Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal bedanken für die Diskussion ohne Schaum vorm Mund. Das hatten wir in den letzten zweieinhalb Tagen durchaus auch schon mal anders. Zweitens darf ich mich dafür bedanken, dass wir also keine ernsthafte Kritik an unserem Antrag feststellen durften, sondern ich möchte fast sagen, teilweise sehr großes Lob. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Ich möchte aber schon einmal auf die eine oder andere Disparität hinweisen, gerade zwischen SPD, LINKEN und dem Herrn Minister Dr. Backhaus. Deswegen lassen Sie mich vielleicht zunächst einmal auch in der Reihenfolge vorgehen, wie hier geantwortet worden ist. Ich darf mich also ausdrücklich bei Herrn Minister Dr. Backhaus bedanken dafür, dass man im Prinzip unserem Antrag ja zu hundert Prozent recht gegeben hat. Was nicht ganz, überhaupt nicht zutreffend ist, wir hätten von der SPD abgeschrieben. Nee, wir sind selber gut genug, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) wir brauchen von der SPD nichts abzuschreiben. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Frau Dr. Rahm-Präger sagte zu demselben, wir hätten das abgeschrieben von den CDU-Ministern. Also man muss sich schon mal darauf einigen, wo wir denn abgeschrieben hätten. Aber ich kann Ihnen versichern, wir haben beides nicht getan, weder von der SPD noch von unserem Landwirtschaftsminister. Das haben wir uns schon alleine ausgedacht. Ich darf mich aber an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Dank anschließen – das war sowohl bei Herrn Minister Dr. Backhaus zu hören als auch bei Frau Dr. Rahm-Präger – an die Landwirtinnen und Landwirte und die Mitarbeiter, die hier nämlich 24/7, genauso ist es nämlich auch, produzieren, hochwertige Lebensmittel in ausreichender Menge, überwiegend auch für die Versorgung unserer Bevölkerung. Und es klang ja schon an, wir haben ja, es dauert nicht mehr lange, Weihnachten und Silvester, da soll das eine oder andere auch mal extra gegessen werden, vielleicht auch das eine oder andere Schnitzel bei der Gelegenheit. Und lassen Sie mich das auch noch mal sagen: Ich darf mich auch noch mal bedanken für die Auszahlung der Beihilfen am 27.12. im Namen aller Landwirtschaftsbetriebe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Allerdings muss man dazusagen, das ist europäisches Geld, das ist kein Geld der Landesregierung und kein Privatvermögen. Allerdings ist es tatsächlich so, dass nicht nur die Beantragung, sondern mittlerweile auch die Bearbeitung die Mitarbeiter in den zuständigen Behörden vor große Herausforderungen stellt und dass es gar nicht mal so einfach ist, das einigermaßen hinzubekommen. Dieser Minister hat uns zu hundert Prozent recht gegeben. Dafür noch mal recht herzlichen Dank! Recht herzlichen Dank auch an Herrn Stein! Das war auch durchaus, ich möchte fast sagen, zu hundert Prozent fast identisch. Dann kam allerdings Herr Bruhn. Aber das lasse ich mir jetzt sozusagen einrahmen und hänge mir das über das Bett: Sie bringen mich durcheinander. „Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig“. Das war für mich der zentrale Satz, die zentrale Aussage, das heißt wieder zu hundert Prozent dort. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, der entscheidende Satz war danach. Der war danach.) Na ja, also man kann nicht erwarten, muss ich sagen, also wenn wir einen Antrag stellen, dann werden wir den hier nicht einfach nur vorlesen, sondern wir machen rechts und links davon, unterfüttern das Ganze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nach links nicht.) Zumindest in der Mitte untersetzen wir. Davon kann man nicht ausgehen, dass wir den Antrag hier vorlesen, das muss man schon selber machen, sondern wir begründen das natürlich rechts in der Mitte umfänglich dazu. Auch Herr Dr. Terpe hat sehr sachlich vorgetragen, sicherlich mit einem anderen politischen Ziel, aber trotzdem aus der Sicht konsistent, sage ich mal. Dem kann man gar nicht in weiten Teilen widersprechen. In der Tat ist es so, das hat Frau Dr. Rahm-Präger angesprochen, die Umstellung sozusagen der Ausgleichszahlung auf eine soziale Komponente ist ja völlig falsch. In der Tat heißt es jetzt „Einkommensgrundstützung“, schon jetzt ein völlig falscher Begriff. Als die Gemeinsame Agrarpolitik in dieser Form Anfang der 90er-Jahre eingeführt wurde, ging es also darum, den europäischen Markt, der abgeschottet war über Zölle und Grenzen, anzunähern an den Weltmarkt. Da gab es, also da hieß es noch „Preisausgleichszahlung“. Das heißt, die Differenz der inländischen Preise zum Weltmarktpreis sollte ausgeglichen werden. Das war die Idee. Das hat auch in dem Teil einigermaßen funktioniert. Dann kamen nach und nach zusätzliche Auflagen auf die Landwirtschaft zu. Im Bereich Cross Compliance und anderer Dinge hat man das Ganze sozusagen verwoben als Geld für die Auflagen. Das war schon mal verkehrt. Und das in die Einkommensgrundstützung begrifflich migrieren zu lassen, ist auch verkehrt, und jetzt sozusagen eine Art Bürgergeld daraus zu machen für Landwirte, ist noch falscher. Es hat also hier gar nichts zu suchen. Ich habe es vorhin mal gesagt, bei der Landwirteförderung, der Kleinlandwirteförderung bis 60 Hektar – wenn wir also gerade in unsere Betriebe in Ostdeutschland schauen, die natürlich durchaus viel, viel größer sind als die in Westdeutschland und viel, viel größer als in einigen osteuropäischen Ländern, dann kommt hier eine ganz massive Verteilung der Mittel aus Europa sowohl für die Landwirtschaft als auch für den ländlichen Raum zum Tragen. Ansonsten bleibt mir auch nur noch mal, recht herzlichen Dank zu sagen für die, wie gesagt, überaus sachliche Diskussion. Das ist ein ganz zentraler Punkt: „Alles, was Sie hier gesagt haben, ist richtig“. Also wie gesagt, das rahme ich mir ein und hänge es mir übers Bett. Das wird in dieser Form ja so nicht wieder passieren und darf Ihnen auch an der Stelle, also in dieser Form nicht wieder passieren. Ich darf mich auch den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und für Silvester anschließen. Es wird ja auch mal eine Bockwurst gegessen oder eine Weihnachtsgans oder ein Hase. Und da wird auch mal ein Getränk … (Zuruf aus dem Plenum: Wenn kein Wolf kommt! – allgemeine Heiterkeit) Das geht natürlich nur, solange der Wolf das nicht vorher weggefressen hat. Das ist völlig klar. – Recht herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)