Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4442 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4442 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltungen durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4390 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4390 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4182 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 56. Des Weiteren gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 50 und 55 nach dem Tagesordnungspunkt 48 aufzurufen. Das werden dann auch die letzten Tagesordnungspunkte sein für diese Sitzung. Das heißt, nach dem Tagesordnungspunkt 55 beenden wir die Sitzung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Zukunftsfähige Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – Innovationspotenzial nutzen, Drucksache 8/4269. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4315 vor. Antrag der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern – Innovationspotenzial nutzen – Drucksache 8/4269 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4315 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.