hier muss die Richtlinie klug austariert sein. Wir schlagen zumindest vor, dass die Mietpreisbindung nicht starr ist, sondern so flexibel wie möglich gestaltet wird, um regionale Unterschiede, die die Lebenshaltungskosten auch unterschiedlich abbilden, zu berücksichtigen. Was in einer ländlichen Gemeinde bezahlbar ist, kann in einer hochfrequentierten Tourismusregion wie Rügen, Usedom und auch Hiddensee nun mal eine andere Dimension haben. Auf Hiddensee wurde die Vergabe kommunalen Wohnraums im Mietvertrag an die Arbeit auf der Insel geknüpft, hier haben sich Werkwohnungen doch sehr bewährt. Zu Punkt 2, die Baulandknappheit: Hier fehlt ein Lösungsansatz. Die CDU fordert einen Kommunalgipfel zur Baulandproblematik. Das ist gut, wird aber nicht ausreichen. Zu reden ist aber positiv immer zu bewerten. Wir fordern, dass die Landesregierung parallel verbindliche Anreize für die Kommunen schafft, Bauland auszuweisen, beispielsweise durch die gezielte Förderung und Beratung zu kommunalen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Baulanderschließung. Einen Flächennutzungs- oder Bauplan aufzustellen, das schüttelt man nicht einfach mal so aus dem Ärmel. Was unbedingt passieren muss, ist auch die Entwicklung von Bauland, insbesondere unter Einbeziehung Privater. Denn auch die meist in Betracht kommenden gemeindlichen Grundstücke sind begrenzt, wenn es denn diese überhaupt noch gibt. Punkt 3, Fördermittel: Ja, bitte mutiger denken! Die CDU will Fördersätze anheben und vergünstigte Kredite anbieten. Beides ist sinnvoll. Aber wir sagen klar, das allein wird nicht reichen, um die Bauwilligen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu mobilisieren. Deshalb plädieren wir dafür, eine Kombination anzuregen, einmal Zuschüsse, dann steuerliche Anreize und zum Nächsten die Bürokratie abzubauen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren, um Mitarbeiterquartiere und Betriebswohnungen, die an die Arbeitsstelle im besten Falle angeknüpft sind, zu errichten. Bürokratische Hürden sind öfter ein größeres Hindernis als die reinen Kosten. Da gucke ich mal zum Bauminister und zum Küstenschutzminister und erinnere an den hässlichsten Block in der schönsten Lage. Ja, die Insel Hiddensee, die würde gerne das ehemalige Institut für Ökologie und Meeresbiologie entwickeln, das wissen Sie. Da müssen wir deutlich vorankommen, und das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch mal ins Gedächtnis rufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Tourismus auf lange Sicht erfolgreich gestalten wollen, müssen wir auch die Mitarbeiterwohnungen entwickeln. Sie fördern den Erhalt eines lebenswerten Lebensraumes für alle, von Einheimischen zu Gästen und am Ende dann hoffentlich auch für die Mitarbeiter. Dies kann durch diesen Antrag geschehen, auch dem Phänomen der eingangs erwähnten „Rollladensiedlung“ entgegenzuwirken. Wie bereits angekündigt werden wir dem Antrag zustimmen, und da dies auch meine letzte Rede für dieses Jahr sein wird, wünsche ich Ihnen allen eine frohe Weihnachtszeit und kommen Sie gut ins neue Jahr! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsmangel, Wohnungsnot in Tourismusschwerpunktgemeinden ist ein Problem. Das ist so. Wohnraum ist dort insbesondere durch die touristische Nutzung unter Druck, sei es direkt durch Umnutzung, durch eine andere Schwerpunktsetzung beim Neubau, eben auf Ferienwohnungen oder andere Betten, oder durch die Kostensteigerungen, insbesondere Mietsteigerungen in diesen Gebieten. Denn dort werden aufgrund hoher Nachfrage zahlungskräftigere Interessenten zunehmend Menschen mit kleinen Einkommen aus diesen attraktiven Lagen verdrängen, der „Sylt-Effekt“, denn leider sind gerade die vielen Beschäftigten im Tourismus häufig immer noch schlechter bezahlt. Das hat dann mitunter auch lange Pendelwege zur Folge. In diesen Regionen macht also der Wohnungsmarkt, was Markt halt häufig so macht, er regelt Dinge durch Preise. Und das ist natürlich in keinster Weise sozial. Jetzt könnte man ja … (Zuruf von Christian Brade, SPD) Na ja, durch Angebot und Nachfrage regelt der Markt das durch Preise. Jetzt könnte man natürlich auch annehmen, der Arbeitsmarkt könnte das ja ähnlich regeln. Wenn dort ein solcher Mangel an Beschäftigten ist, könnte man natürlich auch über den Preis der Arbeit reden. Dann müssten sich die Anbieter und Unternehmen, die einen solchen Mangel an Mitarbeitern haben oder Schwierigkeiten haben, Leute zu bekommen, vielleicht auch bessere, über bessere Löhne nachdenken, dann könnten sich die einen oder anderen wenigstens die etwas teureren Wohnungen leisten. Wo natürlich nicht genug Wohnungen sind, dann kommen natürlich die Dinge, die Sie auch richtig im Antrag benannt haben zum Fall, zur Geltung, das sind die Baupreise. Die sind in den letzten Jahren massiv überall gestiegen. Das ist ein Problem. Mit einer Förderung dafür werden wir das Problem aber nicht los. Sie haben ja schon, wir haben an verschiedensten Punkten, wenn es um das Thema „Bauen und Wohnen“ geht, schon darüber geredet, dass die Anpassung der Landesbauordnung eine wichtige Rolle spielt. Es ist schade, dass es da ja Verzögerungen auf Bundesebene gibt, insbesondere, was die Standards angeht. Aber das ist ein Punkt, den wir hier im Land natürlich nur begrenzt behandeln können. Dann das Thema Bauland, das Sie hier auch mehrfach vorgebracht haben, da bin ich mir nicht so ganz klar, was Sie da meinen. Ich habe eine Vermutung, dass es da um Ausweisung neuer Baugebiete gehen soll. Das höre ich da so raus, weil was anderes kam da so nicht zur Sprache. Jetzt ist ja gerade das Problem in diesen Tourismusschwerpunktgemeinden, dass dort schon stark verdichtet wurde, dass überall, wo noch Platz war, Dinge gebaut wurden. Ich erinnere da insbesondere, wenn ich an Usedom denke, in den Kaiserbädern oder in Zinnowitz, dass gerade diese lockere Bäderarchitektur mit den Villen am Strand, also in einer Reihe hinter dem Strand, sozusagen hinter den Dünen, dass dort dann oft die Parkanlagen mit Bettenwürfeln vollgestellt wurden. Das zeigt aber auch, eine weitere Verdichtung dieser Gemeinden ist ja auch zu deren Schaden. Denn was macht denn die Qualität dieser Tourismusorte aus? Man will ja nicht in eine, sage ich mal, in einer Stadt Urlaub machen, in der Regel, wenn man dort hinfährt, sondern wünscht sich auch eine schöne Landschaft. Da ist auch das Problem beim Ausweisen neuer Baugebiete. Das kann man nicht einfach so machen. Da ist das Problem, dass in der Vergangenheit in vielen Gemeinden zu sehr an den Bau von Betten gedacht wurde und die jetzt das Problem haben, dass der Platz knapp ist und wir das nicht ohne Weiteres ausbauen können. In ihrem Änderungsantrag der GRÜNEN, dem wir zwar so nicht zustimmen können, aber ein Punkt, den Sie dort angebracht haben, ist das Thema Nutzungsänderung. Und das ist vielleicht eine, wäre ein Gedanke, wo die Kommunen und auch die Unternehmen, die dort Beschäftigte brauchen, unbedingt nachdenken sollten. Wenn sie nicht mehr genug Leute haben, um alle Betten … (David Wulff, FDP: Was ist mit der Landesbauordnung?) Wenn nicht mehr … Darüber werden wir auf jeden Fall nächstes Jahr noch mal ausführlich reden, ne? (René Domke, FDP: Können wir auch gleich!) Aber wenn die sozusagen nicht mehr genug Leute haben, um alle Betten zu betreiben, dann sollte man überlegen, ob man da nicht an der Stelle umdenkt und das eine oder andere umwidmet, bevor man sie einfach schließt und nichts mehr macht. Die große Verantwortung der Gemeinden wurde mehrfach also angesprochen. Ich habe auch erlebt, dass schon viele Gemeinden umgedacht haben, aber vielerorts eben leider schon sehr spät und der Ausbau ist so nicht weiter möglich. Und gerade, ob es jetzt auf Hiddensee oder sonst wo an der Küste ist, kommen natürlich auch noch Sachen wie Küstenrückgang und anderes dazu, was die Sache weiter verschärft. Genau, also im Großen und Ganzen haben wir diese Dinge sozusagen auf diesem Wege mit dieser, mit dem Vorschlag, den Sie machen, mit dieser Förderrichtlinie, den halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir setzen da andere Schwerpunkte und werden deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fehlender Wohnraum für Mitarbeitende im Tourismussektor, das ist ein Problem, ohne Zweifel, und wir haben es ja auch gehört, und zwar für alle Beteiligten, vor allem aber für die Mitarbeitenden. Selbst wenn sie noch Glück haben und eine der wenigen Wohnungen im Ort ergattern, frisst die hohe Miete höchstwahrscheinlich einen großen Teil des Einkommens auf. Alternativ gibt es gar keine bezahlbaren Wohnungen mehr in der Umgebung und die Mitarbeitenden müssen in die Peripherie ausweichen. Dann bezahlt man die günstigere Wohnung mit langen Pendelzeiten, die oft mit dem Auto zurückgelegt werden müssen, und wir wissen alle, dass man da dann auch noch oft im Stau steht. In summa ist dann das Arbeitsangebot in unseren Tourismusschwerpunkten eben nicht attraktiv, und das erschwert die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften. Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig, in besonders betroffenen Tourismusorten Wohnraum für Mitarbeitende zu fördern. Wir stimmen dem Antrag der CDU deshalb im Grundsatz auch zu. Eine angepasste Förderrichtlinie ist sinnvoll. In Anbetracht des Flächenfraßes wollen wir aber dort, und Herr Dr. Blank hat es ja eben auch schon gesagt, wo das möglich ist, keine, also er hat schon darauf hingewiesen, dass wir da einen Änderungsantrag haben, keinen Neubau auf der grünen Wiese. Vorhandene Immobilien zu nutzen, macht einfach Sinn. Sie umzubauen und zu sanieren, wo das möglich ist, nutzt dem Ortsbild und den Wohnungssuchenden und ist nachhaltiger. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sabine Enseleit, CDU) Nur Neubau auf der grünen Wiese inklusive umfassender Flächenversiegelung kann ja nicht die Lösung sein. Deswegen sollten auch der Umbau, Ausbau und die Sanierung von bestehenden Gebäuden förderbar sein, weil auch auf diesem Wege neue Mitarbeiterwohnungen entstehen können. Und wir müssen da an der Stelle dann vielleicht auch einfach mal umdenken, wenn die Devise im Moment bei der Förderung ist „Alles neu macht der Mai“ und wir müssen immer neu und immer neue Flächen versiegeln, dann ist es vielleicht nicht mehr der richtige Weg, weil auch Flächen endlich sind. Einen Kommunalgipfel auszurichten, finden wir ebenfalls charmant. Als Punkt für die Tagesordnung würden wir dann direkt vorschlagen, beim Thema Baulandknappheit auch über die Möglichkeiten der Nachverdichtung zu sprechen und wie die Umnutzung von vorhandenem Wohnraum in Ferienwohnungen zum Beispiel verhindert werden kann. Es gibt sicher noch viele andere Themen, die eben auch schon angeklungen sind, auch wenn es zweifellos neuen bezahlbaren Wohnraum in einigen Gemeinden braucht. Wildwuchs auf der grünen Wiese wollen wir nicht, das kann nicht die einzige Lösung sein. Deshalb werbe ich für die Zustimmung unseres Änderungsantrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das wird noch nicht meine letzte Rede sein, Sie werden mich wohl noch zweimal heute erleben dürfen. Von daher ist das noch kein Abschied. Aber beim CDU, bei der CDU, bei dem Antrag habe ich mir schon gedacht, also von irgendwas haben Sie sich da verabschiedet, aber auf jeden Fall irgendetwas von Marktwirtschaft und Prinzipien. Also mit diesem Antrag habe ich irgendwie den Eindruck, da haben Sie zu lange mit der SPD regiert. Da ist irgendwie ein Förderprogramm, da wurden zwei Anträge genehmigt, und die Lösung ist, noch mehr Steuergelder draufzuschütten, damit das Problem gelöst wird. Ich habe große Zweifel, ob das tatsächlich das Problem löst an der Stelle. Dass ich jetzt hier stehe und nicht meine Kollegin Frau van Baal hat unter anderem auch den Hintergrund, dass wir das jetzt nicht primär als touristisches Problem sehen, sondern dass das ein übergreifendes Problem ist, denn wir haben zu wenig Wohnraum in vielen Orten und Bauen ist zu teuer und Bauen dauert zu lange. Das sind doch die Kernprobleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Versuchen wir mal reinzugehen. Ich habe hier noch so eine spannende Statistik, wenn es dann heißt, na ja, ich habe das mehrfach gehört, die Mieten sind zu teuer in den Tourismusregionen. Und wenn ich mir nur mal kurz die Tourismusschwerpunkte raussuche, habe ich so Durchschnittsmieten Lohmen 4,64 Euro, Wustrow 5,37 Euro Göhren-Lebbin 6,57 Euro. Das sind die Bestandsmieten ausgewiesenermaßen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann habe ich natürlich Orte mit dabei wie Kühlungsborn mit 7,57 Euro zum Beispiel. Mit Verlaub, aus Greifswalder Perspektive scheint mir das jetzt nicht völlig überteuert, das sind nur die Bestandsmieten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da werden die Leute aber auch besser bezahlt. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem sehe ich nicht an der Stelle bei den Mietpreisen, sondern am verfügbaren Wohnraum. Das ist genau der Punkt, an den wir ranmüssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da ist für uns natürlich einfaches und schnelles Bauen möglich, weil das ist nämlich das, was die Statistik, woraus ich gerade zitiert habe, nicht sagt, Bestandsmiete ist was völlig anderes als neu vermietete Sachen. Weil jedes Mal, wenn ich etwas neu baue bei den Baukosten, die ich habe, kann ich diese Mietpreise nicht mehr anbieten. Das ist wirtschaftlich völlig unrealistisch. Und da sehe ich ein ganz großes Problem. Deswegen kommen wir auch hier wieder zum Thema Bauen und warum ich hier vorne stehe. Wir sagen, Gebäudetyp E, an anderer Stelle schon immer wieder angesprochen, müssen wir zusehen, dass wir damit vorankommen. Das Thema Umbau, Ausbau, Sanierung, was die GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag hier angesprochen haben, ist ein extrem relevantes. Ich möchte noch einen zentralen Punkt hinzufügen, wo ich hoffe, dass wir bei der Landesbauordnung spätestens dann in der Novelle nächstes Jahr mit reinkommen, das Thema Umwidmung, dass wir auch das, was vielleicht heute nicht als Wohngebäude genutzt wird, einfacher und schneller in Wohnraum umwandeln können, dass wir einfacher und schneller eine Umwidmung machen können, ohne diesen ganzen bürokratischen Prozess, der dahinter ist. Meine Güte, das ist doch ... Wir haben da Gebäude, die stehen, die funktionieren. Das Thema Brandschutz kriegt man immer noch irgend- wie nachgerüstet. Aber man muss doch nicht immer wieder von vorne anfangen und immer wieder neue Gutachten und noch mehr Bürokratie drauf werfen. Ich glaube, wenn wir das in die Landesbauordnung reinbekommen, dann kriegen wir was wirklich Gutes auf die Reihe. Dann kommt noch dazu – kommen wir mal wieder zum Thema Tourismus zurück –, natürlich haben Tourismusunternehmen ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig untergebracht werden, vielleicht möglichst auch ortsnah. Die Verkehrsthematik wurde schon angesprochen. Gerade in den touristischen Ballungsräumen möchte ich sie mal nennen, wo ich dann von Usedom Nord nach Süd manchmal nur eine Tagesreise machen muss und zu Fuß stellenweise schneller bin als mit dem Auto. Von daher glaube ich schon, dass das irgendwie eine sinnvolle Lösung ist. Aber dann lassen Sie uns das den Unternehmerinnen und Unternehmern doch nicht noch schwerer machen als unbedingt nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn die dann sagen, sie haben Platz auf einem Grundstück, und die würden zumindest temporäre Wohnungen errichten, meinetwegen auch in Containerbauweise – (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und mit Verlaub, ein guter, eine gute Containerbauweise, das kann ich so einrichten wie eine richtig prima Wohnung, und wenn das nur eine vorübergehende Nutzung an der Stelle ist –, dann sind das doch Möglichkeiten, wie wir den Tourismus stärken können (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und insgesamt mehr Wohnungsbau eingerichtet bekommen.

