Sebastian Ehlers

Sehr gerne. Ich stelle erst mal fest, dass ein Großteil der Kurzintervention nichts mit meiner Rede zu tun hatte, aber das muss das Präsidium entsprechend einschätzen. Herr Förster, ich finde das total spannend, dass Sie jetzt hier das Reserverad von Rot-Rot sind (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dass Sie jetzt quasi noch hier Rot-Rot verteidigen, das müssen Sie mit sich ausmachen, und die Kollegen dann an der Stelle auch noch klatschen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Kann ich nur sagen, aus meiner Sicht waren Polizei und auch Justiz in den Jahren der CDU-Regierungsbeteiligung besser aufgestellt. Wir haben da für mehr Personal auch gesorgt, gerade in der letzten Wahlperiode die entscheidenden Weichen auch in der Justiz an der Stelle gestellt. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Und von daher, glaube ich, ist es jetzt nach drei Jahren – ich habe mir ja auch gefallen lassen, das im ersten halben Jahr, vielleicht noch ein Jahr noch anzuhören, aber ich glaube, Herr Förster, und das sollten Sie auch so sehen –, nach drei Jahren kann man jetzt nicht noch alles auf Vorgängerinnen und Vorvorgängerinnen und auf wen auch immer schieben. Am Ende ist vielleicht sogar noch Herr Sellering schuld, der auch mal Justizminister war in diesem Land. Also ich glaube, da geht es dann auch darum, nach drei Jahren sollte man dann spätestens auch zu dem stehen, was man hier selber verantwortet hat in der rot-roten Regierungsverantwortung jetzt. Darum geht es an der Stelle, und es geht gar nicht darum, irgendwas zu relativieren. Wir stehen zu unserer Verantwortung und Rot-Rot sollte zu ihrer Verantwortung jetzt seit drei Jahren stehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)