Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt habe ich hier zugehört, wie sich alle Juristen der Fraktion hier gebattelt haben. Ach nee, oh, David, Mensch! Guck mal, du nicht! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich kann das auch als Nichtjurist.) Und du hast das auch verstanden, von vorne bis hinten. Das finde ich, finde ich doch sehr löblich. Danke für deine Unterstützung für den Antrag, liebe FDP, lieber David! Ich muss sagen, also ich spreche hier jetzt nicht als Juristin. (Bernd Lange, SPD: Das ist offensichtlich.) Ich bin nicht diejenige, die mit Studierenden in einem warmen Raum Zeitstrahlen malt, sondern ich komme aus der Praxis, ich bin Polizeibeamtin und ich bin diejenige, die Gesetze auf der Straße umsetzen muss. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und ich bin diejenige, die jahrelang für Sicherheit auf diesen Straßen gesorgt hat. Und ich glaube, ich weiß auch, wie es geht. Und, Herr Pegel, ich muss schon sagen, Sie haben sich das eben schon mal anhören müssen und ich muss Ihnen das leider hier auch sagen, ich kenne Sie eigentlich als einen sehr sachlichen Menschen, der vernünftig mit der Thematik umgeht. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er ja auch.) Das konnte ich hier leider überhaupt nicht feststellen. Ich kann die Not und die Panik ein bisschen verstehen, weil wir haben ja auch im NDR Ihre erste Einlassung dazu gehört, und die war einfach grundlegend falsch. Und ich glaube, Sie waren da ein bisschen schlecht beraten. Man kann natürlich jetzt auch den Weg gehen und sich dafür ein bisschen zurückziehen und sagen, Entschuldigung, hatte ich vielleicht gerade nicht richtig im Blick. Diesen Weg haben Sie hier nicht gewählt. Sie haben den Weg gewählt, der CDU dann auch noch vorzuwerfen, sie hätte überhaupt keine Ahnung von Sicherheit und hätte das 16 Jahre überhaupt nicht in den Griff gekriegt. Das wäre genauso, als wenn man einem Chirurgen sagt, der 20 Jahre operiert hat, er könnte keinen Blinddarm entfernen. Also das finde ich schon ein bisschen, ein bisschen kräftig. Die Kernkompetenz der CDU ist die Sicherheitspolitik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und das beweisen wir Ihnen heute hier auch erneut mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Ob das jetzt so ist, weiß ich auch nicht wirklich.) Es geht, es geht bei diesem Antrag auch mitnichten – und das muss ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich machen –, es geht hier mitnichten um Massenkontrollen. Nicht mal im Ansatz geht es hier um Massenkontrollen. Es geht darum, dass die Polizisten, die jetzt auf öffentlichen Veranstaltungen, wie jetzt auf Weihnachtsmärkten, unterwegs sind, ein Instrument an die Hand bekommen, das die Sicherheitslage in unserem Land noch verbessern kann, die anlasslosen Kontrollen. Und, Frau Oehlrich, Sie haben diese anlasslosen Kontrollen auf Bundesebene ja mit beschlossen, ins Waffengesetz geschrieben. Sie haben ja die Gefährlichkeit der Messer erkannt. Sie wollen nur eines nicht, Sie wollen, dass – alle anderen können das gerne machen, anlasslos kontrollieren, die Leute, die nicht ausgebildet sind, die nicht ausgerüstet sind, denen geben Sie die Befugnis, alles in Ordnung –, wer es nicht machen soll, ist die Polizei. Und das ist Ihr grundlegendes Misstrauen gegenüber Polizeien. Das können Sie auch gerne weglächeln. Das haben Sie hier gerade wieder bewiesen, indem Sie hier noch mal hingegangen sind und noch mal was von Racial Profiling erzählt haben, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich, Frau Kollegin!) was überhaupt nicht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie auf dem Teppich!) was überhaupt nicht realistisch ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe aus der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages vorgelesen.) Sie können auch gerne weiter durchbrüllen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Sie haben sich einen Sachverständigen rausgesucht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch mal sachlich! Also wirklich!) Alle anderen Sachverständigen sehen das übrigens auch anders. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeiten Sie sich am Thema ab und nicht an mir!) Aber Sie haben Ihre eigene Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist die Polizei, die diese Kontrollen sachgemäß durchführen kann, weil sie dafür ausgebildet ist, und nicht irgendwer anders. Und ich glaube, das haben wir hier auch sehr, sehr deutlich gemacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich glaube, zu Herrn Noetzel muss ich nichts sagen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) er wollte ja auch eigentlich überhaupt gar nichts dazu sagen, weil ja alles gesagt sei. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Deswegen gehe ich da auch gar nicht länger drauf ein. Auf wen ich noch eingehen muss, ist auf Herrn Lange. Lieber Herr Kollege, hier drin wie da draußen, öffentliche Veranstaltungen, also sprich der klassische Weihnachtsmarkt, wie er gerade läuft, ist in dem Waffengesetz abgebildet. Wir brauchen, um anlasslose Kontrollen durchführen zu können, keine Verbotszonen. Das ist neu. Was aber in Paragraf 42 Absatz 2 schon immer drinsteht nämlich, sind öffentliche Veranstaltungen. Jetzt kommen noch der ÖPNV und die Verbotszonen. Das heißt, es ist jetzt schon ... (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Doch, lieber Bernd, du hast es leider nicht richtig verstanden. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Es gilt für Veranstaltungen, für ÖPNV und für Verbotszonen. Und die, da gebe ich dir natürlich wiederum recht, die sind natürlich in diesem Land noch überhaupt nicht erlassen. Das ist aber auch eine politische Frage, ob man die erlassen will oder nicht. (Der Abgeordnete Bernd Lange hält ein Dokument hoch.) Ja, da steht es drin in Paragraf 42 Absatz 5. Lieber Bernd, lies es noch mal nach! Bedanken möchte ich mich tatsächlich noch mal bei dir, lieber David. Du hast auch noch mal, du hast noch mal gesagt, du warst ja nicht sicher, ob du es richtig verstanden hast, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber du hast es verstanden. Es geht also wirklich darum, jetzt etwas, was der Bund möchte, auf die Personen zu übertragen, die es können, auf unsere Landespolizei. Und ich bitte Sie noch mal, geben Sie unser Landespolizei das Vertrauen, diese Aufgabe auch lösen zu können und machen zu können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, haben wir.) Von der CDU hat sie dieses Vertrauen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Dann bedanke ich mich, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich bedanke mich vor allen Dingen an dieser Stelle bei allen Polizeibeamten in diesem Land, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und sich diese Debatten hier antun müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)