Herr Wulff, jetzt aber wirklich!

Deswegen lehnen wir den Antrag der CDU ab an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Für die SPD hat das Wort (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und David Wulff, FDP) der Abgeordnete Thomas Würdisch. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Das geht ins Protokoll!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier zum Antrag der CDU „Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden – Neue Förderrichtlinie mit höheren Zuschüssen und günstigen Finanzierungsmöglichkeiten“. Beim Lesen dieses Antrags kam mir der Gedanke, das ist das Comeback der Firmenwohnungen, Wohnraum als sogenannte Geheimwaffe gegen Fachkräftemangel, also zurück aus dem 19. Jahrhundert. Mitarbeiterwohnungen boomen wieder, günstiger Wohnraum als Antwort auf Wohnknappheit und Fachkräftemangel. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Fachkräftemangel ist leider ein Trend. Und der andere heißt „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“. Vielerorts befeuert dieser Mangel an Fachkräften, der Wohnraummangel den Fachkräftemangel, und das betrifft nicht nur Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, München oder Stuttgart, sondern auch manch kleinere Stadt und Gemeinde in unserem schönen Bundesland. Und seit einigen Jahren geht der Trend daher auch im Mittelstand zu Mitarbeiterwohnungen. Gegen den Fachkräftemangel werden seit Jahren verschiedene Rezepte gehandelt, vom Aufbau einer Arbeitgebermarke über Siegel und Wettbewerbe, Informationsveranstaltungen an Tagen der offenen Tür beziehungsweise auch Besuchen in Schulen, Kindergärten sowie Azubispeeddatings. An Mitarbeiterwohnungen als Lösung dachten lange wenige. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Dabei fehlen mehreren Studien zufolge 2023 in Deutschland mehr als 700.000 Wohnungen. Die Tendenz ist steigend, und zu einem Jobwechsel wird nur bereit sein, wer sich verbessert und sein womöglich üppiges Gehalt nicht durch höhere Mieten verschwinden sieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit Blick auf die eigene unternehmerische Altersvorsorge lohnt sich der Erwerb einer oder mehrerer Wohnimmobilien. Unternehmer können den Kauf eines Grundstücks über den Kauf oder Bau einer Immobilie als Kapitalanlage steuerlich geltend machen. Und wie jeder Vermieter können sie die Grundsteuer in voller Höhe absetzen. Auch anfallende Kosten wie beispielsweise der Kauf von Möbeln, Renovierungen, aber auch Reparaturen können Unternehmer steuerlich absetzen, ebenso Bürokosten, Beratungshonorare von Anwälten und Steuerberatern. Und der Vermieterchef muss auch nicht wie früher penibel und zeitnah die vielerorts rasant steigenden Vergleichsmieten beobachten. Nein, er muss verhindern, dass auf den gemessen an den Vergleichsmieten entstehenden geldwerten Vorteil Lohnsteuer und Sozialabgaben fällig werden. Seit 2020 hat der Bund den Mietnachlass durch Arbeitgeber von dieser Last befreit, sofern der Arbeitgeber mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete für die Wohnung verlangt und der Quadratmeterpreis nicht über 25 Euro liegt. Auch mit großzügigen Abschreibemöglichkeiten fördert der Bund Arbeitgeber heute, wenn sie Wohnraum anbieten. Für neue, besonders energieeffiziente Werkswohnungen dürfen Unternehmer 20 Prozent der Baukosten über Jahre hinweg abschreiben, zusätzlich zu den regulären 3 Prozent jährlich. Um weitere 5 Prozent kommen hinzu für bis zu vier Jahre bis maximal 4.000 Euro je Quadratmeter, seitdem das Wachstumschancengesetz die von 2019 bis 2021 geltende Sonder-Afa für Mietwohnungsneubauten wiederbelebt hat. Auch diese Vorschrift gilt für Neubauten des Privat- und Betriebsvermögens. Unternehmer können die Sonderabschreibung für Bauvorhaben geltend machen, für die ein Bauantrag oder eine Bauanzeige ab 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2029 gestellt wurde. So lassen sich auch in den ersten vier Jahren bis zu knapp 40 Prozent der Kosten für Mitarbeiterwohnungen steuerlich geltend machen. Es werden nicht nur Neubauten gefördert, sondern auch die Umgestaltung von gewerblich genutzten Flächen in Wohnraum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erstmals im Programmjahr 2023 haben der Bund und die Länder das Teilprogramm des sozialen Wohnungsbaus, die Wohnungsvereinbarung „Junges Wohnen“, über 500 Millionen abgeschlossen. Die Bundesländer hatten sich damals bei einer Teilfinanzierung, zu einer Teilfinanzierung von 30 Prozent bereit erklärt. Ziel ist die Schaffung neuer Wohnheimplätze und die Modernisierung von Wohnheimplätzen in Auszubildenden- und Studierendenwohneinheiten. Die Finanzmittel können für den Aus-, Neu- und Umbau neuer Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende verwendet werden. Zudem können aus dem Programm auch bereits bestehende Wohnheimplätze energetisch modernisiert werden. Es ist geplant, diese Förderung auch in Zukunft fortzusetzen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Für weitere eigene Förderprogramme des Innen- und Wirtschaftsministeriums zu Neubau und der Sanierung hat die Landesregierung seit 2020 zusätzlich insgesamt 420 Wohneinheiten in Tourismusschwerpunkteregionen mit circa 8 Millionen Euro gefördert, der Minister hat es ausgeführt. Wie die Schaffung von sozialem Wohnraum für Arbeitskräfte in Tourismusregionen funktionieren kann, haben sich meine Fraktionskolleginnen und -kollegen erst im vergangenen Jahr auf unserer Fahrradtour zwischen Ahlbeck und, also in Ahlbeck auf Usedom angesehen, als wir uns dort im Rahmen des Modellprojekts „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ neu entstandenen Wohnraum angesehen haben. Der Adressat adressiert ein durchaus ernstes Anliegen unserer Gemeinden in Tourismusschwerpunktregion, auch wenn er die durch Land und Bund bereits angestoßenen Lösungen ignoriert. Eine der wichtigsten Ursachen für die allgemeine Krise der Bauwirtschaft lassen Sie dabei auch geflissentlich weg. Es sind die gestiegenen Kreditzinsen, die Sie im Antrag nur indirekt streifen. Diese sind seit 2022, verursacht durch die Zinswende der EZB, stark angestiegen und machen Investitionen in die Schaffung von neuem Wohnraum für viele Vorhabenträger deutlich teurer und haben deshalb zu einem Einbruch der Nachfrage im gesamten Baugewerbe geführt. Wenn Sie die Nachrichten verfolgt haben, können Sie jedoch erfahren, dass in dieser Woche die Europäische Zentralbank die weitere Senkung des Leitzinssatzes beschlossen hat. Noch im September, auch noch im Sommer, befand sich dieser Zinssatz auf einer Höhe wie zuletzt vor der weltweiten Finanzkrise 2008. Diese Zinssenkung der EZB war nur ein Schritt in der ganzen Serie von Senkungen in diesem Sommer, Senkungen, die auch die Kreditfinanzierung von neuem Wohnraum bei uns im Land künftig deutlich für die Vorhabenträger verbilligen werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend sehen Sie, die MV-Koalition geht das Problem des auch bei uns zunehmenden Wohnraummangels, Wohnungsmangels gemeinsam mit dem Bund an und hat bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Vonseiten des Landes sehen wir auch die weitere Schaffung von sozialem Wohnraum als eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, für die wir weiterhin viel Geld in die Hand nehmen werden. Für die hierfür vom Bund und Land bereits bereitgestellten Finanzhilfen sind schrittweise von 1 Milliarde Euro in 2020 auf 3,5 Milliarden Euro in 2025 erhöht worden. Das ist gut so! Die Erbringung der Kofinanzierung des Landes bedarf hierzu bereits einiger Anstrengungen, die wir trotz des allseits bekannten, der allseits bekannten Haushaltslage gerne aufbringen. Ein darüber hinausgehendes, gesondertes neues Förderprogramm ist für Mitarbeiterwohnungen derzeit nicht denkbar. Und während es das Vorrecht der Opposition ist, jeden verfügbaren Euro im Landeshaushalt mehrfach auszugeben, wird meine Fraktion weiterhin eine verantwortliche Regierungspolitik verfolgen, statt unseren Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich Luftschlösser zu versprechen, während sie eine Reform, zum Beispiel der Schuldenbremse, im gleichen Atemzug ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch mal für die Fraktion der CDU Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst mal möchte ich mich für die Diskussion bedanken. Es waren doch schon einige Anregungen noch mit dabei. Bei einigen hatte ich das Gefühl, die hatten etwas Mühe, den Antrag abzulehnen. Ich nehme mal mit, es ist erkannt worden, das Problem ist da, und vielleicht tun sich diejenigen ja dann doch auch noch mal ein bisschen leichter, die jetzt da dagegengesprochen haben. Ich will mal ganz kurz auf die einzelnen Redner eingehen, Herr Würdisch, vielleicht gerade auf Sie, weil Sie zuletzt gesprochen haben. Ich weiß nicht, worüber Sie gesprochen haben, ob das Sylt war oder so, die Situation, die Sie da beschrieben haben mit den Unternehmern, (Rainer Albrecht, SPD: Ahlbeck hat er genannt. Ahlbeck!) die, die da Investitionen tätigen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir hier im Land eher kleinere Unternehmen haben, die wahrscheinlich jetzt nicht losgehen und große Investitionen tätigen können überhaupt. Insofern müssen wir da schon auch ein bisschen bei unseren Gepflogenheiten hier bleiben. Das betrifft auch diese Argumentation, die Frage mit den Löhnen, die natürlich von den LINKEN kam, dann müssten halt die Unternehmer einfach die Leute besser entlohnen. Auch das ist schwierig in so einer Industrie, sage ich mal, wie dem Tourismus. Und auch schon jetzt merken die Leute, dass das Essen in den Restaurants deutlich teurer geworden ist, eben genau deswegen, weil eben auch unter anderem Löhne erhöht werden müssen. Und irgendwo muss es auf der anderen Seite dann auch ausgeglichen werden. Also da ist der Spielraum dann schon sehr begrenzt, und am Ende des Tages ist es dann auch wieder unsozial, wenn wir bestimmte Menschen ausschließen, davon ins Restaurant zu gehen, wenn sie sich das Essen nicht mehr leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ganz kurz zu dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den finde ich sehr gut. Der nimmt auch eine Forderung auf, die wir schon 2019 gestellt haben. Insofern fällt es mir leicht, dem zuzustimmen. Ich denke auch, und da widerspreche ich, ich glaube, es war der Wirtschaftsminister, der meinte, man könne, die Unternehmer würden ja sowieso sanieren und man würde sie dadurch praktisch finanzieren. Nein, das sehe ich anders. Ich denke, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und eben auch zu verhindern, dass zu viel neu gebaut wird. Insofern ist das durchaus eine sinnvolle Möglichkeit. Jetzt aber noch mal ganz kurz zu dem Antrag. Wir haben heute gehört, wie wichtig der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist. Das Engagement unserer Städte und Gemeinden, sich als Tourismusorte und Regionen zu qualifizieren, zeigt, wie wichtig dieser Wirtschaftszweig ist. Aber ohne qualifizierte Arbeitskräfte wird auch der Tourismus nicht auf Dauer erfolgreich sein. Da die Fachkräftestrategie der Landesregierung ein Rohrkrepierer ist, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das wissen wir doch noch gar nicht.) versuchen Unternehmen mittlerweile eigenständig, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu akquirieren. Nur, wie sollen die Unternehmen die dringend benötigten Arbeitskräfte gewinnen, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum für sie gibt? Das ist die zentrale Frage, die wir mit unserem Antrag ansprechen. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir hier ein versäumtes Thema vor uns, das die Landesregierung nicht ausreichend adressiert hat. In den letzten Jahren sind die Baupreise durch die Decke gegangen und die Förderung hat im Vergleich dazu einfach nicht Schritt gehalten. Das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen in den Tourismusschwerpunktgemeinden vor einer scheinbar, vor allem scheinbar unüberwindbaren Hindernis stehen, wenn es um den Bau von Mitarbeiterwohnungen geht. Unser Antrag ist darum eine logische Antwort auf diese Herausforderung. Wir fordern eine neue Richtlinie mit höheren Fördersätzen und einer günstigeren Finanzierung, die es den Unternehmen in den betroffenen Regionen ermöglichen wird, Mitarbeiterwohnungen zu bauen, ohne dabei in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Diese Maßnahme ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch eine soziale Verantwortung, die wir als Landtag gemeinsam tragen müssen. Ein effektiver Plan zur Schaffung von Mitarbeiterwohnungen kann nicht auf den Reißbrettmodellen von gestern beruhen. Wir müssen jetzt handeln. Zum Argument, in Anbetracht des knappen Haushaltes können für eine derartige Förderung keine Mittel bereitgestellt werden, Minister Pegel hat erst in der letzten Woche verkündet, dass auch das Programm „Wohnungsbau Sozial“ noch über ausreichend Mittel verfügt, und auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen für die Nutzung des Programms geworben. Was das Baulandproblem angeht, es ist längst Zeit, dass Land und Kommunen endlich gemeinsam handeln und in einem Kommunalgipfel die notwendigen Lösungen finden. (Rainer Albrecht, SPD: Der Ansatz heißt doch: Sozialwohnungen für alle!) Diese Verantwortung kann nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da können wir auch die Anregungen, die gemacht wurden, da noch mal mit aufnehmen. Da waren ja durchaus welche dabei. Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung, die sich nicht von alleine löst. Die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen ist ein Schlüssel dazu, und der Antrag fordert genau die richtigen Maßnahmen. