David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den großen Bogen, den der Kollege Damm geschlagen hat, den versuche ich gerade mal wieder ein bisschen kleiner zu fassen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade eigentlich! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es sehr gut, dass wir über diese Resolution hier im Parlament sprechen, denn es betrifft uns, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Bedeutung des Ostseeraums wurde schon von verschiedenen Vorrednern entsprechend hervorgehoben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen halte ich das für sehr sinnvoll, dass wir hier dieser Resolution, diesem Beschluss noch mal eine entsprechende Würdigung zukommen lassen. Nun sind viele Parlamente dabei gewesen bei der Erarbeitung und jeder hat so seine Zuständigkeiten. Wir als Mecklenburg-Vorpommern sind dabei, weil wir natürlich auch einen Beitrag in diesem Ostseeraum zu leisten haben. Und deswegen würde ich ganz gerne wieder den kleinen Bogen zurück zur Landespolitik machen wollen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Landespolitik.) und gucken, was ist da drin, dem wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern widmen sollen und, wie ich finde, auch müssen. Wir haben hier die Sicherheit und Infrastruktur von Häfen. Natürlich, unsere Häfen, das ist ja nicht nur Rostock und Mukran, wir haben auch noch ein paar kleinere Häfen hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, die enorm wichtig sind für die Ostsee. Rostock als größter Ostseehafen der Bundesrepublik kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Und hier müssen wir unseren Beitrag als Mecklenburg-Vorpommern leisten, das zu schützen. Das wird eine gemeinschaftliche Aufgabe auch über die Ressorts unserer Landesregierung hinweg sein. Ein weiterer Punkt ist, das Vorgehen gegen Bedrohungen zu koordinieren. Fachleute beklagen nach wie vor, dass es keine klaren Zuständigkeiten bei der Abwehr von Bedrohungen im Ostseeraum gibt. Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr: Wer macht was? Wann wird wer gerufen? Wer hat welche Zuständigkeiten und Aufgaben? Das ist etwas, wo wir auch natürlich in unserer Hoheit als Mecklenburg-Vorpommern uns ernsthaft mit beschäftigen müssen und gucken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie soll das in Zukunft koordiniert werden. Wir haben den Punkt 40, „das Lagebewusstsein zu erhöhen und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken“. Ich mache hier seit Langem genau diesen Punkt im Landtag. Wir als Fraktion, als FDP, bringen genau diesen Punkt immer wieder ein, die Resilienz der Bevölkerung mit den verschiedensten unterschiedlichen Maßnahmen, und es wird auch weitere Anträge und Punkte da von uns in diesem Parlament geben. Und da hoffe ich auch, dass die rot-rote Koalition sich diesem Punkt anschließen kann, wenn wir denn doch diesen Beschluss heute hier so verabschieden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben „die Verwaltung der maritimen Infrastruktur und die Rechtsangleichung zu verbessern“. Auch da, klingt wieder ein bisschen sperrig, aber da geht es natürlich um Koordination und Kompromissfindung, dass wir auch hier unsere Infrastruktur entsprechend sichern, genauso wie die modernen Überwachungs- und Früherkennungssysteme. Das kostet natürlich wieder alles Geld. Das werden wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine machen können. Da wird es wieder auf gemeinsame Anstrengungen von der EU, von der Bundesrepublik, aber auch von Mecklenburg-Vorpommern ankommen. Und wieder ein Punkt, der uns noch mal mehr betrifft – das kommt wieder zu dem Punkt, was wir gestern hatten bei der Aussprache der LINKEN zum Thema Friedensverpflichtung, da habe ich den Punkt Resilienz schon mal angesprochen gehabt –, „regionale Notfall- und Sofortinstandsetzungs-Kapazitäten zu entwickeln“. Das betrifft uns, das ist für uns hier wichtig. Und auch hier, wenn ein Angreifer von außen einen Schaden nicht erzeugen kann oder einen nur so geringen Schaden, dass sich der Aufwand für ihn nicht lohnt, weil wir die Kapazitäten aufgebaut haben, weil wir sofort entstandene Schäden wieder reparieren können, weil wir unsere Bevölkerung solche Angriffe nicht spüren lassen, dann haben wir einen großen Beitrag geleistet. Und deswegen wollte ich diese Punkte hier ganz gerne noch mal hervorheben. Das sind unsere Hausaufgaben für Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten Jahre. Und deswegen stimmen wir dem Ganzen auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Philipp da Cunha, SPD)