Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, Herr Domke. Der Antrag, den Sie jetzt hier stellen, erinnert, das wissen Sie, stark an einen Antrag, den wir schon im Dezember 2022 diskutiert haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Damals hieß es „Rechtsstaat … stärken, … zeitgemäße Ausbildung …“. Den Antrag mussten wir schon damals wegen unvernünftiger Forderungen letztlich ablehnen, leider bringt der aktuelle Antrag nicht viel Neues. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Ich würde es gerne jetzt, ich würde es jetzt gerne gleich begründen. Beginnen wir mit dem Feststellungsteil, allerdings, dem kann ich, und das haben wir heute schon mehrfach gehört, zustimmen, in weiten Teilen jedenfalls. Und ich möchte das hier in dieser allgemeinen Form, so, wie Sie es formuliert haben, auch noch einmal ausdrücklich feststellen. Ja, natürlich bin ich für eine starke Justiz, eine zukunftsfähige Justiz. Ja, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, starke Justiz – Merkmal der Gewaltenteilung, natürlich. Ich glaube auch, dass die den Rechtsstaat tragenden Berufsgruppen zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates sind. Und ja, in Zeiten besonderer Herausforderungen ist es Aufgabe der Landesregierung, ihre Leistungen wertzuschätzen. Wo Herr Ehlers das so schön gemacht hat, in dem schließe ich mich dann gerne auch an, auch ich würde gerne hier mich dem Dank anschließen, den Sie vorhin hier dargestellt haben. Und vielleicht noch ein Letztes: Ja, die Justiz muss gestärkt, zeitgemäß aufgestellt werden, dazu gehört auch die Gewinnung von neuem Personal. Aber diese Feststellungen, das hat doch auch Herr Förster gerade gesagt, die sind doch allgemein bekannt. Und das weiß natürlich auch das Justizministerium, das hat es auch selbst noch mal vorhin bestätigt. Dafür brauchen wir nun diesen Antrag wirklich nicht. Und wenn wir weiterlesen, merken wir bald, dass dieser sehr allgemeine Einführungsteil wohl auch ein bisschen der Verschleierung zu ein/zwei Punkten im Folgerungsteil dient. Denn wenn man die nachfolgenden Aufforderungen sich genauer anschaut, kann man diesen in weiten Teilen eben nicht zustimmen. So wird gefordert, dass die Zahl der Richter unverzüglich bedarfsgerecht erhöht wird. Gestatten Sie mir die kleine Anmerkung: Gegendert wird hier leider nicht, ich vermute mal, Sie würden auch Richterinnen nehmen und Staatsanwältinnen, aber das nur am Rande. Zum Kern, der Antrag ist teilweise überholt, teilweise lebensfremd. Zum einen wird bereits jetzt darauf geachtet – und die Justizministerin hat dankenswerterweise genau dazu dann auch ausgeführt –, dass man in den bedürftigen Bereichen, nämlich im Verwaltungsrecht und bei der Staatsanwaltschaft, durch weitere Stellen nachsteuert. Zum anderen werden wir uns natürlich die Stellen nicht von jetzt auf gleich schaffen, sondern das muss man bei schwieriger Haushaltslage dann auch in die Haushaltsverhandlungen einbringen, das muss ausgehandelt werden, (Zuruf von René Domke, FDP) und das wissen Sie natürlich auch. Die Arbeitsbedingungen verbessern, klar, das ist ein stetiges Bestreben, soll so bleiben. Ich erinnere mich, erinnere uns nur daran, dass wir über die Möglichkeit der Teilzeitarbeit gesprochen haben, dass wir das auch beschlossen haben. Hier ein Beispiel, wie es sich bewegt. Die verstärkte Digitalisierung – eine solche Aufforderung ist überflüssig. Man würde, das wissen Sie, nachdem wir mehrfach darüber geredet haben, Eulen nach Athen tragen. Sie kennen ihn möglicherweise nicht, aber in unserem Koalitionsvertrag, Ziffer 509, ist festgelegt, dass diese Angebote verstärkt werden bei Verhandlungen, Videovernehmung, Mediationssitzungen, Beratung und Befragung. