Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsmangel, Wohnungsnot in Tourismusschwerpunktgemeinden ist ein Problem. Das ist so. Wohnraum ist dort insbesondere durch die touristische Nutzung unter Druck, sei es direkt durch Umnutzung, durch eine andere Schwerpunktsetzung beim Neubau, eben auf Ferienwohnungen oder andere Betten, oder durch die Kostensteigerungen, insbesondere Mietsteigerungen in diesen Gebieten. Denn dort werden aufgrund hoher Nachfrage zahlungskräftigere Interessenten zunehmend Menschen mit kleinen Einkommen aus diesen attraktiven Lagen verdrängen, der „Sylt-Effekt“, denn leider sind gerade die vielen Beschäftigten im Tourismus häufig immer noch schlechter bezahlt. Das hat dann mitunter auch lange Pendelwege zur Folge. In diesen Regionen macht also der Wohnungsmarkt, was Markt halt häufig so macht, er regelt Dinge durch Preise. Und das ist natürlich in keinster Weise sozial. Jetzt könnte man ja … (Zuruf von Christian Brade, SPD) Na ja, durch Angebot und Nachfrage regelt der Markt das durch Preise. Jetzt könnte man natürlich auch annehmen, der Arbeitsmarkt könnte das ja ähnlich regeln. Wenn dort ein solcher Mangel an Beschäftigten ist, könnte man natürlich auch über den Preis der Arbeit reden. Dann müssten sich die Anbieter und Unternehmen, die einen solchen Mangel an Mitarbeitern haben oder Schwierigkeiten haben, Leute zu bekommen, vielleicht auch bessere, über bessere Löhne nachdenken, dann könnten sich die einen oder anderen wenigstens die etwas teureren Wohnungen leisten. Wo natürlich nicht genug Wohnungen sind, dann kommen natürlich die Dinge, die Sie auch richtig im Antrag benannt haben zum Fall, zur Geltung, das sind die Baupreise. Die sind in den letzten Jahren massiv überall gestiegen. Das ist ein Problem. Mit einer Förderung dafür werden wir das Problem aber nicht los. Sie haben ja schon, wir haben an verschiedensten Punkten, wenn es um das Thema „Bauen und Wohnen“ geht, schon darüber geredet, dass die Anpassung der Landesbauordnung eine wichtige Rolle spielt. Es ist schade, dass es da ja Verzögerungen auf Bundesebene gibt, insbesondere, was die Standards angeht. Aber das ist ein Punkt, den wir hier im Land natürlich nur begrenzt behandeln können. Dann das Thema Bauland, das Sie hier auch mehrfach vorgebracht haben, da bin ich mir nicht so ganz klar, was Sie da meinen. Ich habe eine Vermutung, dass es da um Ausweisung neuer Baugebiete gehen soll. Das höre ich da so raus, weil was anderes kam da so nicht zur Sprache. Jetzt ist ja gerade das Problem in diesen Tourismusschwerpunktgemeinden, dass dort schon stark verdichtet wurde, dass überall, wo noch Platz war, Dinge gebaut wurden. Ich erinnere da insbesondere, wenn ich an Usedom denke, in den Kaiserbädern oder in Zinnowitz, dass gerade diese lockere Bäderarchitektur mit den Villen am Strand, also in einer Reihe hinter dem Strand, sozusagen hinter den Dünen, dass dort dann oft die Parkanlagen mit Bettenwürfeln vollgestellt wurden. Das zeigt aber auch, eine weitere Verdichtung dieser Gemeinden ist ja auch zu deren Schaden. Denn was macht denn die Qualität dieser Tourismusorte aus? Man will ja nicht in eine, sage ich mal, in einer Stadt Urlaub machen, in der Regel, wenn man dort hinfährt, sondern wünscht sich auch eine schöne Landschaft. Da ist auch das Problem beim Ausweisen neuer Baugebiete. Das kann man nicht einfach so machen. Da ist das Problem, dass in der Vergangenheit in vielen Gemeinden zu sehr an den Bau von Betten gedacht wurde und die jetzt das Problem haben, dass der Platz knapp ist und wir das nicht ohne Weiteres ausbauen können. In ihrem Änderungsantrag der GRÜNEN, dem wir zwar so nicht zustimmen können, aber ein Punkt, den Sie dort angebracht haben, ist das Thema Nutzungsänderung. Und das ist vielleicht eine, wäre ein Gedanke, wo die Kommunen und auch die Unternehmen, die dort Beschäftigte brauchen, unbedingt nachdenken sollten. Wenn sie nicht mehr genug Leute haben, um alle Betten … (David Wulff, FDP: Was ist mit der Landesbauordnung?) Wenn nicht mehr … Darüber werden wir auf jeden Fall nächstes Jahr noch mal ausführlich reden, ne? (René Domke, FDP: Können wir auch gleich!) Aber wenn die sozusagen nicht mehr genug Leute haben, um alle Betten zu betreiben, dann sollte man überlegen, ob man da nicht an der Stelle umdenkt und das eine oder andere umwidmet, bevor man sie einfach schließt und nichts mehr macht. Die große Verantwortung der Gemeinden wurde mehrfach also angesprochen. Ich habe auch erlebt, dass schon viele Gemeinden umgedacht haben, aber vielerorts eben leider schon sehr spät und der Ausbau ist so nicht weiter möglich. Und gerade, ob es jetzt auf Hiddensee oder sonst wo an der Küste ist, kommen natürlich auch noch Sachen wie Küstenrückgang und anderes dazu, was die Sache weiter verschärft. Genau, also im Großen und Ganzen haben wir diese Dinge sozusagen auf diesem Wege mit dieser, mit dem Vorschlag, den Sie machen, mit dieser Förderrichtlinie, den halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir setzen da andere Schwerpunkte und werden deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)