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, wird sie den nächsten großen Entwicklungsschritt für diese Regionen verpassen. Lassen Sie uns daher mit einem klaren und entschlossenen Ja zu diesem Antrag ein starkes Signal senden, dass wir uns der Herausforderung des Fachkräftemangels annehmen und die Lebensqualität sowie die Arbeitsbedingungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4442 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4442 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltungen durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4390 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4390 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4182 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 56. Des Weiteren gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 50 und 55 nach dem Tagesordnungspunkt 48 aufzurufen. Das werden dann auch die letzten Tagesordnungspunkte sein für diese Sitzung. Das heißt, nach dem Tagesordnungspunkt 55 beenden wir die Sitzung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Zukunftsfähige Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – Innovationspotenzial nutzen, Drucksache 8/4269. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4315 vor. Antrag der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – Innovationspotenzial nutzen – Drucksache 8/4269 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4315 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach Wohnen kommt Mobilität, nach Eigenheim kommt Auto, und da sind wir wieder bei der FDP, denn das Auto ist gelebte Freiheit (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und immer noch das Verkehrsmittel Nummer eins hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und gerade für den ländlichen Raum. Dass es durchaus einige Parteien in dieser Republik gibt, die das Auto nicht so gerne mögen, das haben wir alle mitbekommen. Dass ich glaube, dass das Ganze auch CO -neutral mit Individualverkehr funkti-2 oniert, da bin ich fest von überzeugt. Und genauso bin ich davon überzeugt, dass wir auch einen öffentlichen Verkehr mit individuellen Verkehrsmitteln auf die Reihe bekommen, sprich autonomes Fahren. Das mag jetzt vielleicht noch nach viel Zukunftsmusik klingen an der Stelle, meine Damen und Herren, aber ich glaube, gerade im ländlichen Raum, und ich glaube, auch gerade jetzt sind wir in der Lage, einen Beitrag zur Mobilität im ländlichen Raum zu leisten. Wir haben mehrere Projekte bei uns sogar hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland zum autonomen Fahren. Und ich erinnere mich noch relativ gut, damals noch mit Minister Pegel im Amt des Verkehrsministers/Energieministers, als wir in Estland waren, haben wir auch an der Hochschule ein autonom fahrendes Fahrzeug auf dem Gelände benutzen dürfen. Und es ist natürlich erst einmal erschreckend, wenn da kein Fahrer drin sitzt, aber es ist insofern spannend, dass es natürlich viele Optionen bietet. Und ja, ich weiß auch, für komplett autonomes Fahren auf unseren Straßen ohne weitere Leitplanken ist es noch zu früh. Fair – bin ich dabei. Aber im ländlichen Raum haben wir doch genau den Punkt, wo wir sagen, es mag die großen Verkehrsachsen geben, wo meinetwegen Busse, vielleicht auch irgendwo Züge fahren und wir dann in dieser Siedlungsstruktur, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, wo in der Regel das nächste Dorf von der großen Achse vielleicht fünf, maximal zehn Kilometer oder so entfernt ist, Zubringerverkehre organisieren können. Das heißt also, das sind definierte Strecken in definierten Gebieten, wo auch heute schon die Fahrzeuge fahren können, und das reicht ja auch, wenn die mit 25 km/h da fahren. Das reicht, wenn ich so einen Zubringer auf fünf Kilometer mit 25 km/h hinbekomme. (Christian Brade, SPD: Dann kann ich aber auch mit dem Fahrrad fahren.) Dann kann ich auch mit Fahrrad fahren, ich weiß, das sagen die Fahrradfahrer unter uns, aber es fahren ja nicht alle Fahrrad. Aber das wäre eine Option für die Mobilität. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall René Domke, FDP) Und das, was wir hier, das, was wir hier ganz gerne möchten (Zuruf von Christian Brade, SPD) mit unserem Antrag, ist, dass das autonome Fahren ermöglicht wird, dass wir den Rechtsrahmen schaffen, damit wir auch die Anbieter, die momentan an solchen Projekten arbeiten, die Anbieter, die sogar schon solche Pilotprojekte drin haben, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Strecke bringen können, damit wir sagen können, bei uns ist das nicht nur erlaubt, bei uns ist das sogar gewollt. Und dann fangen wir vielleicht nicht mit einem flächendeckenden Roll-out an, sondern wir können das wieder schrittweise machen, das können wir in integrierte Nahverkehrskonzepte mit einbetten. Vielleicht ist das ja die Brücke zu den GRÜNEN, wo wir Auto und ÖPNV miteinander verbunden bekommen. Und ich glaube, dass wir da auch die Attraktivität im ländlichen Raum deutlich steigern können. Das Thema Geselligkeit ist ja auch immer ein sehr wichtiges, und wenn man vielleicht auch mal in den Nachbarort zu den Freunden fahren möchte oder in die Kneipe fahren möchte oder wie auch immer, dann wollen wir, dass die Leute nicht mit 0,3 … (Heiterkeit und Zuruf von Marcel Falk, SPD) Oder die gibt es ja kaum noch, weil die Leute kaum noch hingehen. Und wenn wir aber quasi einen autonomen Fahrer haben, der uns nach Hause bringt, bin ich überzeugt, dass wir da sehr weit mit nach vorne kommen. Wir haben in Vorpommern-Greifswald das LEAF-Projekt, „Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“, wo wir auch schon die Erprobung soweit mit drin hatten. In Hamburg haben wir das Projekt ALIKE für autonom fahrende Shuttles im öffentlichen Nahverkehr. Dort läuft das schon, dort fährt das schon, hier und da vielleicht mit einem kleinen Schluckauf, aber es fährt und es funktioniert. Selbst in Wismar, Wismar Portable 5.0, wo im Seehafen und da auch in Stralsund bereits Projekte sind. Wir haben das Projekt KIRA, „KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehre“, in Darmstadt und im Kreis Offenbach ab Juni 2024 im Einsatz. Das sind reale Projekte, meine Damen und Herren, das läuft, das funktioniert. Wir haben in Bad Neustadt 5G-INNOPLAT-NES, wo auch die gleichen Sachen gemacht werden. Wir haben KelRide, wir haben – also in Kelheim in Bayern –, wir haben in Oberfranken, auch in Bayern, und das Projekt MINGA in München, auch in Bayern. Die haben sich dem Projekt gewidmet, die haben sich dem Ganzen angenommen, die haben dafür einen Rahmen geschaffen. Und die Entwickler sitzen dort vor Ort, die schaffen natürlich auch Wertschöpfung, wenn das Ganze läuft, und die bringen das vor Ort in die Anwendung. Und wir haben Hochschulen hier, die das können, die dran arbeiten, und wir sind die Rechtsrahmengeber hier in diesem Land, also lassen Sie uns doch einen Rechtsrahmen schaffen, der das Ganze ermöglicht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es geht in den Endspurt. Ich glaube, ich habe morgen Muskelkater wahrscheinlich in meiner Kehle. Ja, also ich glaube, wir sind uns einig, das autonome Fahren ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft mit enormem Potenzial für Sicherheit, Effizienz und Innovation im Verkehrswesen. Es wird, die Fahrzeugsteuerung durch automatisierte Systeme, nicht nur die Unfallgefahr erheblich verringern, sondern auch Antworten auf zentrale Herausforderungen wie den Fachkräftemangel im Personal- und Güterverkehr bieten. Dazu gibt es einen rechtlichen Rahmen. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren 2021 und der entsprechenden Verordnung 2022 hat der Bund einen Rechtsrahmen geschaffen, damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden können. Das Verfahren ist dreistufig: Betriebserlaubnis durch das Bundesamt, Genehmigung des Betriebsbereichs durch die Länder und Zulassung und Haftpflichtversicherung danach. Diese Regeln bieten bereits einen Rechtsrahmen, bieten Herstellern und Betreibern die nötige Rechtssicherheit und stellen sicher, dass Innovation und Sicherheit Hand in Hand gehen. Zum Thema „Förderung und Modellprojekte in Mecklenburg-Vorpommern“ – ein wichtiges Thema, in der Tat. Das Land unterstützt aktiv die Umsetzung dieser Technologie. Ein Beispiel ist das Projekt der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim, die fünf autonome Fahrzeuge in ihr Bussystem integrieren möchte. Die Projektskizze wurde vom Bundesverkehrsministerium positiv bewertet, sodass ein detaillierter Projektantrag folgen kann. Ergänzend hat die VLP beim Wirtschaftsministerium Fördermittel beantragt, um die Betriebsbereiche zu definieren, Haltepunkte zu planen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Mit einer Förderquote von 75 Prozent und beantragten Mitteln in Höhe von knapp 700.000 Euro wird hier eine wichtige Grundlage geschaffen. Es gibt weitere Beispiele, dass sich im Land Akteure auch mit Unterstützung mit Beteiligung der Landesregierung mit dem Thema befassen. Ich will den automotive e. V. nennen, der ein Projekt durchführt zur smarten Mobilität im ländlichen Raum. Ein bestehendes, seit vielen Jahren aktives Gremium, das sich mit innovativen Technologien befasst und auch das Thema Mobilität im Blickpunkt hat, ist der Strategierat des Wirtschaftsministeriums, in dem unter anderem Dr. Dikow als Vorsitzender des automotive e. V. vertreten wird. Das Ziel ist klar, solche Modellprojekte, auch die entsprechenden Verbünde dahinter sollen nicht nur die Praxistauglichkeit unter Beweis stellen, sondern auch Nachahmungseffekte in anderen Regionen unseres Landes auslösen. Wir sprechen auch über 5G-Projekte zum nicht nur autonomen Fahren auf Straßen, sondern zum autonomen Fahren auf dem Selliner See zum Beispiel. Mobilfunkabdeckung als Grundvoraussetzung – eine stabile Mobilfunkinfrastruktur ist essenziell für das autonome Fahren. Der Ausbau erfolgt in unserem Bundesland durch eine Kombination aus eigenwirtschaftlichem Engagement der Mobilfunknetzbetreiber und staatlicher Förderung. Laut Bundesnetzagentur wurde die Versorgung der Haushalte mit 100 MBit bereits erfüllt. Dennoch, ja, es gibt Lücken in der Flächenversorgung, besonders entlang von Verkehrswegen. Hier begrüßen wir die geplanten Versorgungsauflagen der Agentur, die einen 99,5-prozentige Flächenabdeckung vorsehen. Bewertung des Antrages – ich glaube, das Thema ist wichtig. Wir sind dran und wir sollten dranbleiben. Allerdings greifen die formulierten Forderungen Themen auf, die in Bearbeitung sind oder bereits umgesetzt sind. Der rechtliche Rahmen ist vorhanden, die Förderung ist aktiv, die Mobilfunkinfrastruktur wird ausgebaut. Die Landesregierung wird weiterhin alles tun, um die Rahmenbedingungen für das autonome und vernetzte Fahren zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat das Thema autonome Mobilität in M-V aufgerufen. Der vorliegende Forderungskatalog, auch in der überarbeiteten Form, für diesen sehe ich keinen Bedarf. Mehr geht immer, die Diskussion dazu ist nötig, ich nehme das Thema mit, aber wir schlagen vor, den Antrag abzulehnen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion beschäftigt sich mit zukunftsfähiger Mobilität, genauer gesagt mit dem autonomen Fahren. In der Drucksache 7/2100 aus dem Mai 2018 habe ich bereits damals Anfragen zum autonomen Fahren an die damalige Landesregierung gerichtet. Zum einen wollte ich wissen, welche Ministerien sich mit der Thematik überhaupt befassen und welche Organisationen sich in Mecklenburg-Vorpommern mit der Forschung hierzu beschäftigen. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, so war die Antwort, hatte den Einsatz autonomer Fahrzeuge in der Landwirtschaft zu bearbeiten und das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung befasse sich nicht nur mit konkreten Anwendungen, sondern darüber hinaus auch grundsätzlich mit dem Thema, so hieß es. Und bei der Frage nach den Organisationen wurde es dann doch etwas dünner. Eine Technologieforschung war damals nicht bekannt. Die Hochschule Stralsund forschte an der Informatik einer unbemannten Drohne. Aber es hieß, „In vielen Bereichen“, hieß es lediglich, „In vielen Bereichen wird sich … mit der potenziellen Anwendung des autonomen Fahrens in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt, was immer das dann auch zu bedeuten hatte. Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP bringt mit ihrem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung, vor dem sich in Zukunft wohl niemand wird verschließen können und was in Mecklenburg-Vorpommern leider noch ein wenig ein Schattendasein fristet. Der ÖPNV wird in Zukunft auf jede technische Errungenschaft angewiesen sein, die ihn effizienter und damit vor allem auch kostengünstiger macht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sechs Jahre nach meiner Kleinen Anfrage sieht die Lage nun ein klein wenig besser aus. Die Beispiele wurden vom Minister und von Herrn Wulff schon genannt, das will ich jetzt hier nicht noch einmal wiederholen. Aber wir werden uns noch ein bisschen gedulden müssen, mindestens bis 2026, bis wir hier wirklich erste Ergebnisse sehen. Der vorliegende Antrag stößt bei mir und meiner Fraktion grundsätzlich durchaus auf Zustimmung, auch wenn es natürlich ein paar kleine Kritikpunkte gibt. Aber grundsätzlich stimmen wir Ihnen zu, dass der rechtliche Rahmen weit hinter dem technischen Fortschritt zurückliegt. Der Verband der Verkehrsunternehmen hat einen ganzen Katalog von rechtlichen Fragen aufgestellt, den es immer noch zu regeln gäbe, um Initiativen auf sichere rechtliche Füße zu stellen. Und das würde dann vor allem auch bei der Langfristigkeit von Projekten helfen, wenn eben nicht alles durch Ausnahmeregelungen geregelt werden muss. In diesem Falle wäre dann in der Tat einmal der Gesetzgeber gefragt, um Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Frage zu Haftungs- und Schadensfällen sowie Betriebserlaubnissen und vieles Weitere wären dann noch zu klären. Und in der erwähnten Kleinen Anfrage habe ich auch danach damals gefragt. Da sagte man, nein, man bereite das nicht vor, und verwies auf das Internationale Wiener Übereinkommen zum Straßenverkehr aus dem Jahre 1968, beziehungsweise natürlich aus der Fassung von 2016. