Birgit Hesse
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4391. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Das ist die Mehrheit.) Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4391 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Paul-Joachim Timm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4141 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 53. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4380. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4450 vor. Antrag der Fraktion der FDP Effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4380 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4450 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
