Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag scheint mir eine Zusammenfassung einer Vielzahl vorheriger Anträge der FDP – nicht im bösen Sinne, sondern nur, weil er wiederholt und recycelt, offenbar alter Wein in neuen Schläuchen. Dass wir einiges davon teilen, habe ich in vergangener Diskussion schon deutlich gemacht. Ich verweise gern auf den 360-Grad-Antrag der Koalitionsfraktionen aus dem März 20… (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, da können Sie knurren, so viel Sie möchten. Viele Ihrer Punkte finden sich genau darin schon wieder. (René Domke, FDP: Ja, aber nicht umgesetzt, Herr Pegel.) Und da nehme ich auch gerne gleich Bezug darauf. Ja, wir sind leider im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht völlig isoliert und allein. Ich gucke es mir trotzdem gleich gerne an einigen Punkten an. Eine Forderung, die Sie eben – und ich glaube, die ist auch neu – erhoben haben, ist zu sagen, Mensch, konzentriert die Ausländerbehörden noch sehr viel stärker. (René Domke, FDP: Ja.) Ich habe jetzt fünf von acht Ausländerbehörden gerade in den letzten Wochen aufgesucht, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Die Konzentration, der Wunsch, zu sagen, verlegt uns mal alle an einen Standort, war nicht dabei, sondern wenn, gab es eher in den Kreisen Diskussionen, ob die Verteilung auf mehrere Standorte hilfreich ist oder ob man Sachkompetenz zusammenführt, um den Austausch der Kolleginnen und Kollegen untereinander zu halten. Es gibt Bereiche, wo das Land Verantwortung übernommen hat, das ist die zentrale Ausländerbehörde, das wird durchaus begrüßt. Aber der Glaube, dass eine zentrale Ausländerbehörde, egal ob in Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg, die im ganzen Land sich aufhaltenden Personen besser erreichen und erfassen kann, leuchtet mir nicht ein. Wenn ich das zur Grundlage mache, müsste ich alle Kreisverwaltungen auflösen, weil ich natürlich immer konzentrieren kann. Aber die Idee der dezentralen Struktur, die Idee der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die Landkreise, die dann ja wie eine staatliche untere Behörde arbeiten, ist ja gerade, dass man eben ein Stück weit an die Menschen näher rankommt. Und da will ich auch deutlich darauf hinweisen, Ausländerbehörden bearbeiten eben nicht nur Flucht und Migration, sondern es gibt eine Vielzahl von anderen Beteiligten, die gleichermaßen mit den Ausländerbehörden zu tun haben, das können EU-Bürgerinnen und -Bürger sein, wenn sie längerfristig sich hier aufhalten. Das können aber auch Menschen sein, die aus völlig anderen Gründen Aufenthalt, zum Beispiel Erwerbsaufenthalt, unterhalten. Und noch einmal, die räumliche Nähe, zumindest in den Landkreisen, und damit die Dezentralität, wichtiger Punkt, mir ist zumindest dieser Zentralisierungswunsch, schmeißt uns alle an einen Pott, nicht entgegengehalten worden. Sie haben darüber hinaus die Konzentration bei einem Gericht angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob die Kollegin oder ich schon einmal vor einigen Monaten was dazu gesagt haben, ich wiederhole es gerne. Wir haben es in der Tat an zwei Gerichten, aber die Gerichte haben untereinander Aufteilung nach den jeweiligen Herkunftsländern, soweit es Flucht und Migration, also Asylfragen betrifft. Diese Konzentration macht Sinn. Sie macht Sinn, wenn ich einige wenige habe, die immer wiederkehrend aus gewissen Herkunftsländern die Verfahren führen, weil ich dann die dafür erforderlichen Berichte, also die Tatsachenseite, Berichte des Auswärtigen Amtes, internationale Organisationen der Vereinten Nationen kenne. Und deshalb die Frage, kann ein Asylgrund dieser Art überhaupt in Betracht kommen, wie er vorgetragen wird, vorliegen, können die besser beurteilen. Aber das jetzt zusammenzuschmeißen an einem Gericht, würde aufgebaute Kompetenz an dem einen Gericht weggeben und ein anderes Gericht in einer Situation, wo wir relativ viel Verfahren zu lösen haben, (René Domke, FDP: Also machen wir weiter wie bisher.) wir würden damit ein Stück weit Arbeitsmehraufwand bereiten. Es hat überhaupt keine erkennbare Effizienz. Die Effizienz, die wir brauchen – die hat nach meiner Erinnerung in der Vergangenheit der FDP-Justizminister abgelehnt, hör aber gerne zu, wenn ich mich irre –, war die Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin. Also die standardisierte Übertragung weg von der Kammer, ich glaube, das war ein dringender Wunsch hier aus dem Lande, also die Übertragung automatisch auf Einzelrichter. Ich brauche also nicht drei Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam entscheiden oder die erst entscheiden müssen – kann auch einer von uns –, sondern das Gericht per se anordnet, diese Verfahren werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter übernommen. Soweit Sie den Wunsch äußern zu sagen, schmeißt doch alle Plünnen, also alle gesetzlichen Tatbestände in ein großes, wie auch immer, Migrations- oder Aufenthaltsrecht – Sie hatten es, glaube ich, anders genannt, Migrationsrecht, irgendwie so eine Gesetzesüberschrift hatten Sie eben –, kann man sich alles wünschen, habe ich im Übrigen in der Tat als Diskussion in Ausländerbehörden auch erlebt. Wenn Sie die zurzeit bestehenden Gesetze in eines kodifizieren wollten, in einem großen Gesetz zusammenfassen, beschäftigen Sie den Gesetzgeber nach meiner Überzeugung die nächsten zwei Jahre damit. (René Domke, FDP: Aber wir müssen doch mal anfangen!) Ich glaube, dass wir eine Situation haben, wo wir, wo wir andere Dinge nämlich in den Gesetzen regeln müssen, wo wir vollziehen müssen, wo wir umsetzen müssen. Es ist nicht der Zeitraum, um vor allen Dingen juristisch nett, aber für die Praxis nach meiner Überzeugung nur begrenzt hilfreich da ranzugehen. Sie haben die Arbeitsmöglichkeiten angesprochen. Den werden Sie im 360-Grad-Antrag der Koalitionsfraktionen gleichermaßen wiederfinden. Unser Begehr war auch bei den Diskussionen auf Bundesebene, nach einem Monat den Asylsuchenden das Arbeiten zu ermöglichen. Damit sind wir im Übrigen bei weiteren 15 Bundesländer nicht auf Gegenliebe gestoßen, auch nicht bei der Bundesregierung. Da können wir alle in unseren Parteien gerne weiter daran arbeiten. Ich kenne das Gegenargument, das lautet bei den meisten Beteiligten, wer so früh arbeiten darf, erzeuge damit einen Pulleffekt, weil Leute mit dem formalen Argument, ich brauche Asyl, kommen würden, weil sie arbeiten wollen. Ich halte das für Kokolores. Ich halte nach einem Monat Arbeiten für die beste Integrationsmöglichkeit und Sprachmöglichkeit, Lernmöglichkeit, die es gibt, will aber darauf hinweisen, damit waren wir mutterseelenallein in den bundesweiten Debatten. Sie haben das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und dessen Anforderungen an Sprachkurse angesprochen. Ja, wir haben den – auch Teil des 360- Grad-Antrags der Koalitionsfraktionen –, wir haben den Präsidenten des Bundesamtes sogar hier gehabt. Wir haben gedacht, bevor er glaubt, wir könnten es nicht wissen – wofür ja manches spricht –, haben wir die Landrätinnen und Landräte und die beiden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dazugeholt, die jeweils aus ihrer Perspektive vor Ort als ausführende Behörden ihre Perspektiven geäußert haben. Es hat leider auch an der Stelle bisher nichts bewirkt. Auch da bleibt es eine bundespolitische Verantwortung. Um mal ein vielleicht kurzes Spotlight – weil ja damit immer verbunden ist, alles sei jeden Monat noch schlimmer als im vorherigen –, mal ein bisschen Grund in die Diskussion zu bringen, ich habe Ihnen einfach einmal die Zahlen aus der 49. Kalenderwoche des Jahres 2023 und aus der 49. Kalenderwoche des Jahres 2024 mitgebracht. Wenn wir 2023 am Ende der 49. Kalenderwoche insgesamt – Ukrainer und Schutzsuchende – 8.200 Menschen hier hatten, bekommen hatten im Laufe des Jahres 23, waren es dieses Jahr 5.049. Also wir sind im Verhältnis 8.000 : 5.000 und, wenn Sie nur auf die Asylsuchenden schauen, im Verhältnis von 5.800 : 3.700. Wir sind in einem deutlichen Rückgang. Der hat mit den Grenzkontrollen zu tun, der hat mit deutlichen Veränderungen, die die Bundespolitik bewirkt hat, zu tun. Von daher, ja, das ist immer noch herausfordernd, aber es hat Veränderungen gegeben. Und auch das tut so einer Debatte gut, das mal mit hineinzunehmen. Die deutlich hohen Zahlen des Jahres 2023 haben sich 24 nicht fortgesetzt. Und selbst wenn ich die Vergleichszahlen 22 hinzuziehe, liegen wir 24 auch darunter. Das gibt ein deutliches Signal, dass die Maßnahmen der Bundesregierung durchaus deutlich positive Wirkungen entfalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)