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag führt erst im allerletzten Punkt einen Hauptschwachpunkt in unserem Bundesland auf. Ich möchte die Entwicklungen in dem Bereich Neue Technologien keineswegs bremsen, nur bin ich der Ansicht, dass manche Dinge Schritt für Schritt geschehen sollten. Bevor wir im ländlichen Raum autonom fahrende ÖPNV-Fahrzeuge einführen, wäre es angebracht, wenn man eben in diesem ländlichen Raum genügend Handyempfang hätte, um auch die Fahrpläne zu studieren oder bei Shuttlebusangeboten diese auch rufen zu können. Zusammenfassend kann man sagen, dass hier ein Stück weit eine Entwicklung verschlafen wird, die in anderen Bundesländern schon vor vielen Jahren aufgegriffen wurde. Und obwohl der Antrag stellenweise versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, werden wir heute zustimmen, denn das Thema wird auch in Zukunft deutlich mehr Aufmerksamkeit von uns hier im Landtag erfordern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich Titel und Antrag der FDP-Fraktion das erste Mal gelesen habe, musste ich sofort an die Bilder aus den Achtzigern denken, wo eine Vision der Zukunft entworfen wurde, in der die Menschen in futuristischen Fahrzeugen neben avantgardistischen Funkmasten herumfahren. Eine Angabe, wann diese Vision Wirklichkeit werden sollte, gab es in den Büchern leider nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir selbst 2024 hier in Mecklenburg-Vorpommern noch recht weit davon entfernt sind. Denn seien wir einmal realistisch, unser Verkehr hier im Land wirkt im Moment eher wie aus der Vergangenheit als aus der Zukunft. Aktuell braucht man gerade im ländlichen Raum noch immer viel Geduld, viel Zeit und manchmal eben doch das Auto, um von A nach B zu kommen. Viele Versprechen der Landesregierung sind nach wie vor nicht umgesetzt. Das flächendeckende Rufbussystem zum Beispiel hat die Ministerpräsidentin 2021 versprochen. Drei Jahre später ist es aber noch nicht überall eingeführt. Zu viele Regionen und Dörfer sind nach wie vor schlecht oder außer mit ganz viel Zeit per ÖPNV gar nicht zu erreichen. Viele Menschen auf den Dörfern sind heute immer noch auf den Schulbus angewiesen, der in den Ferien und an den Wochenenden nicht fährt. Ihnen ist es egal, welcher Antrieb oder welche Technologie der Bus hat, sie möchten einfach, dass er fährt. Ähnlich sieht es beim Mobilfunk aus, eine unabdingbare Voraussetzung für autonomes Fahren. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Mobilfunkversorgung, ist ein zentraler Bestandteil technologischen Fortschritts. Und sie ist die Grundlage für jedes digitale Angebot, das wir in ländliche Regionen bringen wollen. Wir müssen uns leider eingestehen, aktuell nicht einmal über eine grundlegende Mobilfunkabdeckung hier in Mecklenburg-Vorpommern zu verfügen. Selbst auf Hauptverkehrsstraßen ist oftmals nicht einmal ein Telefonat ohne Verbindungsabbrüche möglich. Aber die Verantwortung für den aktuellen Zustand liegt nicht nur bei den Anbietern oder der Bundesregierung. Sie liegt vor allem bei der Landesregierung, die in den letzten Jahren zu wenig getan hat, (Christine Klingohr, SPD: Vielleicht könnten wir mal die positiven Dinge erzählen. – Thore Stein, AfD: Da gibts nicht viel. – Christine Klingohr, SPD: Doch, da gibts ganz schön viel!) um Mecklenburg-Vorpommern als zukunftsfähigen Standort zu positionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nach einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Wolfgang Waldmüller ist gerade einmal ein zusätzlicher Mast von der Funkmasteninfrastrukturgesellschaft in den letzten Jahren gebaut und in Betrieb genommen worden. (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Ziel war es eigentlich, die 232 weißen Flecken zur Sicherstellung eines lückenlosen Mobilfunknetzes zu schließen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich bleibe also bei meinem Bild vom Anfang. 2024 und wohl auch in den Folgejahren wird das mit dem autonomen Fahren hier im Land nichts werden. Insofern begrüßen wir den Antrag der FDP, gezielt auf eine lückenlose Mobilfunkabdeckung modernsten Standards im gesamten Landesgebiet hinzuwirken. Und wir unterstützen die Idee von Pilotprojekten und die Förderung innovativer Mobilitätslösungen. Doch diese müssen unter dem Dreiklang Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit betrachtet werden. Technologieoffenheit, wie sie hier gefordert wird, ist notwendig, aber die Realität in Mecklenburg-Vorpommern, sie zeigt, dass der Fokus auf eine praktikable Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger gelegt werden muss, auch die, die keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr haben. Meine Damen und Herren, wir sollten keine Zeit verlieren, in innovative Technologien zu investieren, aber auch nicht die grundlegenden Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verlieren. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und die Infrastruktur zu verbessern. Ein modernes, vernetztes Verkehrssystem kann nur funktionieren, wenn es die Basisversorgung sichert, und diese muss in allen Teilen des Landes gewährleistet sein. (Tilo Gundlack, SPD: Fahren Sie auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln?) Dem Antrag der FDP stimmen wir zu, aber die Landesregierung sollte sich fragen, ob sie ihre Hausaufgaben in Bezug auf die grundlegende Mobilitätsversorgung wirklich gemacht hat. Darum haben wir zusätzlich noch einen Änderungsantrag eingebracht, der genau das zum Thema macht und ergänzend zum FDP-Antrag sicherstellen soll, dass zunächst einmal die Basisversorgung gewährleistet ist. Wir hoffen auf Zustimmung und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags stellte sich mir direkt die Frage, ob der Adressat tatsächlich richtig gewählt ist. Denn, Herr Kollege Wulff, ohne Zweifel handelt es sich um ein, wie ich finde, hoch spannendes Thema, allerdings sollten derartige Aufforderungen wohl eher an das Bundesverkehrsministerium gerichtet werden. Dort sitzt bekanntlich immer noch Herr Wissing, wenn auch seit Kurzem ohne FDP-Parteibuch. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Enrico Schult, AfD: Stimmt ja!) Für meine Fraktion will ich hier sehr deutlich sagen, dass ich die Zuständigkeit für die Überprüfung eines bestehenden Rechtsrahmens auf mögliche Anwendungsfälle des autonomen und vernetzten Fahrens nicht bei unserer oder irgendeiner anderen Landesregierung sehe. Im Gegenteil, mich irritiert diese Forderung ehrlich gesagt sogar ein wenig, denn bei unseren Recherchen sind meine für Verkehr zuständige Referentin und ich auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 30. Oktober dieses Jahres gestoßen. Aufhänger für selbige war die Förderung eines Forschungsprojekts zur Cyberresilienz autonomer Fahrzeuge. Im Text wird der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic wie folgt zitiert: „Als erstes Land weltweit haben wir in Deutschland einen umfassenden Rechtsrahmen für das autonome Fahren geschaffen.“ Insofern darf man sich doch getrost die Frage stellen, wie die Landesebene jetzt sicherstellen soll, dass Akteure Zugang zu staatlichen Förderprogrammen und Modellversuchen zum autonomen und vernetzten Fahren bekommen sollen. Mir ist aktuell jedenfalls kein neuerlicher Förderaufruf des Bundes bekannt. Der erste und bislang auch einzige Förderaufruf stammt nach meinen Recherchen aus dem September 2022 und betrifft autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem öffentlichen Verkehr, was meiner Meinung nach im Sinne einer Priorisierung auch richtig ist. Lediglich die Laufzeit des Förderaufrufes wurde zwischenzeitlich bis 2026 verlängert, und soweit wir es jetzt recherchieren konnten, wurden beziehungsweise werden aktuell 80 Projekte gefördert. Einige davon sind bereits abgeschlossen, andere laufen noch. Für unser Land sind dabei insbesondere Projekte, die für wenig nachgefragte ländliche Regionen geeignet sind und die unser Rufbussystem nachhaltig unterstützen, vielleicht sogar revolutionieren können, von besonderer Bedeutung. Ein Beispiel möchte ich nennen. So schaffte es letztes Jahr ein Projekt in die Förderung, an dem der Landkreis Vorpommern-Rügen mit seinem Verkehrsunternehmen VVR sowie der Kreis Potsdam-Mittelmarkt mit seinem regiobus-Unternehmen beteiligt sind. Mit dem Projekt LEAF, was für „Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“ steht, sollen die Chancen der technischen Entwicklung genutzt werden, um ein attraktives ÖPNV-Angebot zu bieten. Worum geht es da? Es geht speziell um On-demand-Angebote, also Rufbusse, die angefordert werden. Während der 3-jährigen Förderung soll das Potenzial von autonomen Shuttles in dünn besiedelten und suburbanen Regionen erprobt werden. Ziel ist dann am Ende tatsächlich die Übernahme in den Regelbetrieb und die Übertragung auf andere Landkreise. Die Projektförderung umfasst 2,3 Millionen Euro. Ulrich Sehl, Geschäftsführer der VVR erklärte, dass der Praxistest im Verlauf des Jahres 2024 beginne und der Einsatz autonomer Kleinbusse in mindestens zwei lokal begrenzten Bediengebieten getestet werden soll. Wird also spannend sein, wie die Resonanz bei den Kunden dazu ausfällt. Und wenn man zu dem Thema weiterrecherchiert, dann stößt man auch auf bereits abgeschlossene Projekte. Dazu zählt zum Beispiel der sogenannte NAF-Bus in Schleswig-Holstein, auch dort ging es zwischen 2017 und 2021 um einen neuartigen ÖPNV on demand, also ein Konzept mit autonomen, elektrisch angetriebenen Kleinbussen. Im Abschlussbericht wird deutlich, dass vor allem auch Rahmenbedingungen noch verbessert und angepasst werden müssen. Das betrifft zum Beispiel geeignete Fahrzeuge, akzeptable Geschwindigkeiten oder auch ein flächendeckendes 5G-Netz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wie gesagt, dieses Thema ist wichtig und spannend mit Blick auf die Zukunft. Die Landesregierung unterstützt Initiativen, die sich selbigem widmen, das hat auch der Minister ausgeführt, sie wird aber nicht die Arbeit eines Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erledigen, welches seinen Aufgaben offenbar nicht oder nicht ausreichend gewachsen ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über zukunftsfähige Mobilität. Das ist für uns GRÜNE ein flächendeckender ÖPNV mit Mindestbedienstandards, ein lückenloses Radwegenetz in M-V, ein sicheres, barrierefreies Fußwegenetz, kurzum eine massive Stärkung des Umweltverbundes. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen eine Weiterentwicklung des Verkehrssystems hin zu einem umwelt-, sozial-, klimaverträglich ausgestalteten sowie barrierefreien Verkehrssystem. Die Stärkung des Umweltverbundes hat insbesondere zum Ziel, die Erreichbarkeit insbesondere in ländlichen Räumen und damit auch die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu verbessern. Es geht uns darum, den Menschen im Land ein gleichberechtigtes Leben auch ohne Auto zu ermöglichen. Das ist für uns zukunftsfähige Mobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der natürlich selbstredend auch autonomes Fahren gehört. Autonomes Fahren ist zweifellos eine faszinierende Technologie mit enormem Potenzial. Sie verspricht mehr Sicherheit, Effizienz und Komfort im Straßenverkehr. Doch bevor wir uns dieser Zukunftsvision, bevor wir uns in diese Zukunftsvision stürzen, müssen wir einen Schritt zurücktreten und uns fragen: Welche Prioritäten gibt es noch? Lassen Sie mich klar sagen, solange unsere Bahnen marode sind, Brücken bröckeln und Straßen Schlaglöcher haben, ist die Frage berechtigt, ob wir uns den Luxus des autonomen Fahrens leisten können und sollten. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass wir in erster Linie unsere bestehende Infrastruktur in Ordnung bringen und die Schiene ausbauen und vor allem digitalisieren müssen. Das ist der erste Schritt zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber, und das ist mir sehr wichtig, natürlich müssen wir auch über den zweiten Schritt nachdenken und in die Zukunft schauen. Bei allen Herausforderungen in der aktuellen Mobilitätswende müssen wir trotzdem die Zukunft immer mitdenken. Und hier bietet autonomes Fahren zweifelsohne Potenzial, das sehen wir. Doch wir müssen klug und verantwortungsvoll mit den knappen Mitteln umgehen und uns fragen: … (René Domke, FDP: Wir dürfen aber nicht zu lange warten, dann machen es andere.) Warten Sie doch erst mal ab! (René Domke, FDP: Ich bin aber so aufgeregt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enrico Schult, AfD) Welche kost… Ist fast Weihnachten, ne? (René Domke, FDP: Das dauert mir schon zu lang.) Welche kostenfreien Möglichkeiten zur Förderung zukünftiger Mobilität wie die hier im Antrag ebenfalls genannte Anpassung des Rechtsrahmens gibt es, und welche finanziellen Mittel können wir dafür zur Verfügung stellen, um nicht abgehängt zu werden, aber gleichzeitig auch unsere dringenden Infrastrukturprobleme zu lösen? Ein Ansatz wäre, umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen (René Domke, FDP: Was ist das eigentlich?) oder dafür klimaschädliche und völlig aus der Zeit gefallene Autobahnen und Straßenneubauten mit fragwürdigem Nutzen einzusparen. Mit einem Teil der freiwerdenden Mittel könnten wir problemlos Pilotprojekte zum autonomen Fahren finanzieren, ohne andere wichtige Bereiche zu vernachlässigen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin fast fertig. Machen Sie es mit einer Kurzintervention? (Zuruf von David Wulff, FDP) Wichtig ist mir auch, wenn wir über autonomes Fahren sprechen, sollten wir uns auf den öffentlichen Verkehr konzentrieren, so, wie es in Hamburg vorgemacht wird. Dort wird demnächst ein großer Teil der Innenstadt ein Testgebiet für 20 autonom fahrende Kleinbusse, autonom fahrende Busse, die flexibel auf die Bedürfnisse der Fahrgäste reagieren. Das wäre ein echter Fortschritt für die Mobilität auch bei uns im Bundesland. Angesichts der demografischen Entwicklung läge hier auch großes Potenzial, trotz fehlender Bus- und Straßenbahnfahrer, das ÖPNV-Angebot auch zukünftig aufrechterhalten zu können. Allein deswegen lohnt es sich, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren zu verbessern und sogar noch wie geboten auszubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag, der Antrag greift wichtige Aspekte für die Mobilitätswende auf. Wir werden darum zustimmen. Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil unter diesen Voraussetzungen, …

