Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, das parlamentarische Jahr neigt sich für uns dem Ende zu, und zum Schluss sprechen wir noch über ein wichtiges Thema, das man gut und gerne mit dem Begriff „Rollladensiedlung“ und den Nachteilen umschreiben kann, die dieses Phänomen mit sich bringt. Wer mit offenen Augen durch die Topdestinationen unseres Landes geht, wird feststellen, dass von O bis O, also von Oktober bis Ostern, manche Orte, die im Sommer das Zehnfache an Bewohnern fassen, im Winter eher verlassenen Goldgräberstädten des Mittleren Westens der USA gleichen. (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) Als gebürtiger Hiddenseer weiß ich, wovon ich spreche, denn alle im Antrag der CDU enthaltenen Probleme sind dort potenziert vorhanden: zum einen der Mitarbeiterwohnraummangel, der mittels Abgeschiedenheit meiner Heimatinsel, die ja viele Besucher tatsächlich anzieht und die deswegen auch dorthin kommen, auf der einen Seite aber auch wegen der Endlichkeit der Insel und der damit bemessenen fehlenden Flächen, fehlenden Bauflächen besonders negativ mit diesen Problemen zu kämpfen hat. Der Antrag der CDU will die Förderung von Mitarbeiterwohnungen in unseren Tourismusschwerpunktgemeinden voranbringen. Das ist gut. Dieses Anliegen teilen auch wir von der AfD-Fraktion, denn die sich ableitenden Herausforderungen betreffen die Menschen, die den Tourismus am Laufen halten, nämlich unsere Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich allen im Tourismus tätigen Menschen danken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eins ist für uns klar, bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel zur Fachkräftesicherung und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Auch wenn der Antrag der CDU nicht perfekt ist, werden wir dem heute zustimmen. Mithin weist er in die richtige Richtung. Die Probleme, die der Antrag adressiert, sind bekannt und dringend. Steigende Baukosten wurden eben genannt und auch die Baulandknappheit, da sind wir d'accord. An dieser Stelle möchte ich nun auf drei Punkte kurz eingehen, die wir zu debattieren als wesentlich erachten. Zum einen der Punkt 1, die Mietpreisbindung und die Zweckbindung: Ja, sinnvoll, aber bitte ausgewogen. Der Antrag fordert die Beibehaltung der Mietpreis- und Zweckbindung. Das unterstützen wir grundsätzlich. Schließlich müssen die geschaffenen Wohnungen tatsächlich den Beschäftigten zugutekommen. Doch eines darf nicht passieren: Die Vorhaben dürfen nicht so restriktiv sein, dass Investoren abgeschreckt werden. Hier muss die Richtlinie klug austariert sein. Wir schlagen zumindest vor, dass die Mietpreisbindung nicht starr ist, sondern so flexibel wie möglich gestaltet wird, um regionale Unterschiede, die die Lebenshaltungskosten auch unterschiedlich abbilden, zu berücksichtigen. Was in einer ländlichen Gemeinde bezahlbar ist, kann in einer hochfrequentierten Tourismusregion wie Rügen, Usedom und auch Hiddensee nun mal eine andere Dimension haben. Auf Hiddensee wurde die Vergabe kommunalen Wohnraums im Mietvertrag an die Arbeit auf der Insel geknüpft, hier haben sich Werkwohnungen doch sehr bewährt. Zu Punkt 2, die Baulandknappheit: Hier fehlt ein Lösungsansatz. Die CDU fordert einen Kommunalgipfel zur Baulandproblematik. Das ist gut, wird aber nicht ausreichen. Zu reden ist aber positiv immer zu bewerten. Wir fordern, dass die Landesregierung parallel verbindliche Anreize für die Kommunen schafft, Bauland auszuweisen, beispielsweise durch die gezielte Förderung und Beratung zu kommunalen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Baulanderschließung. Einen Flächennutzungs- oder Bauplan aufzustellen, das schüttelt man nicht einfach mal so aus dem Ärmel. Was unbedingt passieren muss, ist auch die Entwicklung von Bauland, insbesondere unter Einbeziehung Privater. Denn auch die meist in Betracht kommenden gemeindlichen Grundstücke sind begrenzt, wenn es denn diese überhaupt noch gibt. Punkt 3, Fördermittel: Ja, bitte mutiger denken! Die CDU will Fördersätze anheben und vergünstigte Kredite anbieten. Beides ist sinnvoll. Aber wir sagen klar, das allein wird nicht reichen, um die Bauwilligen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu mobilisieren. Deshalb plädieren wir dafür, eine Kombination anzuregen, einmal Zuschüsse, dann steuerliche Anreize und zum Nächsten die Bürokratie abzubauen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren, um Mitarbeiterquartiere und Betriebswohnungen, die an die Arbeitsstelle im besten Falle angeknüpft sind, zu errichten. Bürokratische Hürden sind öfter ein größeres Hindernis als die reinen Kosten. Da gucke ich mal zum Bauminister und zum Küstenschutzminister und erinnere an den hässlichsten Block in der schönsten Lage. Ja, die Insel Hiddensee, die würde gerne das ehemalige Institut für Ökologie und Meeresbiologie entwickeln, das wissen Sie. Da müssen wir deutlich vorankommen, und das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch mal ins Gedächtnis rufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Tourismus auf lange Sicht erfolgreich gestalten wollen, müssen wir auch die Mitarbeiterwohnungen entwickeln. Sie fördern den Erhalt eines lebenswerten Lebensraumes für alle, von Einheimischen zu Gästen und am Ende dann hoffentlich auch für die Mitarbeiter. Dies kann durch diesen Antrag geschehen, auch dem Phänomen der eingangs erwähnten „Rollladensiedlung“ entgegenzuwirken. Wie bereits angekündigt werden wir dem Antrag zustimmen, und da dies auch meine letzte Rede für dieses Jahr sein wird, wünsche ich Ihnen allen eine frohe Weihnachtszeit und kommen Sie gut ins neue Jahr! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut!)