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Jutta Wegner

GRÜNE 13.12.2024 Sitzungen 8/95

Ja, tatsächlich geht es darum, Steuerbefreiungen zu haben, also vereinfacht zu haben dafür, dass man mit einem Dienstwagen fährt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auf der anderen Seite, also ja, es ist eine Verwaltungsvereinfachung, das will ich an der Stelle auch sagen, weil ansonsten würden Sie ja die dienstlich gefahrenen Kilometer tatsächlich abrechnen müssen in der Steuer. Insofern ist es ein Privileg, weil Sie dafür eben am Ende auch noch die steuerliche Berücksichtigung, also Sie können ein deutlich größeres Auto zu sehr günstigen Konditionen fahren, das ist das Privileg daran. Ansonsten steuerlich – darauf wollten Sie mit Sicherheit hinaus – bedeutet es eine Erleichterung für die Finanzbehörden. Aber am Ende fördert es tatsächlich, dass übergroße Pkws gekauft und genutzt werden, weil sie privilegiert sind dabei. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es ist attraktiv an der Stelle. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist mir völlig klar, ja.

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