Frau Wegner, ich weise daraufhin, dass die Redezeit jetzt abgelaufen ist.

… diesen Bedingungen, die Sie da stellen … Ich bin sofort fertig.

Ich war schon sehr großzügig, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir liegt aber noch eine Kurzintervention durch Herrn Domke vor.

Zwischenfrage hat sogar noch eine Minute gebracht.

Sehen Sie!

Ich will noch mal auf das Dienstwagenprivileg zurückkommen.

Ja.

Sie wissen, ich bin seit Jahren auf der Suche, dass mir das jemand erklärt. (Enrico Schult, AfD: Dann bin ich jetzt auch gespannt!) Vielleicht können Sie es mir erklären. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Sie wollen mir jetzt das … Sie wollen von mir jetzt wissen, was das Dienstwagenprivileg ist? Sie wissen, dass es …

Genau, hätte ich gerne wirklich mal beschrieben.

Ja, tatsächlich geht es darum, Steuerbefreiungen zu haben, also vereinfacht zu haben dafür, dass man mit einem Dienstwagen fährt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auf der anderen Seite, also ja, es ist eine Verwaltungsvereinfachung, das will ich an der Stelle auch sagen, weil ansonsten würden Sie ja die dienstlich gefahrenen Kilometer tatsächlich abrechnen müssen in der Steuer. Insofern ist es ein Privileg, weil Sie dafür eben am Ende auch noch die steuerliche Berücksichtigung, also Sie können ein deutlich größeres Auto zu sehr günstigen Konditionen fahren, das ist das Privileg daran. Ansonsten steuerlich – darauf wollten Sie mit Sicherheit hinaus – bedeutet es eine Erleichterung für die Finanzbehörden. Aber am Ende fördert es tatsächlich, dass übergroße Pkws gekauft und genutzt werden, weil sie privilegiert sind dabei. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es ist attraktiv an der Stelle. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist mir völlig klar, ja.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Falk. (Der Abgeordnete Marcel Falk stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Der braucht ein extra Pult, der Mann!)

Genau! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Autonomes Fahren, egal ob im ÖPNV oder im Individualverkehr, ist ein wichtiges Thema, ein Thema, das auch im ländlichen Raum langfristig neue Mobilitätsangebote ermöglichen und somit einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten kann. Aktuell sind bei dieser Technologie jedoch weder Mecklenburg-Vorpommern noch Deutschland, noch nicht einmal die EU die Spitzenreiter, sondern in begrenztem Umfang die USA, aber vor allen Dingen natürlich China. Woran liegt das? Liebe FDP, hätten Sie vor der Verfassung Ihres Antrags mit Ihrem damals noch eigenen Bundesministerium oder mit Experten der Branche gesprochen – was übrigens meine Fraktion bereits vor Monaten getan hat – wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass, anders als in Ihrem Antrag beschrieben, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Zulassung autonomer Fahrzeuge bereits seit 2021 vorhanden sind. Und nicht nur das, Ihr ehemaliger eigener Bundesminister war es, der dann in 2022 in der nun aufgelösten Ampelregierung eine Förderrichtlinie geschaffen hatte, eine Förderrichtlinie, unter der beispielsweise die VLP, die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim, im Juli einen Antrag gestellt hat und seitdem auf eine Bewilligung für ein Projekt mit autonomen Rufbusangeboten wartet durch das Bundesministerium. (Sandy van Baal, FDP: Da hast du ja jetzt bessere Kontakte.) Vielleicht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Liebe Kollegin, was hat Ihre Anfrage beim Bundesverkehrsministerium oder beim Bundesverkehrsminister zur Bewilligung dieses Leuchtturmprojektes in M-V für autonomes Fahren ergeben? Schließlich haben Sie diesen Antrag vor dem Austritt Ihres Ministers in der eigenen Partei eingereicht. Wie lange muss die VLP noch warten auf eine Entscheidung für ihre fünf autonomen Rufbusse? Der Minister hat sie auch schon erwähnt, wir haben das Projekt, aber wie lange dauert das noch, bis das genehmigt wird? (Zuruf von David Wulff, FDP) Ah, okay, alles klar! Gut, doch kommen wir zurück zu den eigentlichen Gründen, warum Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Deutschland bei der praktischen Umsetzung von Pilotprojekten zum autonomen Fahren nicht Weltspitze ist. Weltmarktführer waren dabei bis zuletzt die Vereinigten Staaten, genauer gesagt Kalifornien, und vor allen Dingen China. Hier gelten natürlich deutlich niedrigere Sicherheitsbestimmungen als in Deutschland, wo autonome Fahrzeuge für eine Zulassung sicherer sein müssen als menschliche Fahrer. In Kalifornien waren bis vor Kurzem Waymo, eine Tochter von Google, und Cruise, eine General-Motors-Tochter, die einzigen Anbieter für autonome Taxifahrten auf dem Level 4 oder 5. Cruise wurde diese Zulassung bereits kurze Zeit später wieder entzogen, nachdem es unter anderem zu tödlichen Verkehrsunfällen mit Fußgängern kam und die Autos wiederholt mitten auf Kreuzungen einfach anhielten und gefährliche Hindernisse darstellten. Wenn Sie so wollen, wurde bei Cruise also nach dem bekannten Motto vieler Unternehmen im Silicon Valley verfahren – Move fast and break things, bewege dich schnell und zerbreche Sachen – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, CDU) nur, dass diese Sache in diesem Fall zum Erschrecken der dortigen Zulassungsbehörden tatsächlich Menschenleben waren. Deutsche und europäische Anbieter gehen bei ihren Pilotprojekten deutlich umsichtiger vor. Das mag auch wahrscheinlich der Grund sein, warum nicht mit denselben großen Versprechungen wie in den USA gearbeitet wird. Und dabei gehe ich noch nicht einmal auf die seit 2013 regelmäßig von Elon Musk abgegebenen leeren Versprechen ein, Tesla-Autos würden ab demnächst ebenfalls komplett autonom fahren, ein Versprechen, das Elon Musk seit 2013 in jedem Jahr, außer 2019 und 2021, großspurig erneuert hat und bisher jede seiner selbst gesetzten Fristen dafür gerissen hat. Warum aber ist China mittlerweile bei den praktischen Umsetzungen von Pilotprojekten zum autonomen Fahren selbst den USA, aber auch Europa meilenweit voraus? Die einfache Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns Experten für diesen Vorgang geben konnten: Wenn man die Presseberichterstattung zu schweren Verkehrsunfällen, die durch solche Pilotprojekte möglicherweise verursacht werden, nach Belieben kontrolliert, kann man auch unausgereifte und gefährliche Verkehrsmittel bei der eigenen Bevölkerung durchsetzen, ein Weg, den in diesem Haus sicherlich niemand nachahmen will. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass meine Fraktion die Förderung und praktische Erprobung autonomen Fahrens sowohl im ÖPNV als auch im Individualverkehr nicht nur begrüßt, sondern vollumfänglich unterstützt. 90 bis 95 Prozent unserer Verkehrsunfälle im Land finden aufgrund menschlichen Fehlverhaltens statt. Die Beseitigung dieser Unfallursache alleine würde uns der gemeinsamen Vision Zero, eine Welt ohne Verkehrstote, deutlich näherbringen. Wie weit wir von dieser Vision noch entfernt sind, zeigen gerade erst veröffentlichte Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom 22.11.2024, nach denen von Januar 2024 bis September 2024 74 Menschen auf unseren Straßen im Land tödlich verunglückt sind. Das sind 31 mehr Tote als im letzten Jahr über den gleichen Zeitraum. Sehr geehrte Kolleginnen, werte Kollegen, das sind genau 74 Verkehrstote zu viel! Aktuell sind autonome Fahrzeuge noch nicht in der Lage, zu diesem Ziel beizutragen. Gerade deshalb unterstützen wir, wie auch schon von Herrn Wulff genannt, die Weiterentwicklung vor allem von Pilotprojekten wie dem LEAF, die „Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“, im Landkreis Vorpommern-Rügen von der VVR, der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügens. Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Ihren Antrag zum autonomen Fahren braucht es für die Umsetzung vielversprechender Pilotprojekte im Land nicht. Wir werden ihn deshalb selbstredend ablehnen. Stattdessen würden wir uns künftig Ihre tatkräftige Unterstützung für die Vorhabensträger im eigenen Land während der Beantragung dieser Projekte wünschen. Bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, kurz zum Änderungsantrag der CDU: Den bedarf es nicht und den werden wir selbstverständlich ablehnen. (Marc Reinhardt, CDU: Na logisch!) Und ansonsten, da ich der vorletzte Redner war, wünsche ich allen eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch! Wir sehen uns im nächsten Jahr hoffentlich gesund und munter wieder. Und ich grüße jetzt den LSV Neetzow, zu dessen Weihnachtsfeier ich fahre. – Schönen Abend! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die konstruktive Debatte und für die vielen hilfreichen Vorschläge. Auf den einen oder anderen Vorschlag möchte ich schon ganz gerne jetzt noch mal eingehen. Fange ich mal von vorne an, Herr Reuken. Ja, warum der Mobilfunk jetzt auf Platz 7, also dem letzten unserer Forderungen ist, mag vielleicht auch daran liegen, dass das vielleicht nicht die zentrale Voraussetzung ist, da – das möchte ich erklären – wir autonomes Fahren ja möglichst flächendeckend einsetzen wollen. Aber auch hier, jedes Projekt, jede Strecke, die gemacht werden soll, ist halt immer relativ lokal begrenzt in ihrer Abwägung. Und wenn ich dann da anfange, wo eine Mobilfunkabdeckung ist, kann ich da zumindest anfangen und dann hinterherziehen. Also ich muss nicht warten, bis alle anderen fertig sind, das ist der Gedanke dahinter. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zu Frau Enseleit: Ja, also der Änderungsantrag der CDU, ich interpretiere ihn als gut gemeint, dennoch werden wir den ablehnen, weil ich der Meinung bin, der geht in die falsche Richtung, verwässert das ganze Vorhaben hier an der Stelle. Und ehrlicherweise, wir wollen hier ein bisschen Avantgarde sein und nicht so sehr in die breite Masse gehen und nicht warten, bis alles andere irgend- wie fertig ist. Von daher erfährt er von uns an dieser Stelle keine Zustimmung. Spannender fand ich jetzt tatsächlich die Kollegen Foerster und Falk, die sich ein bisschen Mühe gegeben haben, das Ganze auf Berlin zu schieben, und dann vergessen haben, sich noch einen Tick mehr Mühe zu machen und zu gucken, was denn da hinterm Komma kommt. So, Bundesverkehrsministerium, damals noch FDP-geführt, nimmt sich des Themas autonomes Fahren in dieser Republik an und bringt etwas auf den Weg. Da haben wir geliefert. (Falko Beitz, SPD: Der Minister war gar nicht so schlecht.) In der Pressemitteilung vom 30.10.24, die angesprochen wurde, hieß es, super, wir machen das und dann gucken wir mal weiter. Was sind dann jetzt die Aufgaben der Länder? Das heißt ja nicht, der Bund macht alles und alle anderen können sich zurücklehnen, sondern wir haben hier auch Aufgaben, und darauf bezieht sich unser Antrag und darauf möchte ich hier eingehen. Paragraf 1e Absatz 1 Nummer 3 der StVG – sollen die Juristen selber noch einmal nachgoogeln, was da im Wesentlichen drinsteht –, hier geht es um die Genehmigung von Betriebsbereichen. Das heißt also, wir als Land sind dafür zuständig, die Bereiche zu definieren und zu genehmigen, wo diese Fahrzeuge fahren können. Da haben wir den Rechtsrahmen zwar im Bund, aber wir kriegen das nicht auf die Straße, wenn wir hier im Land unsere Hausaufgaben nicht machen. Dann kommt natürlich auch die Erstellung von Genehmigungsverfahren ins Spiel – das ist auch etwas, was wir hier im Land entsprechend machen müssen – und der Aufbau der Infrastruktur. Und da haben wir ganz explizit natürlich den Mobilfunk hier erwähnt an der Stelle, aber da gehört ja gegebenenfalls noch mehr dazu. Vielleicht muss hier und da eine Strecke ertüchtigt werden. Das hängt davon ab, wie vielleicht auch die technologische Ausprägung bei der ganzen Geschichte nachher auch tatsächlich ist, ist das wirklich komplett autonomes Fahren, brauche ich vielleicht noch irgendwelche – Zielgeraden wollte ich gerade sagen – also Linien oder Leitplanken, Verbauungen an den Strecken et cetera. Das muss ja an der Stelle auch noch immer mit gemacht werden. Was mich nämlich auf den Punkt bringt, wir müssen ja auch den technologischen Transfer, die technologische Forschung auch mit unseren Hochschulen hier im Land, die ja auch streckenweise daran arbeiten, verbessern, aber auch andere Hochschulen in dieser Bundesrepublik, die daran arbeiten, denn das ist noch keine hundert Prozent ausgereifte Technologie, das ist völlig klar. Aber wenn wir in dem Austausch mit drin sind und diese Projekte auf die Strecke bringen wollen, dann müssen wir auch diesen Austausch forcieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da sehe ich auch unser Forschungsministerium wieder in der Verantwortung mit drin. Und dann vielleicht noch einen wichtigen Punkt, warum wir das Ganze wollen. Natürlich haben wir auch einen Fachkräftemangel. Das Rufbussystem in Ludwigslust-Parchim, das kann ich an anderer Stelle noch hinreichend gut kritisieren. Aber ein relevanter Punkt ist natürlich, ich habe einfach irgendwann nicht genug Fahrer, um diese ganzen Rufbusse zu bedienen. Deswegen finde ich das gut, dass sie das Ganze jetzt noch mit fünf autonom fahrenden Fahrzeugen machen wollen. Ich unterstütze das sehr. Allerdings, wenn ich da kurz aus unserer Gruppe zitieren darf, Volker Wissing wurde gerade entfernt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Minister Christian Pegel) Also der direkte Draht ist da leider ein wenig versiegt. Ich habe auch einen Screenshot davon gemacht, das war … Zumindest kann ich da an der Stelle leider nicht mehr helfen, das muss dann über die offiziellen Kanäle gehen. Da muss ich dann Minister Blank in die Pflicht nehmen, in der Verkehrsministerkonferenz vielleicht noch mal ein bisschen zu drücken und zu pushen. Aber apropos Minister Blank – vorherige Verwendung als Kammerpräsident –, auch Aus- und Weiterbildung von entsprechenden Menschen, die das Ganze bedienen, Techniker et cetera, das muss mit den Kammern abgestimmt werden. Auch wieder etwas, was wir als Land an dieser Stelle machen müssen. Und dann kommt auch noch der Punkt dazu, Integration in den ÖPNV. Das heißt ja nicht nur, dass wir das auf die Strecke bringen, sondern auch das ganze Thema ÖPNV-Gesetz gegebenenfalls noch mal mit anpassen, gucken, dass wir die Nahverkehrspläne wo nötig mit reinbekommen et cetera. Das heißt also, da ist noch eine ganze Latte an Aufgaben, die wir hier als Land gemeinsam auch mit den Kommunen, mit den Hochschulen, mit den Kammern auf den Weg bringen müssen. Und wir können das auf den Weg bringen, weil wir im Bund dafür den nötigen Rechtsrahmen schon geschaffen haben. Also da hat die FDP geliefert. Und, Herr Foerster, falls ich Sie vielleicht doch noch überzeugen kann, wir können das Ganze auch gerne auf autonom fahrende Züge erweitern, da bin ich auch ein großer Fan von. Vielleicht würde Sie das noch einmal umstimmen an der Stelle. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Dann zum Schluss, um noch einmal auf ein Argument von dem Kollegen Falk eingehen zu wollen: Du hast die Unfallstatistiken angesprochen, und ich weiß, dass das immer wieder ein sensibles Thema ist. Vergleichen wir das Ganze aber mal. Also Waymo und Cruise ist angesprochen worden, die haben – also Waymo bei 0,6 und Cruise ist bei 0,7 bis 1,1 Unfälle auf eine Million gefahrene Kilometer. Unfälle passieren. Wir erleben aber auch Berichte, wo autonomes Fahren Leben gerettet hat. Und vergleichen wir das mit den menschlichen Unfällen, wir haben 4,2 Unfälle auf eine Million Kilometer in den USA und 3,3 in Deutschland. Das heißt, autonomes Fahren ist allein in Deutschland 3 Mal sicherer …

