Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße ausdrücklich, dass alle Fraktionen den Bedarf einer Aussprache zu diesem Thema gesehen haben. Wir haben uns im dänischen Helsingør im Wesentlichen um zwei Schwerpunktthemen gekümmert: Klimawandel und Klimaschutz auf der einen und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf der anderen Seite. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Und in der Tat wurde vor drei Wochen eine beunruhigende Nachricht bekannt: Zwei Tiefseekabel waren in der Ostsee durchtrennt worden. Zunächst wurde ein Defekt an einer Kommunikationsleitung zwischen Helsinki und Rostock gemeldet, später wurde bekannt, dass einige Stunden zuvor ein Unterseekabel zwischen Schweden und Litauen vor der Küste Gotlands beschädigt worden war. Unter Sabotageverdacht steht nun ein chinesischer Frachter, der sich auf dem Weg vom russischen Hafen Ust-Luga nach Ägypten befand. Dieser liegt seit dem Vorfall in dänischen Gewässern im Kattegat vor Anker und wird von dänischen und deutschen Marineschiffen bewacht. Beide Verbindungen sind zwischenzeitlich wiederhergestellt worden, doch die Entwicklungen zeigen ein besorgniserregendes Bild. Und so wird dieser Fall nicht der erste und gewiss nicht der letzte sein. Und einzeln betrachtet können diese Ereignisse als Zufälle oder Unfälle interpretiert werden, doch im Kontext zunehmender Cyberangriffe, von Spionage- und Sabotageakten, nuklearen Drohungen und militärischer Rhetorik, Desinformationskampagnen und Instrumentalisierung von Flucht- und Migrationsbewegungen ergibt sich daraus ein Muster. Europa befindet sich bereits seit einiger Zeit, spätestens ab Februar 2022, im hybriden Krieg, und die Ostsee ist mittendrin. Auf dem Meer befinden sich täglich mehrere marode Schiffe, mit denen Russland Öl exportiert und damit Sanktionen des Westens unterläuft. Diese fahren oft unter unklaren Eigentumsverhältnissen und ohne ausreichende Versicherung gegen Folgen einer Umweltkatastrophe. Das ist die sogenannte Schattenflotte, Gegenstand des Anstrichs 18 unserer Resolution. Und wir konnten sie fahren sehen, die Schiffe der Schattenflotte, gerade an Helsingør in Dänemark und Helsingborg in Schweden vorbei, an dieser Engstelle in der Ostsee. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist die Ostseeregion eine der dynamischsten und wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Europas. Rund 15 Prozent des weltweiten Schiffsverkehrs führt hindurch. Ihre Bedeutung reicht weit über unsere Küsten hinaus. Das tägliche Wohl von Millionen von Menschen hängt von der kritischen Infrastruktur ab. Die Kommunikationskabel, Pipelines, Stromtrassen und Verkehrswege sind lebenswichtige Adern unseres gesellschaftlichen Lebens. Eine Unterbrechung hier kann katastrophale Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften haben. Die Sabotageakte und die Aktivitäten der Schattenflotte stellen eine akute und ernst zu nehmende Bedrohung dar. Sie zielen in erster Linie darauf ab, Angst zu schüren und Unsicherheit auch unter Investoren zu verbreiten. Der Schutz kritischer Infrastrukturen in der Ostsee ist daher nicht nur eine nationale Aufgabe oder private Angelegenheit, sondern eine gemeinsame regionale und internationale Verantwortung. Daneben brauchen wir ein gesundes Meer, eine gesunde Ostsee. Als BSPC-Beobachterin bei HELCOM habe ich mit großer Besorgnis den aktuellen HELCOM-Zustandsbericht gelesen. Das Ostseeökosystem befindet sich fast flächendeckend in keinem guten Zustand. Trotz der Senkung von Nährstoffeinträgen sind immer noch 94 Prozent der Ostsee eutrophiert. Die Schadstoff- und Müllbelastungen bleiben weiterhin zu hoch. Vielerorts konnten sich Fischbestände nicht erhöhen beziehungsweise verzeichnen einen weiteren Rückgang. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für ganze Branchen wie Fischerei oder Tourismus. Daher ist es notwendig, den HELCOM-Ostseeaktionsplan konsequent und sinnvoll umzusetzen, denn die Kosten eines kaputten Ökosystems überschreiten bei Weitem dessen Implementierungskosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeiten haben sich schnell und endgültig geändert. Wir haben es nie so gewollt und waren deshalb auch nicht gut darauf vorbereitet. Jetzt müssen wir uns in dieser neuen, unsicheren, krisenhaften und bedrohlichen Realität zurechtfinden. Und wir müssen die Erkenntnis, dass wir das erfolgreich nur gemeinsam können, mit Leben erfüllen, denn daraus wächst Verständnis, wächst Vertrauen. Und dieses Vertrauen bildet die Grundlage für eine für alle fruchtbare Ostseekooperation. Als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz baut unser Landtag die Zusammenarbeit mit unseren BSPC-Partnern kontinuierlich aus. So haben wir Anfang des Jahres in Kooperation mit unserer Landesvertretung beim Bund eine Sitzung der Sekretariatsebene in Berlin durchgeführt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Frau Ministerin Bettina Martin und der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Frau Jutta Bieringer, für die Unterstützung. Im Mai richteten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) im Mai richteten wir die dritte Sitzung der aktuellen BSPC-Arbeitsgruppe für Energiesicherheit und -unabhängigkeit, Resilienz und Konnektivität in Greifswald aus. Hier gilt mein Dank an dieser Stelle Herrn Minister Christian Pegel für seinen Impulsvortrag und das sehr lebhafte Gespräch mit den Ostseeabgeordneten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Solche Treffen und Sitzungen der Arbeitsgremien sind längst zu einer Tradition in der BSPC geworden. Die Gespräche mit unseren internationalen Partnern in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Bedrohungswahrnehmungen in den Regionen sehr unterschiedlich sind. Diese müssen wir verstehen, akzeptieren und respektieren. So war ich im vergangenen Jahr unter anderem im Rahmen einer Informationsreise der Ostseeparlamentarierkonferenz in der finnischen Region Kainuu. Ähnlich wie unser Bundesland ist die Region dünn besiedelt und durch Wald, Seen und Moore geprägt. Unter anderem hat die Region eine 400 Kilometer lange Grenze zu Russland, und die Schließung der Grenze dort hat ganz konkrete Auswirkungen auf diese Region und jede andere Region mit einer Grenze zu Russland, aber auch Weißrussland. Die Wahrnehmung der Interessen von ganz Europa verlangt insbesondere den Menschen dort erhebliche persönliche und wirtschaftliche Einschränkungen ab. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Es war für mich fürchterlich bedrückend, in Richtung Grenze zu fahren und weit und breit kein Auto, keinen Zug, keinen Menschen zu sehen, wenn man weiß, dass diese Region vorher vom Austausch mit der anderen Seite gelebt hat, dass es ganz enge familiäre Beziehungen gab, dass an der Grenze festgestellt wurde, dass Menschen mehrfach die Grenze gekreuzt haben, weil die familiären Bindungen so eng sind. Wenn das auf einmal gekappt wird und durch nichts, … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich würde gerne noch einen Satz zu Ende bringen. … und das Ganze durch nichts kompensiert werden kann – der Tourismus liegt am Boden, die Wirtschaft liegt am Boden –, dann sollten wir uns hier in Deutschland immer vor Augen führen, dass wir die ganze Situation aus einer sehr großen Komfortzone beurteilen, und vielleicht manchmal auch mehr Verständnis für die Menschen vor Ort in der Region, für ihre Ängste, oder ihre Ängste verstehen und quasi auch verstehen, warum manche Diskussionen eben anders laufen als hier in Deutschland. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)