Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“ greift ein wichtiges Anliegen auf, das in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, der Personalmangel in der Justiz. In den kommenden zehn Jahren, das wurde hier auch schon gesagt, wird fast die Hälfte der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen unseres Landes in Pension gehen. Für eine adäquate Personalausstattung müssten nach Angaben des Richterbundes in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mindestens 50 Richter/-innen und Staatsanwält/-innen eingestellt werden. (Beifall René Domke, FDP) In der Verwaltungsgerichtsbarkeit fehlen etwa 10 Richter/-innen. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern stellt das vor erhebliche Herausforderungen. Staatsanwaltschaften werden Straftaten nicht mehr ausreichend und in der erforderlichen Zeit ermitteln, und die Gerichte werden sie nicht mehr schnell genug verhandeln und entscheiden können, sodass Untersuchungsgefangene, auch wenn sie erhebliche Straftaten begangen haben, aus der Untersuchungshaft entlassen und weniger erhebliche Straftaten eingestellt werden müssen. Das war die Warnung des Vorsitzenden des Richterbunds, (Zuruf von René Domke, FDP) Michael Mack, vor Kurzem in einer Pressekonferenz. An den Verwaltungsgerichten werde die angespannte Personalsituation die immer wieder geforderte Beschleunigung der Bearbeitung von Asylsachen verhindern. Die sich abzeichnende Problematik wird von der Justizministerin offensichtlich unterschätzt. Frau Bernhardt hat hier gerade darauf verwiesen, es seien acht Amtsanwält/-innenstellen geschaffen worden und auch fünf weitere Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und sie hat darauf verwiesen, dass in diesem Jahr 31 Proberichter/-innen eingestellt worden seien, so viele wie seit über 20 Jahren nicht. Aber um den gegenwärtigen Personalbestand zu halten, müsste fortan jedes Jahr eine gleich hohe Anzahl an Einstellungen erfolgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ob dies gelingt, ist bei der aktuellen Bewerberlage überhaupt nicht absehbar. Deshalb braucht es eben dringend notwendige Maßnahmen, die haben wir hier schon mehrfach eingefordert im Landtag. Wichtiger Schritt wäre die Wiedereinführung der Ersten Juristischen Staatsprüfungen an der Universität Rostock. Dabei handelt es sich nicht nur um ein symbolisches Zeichen, sondern um einen notwendigen Schritt, um junge Talente im Land zu halten. Eine Erweiterung der Ausbildungsstandorte trägt eben langfristig dazu bei, den Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs zu decken. Klar ist, unterbesetzte Gerichte und auch unterbesetzte Anwaltskanzleien führen dazu, dass immer mehr Menschen länger auf den Abschluss ihrer Verfahren und länger auf Rechtsberatung warten müssen, was wiederum ihr Vertrauen in die Justiz auf eine harte Probe stellt. Ein funktionierender Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Dafür aber braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die dazu in der Lage ist, zeitnah Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Die Justizministerin steht in der Pflicht, genau dies zu gewährleisten. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)