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Redezeit jetzt abgelaufen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Deswegen bitte ich um Zustimmung und eine positive Perspektive für autonomes Fahren in diesem Land. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und frohe Weihnachten!) Und frohe Weihnachten! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Das kannst du noch mal sagen! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4315 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Gegenprobe bitte noch einmal! – Die Stimmenthaltungen? – (David Wulff, FDP: Ach so, jetzt! – Thore Stein, AfD: Die FDP hat zweimal abgestimmt. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wir lassen, ich wiederhole die Abstimmung noch einmal. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Wer, wer wünscht jetzt, diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zuzustimmen? – (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Dem sehr guten Änderungsantrag.) Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Keine. Danke! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4315 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4269 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4269 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Digitalisierungsstrategie, Drucksache 8/4231. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Digitalisierungsstrategie – Drucksache 8/4231 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 18. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 11. Dezember 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Innenminister an das Rednerpult. Herr Schneider, Sie haben jetzt gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich verzichte auf die Vorlesung der gesamten Antwort, die habe ich mittlerweile bekommen. Aber Nachfragen ergeben sich daraus, sowohl aus den Antworten auf die Frage 8 als auch auf die Frage 9. Es ist von einer kommenden, in Frage 8 von einer kommenden KI-Strategie die Rede und dann unter der 9 die KI-Strategie: (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wann kommt sie denn nun, die KI-Strategie?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Datum bin ich nicht in der Lage, Ihnen zu nennen, sondern wir sammeln momentan in der Landesregierung noch ein, was wir alles am Ende in die KI-Strategie hineintun sollen. Lange Zeit war sie ja vor allen Dingen aus dem Wissenschaftsministerium – auch hier wiederholt erörtert worden –, wir sind zwischenzeitlich in der Landesregierung überzeugt, dass Forschung und Wissenschaft hineingehören, sie aber umfangreicher zu verstehen ist. Momentan werden wir erst mal Personal dafür rekurrieren müssen und dann Haushaltsmittel. Aber die Kolleginnen und Kollegen sagen, wir fangen zumindest mit kleineren, parallelen Schritten an. Einer der parallelen Schritte war, glaube ich, beim letzten Mal Teil Ihrer Frage. Da ging es um die Frage, ob wir F13 einsetzen und wie wir damit umgehen. Das sind schon immer Bemühungen, ohne dass eine ganz dicke, lange Strategie bereits im Raume steht, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) mit den ersten Schritten umzugehen. Wir tun das darüber hinaus, die Kollegen im Finanzministerium mit ChatGPT. Der Kollege Dr. Geue hat mit einer kleineren Gruppe von Beamtinnen und Beamten, Kolleginnen und Kollegen begonnen, es einzusetzen, für einen begrenzten Zeitraum auszuwerten, hilft es uns. Und wir sind in dem Bereich mit einem anderen Bundesland im Gespräch für eine dritte Lösung, die die ausprobieren, wo wir ebenfalls überlegen, ob wir die gleiche Peergroup, wie das neudeutsch heißt, also die gleiche Nutzergruppe des Finanzministeriums bitten, auch diesen dritten Anbieter für eine KI, die gewisse Dokumente unterstützend lesen, auswerten und zusammenfassen kann, noch einmal in Ansatz zu bringen. Wir beginnen parallel im Übrigen an der Fachhochschule auch mit ersten Schulungen. Es gibt kein Abschlussdatum, wo ich Ihnen garantieren kann, bis dahin sind wir fertig.

Vielen Dank! Da es mein letzter Redebeitrag wird, wünsche ich uns allen eine gesegnete Weihnachtszeit und „Give Peace a Chance“, wie John Lennon gesagt hat.

Herzlichen Dank!

Damit ist der Tagesordnungspunkt 40 offensichtlich erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Photovoltaik – Zielabweichungsverfahren und Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, Drucksache 8/3865. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Photovoltaik – Zielabweichungsverfahren und Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms – Drucksache 8/3865 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 26. Juni 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 8. August 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Wirtschaftsminister ans Rednerpult. Herr Damm, Sie haben jetzt die Möglichkeit, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das mache ich sehr gern. Herr Wirtschaftsminister, meine Nachfrage bezieht sich auf die Antwort zur Frage 2. Da antwortet die Landesregierung: „Die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens zum Vorentwurf des LEP M-V nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes … wird voraussichtlich im 3./4. Quartal … eingeleitet.“ Meine Frage ist: Ist dies erfolgt? Wenn nein, warum nicht, und wann wird das geschehen?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Damm, wir haben jetzt, glaube ich, 40 Minuten vor uns. Ich kann gar nicht so lange Antworten geben, deshalb versuche ich jetzt gerade noch zu strecken. Nee, Spaß beiseite, es ist noch nicht erfolgt, befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Wenn ich mich recht entsinne und da richtig informiert bin, wird die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens zum LEP im ersten Halbjahr 2025 erfolgen. Punkt!

Ich würde noch …

Und wir haben aber schon Gespräche vereinbart, also durchaus.

Ich würde noch die zweite Frage, Frau Präsidentin? Oder rufen Sie mich dazu extra auf?

Bitte?

Nee, ich habe die Frau Präsidentin …

Nein, die zweite Frage ist natürlich zulässig. Wenn es nicht wieder fast drei Fragen sind, ist das in Ordnung.

Ja, nur Konditionalfragen. Aber die zweite Frage betrifft einen anderen Teil, und zwar, ob im Rahmen der Fortschreibung des LEP auch das Thema Geothermie behandelt werden wird, also künftige Geothermienutzung in Mecklenburg-Vorpommern, ob da aktuell oder in naher Zukunft entsprechende Bergrechte vergeben werden und, wenn ja, mit wem verhandelt wird.

Wenn ich auch da richtig das gelesen habe und mich vorinformiert habe, dann ist das in der Tat so, die Geothermie spielt eine Rolle, gerade auch im Zusammenhang mit dem Thema der Wärmeversorgung. Einbezogen ist dort das Bergamt. Das Bergamt Stralsund hat sechs Aufsuchungserlaubnisse für Erdwärme erteilt. Weitere Anfragen für mehrere Regionen werden vom Bergamt aktuell bearbeitet. Also insofern ist das ein positives, eine positive Antwort: Ja.

Okay. Ich glaube, da stelle ich mal eine kleine Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 42 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Prognose zur Anzahl der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4129. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Prognose zur Anzahl der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4129 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 12. September 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 12. Dezember 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Herr Damm, Sie haben jetzt gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu dieser Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, die Gemeindeöffnungsklausel gemäß 245e Absatz 5 ermöglicht es den Kommunen, bis zum Erreichen der Flächenbeitragswerte selbst Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Hierzu ist ein Zielabweichungsverfahren notwendig. Abweichend von Paragraf 6 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes soll dem Antrag stattgegeben werden, auch wenn dieser mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage stellen Sie fest, dass es keine entsprechenden Anträge gibt. An uns wurde allerdings herangetragen, dass es bei den Kommunen mehrere Interessenten gibt, die aber noch hadern und nicht proaktiv von der Regierung unterstützt werden beim Vorhaben. Deswegen frage ich Sie, ob und wie die Landesregierung die Gemeindeöffnungsklausel unterstützt oder in Zukunft unterstützen kann.

Ich hätte wahrscheinlich erst mal eine Rückfrage, die ich … Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hätte erst mal noch mal eine Rückfrage: Was heißt „hadern“? Und ich glaube, das wäre …

Also das tut mir leid. Also ja, das ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass man Rückfragen hält, (allgemeine Heiterkeit) sondern man muss versuchen, sich der Antwort irgend- wie zu nähern.

Nee, nee, alles gut, werde ich dann separat klären. Es gibt das Verfahren, würde mir da gerne jeden Fall dann einzeln anschauen. Das war die Botschaft dahinter. Das heißt, die Auskunft, dass manche hadern und auch nicht proaktiv unterstützt werden, kenne ich ja auch, haben wir auch im Kammerumfeld gehabt. Insofern ist es ein Thema, glaube ich, dem das Ministerium auch gerne nachgeht. Und dann muss man wirklich die Einzelfälle anschauen. Generell ist es ja so, dass die Gemeinden in diesen Fragen auch unterstützt werden von der LEKA, von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Also ich sage mal, das ist eine professionelle Einrichtung. Inwieweit Proaktivität da reicht, ich bin sehr ein Freund einer serviceorientierten Landesregierung, auch Verwaltung und von Einrichtungen, aber ich glaube, da ist wirklich dann beidseits die aktive Kontaktaufnahme gefragt und auch das Äußern von Kritik, Wünschen, Anforderungen und so weiter. Und es läuft ansonsten nach dem Verfahren, das Sie geschildert hatten, dem Paragrafen 245 Punkt, Punkt, Punkt.

Vielen Dank! An der Stelle keine weiteren Nachfragen. Wenn der Minister das mitnimmt, ist dann, glaube ich, der Sache geholfen.

Damit ist also auch der Tagesordnungspunkt 43 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Gemeindeöffnungsklausel gemäß Paragraf 245e Absatz 1 und 5 des Baugesetzbuches, Drucksache 8/4218. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Gemeindeöffnungsklausel gemäß § 245e Absatz 1 und 5 des Baugesetzbuches – Drucksache 8/4218 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 14. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 20. November 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Herr Damm, Sie haben jetzt die Möglichkeit, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Bitte schön!

Moment, Frau Präsidentin! Ganz kurz noch mal, es geht jetzt um die Photovoltaikfreiflächenanlagen und ZAV.

Ich kann das erklären. Also Sie haben wahrscheinlich Tages…, also TOP 44 mit TOP 43 verwechselt.

So ist es.

TOP 44 ist die Gemeindeöffnungsklausel, TOP 43 …

Den haben wir noch nicht.

… war die …

Prognose …

… Prognose der Anzahl der Windenergieanlagen. Und ich hatte den 43 aufgerufen und habe jetzt den 44 aufgerufen.

Ich möchte nur noch mal sicherstellen, wir sind jetzt bei den Windenergieanlagen.

Nein, der war schon. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das handelt sich wahrscheinlich um eine Verwechslung. Und jetzt wird es wahrscheinlich schwierig, das Ganze zu klären.

Ich bleibe hier. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Aber Herr Damm und ich haben gerade über die 44 gesprochen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Alle hocken hier und er weiß nicht mal, welche Frage wir hier haben.)

Das ist richtig.

Einvernehmlich, glaube ich.

Herr Minister hat gewusst, was gemeint war.

