Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, also Sie haben ja schon angedeutet, wir haben insgesamt für das Programm 10 Millionen zur Verfügung gehabt für Balkonsolar, und davon sind ja tatsächlich, im Bereich der Eigentümer haben wir insgesamt die 6.073 Anträge gehabt, die sind abgearbeitet. Und wir haben bei den Mietern – das hängt, wenn ich das noch mal sagen darf, hängt natürlich mit den nicht guten Rahmenbedingungen zusammen, die Mieter, hat man ja keine Rechtssicherheit –, da hat der Bund ja tatsächlich jetzt auch nachgelegt, das wissen Sie wahrscheinlich. Da fehlt noch ein bisschen was, immer noch. Und deswegen überlegen wir aktuell, ob wir diesen Topf auflassen für die Mieter, ausschließlich für die Mieter, oder ob wir die Restmittel – da sind noch round about irgendwo um die 3 Millionen Euro über –, ob wir die in andere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Aufforstung, geben, wenn wir erkennen können, dass diese Mittel so nicht abfließen. Entscheidend ist ja, dieses Geld ist ja, diese 15 Millionen sind ja insgesamt für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant worden und dafür sollen und werden die auch verwendet werden.