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ja, ich gehöre auch zu denjenigen, die gelegentlich darüber nachdenken, ob das so sinnvoll ist. Bei der einen oder anderen Familiensache müssen Sie auch wirklich mit der Kraft einer richterlichen Persönlichkeit unterwegs sein, um hier Frieden zu stiften. Aus- und Fortbildungsbereich – auch da soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, gemäß Ziffer 512 des Koalitionsvertrages. Die Attraktivität des Referendariats soll verbessert werden. Darüber haben wir ja schon gesprochen, auch über das E-Examen. Wir haben auch gerade jetzt diskutiert über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Justizwachtmeister und -wachtmeisterinnen. Das finde ich natürlich ebenfalls auch wichtig, dass das nicht grenzenlos möglich ist, ist, glaube ich, auch deutlich geworden. Dann haben Sie noch die Forderung, internationale Bewerbung der Justiz. Das ist nicht so ganz einfach gemacht wie geschrieben. Wer in der Justiz ist, hat meist einen Beamtenstatus oder einen vergleichbaren Status, dafür muss man dann deutscher Staatsbürger sein. Und in anderen Bundesländern Personen abzuwerben, das hat, wie man in Baden-Württemberg, glaube ich, sagen würde, ein Geschmäckle. Vor allem ist festzustellen, dass die FDP uns unter II.3. etwas hineinschmuggelt, was doch schon politisch durchdiskutiert worden ist, nämlich die Frage, ob ein neuer Studiengang Rechtswissenschaft unverzüglich wieder eingerichtet werden möge an der Uni Rostock. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir darüber vor 15 Jahren – ich nicht, aber Sie – diskutiert und beschlossen haben, im Prinzip unser Angebot, hier im Land zu verschlanken und Doppelstrukturen zu vermeiden. (René Domke, FDP: Fehler kann man korrigieren.) Das Land hat insofern – wenn Sie mir gestatten als jemand, der von der Hochschule als Rektor dafür auch mal Verantwortung hatte – eine Verantwortung gegenüber allen Hochschulen und auch gegenüber den Studiengängen, die an anderen Hochschulen hier gefordert werden. Und insofern, am verbleibenden Studienort Greifswald gibt es nach meinen Informationen auch jetzt keinen wirklichen Numerus clausus, man kann dort studieren. Ja, Sie haben darauf hingewiesen, es gibt eine Abbrecherquote, das ist nicht gut, aber wir haben, glaube ich, eher ein Problem der Attraktivität, vielleicht auch ein Problem der Qualität – das kann ich nicht beurteilen –, jedenfalls nicht unbedingt ein Problem der Studienzahl und der Studierendenanzahl, Möglichkeiten oder Ausbildungsmöglichkeiten für Studierende. Neuer Jurastudiengang in Rostock scheint mir demgemäß nicht geboten zu sein, zumal dort ja auch „Good Governance“ angeboten wird. Und es würde auch, wozu Ihr Antrag natürlich vornehm, aber wohl auch bewusst schweigt, ganz erhebliche Kosten nach sich ziehen, und das in einer schwierigen Haushaltslage. Und das, ich darf das noch mal wiederholen, bitte auch im Blickfeld für alle anderen Hochschulen dieses Landes. Im Übrigen gibt es noch abschließend eine Kooperation zwischen den Universitäten Rostock und Greifswald. Es gibt eine Zielvereinbarung, dass man dort zusammenarbeiten möge, um die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen deutlich zu erhöhen. Und außerdem geht es noch um die Anerkennung wechselseitiger oder die wechselseitige Anerkennung von Modulen. Auch das ein wichtiger Ansatz, für mich ist das ein richtiger Weg. Ich fasse insofern zusammen: Das Justizministerium hat die Stärkung und die zukunftsfähige Struktur der Justiz längst im Blick. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Unrealistische Forderungen und Schummelpackungen mit lokalen Befindlichkeiten brauchen wir nicht. Insofern ist der Antrag abzulehnen. (Marc Reinhardt, CDU: Ach!) Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)