Ja, das ist alles gut. Aber ich habe die 43 aufgerufen und habe es dann dem Minister überlassen, eine Antwort zu geben oder nicht.

Herr Minister, wir machen das wieder so.

Es ist natürlich jetzt verfahrensmäßig schwierig.

Wir machen das wieder so.

Wir machen das so, genau. Sie stellen Ihre Frage, …

Und der Minister antwortet, was er denkt. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU)

… der Minister antwortet, und dann haben wir das Prozedere geklärt.

Also ich gehe jetzt davon aus, dass wir bei einer anderen Zahl sind. Aber ich werde den Minister einfach fragen, und zwar, in der Antwort zu den Windenergieanlagen, die uns seit gestern vorliegt, gibt die Landesregierung unter 1. eine Prognose auf Grundlage der Annahme, eine Windenergieanlage würde inklusive der nötigen Abstandsflächen, Zuwege et cetera pp. 13 Hektar beanspruchen. Das Landwirtschaftsministerium allerdings kommt so auf zukünftig 4.000 Windenergieanlagen für M-V statt der bisher verbreiteten 5.000 Anlagen. Bei einer konservativ geschätzten, zukünftigen durchschnittlichen Leistung von 5,6 MW pro Anlage lautet es aus der ebenfalls zitierten Studie des UBA – was da in der Kleinen Anfrage drin vorkommt, was auch dem entspricht, was aktuell im Schnitt genehmigt wird –, entsprechen diese 4.000 Anlagen einer Gesamtleistung von 22,4 Gigawatt. Zugleich schreiben Sie in Ihrer Antwort auf die Frage 3 als Wirtschaftsministerium, dass Sie keinen Grund zur Annahme haben, dass die Prognose der Verteilnetzbetreiber mit insgesamt höchstens 16 Gigawatt installierte Leistungen für M-V, realistisch 12 Gigawatt ausgebaut, im Jahr 45 unzutreffend seien, nicht unzutreffend seien. Sehen Sie hier also keinen Widerspruch zu Ihrer Antwort auf Frage 1, wo man von 4.000 Anlagen, also etwa 22 Gigawatt, ausgeht?

Ich muss zugeben, ich habe, sehr geehrter Herr Damm, ich habe die Unterlagen ja gelesen, habe auch nach vorne und hinten geblättert, habe mich mit den Zahlen befasst, ich würde es jetzt nicht als Widerspruch bezeichnen, sondern eher die Frage jetzt – und hier spricht jetzt der Physiker zum Biologen –, dass ich die Datenbasis, glaube ich, in beiden Zahlen noch mal auch anschauen muss. Insofern ist es ein Konkretisierungsbedarf und möglicherweise ganz normal, dass da auch unterschiedliche Zahlen, die auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen sozusagen kalkuliert wurden, aufeinandertreffen. Dazu kommt – und der Grund ist, dass es hier ganz unterschiedliche Einflussfaktoren gibt, die Anlagen sind unterschiedlich groß, die Flächengröße ist unterschiedlich, die Flächenzuschnitte sind unterschiedlich –, es kommt das Thema Repowering dazu. Es gibt möglicherweise dann auch genehmigungsrechtliche Unterschiede. Insofern ist die Frage auch, wie diese, wie zum Beispiel Bestandsanlagen über die grundsätzlich angenommene Betriebsdauer von 20 Jahren hinaus genutzt werden. Auch da das Thema, inwieweit werden die miteinberechnet. Und insofern halte ich das jetzt von allen denen, die diese Zahlen abgegeben haben, auch erst mal als Vorausschätzungen, die sich ganz normal in diesem Verlauf ja auch verändern. Weil, ich sage mal, man fängt erst mal allgemein an mit gewissen Prämissen – das kennen wir auch aus der Wissenschaft – und das wird konkreter. Also insofern ist es kein Widerspruch, sondern eine Klärung, die herbeigeführt werden muss. Wobei ich mich gerade schwertue, da auch wirklich eine ganz exakte Zahl zu nennen, weil es wird vielleicht dann auch irgendwann nur eine Range sein, ja, also ein Bereich, den man nennen kann unter diesen Voraussetzungen.

Ja, Frau Präsidentin, da würde ich direkt eine zweite Frage stellen. Und zwar geht es ja genau um diese Range, und momentan haben wir eben in M-V knapp 2.000 Anlagen stehen. Wenn jetzt die Range ist, in Zukunft im Endausbau haben wir dann 2.200 Anlagen stehen oder 5.000 Anlagen stehen, dann ist das schon eine Range, die dazu geeignet ist, Menschen in diesem Bundesland zu verunsichern. Und da ist es extrem wichtig, wie die Regierung, finde ich, dazu kommuniziert, wenn man also die 16 Gigawatt, die die Verteilnetzbetreiber rechnen, mit den jetzt genehmigten Windenergieanlagen, und darunter kommen sie nicht mehr, vergleicht. Deswegen hat man, braucht man auch keine Glaskugel, weil das Wind-an-Land-Gesetz schreibt vor, wenn Sie eine Höhenbegrenzung und damit eine Leistungsbegrenzung einbauen, fallen diese Flächen raus aus den 2 Prozent. Dann kommt man bei 16 Gigawatt auf maximal 2.900 Anlagen und bei den, von Netzbetreibern angenommenen realistisch ausgebauten 12 Gigawatt sogar nur auf diese 2.200 Anlagen. Das heißt, man wird in Zukunft, ja, größere, neuere, modernere, auch übrigens leisere Anlagen haben als heute, aber eben nicht viel wesentlich mehr. Und deswegen würde ich mich interessieren, wie die Regierung sich zukünftig positioniert, mit welcher Prognose die Menschen im Land rechnen können, eher mit der 4000er-Zahl, was eben doppelt so viel ist wie heute, oder mit der 2000er-Zahl, was im Wesentlichen so in der Größenordnung liegt wie heute. Immerhin liegt dazwischen ein Faktor von 2 Unterschied.

Ja, ich kann nur auf das verweisen, was ich schon gesagt habe. Mir fällt es im Augenblick schwer, da eine Zahl zu nennen. Ich hatte die Gründe genannt, und ich glaube, da müssen wir auch vermitteln, dass das ein etwas komplexerer Sachverhalt ist. Also ich glaube, wir dürfen jetzt da auch nicht das Thema nur an einer Zahl festmachen, sondern wir müssen hier auch aufzeigen, dass es eben Einflussfaktoren gibt. (Harry Glawe, CDU: Muss man eine wissenschaftliche Hypothese herstellen.) Ja, das ist, muss, muss nicht zu wissenschaftlich sein. Aber ich hatte es gesagt, wir kriegen es nicht auf die genaue Zahl runtergebrochen. Das ist so. Ich hatte vorher erläutert, wir haben zu viele Einflussfaktoren.

Damit ist dann auch der Tagesordnungspunkt 44 erledigt. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Photovoltaikfreiflächenanlagen und Zielabweichungsverfahren, Drucksache 8/4240. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Photovoltaikfreiflächenanlagen und Zielabweichungsverfahren – Drucksache 8/4240 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 22. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 4. Dezember 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Herr Damm, Sie haben jetzt die Möglichkeit, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu dieser Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen.

Ja, zu dieser habe ich auf jeden Fall zwei. Die würde ich jetzt auch gerne stellen. Frau Präsidentin! Herr Minister! In der Antwort auf die Frage 6c), ob alle Vorhabensträger über die Veränderungen der Kriterien informiert worden sind, lautet die Antwort in der Kleinen Anfrage: Nein, sie wurden informiert, sofern die Akte in die Hände des Bearbeiters gelangten. Das heißt, es gibt keine allgemein zugänglichen Informationen darüber, dass die Kriterien der Zielabweichungsverfahren für alle geändert wurden, nicht einmal sozusagen passiv zum Finden in proaktiver Suche auf der Website. Ich frage Sie daher: Ist es richtig, Investoren und Gemeinden, die viele Tausend Euro allein für Planungen, begonnene Arbeiten, Bebauungsplan, die in vielen Fällen auch ohne Entscheidung eines ZAVs vorangetrieben werden, in Unkenntnis darüber zu lassen, dass ihre Projekte unter den neuen Voraussetzungen vielleicht gar nicht mehr genehmigungsfähig sind, obwohl entsprechende Anträge bereits vor vielen Monaten und dann unter anderen als inzwischen geltenden Bedingungen, ohne dass sie es wissen, eingereicht worden sind?

Ich bin auch über die Formulierung gestolpert. Ich bin ja gerade dabei, so ein bisschen das Verwaltungsdeutsche kennenzulernen mit verschiedensten Begriffen, Verwendungen, Verfügungen und so weiter und bin mir nicht so sicher, ob das ein stehender Begriff ist: „sofern die Akte in die Hände des Bearbeiters gelangen“, lasse ich mich dann auch gerne aufklären. Ich glaube, es ist ganz normal, dass die angesprochen wurden, die ihre Vorhaben eingereicht haben, also das ist ein ganz normaler Vorgang, die auch dann fallbezogen über die Änderung der und die Anwendung der Bewertungskriterien informiert worden sind. Was jetzt die Informationen auf der Webseite anbetrifft, ist, Punkt, ja, ich glaube, man muss über diese Dinge informieren. Das Zweite ist, ich glaube, man wird nicht, also die Vorhaben – so kenne ich es aus meinem Bereich und so sehe ich es ja auch hier in meinem früheren Bereich – werden auf eigenes Risiko eingereicht. Das heißt, ich habe schon auch als Vorhabensträger, als Unternehmen, als Einrichtung eine Verpflichtung, mich natürlich über die Bedingungen zu informieren, unter denen ich einreiche. Also insofern sehe ich da eine Verpflichtung auf beiden Seiten, mit dem Thema umzugehen. Und hier geht es ja wirklich genau um die, die Vorhabensträger sind, die Anträge eingereicht haben, und die sind informiert. Also ich glaube, das ist ein guter Weg.

Herr Blank, ich glaube, da haben wir aneinander vorbeigesprochen. Sie haben, das ist ja inzwischen massiv überzeichnet und deswegen bleiben Anträge sehr, sehr lange liegen. Und wenn wir jetzt hundert Anträge haben und in der Zeit wurden vielleicht zehn bearbeitet – seit die Änderungen durch sind, sind ja Monate jetzt schon vergangen –, dann wissen diese zehn, die bearbeitet worden sind, dass ihr Antrag weiterverfolgt wird und vielleicht, dass sie innovativ sein müssen dafür. Und die anderen neunzig, die dann in der Zeit nicht bearbeitet worden sind, die stehen da und warten, und warten, und warten. Und da, ich glaube, es ist auch nicht in Ihrem Sinne, wenn dann Leute anrufen im Ministerium und fragen, was ist los, sondern da wäre eine allgemeine Information an alle, die mal beantragt haben, richtig. Und daraus ergibt sich für mich eine Nachfrage. Laut der Antwort auf die Fragen 1a) und 2) wird für genau diese neu eingeführte, sogenannte innovative Komponente dann, wenn geprüft wird, lediglich auf Plausibilität geprüft. Und in der Konsequenz werden jetzt alle Projekte oder zumindest alle, die davon erfahren haben zufällig, mit sogenannten innovativen Konzepten dann aufgewertet. Diese Situation wird dann aber die gleiche sein wie vor der Einführung. Ob diese Komponente dann umgesetzt wird, spielt laut der Antwort auf die Frage 1b) keine Rolle. Führt das dann nicht das Verfahren ad absurdum, wenn man einfach behaupten kann, ich habe jetzt eine innovative Komponente dabei, bitte bearbeite mich? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Da war dann schon das Fragezeichen mit bei, ja?

Wird dann nicht ad absurdum geführt, habe ich gefragt.

Okay. Nee, das verstehe ich jetzt. Keine Gegenfrage, ist nur eine Meinungsäußerung, da verstehe ich jetzt nicht, warum ad absurdum. Und da würde ich auch mal vom Haus ausgehen. Wenn es auf Plausibilität überprüft wird, dann wird auch das Thema Innovation auf Plausibilität überprüft und ob das wirklich eine Innovation ist. Und da gibt es ja gewisse Kriterien, die wurden ja auch in der Beantwortung dann aufgeführt. Und es kann ja zu dem Zeitpunkt überprüft werden nur, in dem über die Zielabweichung entschieden wird. Da ist es ja zum Teil noch gar nicht im Detail konkretisierbar, die Projekte entwickeln sich ja. Und von den vorliegenden Anträgen, soweit ich weiß, auf Zielabweichung ist nach den bisherigen Erfahrungen nur ein Teil um, also sind nicht alle um eine innovative Komponente erweitert worden.

Ja, weil Sie sie ja nicht prüfen.

Und insofern will ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Punkt!

Okay, danke!

Bitte!

Vielen Dank, Herr Minister! Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 45 erledigt.

Noch einen? Nee, ich glaub nicht.

Nein, nein.

Ich tausche den Minister.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Schult und Thore Stein, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Sanierung und künftige Nutzung des Thünengutes Tellow, Drucksache 8/4233. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Schult und Thore Stein, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Sanierung und künftige Nutzung des Thünengutes Tellow – Drucksache 8/4233 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 18. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 13. Dezember 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Der Landwirtschaftsminister ist schon am Rednerpult. Ich bin etwas irritiert, weil ja jetzt zwei Abgeordnete Fragen gestellt haben.

Machen Sie doch zusammen!

Also will jeder eine Frage stellen oder darf einer?

Soll ich ein Foto machen denn, oder? (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD)

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mich mit meinem Kollegen Herrn Stein abgestimmt. Wir haben in der Tat noch zwei Nachfragen. Herr Minister, die erste Frage war ja, dass der Landkreis sozusagen dieses Thünengut Tellow erhalten möchte, sanieren möchte und ein Nutzungskonzept vorlegen möchte. Wir hatten ja konkret danach gefragt, ob es Korrespondenz gab. Die gab es offensichtlich nicht. Daher die Frage direkt an Sie, weil Sie da oder der Antwort ausgewichen sind, oder der Frage ausgewichen sind, ist das Land bereit, sich an diesen Sanierungskosten zu beteiligen. Sieht das Land noch eine Perspektive für dieses Thünengut Tellow, sofern Anträge da diesbezüglich eingehen?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Schult, wir müssen erstens – ich hoffe, Sie haben das auch so wahrgenommen –, wir müssen ja trennen zwischen auf der einen Seite die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Gutes und auf der anderen Seite die Liegenschaft. Und die Liegenschaft, auf der unter anderem das Gutshaus, die Stallungen und auch sonstige Gebäudeanlagen stehen, die sind im Eigentum, das muss man mal ganz klar festhalten, sind im Eigentum des Landkreises. Und um diese Liegenschaft geht es, es geht nicht um die landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Das ist bekannt, ja.

