Marcel Falk

Genau! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Autonomes Fahren, egal ob im ÖPNV oder im Individualverkehr, ist ein wichtiges Thema, ein Thema, das auch im ländlichen Raum langfristig neue Mobilitätsangebote ermöglichen und somit einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten kann. Aktuell sind bei dieser Technologie jedoch weder Mecklenburg-Vorpommern noch Deutschland, noch nicht einmal die EU die Spitzenreiter, sondern in begrenztem Umfang die USA, aber vor allen Dingen natürlich China. Woran liegt das? Liebe FDP, hätten Sie vor der Verfassung Ihres Antrags mit Ihrem damals noch eigenen Bundesministerium oder mit Experten der Branche gesprochen – was übrigens meine Fraktion bereits vor Monaten getan hat – wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass, anders als in Ihrem Antrag beschrieben, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Zulassung autonomer Fahrzeuge bereits seit 2021 vorhanden sind. Und nicht nur das, Ihr ehemaliger eigener Bundesminister war es, der dann in 2022 in der nun aufgelösten Ampelregierung eine Förderrichtlinie geschaffen hatte, eine Förderrichtlinie, unter der beispielsweise die VLP, die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim, im Juli einen Antrag gestellt hat und seitdem auf eine Bewilligung für ein Projekt mit autonomen Rufbusangeboten wartet durch das Bundesministerium. (Sandy van Baal, FDP: Da hast du ja jetzt bessere Kontakte.) Vielleicht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Liebe Kollegin, was hat Ihre Anfrage beim Bundesverkehrsministerium oder beim Bundesverkehrsminister zur Bewilligung dieses Leuchtturmprojektes in M-V für autonomes Fahren ergeben? Schließlich haben Sie diesen Antrag vor dem Austritt Ihres Ministers in der eigenen Partei eingereicht. Wie lange muss die VLP noch warten auf eine Entscheidung für ihre fünf autonomen Rufbusse? Der Minister hat sie auch schon erwähnt, wir haben das Projekt, aber wie lange dauert das noch, bis das genehmigt wird? (Zuruf von David Wulff, FDP) Ah, okay, alles klar! Gut, doch kommen wir zurück zu den eigentlichen Gründen, warum Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Deutschland bei der praktischen Umsetzung von Pilotprojekten zum autonomen Fahren nicht Weltspitze ist. Weltmarktführer waren dabei bis zuletzt die Vereinigten Staaten, genauer gesagt Kalifornien, und vor allen Dingen China. Hier gelten natürlich deutlich niedrigere Sicherheitsbestimmungen als in Deutschland, wo autonome Fahrzeuge für eine Zulassung sicherer sein müssen als menschliche Fahrer. In Kalifornien waren bis vor Kurzem Waymo, eine Tochter von Google, und Cruise, eine General-Motors-Tochter, die einzigen Anbieter für autonome Taxifahrten auf dem Level 4 oder 5. Cruise wurde diese Zulassung bereits kurze Zeit später wieder entzogen, nachdem es unter anderem zu tödlichen Verkehrsunfällen mit Fußgängern kam und die Autos wiederholt mitten auf Kreuzungen einfach anhielten und gefährliche Hindernisse darstellten. Wenn Sie so wollen, wurde bei Cruise also nach dem bekannten Motto vieler Unternehmen im Silicon Valley verfahren – Move fast and break things, bewege dich schnell und zerbreche Sachen – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, CDU) nur, dass diese Sache in diesem Fall zum Erschrecken der dortigen Zulassungsbehörden tatsächlich Menschenleben waren. Deutsche und europäische Anbieter gehen bei ihren Pilotprojekten deutlich umsichtiger vor. Das mag auch wahrscheinlich der Grund sein, warum nicht mit denselben großen Versprechungen wie in den USA gearbeitet wird. Und dabei gehe ich noch nicht einmal auf die seit 2013 regelmäßig von Elon Musk abgegebenen leeren Versprechen ein, Tesla-Autos würden ab demnächst ebenfalls komplett autonom fahren, ein Versprechen, das Elon Musk seit 2013 in jedem Jahr, außer 2019 und 2021, großspurig erneuert hat und bisher jede seiner selbst gesetzten Fristen dafür gerissen hat. Warum aber ist China mittlerweile bei den praktischen Umsetzungen von Pilotprojekten zum autonomen Fahren selbst den USA, aber auch Europa meilenweit voraus? Die einfache Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns Experten für diesen Vorgang geben konnten: Wenn man die Presseberichterstattung zu schweren Verkehrsunfällen, die durch solche Pilotprojekte möglicherweise verursacht werden, nach Belieben kontrolliert, kann man auch unausgereifte und gefährliche Verkehrsmittel bei der eigenen Bevölkerung durchsetzen, ein Weg, den in diesem Haus sicherlich niemand nachahmen will. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass meine Fraktion die Förderung und praktische Erprobung autonomen Fahrens sowohl im ÖPNV als auch im Individualverkehr nicht nur begrüßt, sondern vollumfänglich unterstützt. 90 bis 95 Prozent unserer Verkehrsunfälle im Land finden aufgrund menschlichen Fehlverhaltens statt. Die Beseitigung dieser Unfallursache alleine würde uns der gemeinsamen Vision Zero, eine Welt ohne Verkehrstote, deutlich näherbringen. Wie weit wir von dieser Vision noch entfernt sind, zeigen gerade erst veröffentlichte Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom 22.11.2024, nach denen von Januar 2024 bis September 2024 74 Menschen auf unseren Straßen im Land tödlich verunglückt sind. Das sind 31 mehr Tote als im letzten Jahr über den gleichen Zeitraum. Sehr geehrte Kolleginnen, werte Kollegen, das sind genau 74 Verkehrstote zu viel! Aktuell sind autonome Fahrzeuge noch nicht in der Lage, zu diesem Ziel beizutragen. Gerade deshalb unterstützen wir, wie auch schon von Herrn Wulff genannt, die Weiterentwicklung vor allem von Pilotprojekten wie dem LEAF, die „Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“, im Landkreis Vorpommern-Rügen von der VVR, der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügens. Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Ihren Antrag zum autonomen Fahren braucht es für die Umsetzung vielversprechender Pilotprojekte im Land nicht. Wir werden ihn deshalb selbstredend ablehnen. Stattdessen würden wir uns künftig Ihre tatkräftige Unterstützung für die Vorhabensträger im eigenen Land während der Beantragung dieser Projekte wünschen. Bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, kurz zum Änderungsantrag der CDU: Den bedarf es nicht und den werden wir selbstverständlich ablehnen. (Marc Reinhardt, CDU: Na logisch!) Und ansonsten, da ich der vorletzte Redner war, wünsche ich allen eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch! Wir sehen uns im nächsten Jahr hoffentlich gesund und munter wieder. Und ich grüße jetzt den LSV Neetzow, zu dessen Weihnachtsfeier ich fahre. – Schönen Abend! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)