Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte es erst nicht ansprechen, aber es muss vielleicht auch mal angesprochen werden. Ich vermute nämlich, Herr Minister, dass Sie auch wenig Lust haben, das umzusetzen, weil es nämlich wirklich auch ein ganz anderes Problem gibt, nämlich Stichwort „Racial Profiling“. Es klang ja schon mal an, dass dieses Gesetz Möglichkeiten gibt zur Diskriminierung, je nachdem, wie man es sieht. Wenn man also ehrlich ist, dann hat dieses Gesetz natürlich im Auge nicht den Herrn Förster oder Minister Pegel oder sonst wen, der da rumrennt, sondern natürlich eine gewisse Gruppierung, die auch äußerlich erkennbar ist als Migranten, denn das ist ja die Gruppe, wenn wir ehrlich sind, die uns diese Messerattacken beschert hat. Noch mal die Historie: Jahrhunderte war das nicht nötig. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann kommen wir natürlich dahin, Paragraf 42c sagt ja zu Recht: „Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen ... Grund ...“ Dann sind wir wieder beim konkreten Fall. Wie soll das denn jetzt aussehen bei Weihnachtsmärkten, die anlasslosen Kontrollen? Wenn wir ehrlich sind, dann würden die gerade gezielt diese Gruppierung im Auge haben. Und das sind genau die, die dann noch irgendwas Zusätzliches liefern müssen, um nicht in diesen Verdacht des Racial Profiling zu kommen. Und da sehen wir auch, wie problematisch das Ganze ist. Natürlich, aus der Sicht eines integrierten Migranten, die wir auch schützen wollen, ist es natürlich bescheuert, wenn der immer wieder erlebt, er wird jetzt kontrolliert und nicht Herr Förster, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) nur, weil er anders aussieht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) So, deshalb ist an der Stelle auch erkennbar, dass das im Grunde von vornherein letztlich eine Luftnummer ist, denn dieses wirkliche Racial Profiling will auch keiner von uns. Wenn Sie das aber hier ernst nehmen, die anlasslosen Kontrollen nehmen, dann nehmen Sie sich genau diese Gruppierung vor. Und auf dieses zusätzliche Problem muss ich hinweisen. Und ich bin mir sicher, dass Sie das Problem erkannt haben und deshalb auch gar keine Lust haben, die Ermächtigungsverordnung zu erlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)