Gut, dann sind wir uns da schon mal einig. Es ist tatsächlich so, dass ich von dem Vizelandrat mal angesprochen worden bin – ich weiß auch genau, wann es war, am Donnerstag zur Eröffnung der MeLa in diesem Jahr –, dass er sich wünscht, dass man da ein weiteres Konzept entwickelt. Aber uns liegt kein direktes Konzept vor. Und dann sind wir bei der Kernfrage, die Sie aufgeworfen haben, ist das Land bereit, in diese Liegenschaft mit zu investieren. Und da will ich mal ganz klar sagen, wir haben in der Vergangenheit investiert. Herr Renz, Sie werden sich erinnern, dass Sie sich da auch mal eingebracht haben, nämlich 50.000 Euro für den Erhalt des Thünen-Ensembles bereitzustellen. Da geht es um das Erbe von Johann Heinrich von Thünen, um den Erhalt des Herrenhauses oder des Gutshauses bis hin zu Ausstellungen. Das sind jährlich 50.000 Euro. Das haben, das geht ja auch aus der Antwort jetzt hervor, das haben Sie bestimmt gesehen. Und wir haben auch, wir als Haus, wir haben jetzt ganz weit zurück dort ein Flurneuordnungsverfahren mal eingeleitet, und dort sind auch Fördermittel im Übrigen in die Liegenschaften hineingeflossen. Das Gutshaus ist saniert worden. Und wenn hier sinnvolle Anträge kämen für Investitionen, ja, dann wird man das prüfen. Im Übrigen geben wir ja auch Dorferneuerungsmittel an die Landkreise, die dann auch in sinnvoller Weise in die Fläche hinein investiert werden können. Und wenn der Landrat, der Landkreis das für richtig und notwendig erachtet, dann kann man da sicherlich das eine oder andere machen. Und das Zweite, ich möchte noch mal betonen, die landwirtschaftlichen Nutzflächen, ich habe ja mich angestrengt – nicht bemüht, das reicht bei mir nicht –, wir haben uns ja angestrengt, die Flächen, die dem Johann Heinrich von Thünen mal gehört haben, die wieder zu arrondieren und um das Ensemble herumzulegen. Das sind round about 354 Hektar, und die sind auch wieder arrondiert worden. Leider ist es da so, dass der Bund sich aus dem Projekt, also in dieser Legislaturperiode hat sich der Bund, das Thünen-Institut sich dort zurückgezogen. Ich bedauere das sehr. Da sollte ja, wenn man es so will, ein Praxislabor entstehen. Und dieses Praxislabor ist einseitig vom Bund aufgekündigt worden, und jetzt suchen wir mit Fraunhofer, mit anderen Partnern nach einer Lösung, wie wir dieses, sag ich mal, diese Idee des modernen, isolierten Staates von Johann Heinrich von Thünen, wie wir das neu entwickeln und installieren können. Also auch da würden wir unterstützen. Noch irgendwelche Fragen?

Ja.

Ach so!

Ja, ich habe eine Nachfrage. Vielen Dank! Erst mal vielen Dank für die Auskunft, dass das Land durchaus bereit ist, dort noch zu unterstützen. Eine kleine Frage zu diesen Kosten, die da aufgeführt wurden. Es wurden ja immer 50.000 Euro im Jahr, wurden zur Verfügung gestellt – 2023 dann nicht mehr. Können Sie mir sagen, warum in 2023 nicht mehr? Ist das, gibts da irgendwie, ist kein Antrag dazu eingegangen? Oder ist das, gab es die Gesellschaft da nicht mehr, oder?

Wie immer im Leben kam das, wenn mich nicht alles täuscht, der eine oder andere schmunzelt hier in der Runde, da ist ja immer ein Antrag. Das ist auch nicht über mein oder unser Ressort gelaufen, sondern das ist dann auch über das Bildungsministerium oder eben insgesamt über die Fraktion gelaufen. Und da ist dann, wenn ich das so richtig wahrnehme, kein weiterer Antrag gestellt worden, weil es eben diese Turbulenz gibt. Der Landrat hat ja auch angedeutet, dass sie auch darüber nachdenken, gegebenenfalls dieses Ensemble zu verkaufen. So, das habe ich auch zur Kenntnis genommen. Also da scheint jetzt kein Antrag gestellt worden zu sein.

Danke schön!

Damit ist der Tagesordnungspunkt 46 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 48 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Förderprogramm Balkonsolar, Drucksache 8/4216. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Förderprogramm Balkonsolar – Drucksache 8/4216 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 14. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 20. November 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Herr Damm, Sie haben jetzt gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister Backhaus, Balkonsolar wieder, zur Entnahme nach Paragraf 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 22/23. Aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 15 Millionen Euro zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenkonzepts des Landes wurden für das Balkonsolarprogramm 10 Millionen Euro entnommen. Bei den inzwischen eingebrochenen Antragszahlen, insbesondere im Segment der Mieter/-innen – für Eigentümer ist das ja ausgeschöpft –, wird bis zum Ende des Programms am 31.12.2025 voraussichtlich noch fast die Hälfte der Fördermittel, also 4 Millionen Euro, im Topf verbleiben. Meine Frage: Werden die 4 Millionen dem Klimaschutz im folgenden Haushaltsplan zusätzlich zur Verfügung gestellt und, wenn ja, auf welche Weise oder in welchem Gebiet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, also Sie haben ja schon angedeutet, wir haben insgesamt für das Programm 10 Millionen zur Verfügung gehabt für Balkonsolar, und davon sind ja tatsächlich, im Bereich der Eigentümer haben wir insgesamt die 6.073 Anträge gehabt, die sind abgearbeitet. Und wir haben bei den Mietern – das hängt, wenn ich das noch mal sagen darf, hängt natürlich mit den nicht guten Rahmenbedingungen zusammen, die Mieter, hat man ja keine Rechtssicherheit –, da hat der Bund ja tatsächlich jetzt auch nachgelegt, das wissen Sie wahrscheinlich. Da fehlt noch ein bisschen was, immer noch. Und deswegen überlegen wir aktuell, ob wir diesen Topf auflassen für die Mieter, ausschließlich für die Mieter, oder ob wir die Restmittel – da sind noch round about irgendwo um die 3 Millionen Euro über –, ob wir die in andere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Aufforstung, geben, wenn wir erkennen können, dass diese Mittel so nicht abfließen. Entscheidend ist ja, dieses Geld ist ja, diese 15 Millionen sind ja insgesamt für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant worden und dafür sollen und werden die auch verwendet werden.

Das freut mich. Ich war ja von Anfang an eher kritisch.

Das habe ich mir gedacht, dass Sie das freut. Mich freut es auch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ja. Trotzdem noch mal die Frage – momentan läuft das Programm ja noch –: Wie will denn die Landesregierung bis dahin, also bis zum Ende nächsten Jahres, dafür sorgen, dass das verbleibende Budget möglichst noch Mieter/-innen zugutekommt, zum Beispiel bessere Bewerbung oder Absenkung von Hürden, die auch im Rahmen des Förderprogramms oder der Antragstellung bestehen? In der Antwort lehnen Sie ja beides noch ab, aber ich nehme an, Sie wollen ja nicht sozusagen, dass den Mieter/-innen in unserem Bundesland das Geld nicht zur Verfügung steht. Also was tun Sie, was möglich ist in Ihrem Rahmen, das noch mal zu bewerben?

Also erstens, es ist – noch mal ausdrücklich –, vom 17. Oktober haben wir ja neue Regelungen. Das haben wir auch in der Kleinen Antwort an Sie übermittelt. Am 17. Oktober hat der Bund entschieden, dass das Gesetz angepasst wird. Und zum anderen bleibt jetzt abzuwarten, ob die DIN-Vorschrift – ich glaube, darüber haben wir uns auch schon mal ausgetauscht –, die derzeit erst in den Entwürfen, in den Fachkreisen erörtert wird und dann veröffentlicht werden soll, um damit die technischen und sicherheitstechnischen Regelungen für die Installation dann sauber zu regeln, und damit haben die Mieter dann ja auch Rechtssicherheit und Planungssicherheit, da hoffen wir, dass das jetzt möglichst bald kommt. Diese Ausführung des Bundesgesetzes ist jetzt natürlich gehemmt, weil diese DIN noch nicht vorliegt. Und deswegen hoffe ich sehr, dass wir möglichst schnell hier Rechtssicherheit bekommen. Und zum anderen – deswegen haben wir auch zögernd geantwortet –, wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, Sie auch, wir haben ja einen massiven Preisverfall bei diesen Solaranlagen, das heißt, sie sind ja doch sehr, sehr preiswert geworden. Und da ist die Frage: Müssen wir hier noch staatliche Anreize schaffen, ja oder nein? Oder kriegen wir mehr Effekte für andere Maßnahmen im Klimaschutzbereich heraus? Und das will ich mir noch mal über Weihnachten in Ruhe anschauen, und dann werden wir es entscheiden. Auf jeden Fall ist für mich inhaltlich klar, zur Haushaltskonsolidierung werden wir diese Mittel nicht einsetzen, …

Vielen Dank!

… sondern sie bleiben für den Klimaschutz.

Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 48 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50 : … Der ist nicht für Sie, Herr Minister.

Ich weiß. (Minister Dr. Till Backhaus wendet sich an das Präsidium.)

Sie sind befreit. … Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Besetzung der mit dem Haushalt 2024/2025 geschaffenen zusätzlichen Stellen in der Landesverwaltung, Drucksache 8/3904. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Besetzung der mit dem Haushalt 2024/2025 geschaffenen zusätzlichen Stellen in der Landesverwaltung – Drucksache 8/3904 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 5. Juli 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 20. September beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Innenminister in Vertretung des Finanzministers an das Rednerpult. Herr Renz, Sie haben jetzt gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen.

Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, dankenswerterweise habe ich meine schriftlichen Nachfragen an Herrn Dahlemann weitergeleitet und dankenswerterweise wird er mir die kurzfristig dann beantworten. Ich bedanke mich ausdrücklich für dieses unkomplizierte Verfahren.

Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank im Namen des Innenministers für die Möglichkeit der schriftlichen Beantwortung der Fragen! Ja, wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten und dann muss man das Thema aufrufen, wenn man dann auch Antworten haben will. So ist das bei uns. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 55 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Erhalt der Wasserburg Divitz – Verfall von Fördermitteln und Nutzungskonzept, Drucksache 8/4252. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Erhalt der Wasserburg Divitz – Verfall von Fördermitteln und Nutzungskonzept – Drucksache 8/4252 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 25. Oktober 2024 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 12. Dezember 2024 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte die Wissenschafts- und Europaministerin an das Rednerpult. Herr Stein, Sie haben jetzt gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen.

Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, es ist ja quasi eine zweischichtige Förderung vorgesehen gewesen in der ganzen Konzeption, einmal die 10 Millionen Euro vom Bund und dann die Kofinanzierung vom Land. Jetzt ist es so, der Bund hat sich bereit erklärt, die 10 Millionen Euro – das haben Sie auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargestellt –, die 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sofern ein entsprechendes Nutzungskonzept und eine Kofinanzierung vorliegen. Jetzt ist meine Frage: Weil dieses Nutzungskonzept noch nicht in ausreichendem Maße offenbar vorliegt, wie Sie schreiben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) besteht die Gefahr, dass die zugesagten 10 Millionen Euro des Bundes verfallen oder zurückgezogen werden?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Kollege, wir haben uns im Wirtschaftsministerium dazu erkundigt, weil dort auch die Antragstellung erfolgt oder erfolgen sollte. Es liegt im Moment kein Antrag vor mit Unterlagen, die ausreichend wären für eine Bearbeitung dieses Antrags. Insofern haben wir die Informationen aus dem Wirtschaftsministerium, dass sehr wohl die Gefahr besteht, dass die 9, etwas mehr, also fast 10 Millionen verfallen an Fördermitteln. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Herr Stein, möchten Sie eine zweite Frage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Das ist nett, danke schön! Die zweite Frage ist dann daran anschließend: Ist denn das Land darum bemüht – das Land hat ja hoffentlich auch ein Interesse daran, diese Anlage zu erhalten, und da sind natürlich diese 10 Millionen Euro vom Bund ganz essenziell für –, ist das Land denn aktiv bemüht, den Vorhabensträgern in Divitz unter die Arme zu greifen, damit dieses Konzept doch noch auf den Weg gebracht werden kann, damit wir diese Mittel nicht verlieren?

Sehr wohl sind wir daran sehr interessiert, dass diese 10 Millionen nicht verfallen. Es gab schon über Jahre hinweg ja einen Austausch, einen sehr aktiven Austausch mit den Antragstellern vor Ort. Es gab unter anderem schon 2017 eine Förderung auch durch das damalige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 37.500 Euro. Es gab des Öfteren auch die Aufforderung, doch zum Beispiel auch einen Antrag auf Notsicherung erst mal zu stellen. Das ging dann übers LAKD. Dieser Aufforderung ist man leider nicht gefolgt. Die Landeskonservatorin war vor Ort auch im Gespräch mit dem Verein und mit den Verantwortlichen vor Ort, um dort auch Unterstützung anzubieten. Insofern sind wir da sehr wohl auch im Gespräch und bemüht, da miteinander zu arbeiten. Allein, es ist leider im Moment keine Möglichkeit, einen vollständigen Antrag zu bearbeiten und zu bewilligen. Wie gesagt, das läuft über das Wirtschaftsministerium.

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! Damit ist der Tagesordnungspunkt 55 erledigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vereinbarungsgemäß beende ich nun die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 18, 27 bis 29 sowie 49 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (allgemeine Unruhe) Wenn Sie mir noch eine Minute Gehör schenken, möchte ich Ihnen und Ihren Familien sowie natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Liebe und Gute wünschen, vor allen Dingen aber jetzt auch eine besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr, verbunden natürlich mit den Wünschen, dass wir auch im nächsten Jahr wieder respektvoll, kollegial miteinander streiten. In diesem Sinne alles Liebe, alles Gute, auch im Namen des gesamten Präsidiums! Und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Januar 2025, 10:00 Uhr ein. Wir sehen uns also im nächsten Jahr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:39 Uhr